Elon Musk bezeichnet die US-Demokraten als Partei des Hasses

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Mit konspirativen Aussagen bewegt sich der Tesla-Chef Elon Musk politisch gegen rechts. Er wettert über die Partei des Präsidenten Joe Biden und kündigt an, künftig für die Republikaner zu stimmen.

Elon Musks neueste Tweets sorgen politisch für Aufsehen. | John Raoux / AP
(dpa) Tech-Milliardär Elon Musk offenbart immer mehr Ansichten, die ihn mit dem rechten politischen Spektrum in den Vereinigten Staaten in Einklang bringen. So schrieb er am Mittwoch bei Twitter, die amerikanischen Demokraten seien zur «Partei der Spaltung und des Hasses geworden». Deshalb werde er künftig für die Republikaner stimmen.

Auch wetterte der 50-jährige Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla gegen die Elite-Uni Yale als «Epizentrum des geistigen Woke-Virus, das versucht, die Zivilisation zu zerstören». Über die sogenannte «Woke»-Kultur zu schimpfen, bei der es im Kern um den Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung geht, gehört zum festen Repertoire der Erzkonservativen in den Vereinigten Staaten. » | dpa | Donnerstag, 19. Mai 2022

Comeback der Republikaner – Denkzettel für Obama
WELT ONLINE: Die Kongresswahlen sind ein Debakel für US-Präsident Obama. Seine Gegner haben die republikanische Antwort auf ihn gefunden.

Die US-Kongresswahlen sind die große Abrechnung mit der Politik von US-Präsident Obama. Bild: Welt Online
Auf der Bühne steht ein Mann, der das darstellt, was er verspricht. Davon sind zumindest die rund 1000 Besucher bei der Siegesfeier des am Dienstag furios in den Senat gewählten Republikaners Marco Rubio überzeugt.

Der 39-jährige Sohn kubanischer Flüchtlinge prophezeit die Wiederherstellung des amerikanischen Traumes, und er selbst, Sohn eines Barkeepers und eines Hausmädchens, scheint zu bestätigen, dass in den Vereinigten Staaten jeder alles erreichen kann, wenn er nur an sich glaubt. Marco Rubio, an dessen Wahlsieg im März 2009 nur drei Prozent in Florida glaubten, wird seit dieser Nacht in den USA als die republikanische Antwort auf Barack Obama gehandelt.

Denn den Präsidenten und seine Demokraten haben die Midterm-Elections wie ein Hurrikan gepackt, geschüttelt und gerupft. Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist bei den Wahlen zur Halbzeit der ersten und möglicherweise letzten Obama-Legislatur an die Republikaner gegangen. Im Senat haben die Demokraten ihre Mehrheit gehalten, aber sie ist geschrumpft.

Der Präsident, angeschlagen durch hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Wirtschaftsdaten, ist künftig selbst in der Tagespolitik auf den Kompromiss mit den Republikanern angewiesen. Gegen Mitternacht, so hieß es, rief Obama bereits John Boehner an, der als republikanischer Kongressabgeordneter aus Ohio der nächste Sprecher des „Hauses“ und damit der nach Präsident und Vizepräsident mächtigste US-Politiker werden soll. >>> Von Ansgar Graw | Mittwoch, 03. November 2010

Bankensektor: Republikaner bremsen Obamas Finanzmarktreform
ZEIT ONLINE: Die Pläne von US-Präsident Obama zur Regulierung des Finanzmarktes sind vorerst gestoppt: Die Republikaner stimmten im Senat gegen den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Reform der US-Finanzmärkte verzögert sich: Die Demokraten bekamen im Senat nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um die Debatte über ihren entsprechenden Gesetzentwurf aufzunehmen. Allerdings kam das Ergebnis nicht überraschend – die Abstimmung galt von vornherein als eine Art Zwischenschritt. Denn aktuell laufen noch die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Kompromissformel. Bereits in dieser Woche könnte die Reform wieder Thema im Senat sein.

Gleichwohl zeigte sich US-Präsident Barack Obama in einer Erklärung "tief enttäuscht" vom Votum der Senatoren. Er griff die oppositionellen Republikaner scharf an, die geschlossen gegen die Eröffnung der Debatte stimmten. Diese verzögerten das Verfahren, um "hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputtmachen können, die Diskussionen weiter zu führen", erklärte er. Die Reform gehört zu Obamas wichtigsten innenpolitischen Vorhaben. >>> Zeit Online, dpa, AFP | Dienstag, 27. April 2010

Republikanischer Sieg in Massachusetts: Ein Mr. Brown verändert Amerika
ZEIT ONLINE: Der Republikaner Scott Brown erobert den Senatssitz von Ted Kennedy und kippt die Machtverhältnisse in Washington. Für Obama wird das Regieren viel schwerer. Von Josef Joffe

Brown ist ein Allerweltsnamen in Amerika; jetzt klingt er wie "Gottseibeiuns" im Weißen Haus. Dieser Brown, mit Vornamen Scott, hat am Dienstag einen wichtigen Senatssitz in Massachusetts gewonnen und damit die Vorherrschaft der Demokraten in diesem "exklusivsten Club der Welt" gebrochen.

