Zürcher Vortrag bringt Westerwelle in Erklärungsnot
TAGES ANZEIGER: Die früheren Nebeneinkünfte von Guido Westerwelle sorgen für Wirbel in Deutschland. Die SPD äussert den Verdacht, dass der heutige Aussenminister unter anderem von Banken «angefüttert» worden sei.

Referate sind für Spitzenpolitiker lukrativ. Guido Westerwelle zum Beispiel kassierte während Jahren mindestens 7000 Euro pro Auftritt als Redner. Nach offiziellen Angaben des deutschen Bundestags nahm der damalige Oppositionspolitiker in den Jahren 2005 bis 2009 Honorare in der Höhe von rund 250'000 Euro ein. Der genaue Betrag geht aus der Aufstellung des Parlaments nicht hervor.

Gemäss einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp verlangt nun die SPD im Bundestag genaue Auskünfte über dessen «mindestens 36 üppig honorierte Vorträge» in der vergangenen Legislaturperiode. Westerwelle müsse nun zügig offenlegen, wie viel Honorar er für die Vorträge unter anderem bei Firmen der Finanzindustrie sowie der Hotel- und Versicherungsbranche bekommen habe. Es bestehe der Verdacht, dass Westerwelle unter anderem von Banken und Hotelketten «angefüttert» worden sei. Auch die Linke äusserte Käuflichkeitsvorwürfe. >>> Von Vincenzo Capodici | Mittwoch, 24. Februar 2010

Conférence de Munich : Guido Westerwelle préconise une armée européenne
20 MINUTES ONLINE: Le chef de la diplomatie allemande Guido Westerwelle s'est fixé comme «objectif à long terme» la «mise sur pied d'une armée européenne sous plein contrôle parlementaire».

Il s'exprimait samedi devant la 46e Conférence sur la sécurité de Munich.

«L'UE doit assumer son rôle politique en tant qu'acteur mondial» et «réagir de manière souple et rapide» aux crises internationales, a-t-il souligné. «Nous voulons une gestion de crise européenne forte», a martelé M. Westerwelle.

Selon lui, le traité de Lisbonne a «ouvert un nouveau chapitre» d'une Union européenne «plus démocratique et parlementaire», mais «ne constitue pas une fin mais un début».

«Ce traité dessine une politique de sécurité et de défense commune» et «le gouvernement fédéral (allemand) veut poursuivre sur cette voie», a-t-il insisté. >>> Samedi 06 Fébruar 2010

China-Reise: Westerwelles sanfte Kritik lässt Peking kalt
WELT ONLINE: Für den deutschen Außenminister nahm sich die Pekinger Führung viel Zeit. Mit freundlichem Gesicht hörte man sich von Guido Westerwelle dabei auch dezente Kritik an. Er folge dem Prinzip, „steter Tropfen höhlt den Stein", so Westerwelle. Doch Pekings Prioritäten liegen ganz woanders.

Gelächelt wird viel, doch die kritischen Äußerungen von Guido Westerwelle (l.) prallen an Wen Jiabao ab. Bild: Welt Online
Außenminister Guido Westerwelle feierte seinen erfolgreichen Antrittsbesuch bei Pekings Führung Freitagnacht mit einem späten Dinner im feudal-exklusiven „China-Club Beijing“. Das während der Qing-Dynastie erbaute kaiserliche Palais im Zentrum der Hauptstadt diente zu Zeiten Maos 35 Jahre lang als proletarisches Sichuan-Spezialitäten-Restaurant, wo auch Deng Xiaoping der chilischarfen Küche huldigte. Dann wurde der Hotpot in den neunziger Jahren von reichen Investoren zum Dritten im Bunde der vornehmen „China-Club Kette“ Hongkongs und Singapurs umgebaut und Mitglieder-Treff für 1600 auserwählte Neureiche der Gesellschaft.

Die bewegte Geschichte Chinas spiegelt sich im Wandel Klubs wieder. Es ist die angemessene Kulisse zum Nachdenken für Westerwelles Umgang mit der künftigen Weltmacht Chinas.

Der Liberale will dafür eine Anleihe bei der lange zurückliegenden Koalition von Willy Brandt und Walter Scheel machen und übernimmt ihr Motto vom „Wandel durch Handel“. Er glaube daran, so lautet Westerwelles Fazit zu seinem zweitägigen Chinabesuch, dass Deutschland eine „ebenso wertorientierte wie interessenorientierte“ Außenpolitik gegenüber Peking vertreten muss. Er stehe für eine Außenpolitik, die die „Wirtschaft fördern und bei der Frage der Menschenrechte nicht leise treten will.

Wandel durch Handel und kulturellen Austausch und nicht durch Gesprächsverweigerung“ sei das Prinzip, von dem er sich leiten lasse. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ >>> Von Johnny Erling | Samstag, 16. Januar 2010

Westerwelle: Atomwaffen sollen raus aus Deutschland
DIE PRESSE: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle setzt sich für den Abzug von in Deutschland stationierten Atomwaffen ein. Westerwelle gibt sich zuversichtlich, seit dem Amtsantritt Obamas gebe es Bewegung.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat seine Forderung nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland bekräftigt. "Dazu habe ich bereits erste Gespräche mit unseren Partnern geführt", erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts 2009. >>> Ag. | Mittwoch, 13. Januar 2010

Besuch im Nahen Osten: Guido Westerwelle treibt Handel im Morgenland
WELT ONLINE: Auf seiner bislang längsten Auslandsreise, die ihn von der Türkei über Saudi-Arabien und Katar auch in die Vereinigten Arabischen Emirate führt, wirbt Guido Westerwelle vor allen für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen. Sogar der saudische König Abdullah empfing den deutschen Außenminister.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der saudische Finanzminister Ibrahim al-Assaf. (Der Finanzminister von Saudi Arabien fühlt sich sicher gebauchpinselt! – Mark)
Es war die wohl heikelste Mission, die der deutsche Außenminister in seiner noch jungen Amtszeit zu bestehen hatte. Nicht politisch, die Beziehungen zu Saudi-Arabien gelten als freundschaftlich. Dass Guido Westerwelle dennoch mit einem mulmigen Gefühl nach Riad gereist war, lag an seinem persönlichen Hintergrund: Der FDP-Politiker lebt daheim mit einem Mann zusammen. Und in dem islamischen Gottesstaat ist Homosexualität mit Sanktionen belegt, die von Peitschenhieben über Haft bis zur Todesstrafe reichen.

