Obama – ein Jahr später: Der politische Wind wendet sich in den USA gegen die Demokraten
NZZ ONLINE: Selten war der Amtsantritt eines amerikanischen Präsidenten mit ähnlich hohen Erwartungen verknüpft gewesen wie Barack Obamas Einzug ins Weisse Haus an jenem denkwürdigen 20. Januar 2009. Dass sich in der Zwischenzeit Ernüchterung eingestellt hat, ist kein überraschendes Fazit nach einem Jahr. Denn schon an dem strahlenden Wintertag, als Obama auf den Stufen des Capitols seinen Amtseid ablegte, liess sich erahnen, dass der neue Präsident mit unerfüllbar hohen Erwartungen konfrontiert war. Zwei Kriege und die schwerste Wirtschaftskrise seit mehr als einem halben Jahrhundert nagten an der Zuversicht der Nation. Die Hoffnung auf Wandel und Erneuerung nach Jahren der republikanischen Dominanz hatte den jungen Senator zum Sieg getragen; doch ein Rezept zum Regieren war dies noch nicht. Einmal an der Macht, musste Obama sein vages Wahlprogramm konkretisieren und einen Teil seiner Anhänger, die ganz anderes auf ihn projiziert hatten, unweigerlich enttäuschen. >>> Neue Zürcher Zeitung | Samstag, 16. Januar 2010

FPÖ-Neujahrstreffen: "Wir wollen mächtig sein"
DIE PRESSE: HC Strache will in Wien und auf Bundesebene auf längere Sicht zur Nummer eins werden. Bürgermeister Häupl sei rücktrittsreif. Nicht nur die Gegner der Wien-Wahl waren die Zielscheiben der zweistündigen Ansprache.

Heinz-Christian Strache. Bild: Die Presse
Mit einem zünftigen Frühschoppen in der blau ausgeleuchteten Wiener Messehalle hat am Sonntag das Neujahrstreffen der FPÖ begonnen. Rund 2000 freiheitliche Sympathisanten waren erschienen, um der Rede von Parteichef Heinz-Christian Strache zu lauschen. Der hat seine Anhänger nicht enttäuscht und zu einem Rundumschlag gegen den politischen Gegner auf Bundes- und Landesebene ausgeholt. "Wir wollen mächtig sein", lautete die Ansage, mit der die blauen Funktionäre auf den Wahlreigen 2010 eingestimmt wurden. Der Schwerpunkt der gut zweistündigen Rede lag natürlich auf der Wien-Wahl, den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete Strache als "rücktrittsreif".

"Ich will nicht nur dritte Kraft in Österreich bleiben, ich will, dass die Freiheitliche Partei in Österreich einmal zweite und auch erste Kraft wird", setzte sich Strache die Latte gewohnt hoch. Vor allem Wien, wo der FPÖ-Chef das Rathaus erobern will, war der Großteil der Ansprache gewidmet. Häupl sei "gescheitert an all dem, was er als Bürgermeister angegriffen hat", viele Wiener hätten "die Schnauze voll". Daran könne auch die geplante Volksbefragung nichts ändern. Im Gemeindebau habe man der Wiener SPÖ längst den Rücken gekehrt. Strache: "Herr Bürgermeister Häupl, genieren Sie sich für Ihre Leistungsbilanz, sie sind in Wirklichkeit rücktrittsreif."

Auch das Ausländerthema ließ Strache nicht aus, in gewissen Bezirken seien die Wiener zur Minderheit geworden, betonte er: "Ich will Wien wieder zu einer Weltstadt und nicht zu einer Allerweltsstadt machen." Bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen müssten Staatsbürger wieder bevorzugt werden, in Schulklassen dürfe es nicht mehr als 20 bis 30 Prozent an Migranten geben. Vor dem FPÖ-Chef brauche sich niemand zu fürchten, "außer ein paar rote Bonzen und ein paar Kriminelle, denen wir ordentlich einheizen werden". >>> Ag. | Sonntag, 10. Januar 2010

Politik und Sprache: "Obama erreicht die Leute nicht mehr"
ZEIT ONLINE: Wenn der US-Präsident heute den Friedensnobelpreis entgegennimmt, wird er sich einmal mehr vorhalten lassen müssen, dass er die Hoffnungen vieler Wähler enttäuscht hat. Der amerikanische Linguist George P. Lakoff erklärt, wie es dazu kommen konnte.