Brown war bis vor ein paar Tagen ein kaum bekannter Staats-Senator im Lande der Kennedys. Jetzt hat er die Machtverhältnisse im Senat, wenn nicht gar in Washington überhaupt umgestülpt – mit der magischen Zahl "41": So viele Senatoren haben die Republikaner nun nach seinem vor zwei Wochen noch für unmöglich gehaltenen Sieg. Damit fehlt den Demokraten just die eine Stimme, die sie brauchen, um einen "Filibuster" der Opposition abzuwürgen. Der Filibuster ist die Dauerrede, die verhindert, dass es zur Abstimmung kommt, die Republikaner können damit nun jedes Gesetz blockieren.

Bislang verfügten die Demokraten mithilfe von zwei Unabhängigen über die notwendige Stimmenzahl von 60 Senatoren. Diese Supermehrheit ist nun dahin.

Aber die Sache hat auch noch eine hochsymbolische Seite. Dieser Brown hat den Sitz des verstorbenen Ted Kennedy erobert, den dieser mehr als ein halbes Jahrhundert innehatte. Der Patriarch des Clans und Bruder von John F. Kennedy war der Großwesir des linken Lagers in der Demokratischen Partei, der Mentor Obamas und praktisch der Erfinder der leidenschaftlich umkämpften Gesundheitsreform, die nun noch weiter verwässert werden wird. >>> Josef Joffe | Mittwoch, 20. Januar 2010

Obama – ein Jahr später: Der politische Wind wendet sich in den USA gegen die Demokraten
NZZ ONLINE: Selten war der Amtsantritt eines amerikanischen Präsidenten mit ähnlich hohen Erwartungen verknüpft gewesen wie Barack Obamas Einzug ins Weisse Haus an jenem denkwürdigen 20. Januar 2009. Dass sich in der Zwischenzeit Ernüchterung eingestellt hat, ist kein überraschendes Fazit nach einem Jahr. Denn schon an dem strahlenden Wintertag, als Obama auf den Stufen des Capitols seinen Amtseid ablegte, liess sich erahnen, dass der neue Präsident mit unerfüllbar hohen Erwartungen konfrontiert war. Zwei Kriege und die schwerste Wirtschaftskrise seit mehr als einem halben Jahrhundert nagten an der Zuversicht der Nation. Die Hoffnung auf Wandel und Erneuerung nach Jahren der republikanischen Dominanz hatte den jungen Senator zum Sieg getragen; doch ein Rezept zum Regieren war dies noch nicht. Einmal an der Macht, musste Obama sein vages Wahlprogramm konkretisieren und einen Teil seiner Anhänger, die ganz anderes auf ihn projiziert hatten, unweigerlich enttäuschen. >>> Neue Zürcher Zeitung | Samstag, 16. Januar 2010

Toxischer Texaner
TAGESANZEIGER: Eine neue Gallup-Erhebung mit 120'000 Befragten zeigt: Junge US-Amerikaner sind weniger für die Demokraten als vielmehr gegen die Republikaner. Das hat seinen Grund.

Wird seine Partei über Jahrzehnte hinweg belasten: George W. Bush. Bild dank dem Tages Anzeiger
Die verheerende Präsidentschaft des George Walker Bush, besser bekannt als W., könnte das politische Schicksal der Republikanischen Partei über Jahrzehnte hinweg schwer belasten. Dass die Partei Ronald Reagans und der beiden Bushs bei den Kongresswahlen 2006 sowie den Präsidentschaftswahlen 2008 unter die Räder kam, ist eine Sache. Und dass sie sich nach den acht Bush-Jahren jetzt wirr und ziellos präsentiert, ist auch eine Sache. Eine andere dagegen ist, dass dank des toxischen Texaners eine ganze Generation junger Amerikaner mit den Republikanern nicht viel zu tun haben möchte. >>> Von Martin Kilian, Washington | Dienstag, 12. Mai 2009

Barack Obama, Risikofaktor für die Demokraten
WELT ONLINE: Der US-Ökonom und Journalist Paul Krugman beriet jahrelang sowohl demokratische als auch republikanische US-Präsidenten in Wirtschaftsfragen. Mit WELT ONLINE spricht Krugman über den Dollar-Kurs und den Ausgang der US-Wahlen. Dabei übt er scharfe Kritik an Barack Obama und der Wirtschaftspolitik der Demokraten. Barack Obama, Risikofaktor für die Demokraten >>> | 22. Mai 2008

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