ZEIT ONLINE: Die Pläne von US-Präsident Obama zur Regulierung des Finanzmarktes sind vorerst gestoppt: Die Republikaner stimmten im Senat gegen den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens.
Die Reform der US-Finanzmärkte verzögert sich: Die Demokraten bekamen im Senat nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um die Debatte über ihren entsprechenden Gesetzentwurf aufzunehmen. Allerdings kam das Ergebnis nicht überraschend – die Abstimmung galt von vornherein als eine Art Zwischenschritt. Denn aktuell laufen noch die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Kompromissformel. Bereits in dieser Woche könnte die Reform wieder Thema im Senat sein.
Gleichwohl zeigte sich US-Präsident Barack Obama in einer Erklärung "tief enttäuscht" vom Votum der Senatoren. Er griff die oppositionellen Republikaner scharf an, die geschlossen gegen die Eröffnung der Debatte stimmten. Diese verzögerten das Verfahren, um "hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputtmachen können, die Diskussionen weiter zu führen", erklärte er. Die Reform gehört zu Obamas wichtigsten innenpolitischen Vorhaben. >>> Zeit Online, dpa, AFP | Dienstag, 27. April 2010