"Sprache ist immer eine Reflexion der dahinter liegenden Moral. Und die ist verloren gegangen", sagt George Lakoff über Obama. Bild: Zeit Online
ZEIT ONLINE: Ist Barack Obama der erste Präsident, der einen Friedensnobelpreis für seine Kunst der Rede bekommt?

George P. Lakoff: Nein. Er bekommt den Friedensnobelpreis für seine Kunst der Diplomatie.

ZEIT ONLINE: Wirklich? 30.000 zusätzliche Soldaten für Afghanistan, bis jetzt keine Schließung von Guantanmo, kein Abzug aus Irak, keine Gesundheitsreform, keine ernsthaften Klimaversprechen, Schwule sind weiterhin aus dem Militär ausgeschlossen und ... >>> Von Jonathan Stock | Dienstag, 10. Dezember 2009

Leterme wieder belgischer Regierungschef: Reibungslose Ablösung Van Rompuys – «Sprachenstreit» ausgelagert
NZZ ONLINE: In Belgien wurde der frühere Regierungschef Leterme wieder Ministerpräsident, nachdem sein Vorgänger Van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rats ernannt worden war. Das Kabinett wurde kaum verändert.

Erstaunlich rasch haben sich die fünf belgischen Regierungsparteien nach der Ernennung von Ministerpräsident Van Rompuy zum ersten Präsidenten der Staats- und Regierungschefs der EU am letzten Donnerstag auf einen Modus zur Stabübergabe im belgischen Kabinett geeinigt. Erstaunlich ist dies darum, weil auch die Regierungsneubildung – wie fast alles in der belgischen Politik – vom Streit zwischen Flamen und Frankophonen überlagert wird. An diesem Streit beisst sich die Classe politique seit Jahrzehnten die Zähne aus. >>> Peter Winkler, Brüssel | Mittwoch, 25. November 2009

Bundestagswahl: Kanzlerin von Guidos Gnaden
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hat für die Union die Kanzlerschaft gerettet, doch der eindeutige Sieger dieser Bundestagswahl heißt Guido Westerwelle. Die FDP bekommt sogar deutlich mehr Mandate als die CSU - für die Kanzlerin wird das Regieren dadurch nicht einfacher.

Berlin - Angela Merkel strahlt. Ein, zweimal wackelt sie mit dem Kopf, wippt kurz auf den Zehenspitzen, so, als wolle sie vor Freude am liebsten einen kleinen Hüpfer machen. Im roten Blazer steht sie um kurz nach 19 Uhr auf der Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses. Eben noch war auf den Leinwänden SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier zu sehen, wie er den Genossen die bittere Schlappe zu erklären versuchte, und die Menge in der CDU-Zentrale lachte spöttisch über die entsetzten Gesichter im Willy-Brandt-Haus. Nun schallt es "Angie, Angie" durch das voll besetzte Foyer. Mehrfach muss die CDU-Chefin ansetzen, um sich Gehör zu verschaffen. "Nicht nur Ihr und Sie sind heute Abend glücklich - ich bin es auch. Wir haben etwas Tolles geschafft."

Es reicht, es reicht für Schwarz-Gelb, das sagen die Wahlforscher in ihren Hochrechnungen übereinstimmend voraus. Es reicht sogar für eine stabile Mehrheit - "und das ist gut", freut sich Merkel. Es reicht allerdings nicht, weil Angela Merkel und Horst Seehofer ihre Union endlich wieder an die 40 Prozentmarke herangeführt hätten. Im Gegenteil: CDU und CSU erreichen mit gerade einmal 33,8 Prozent nicht einmal das Niveau von vor vier Jahren. Damit fährt Merkel das schlechteste Ergebnis für die Union bei einer Bundestagswahl seit der Wahl 1949 ein. Die CSU erleidet für ihre Verhältnisse gar ein Desaster: Bei 42,6 Prozent liegen die Christsozialen in Bayern.

Es reicht also vor allem für Schwarz-Gelb, weil die FDP so stark ist. 14,6 Prozent holen die Liberalen. Guido Westerwelle ist der eigentliche große Sieger dieser Wahl, darum überlässt ihm Merkel am Abend sogar den letzten Auftritt in der Reihe der TV-Liveschaltungen.

Westerwelle nimmt seinen Lebenspartner mit


Um 19.11 betritt der FDP-Chef dann das Foyer in den "Römischen Höfen" in Berlin. Die Anhänger rufen "Guido, Guido", irgendwann singen sie wie im Fußballstadion "So sehen Sieger aus, Schalalala". Westerwelle steht auf dem Podest mit dem Führungspersonal seiner Partei, plötzlich umarmt ihn sein Lebenspartner Michael Mronz. Westerwelle strahlt in die Kameras, es ist der Augenblick, auf den er hingearbeitet hat - die FDP ist wieder zurück an der Macht, nach elf Jahren in der Opposition. Neben ihm steht Hans Dietrich Genscher, der Ex-Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende, er wirkt fast ein wenig entrückt. Genscher, der die sozial-liberale und schwarz-gelbe Koalition in seiner Zeit mitgeprägt hat, hat Wahlkampf für den FDP-Chef gemacht. Genscher hat ihm im Präsidium an diesem Abend noch vor der ersten Hochrechnung gedankt: Der Erfolg sei auch ein Verdienst Westerwelles als Person. >>> Von Severin Weiland und Philipp Wittrock | Sonntag, 27. September 2009

Spiegel TV Video anschauen: Wahlerfolg für Angela Merkel und Guido Westerwelle >>>

Neuer Koalitionsvertrag bis Ende Oktober: Deutsches Regierungsbündnis soll im Eiltempo stehen
NZZ ONLINE: Die Siegesparteien der deutschen Bundestagswahlen wollen rasch ein Regierungskonzept vorstellen. Sie geben sich einen Monat Zeit dafür. Die wichtigen Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen dürften wohl die Kosten der Arbeitslosigkeit sowie die steuerlichen Massnahmen bilden.

Schon am Morgen nach der opulenten Siegesfeier der FDP und der Union wird auf dem Politparkett wieder fleissig gearbeitet. Zum Ausruhen bleibt definitiv keine Zeit, im Gegenteil: Schon Ende Oktober wollen sich die Liberalen und die Union auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigen. Dies hat der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bereits am Sonntagabend gegenüber dem «Spiegel» verlauten lassen.

Deutsche Effizienz

So soll es denn auch keine Sondierungsgespräche geben. Man wolle vorwärts machen und direkte Gespräche über die Koalition führen, so der Parteisekretär weiter. Bereits heute sind Termine auf Vorstandsebne vorgesehen. Deutsche Effizienz eben. >>> hoh | Montag, 28. September 2009

Westerwelle - Regierungsprogramm (kompakt)

Very British: Das Mysterium Merkel
STERN.de: Sie ist die mächtigste Frau der Welt, ihre Umfragewerte sind großartig - und doch bleibt Angela Merkel vielen Briten auch nach vier Jahren an der Macht ein Rätsel. Sie steht für Sicherheit und Zurückhaltung. Ein krasser Gegensatz zum britischen Wahlkampf.

Die einen haben sich in Bierzelte gesetzt und waren Zeugen der Reden ihres Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg mitsamt seiner bayrischen Trinkfestigkeit. Andere haben Wahlveranstaltungen in Schwerin besucht, um Angela Merkels Beliebtheit im Osten Deutschlands auszuloten. Und ein Reporter der Sonntagszeitung "Observer" ließ sich ihre Beliebtheit von deutschen Kindergärtnerinnen und Müttern erklären, die Angela Merkel für die Einführung des Elterngeldes lobten. Die Deutschland-Korrespondenten der britischen Zeitungen bemühen sich redlich, ihren Lesern die Wahlstrategie der deutschen Kanzlerin zu erklären. Und tun sich schwer damit.

"Der schützende Staat ist wieder in Mode"

Denn für britische Verhältnisse scheint Deutschland ins politische Koma gefallen zu sein. In Großbritannien wird Wahlkampf über Schlagzeilen in den Medien geführt. Wer seinen Wählern etwas zu sagen hat, tut dies laut und deutlich und so oft wie möglich. In den Morgensendungen der Radiostationen beharken sich Journalisten und Politiker – und das, obwohl bisher noch nicht einmal der Termin für die Wahl in Großbritannien im nächsten Jahr festgelegt worden ist.

Die Briten bewerten die Fähigkeiten ihrer Politiker nach rhetorischem Geschick. Der Premier Gordon Brown hat es schwer, weil er bei seinen Auftritten wirkt, als habe jemand eine Puppe aufgezogen und ihr ein paar Textbausteine auf den Sprach-Chip gespielt. Dass in Deutschland eine Kanzlerin mit Umfragewerten von über 60 Prozent einen "zutiefst uninspirierten" Wahlkampf führt, wie es die Zeitschrift "Economist" beschreibt, wäre in Großbritannien nicht auszudenken.

Der Deutschland-Korrespondent Damien McElroy bilanziert für die Tageszeitung "Daily Telegraph" fast schon erstaunt: "Merkels Zuhörer werden instruiert, nicht inspiriert." Die deutsche Kanzlerin rüttele nicht auf, sondern beruhige: "Ihre Kampagne gibt das Motto aus: Ich beschütze euch." Es ist dieser Wunsch der Wähler nach den "alten Sicherheiten", der die Briten verwundert, wie es der Kolumnist Gideon Rachmann in der "Financial Times" schreibt: "Der schützende, eingreifende Staat ist wieder in Mode in Deutschland." Merkel ist keine Maggie >>> Von Cornelia Fuchs, London | Mittwoch, 23. September 2009

Das Kreuz mit dem Kreuz in Österreich
Heinz-Christian Strache, der an einer Zigarette einen guten langen Zug genießt! Bild dank Google Images
WELT ONLINE: FPÖ-Chef Strache schwingt sich zum Retter des Christentums auf und bezeichnet rechtsradikale Jugendliche als Lausbuben

Wien - Bisher ist den Österreichern noch nicht ganz klar, bei wem sich Heinz-Christian Strache das mit dem hölzernen Kruzifix abgeschaut hat. Bei den Kreuzfahrern, vermuten die einen, bei den Mönchen der Gegenreformation, die anderen, bei Hollywoods Vampirjägern, die Dritten. Fest steht nur, dass der Chef der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sich im EU-Wahlkampf gern als Christ gibt. Und das entsetzt viele Österreicher.

"Abendland in Christenhand" fordert die Partei derzeit auf Plakaten und in Zeitungsinseraten. Vertreter aller großen Glaubensgemeinschaften protestierten schon zum Wahlkampfauftakt gegen den Brachialreim, aber Strache legte nach. Bei einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien reckte er in Exorzistenmanier ein Kreuz gen Publikum. Seine Anhänger johlten, der Rest des Landes ist sich seitdem ungewohnt einig in seiner Empörung über den Kulturkämpfer.

Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einem "Verstoß gegen unseren Konsens, dass wir Religion und Politik im gegenseitigen Respekt, aber fein säuberlich getrennt halten". Der Erzbischof von Wien, Kardinal Christoph Schönborn, mahnte zu Christi Himmelfahrt im Stephansdom, das Kreuz als "Zeichen der Versöhnung, der Sühne, der Feindesliebe" dürfe nicht "als Kampfsymbol gegen andere" missbraucht werden. Strache hat Fischer und Schönborn nun um Aussprache gebeten - per Inserat in der boulevardesken "Kronen Zeitung". >>> Von Elisalex Henckel | Samstag, 30. Mai 2009

Das Ende der alten britischen Ordnung
DIE PRESSE: Die Wirtschaft ist ruiniert, die politische Kaste hat sich mit einem parteiübergreifenden Spesenskandal diskreditiert, und der Premier hängt in den Seilen. Das Land geht harten Zeiten entgegen.

LONDON. Als Gordon Brown vor knapp zwei Jahren Premier wurde, versprach er den Briten: „Lasst uns das Werk der Veränderung beginnen.“ In seiner nur 23 Sätze langen Antrittsrede verwendete er das Wort „Change“ nicht weniger als sieben Mal. Seine Ankündigung ist wahr geworden. Doch nicht so, wie Brown es wollte. Die alte Ordnung ist fast völlig zusammengebrochen.

Denn Großbritannien erlebt dieser Tage ein dramatisches „Fin de Regime“. Zum wirtschaftlichen Bankrott ist nun auch noch die Selbstzerstörung der politischen Klasse getreten. Seit mehr als zwei Wochen enthüllt der „Daily Telegraph“ täglich die seltsamen Spesengebarungen der Abgeordneten des Unterhauses. Kaum einer der 646 Parlamentarier steigt mit weißer Weste aus. Die Mehrheit ließ sich alles von der Entfernung von Pferdemist bis zur Errichtung von Entenhäuschen auf dem heimatlichen Gartenteich vom Steuerzahler begleichen. Zuletzt kündigte Labour-Abgeordnete Margaret Moran ihren Rücktritt an. Sie hatte 25.000 Euro für ihr Wochenendhaus beansprucht, um dort Holzfäule beseitigen zu lassen. >>> Axel Reiserer | Freitag, 29. Mai 2009

Wahlkampf: Österreichs Rechte machen Politik mit dem Kruzifix
WELT ONLINE: Bekannt wurde Heinz-Christian Strache als Ziehsohn des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haiders. Als Christ ist der Chef der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in der Vergangenheit hingegen nicht aufgefallen. Doch jetzt zieht Strache mit gezücktem Kruzifix für ein "Abendland in Christenhand" in den Europawahlkampf.

Mit einem hölzernen Kreuz demonstriert der Chef der rechtsgericheten FPÖ gegen den Ausbau eines muslimischen Kulturzentrums in Wien. Die FPÖ versucht im Europwahlkampf Stimmung gegen Nicht-Christen zu machen. Bild dank der Welt
Bisher ist den Österreichern noch nicht ganz klar, bei wem sich Heinz-Christian Strache das mit dem hölzernen Kruzifix abgeschaut hat. Bei den Kreuzfahrern vermuten die Einen, bei den Mönchen der Gegenreformation die Anderen, bei den Vampirjägern in alten Hollywoodfilmen die Dritten. Fest steht bloß,dass der Chef der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf der politischen Bühne noch nicht als Christ aufgefallen ist, diese Rolle hat er erst für den aktuellen EU-Wahlkampf entdeckt.

["]Abendland in Christenhand“ fordern Strache und sein Spitzenkandidat, der freiheitliche Chefideologe Andreas Mölzer, derzeit auf Plakaten und in Zeitungsinseraten. Vertreter aller großen Glaubensgemeinschaften protestierten schon zum Wahlkampfauftakt gegen den Brachialreim, Strache legte nach. Bei einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in der Wiener Innenstadt reckte er in klassischer Exorzistenmanier ein Kreuz gen Publikum. Seine Anhänger johlten, der Rest des Landes ist sich seitdem ungewohnt einig in seiner Empörung über den blauen Kulturkämpfer. >>> Von Elisalex Henckel | Donnerstag, 28. Mai 2009

MIt diesem Plakat wirbt die FPÖ in Österreich um Stimmen. Bild dank der Welt

Pilgerfahrt: Benedikts schwierige Reise ins Heilige Land
WELT ONLINEEs ist eine Pilgerreise der besonderen Art: Papst Benedikt XVI. hat sich zum ersten Mal in den Nahen Osten begeben. Es handelt sich um seine zwölfte und bislang wichtigste Auslandsreise. Das Kirchenoberhaupt steht vor einer Gratwanderung zwischen Religion und Politik, denn seine Reise wird von Christen, Juden und Muslimen gleichermaßen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Diese Karte des Heiligen Landes aus dem Jahr 1560 ist als Fresco auf eine Wand im Apostolischen Palast im Vatikan gemalt. Sie zeigt weder eine Grenze noch eine der Waffenstillstandslinien, die es dort jemals gab. Nichts scheidet hier Israel vom Libanon, von Jordanien, Syrien, Ägypten oder dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Erkennbar sind nur topografische Gegebenheiten: der Jordan, das Tote Meer, der See Genezareth, der Hermon, das Karmelgebirge, und das Nildelta, zwischen denen sich das Heilige Land im Goldton ausspannt. Karte des Heiligen Landes dank der Welt

>>> Von Martin Zöller | Freitag, 8. Mai 2009

Strache trifft Pröll und ortet "Bereitschaft des Miteinander"
Foto of Josef Pröll dank Google Images
DIE PRESSE: ÖVP-Chef Pröll hat bei FPÖ-Obmann Strache einen "Antrittsbesuch" absolviert. Über eine mögliche Koalition soll nicht gesprochen worden sein. Strache sieht jedoch ein Abgehen von der "Ausgrenzung" seiner Partei.

ÖVP-Obmann Josef Pröll hat sich am Montag mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen. Eine mögliche Regierungszusammenarbeit sei dabei jedoch kein Thema gewesen, betonten danach beide Seiten: "Es gab weder Vereinbarungen noch Zusagen, auch nicht über weitere Termine".

Über den Inhalt des 45-minütigen Gesprächs sei "ansonsten Stillschweigen vereinbart" worden, hieß es aus ÖVP-Seite. Immerhin: Man habe sich "mit der Analyse der nach dm Wahlergebnis eingetretenen Situation befasst" und habe "weiters festgestellt, dass die Regierungsbildung unter diesen Voraussetzungen nicht einfach wird". Es sei ein "interessantes Gespräch" gewesen.

Strache erklärte, er habe den Eindruck, dass die ÖVP von ihrer "Ausgrenzung" der FPÖ abgehe und eine "atmosphärische Normalität" einkehre. Der FP-Chef ortet ein "neues Politkapitel" und eine "Bereitschaft des Miteinander". Der "Antrittsbesuch" Prölls als neuer ÖVP-Obmann sei "politische Normalität". Strache trifft Pröll und ortet "Bereitschaft des Miteinander" >>> | 6. Oktober 2008

Foto Galerie:
Josef Pröll: Der neue starke Mann der ÖVP >>>

WIENER ZEITUNG:
Pröll/Strache: "Interessantes" Gespräch >>> | Montag, 06. Oktober 2008

WELT ONLINE:
Die neue Hoffnung der Konservativen in Österreich: Josef Pröll, der neue Obmann der ÖVP, kommt zwar vom Bauernbund, gilt aber als liberal - Und er ist ein Verfechter der großen Koalition >>> Von Reinhard Engel | 1. Oktober 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) >>>

Die EU zittert
ZEIT ONLINE: Rund drei Millionen Iren stimmen heute über den EU-Reformvertrag ab. Die EU-Kommission hat bisher alle Spekulationen darüber abgelehnt, was im Falle eines „Neins“ der Iren geschehen soll

Irland ist das einzige der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in dem aufgrund der Verfassung direkt vom Volk darüber entschieden wird, ob das neue Vertragswerk ratifiziert wird. In letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter des „Vertrags von Lissabon“ nahezu gleichauf. Etwa 20 Prozent waren noch unentschieden. Die Auszählung der Stimmen beginnt am Freitagmorgen; erste Hochrechnungen werden am Vormittag erwartet.

Der EU-Reformvertrag, der die Gemeinschaft auf eine neue Rechtsgrundlage stellen soll, ist bisher von den Parlamenten in 17 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Zuletzt hatte am Mittwoch das finnische Parlament mit großer Mehrheit den Vertag gebilligt. Er tritt in Kraft, wenn sämtliche 27 EU-Staaten zugestimmt haben. Die EU-Kommission hat bisher alle Spekulationen darüber abgelehnt, was im Falle eines „Neins“ der Iren geschehen soll. „Es gibt keinen Plan B“, hatte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt.

In Irland unterstützen alle führenden Parteien ein „Ja“ zum Vertrag von Lissabon. Regierungschef Brian Cowen warnte, Europa würde in einen Zustand der Unsicherheit zurückfallen, falls der Reformvertrag abgelehnt würde. Die EU zittert >>> | 12. 6. 2008

DIE PRESSE:
Europa auf der Kippe: Schicksalsabstimmung in Irland >>> | 12. 6. 2008

TAGES ANZEIGER:
Irland entscheidet über Schicksal der EU >>> Von Peter Nonnenmacher | 11. 6. 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch)
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe)

Wie die Kennedys die Clintons blamieren
WELT ONLINE: Es ist ein harter Schlag für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton: Ihr prominenter und einflussreicher Senatskollege Ted Kennedy unterstützt ihren Rivalen Barack Obama als Spitzenkandidaten. Und neben dem Bruder von JFK unterstützt auch JFKs Tochter den schwarzen Politiker.

Die Wahlempfehlung von Edward Kennedy für Barack Obama ist ein spektakulärer Prestigeerfolg für den Kandidaten und ein Affront für Hillary und Bill Clinton. In der demokratischen Partei spielt der 75 Jahre alte Senator aus Massachussets die Rolle eines ebenso verehrten wie gefürchteten „Paten“, dessen Gunst selbst republikanische Präsidenten suchen.

„Teddy“ Kennedy, der jüngere Bruder von John F. und Robert Kennedy, gab seine Entscheidung für Obama offiziell am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt in einer Universität in Washington bekannt. Alle demokratischen Bewerber um die Nominierung hatten um Kennedys Unterstützung geworben; die Clintons hatten ihn angeblich beschworen, Neutralität zu wahren.

JFKs Bruder Ted ist ein Lieblingsfeind der Republikaner

Der Patriarch des berühmtesten Klans Amerikas ist eine Ikone des linken Flügels der Demokraten. Niemand besitzt mehr Glaubwürdigkeit bei einfachen Industriearbeitern und Gewerkschaftler als Ted Kennedy, der sich seit 1962 im US-Senat für ihre Belange schlägt. Unter Latinos genießen die Kennedys besonders hohes Ansehen, seit Robert Kennedy sich zu seiner Freundschaft mit César Chávez, dem legendären Führer der Landarbeiter-Gewerkschaft, bekannte. Wie die Kennedys die Clintons blamieren >>> Von Uwe Schmitt

NZZ Online:
Edward Kennedy unterstützt Barack Obama: Verärgerung über den aggressiven Wahlkampftstil der Clintons

Mark Alexander (Paperback)
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Präsident Sarkozy geht mit schlechtem Beispiele voran
Nicolas Sarkozy benimmt sich ordinär, und anscheinend glaubt er eher Filmstar zu sein als Staatspräsident Frankreichs. Er sollte daran denken, daß das Amt eines Staatschefs mit Würde ausgeübt werden sollte.

Es sind kaum drei Monate seitdem er sich scheiden ließ. Wäre es wirklich zu viel zu erwarten, daß er eine kleine Weile als lediger Mann auf der Weltbühne auftauchen könnte bevor er wieder sich heiraten läßt?

Manchmal schaut er "bonked out" in die Welt! Man muß sich nicht mehr wundern, warum Cécilia ihn verlassen hat!

Ich finde es nicht richtig, daß ein Staatschef sich so benimmt. Er will mit lauter Pop-Stars, den Überreichen, und den Mächtigen zu tun haben. Hat er überhaupt Interesse in der Politik, jetzt daß er Präsident gewält worden ist? Oder will er nur als Playboy da stehen? Wann findet er eigentlich Zeit seine Arbeit zu tun?

Noch mehr: Ist es wirklich passend für einen Präsident von Frankreich in der ganzen Welt herum zu reisen, und mit seiner Geliebte in der Öffentlichkeit zu schlafen, bevor sie geheiratet sind? Was für ein Vorbild ist das für die Jugendlichen? Ein Staatspräsident sollte nicht einfach die Dekadenz des Westens wiederspiegeln sondern den Leuten einen besseren Weg zeigen. Schließlich gehört das dem Amt! Darum ist er so viel bezahlt. Wenn er sich so aufnehmen will, dann wäre es besser gewesen, wenn er sich eine andere Karriere gewält hätte, und wenn er nicht im Rampenlicht wäre.

Ich finde es erstaunlich, daß er die Frechheit – ja die Frechheit – gehabt hat, nach Ägypten und Jordanien, islamischen Ländern, mit Carla Bruni zu reisen, und mit ihr Hand in Hand herumzuspazieren, ‘was andere Leute des strengen Islams wegen nicht tun dürften.

Ich sage dies nicht so sehr wegen Islam, sondern wegen der Ehre seines Amts und wegen unserer Zivilisation. Wenn wir so weiter gehen, werden wir den Untergang des Westens viel schneller erleben als man glaubt.

©Mark Alexander

Sarkozy gegen Royal

Photos courtesy of TIMESONLINE

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich mit Sieg des Konservativen

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Entgegen ersten Prognosen am Wahlabend in Frankreich zieht der Konservative Nicolas Sarkozy mit klarem Vorsprung vor der Sozialistin Ségolène Royal je in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der Zentrist Bayrou erhielt laut offiziellen Hochrechnungen 18 Prozent. Klar abgeschlagen ist der Rechtsextreme Le Pen. Royal und Sarkozy in Stichwahl

TIMESONLINE: Run-off for President turns into classic Right-Left duel

Mark Alexander