Doch die Königsfamilie Al-Saud, die dem Land ihren Namen gab, weiß zwischen dem Privatleben ihrer Gäste und den Staatsgeschäften zu unterscheiden. Westerwelle wurde von den Prinzen in den Ämtern des Außen- und Finanzministers mit ausgesuchter Höflichkeit begrüßt. Als besonders freundliche Geste durfte der deutsche Chefdiplomat die Ehre eines Empfangs durch König Abdullah werten, der ursprünglich nicht im Protokoll vorgesehen war. >>> Von Thorsten Jungholt | Samstag, 09. Januar 2010

UE : Allemagne et Espagne rassurent une Turquie sans illusions
LE TEMPS: Ankara déplore la lenteur du processus d’adhésion. Le ministre des Affaires étrangères, Guido Westerwelle, a réaffirmé cette semaine lors de sa première visite à Ankara que son pays n’était pas opposé à l’avenir européen de la Turquie

Non, l’Allemagne n’est pas opposée à l’avenir européen de la Turquie. Le ministre des Affaires étrangères, Guido Westerwelle, est venu le confirmer lors de sa première visite officielle en Turquie depuis son entrée en fonction en octobre. «Je vais être très clair, a-t-il déclaré jeudi au côté de son homologue Ahmet Davutoglu. Ce sur quoi l’Union européenne et la Turquie se sont mises d’accord tient toujours, et cela s’applique au gouvernement allemand. Je m’y engage.»

Pragmatisme

Il a ainsi confirmé la poursuite de la politique menée ces dernières années par Berlin, et cela malgré le changement de coalition intervenu en septembre. Le chef des libéraux allemands (FDP) Guido Wester­welle est en effet davantage ouvert à la candidature turque que ne le sont la chancelière Angela Merkel et sa formation chrétienne démocrate (CDU-CSU), ouvertement hostile à l’entrée d’un pays de 72 millions d’habitants à majorité musulmane. Le FDP, plus pragmatique, souhaite poursuivre la politique menée jusqu’à présent et respecter les engagements pris. Dans l’accord de coalition rédigé par les partenaires gouvernementaux, ces divergences ont abouti à une formulation prudente qui confirme l’objectif d’une «adhésion» mais non automatique. Ambiguë aux yeux des Turcs, cette position a toutefois le mérite de ne pas leur être trop hostile. >>> Delphine Nerbollier | Samedi 09 Janvier 2010

EU-Beitritt der Türkei: CSU will Westerwelle zügeln
ZEIT ONLINE: Nächster Konflikt zwischen CSU und FDP: Die CSU fordert, Westerwelle solle den Türken keine falschen Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen. Der verbittet sich das.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der türkische Staatsminister für Europa, Egemen Bagis in Istanbul. Bild: Zeit Online
Der seit Tagen andauernde Zwist zwischen CSU und FDP hat nun auch die Außenpolitik erreicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Kritik der CSU an seiner Türkeipolitik "kleinkariert" genannt. Es sei wichtig, dass die sich weiter in Richtung EU orientiere, sagte er zum Abschluss seines Türkeibesuchs in Istanbul. Dies läge nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, weil die Perspektiven tausender deutscher Firmen davon abhingen. Das Thema eigne sich nicht für "kleinkarierte Scharmützel zwischen den Parteien". Westerwelle forderte, man solle "etwas mehr an Deutschland denken und etwas weniger an die parteipolitischen Interessen".

Der Außenminister hatte dem Land zugesichert, der Beitrittsprozess werde wie mit der EU vereinbart ergebnisoffen gestaltet. "Darauf gebe ich Ihnen mein Wort", sagte der FDP-Chef am Donnerstag.

Die CSU will die deutsche Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei nun zum Thema in der Koalition machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der ARD, dass es bei dieser Frage in erster Linie um die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union gehen müsse. Es sei ein Gebot der Fairness, der Türkei zu vermitteln, "dass wir die Überzeugung haben, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union nicht möglich ist". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bekräftigte die Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft. "Darüber wird auch in der Koalition zu verhandeln sein", sagte er im WDR. Westerwelle müsse wissen, "dass er, wenn er in der Türkei ist, dort nicht Erwartungen wecken kann, die er am Ende vielleicht nicht einhalten kann". >>> Zeit Online, dpa, Reuters, AFP | Freitag, 08. Januar 2010

Menschenrechte: Das bedrohte Leben Homosexueller in Nahost
DEUTSCHE WELLE: Entgegen geltendem Völkerrecht werden Rechte von Homosexuellen vielerorts auf der Welt verletzt. In einigen Ländern droht sogar die Todesstrafe. Ein heikles Thema für Außenminister Westerwelle bei seiner Nahost-Reise.

Eine Bestandsaufnahme der miserablen Situation Homosexueller findet sich in einem Antrag vom 6.Mai 2009 an den Bundestag mit dem Titel: "Die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen". Antragsteller damals: Dr. Guido Westerwelle und die Fraktion der FDP. Das Parlament, so heißt es in dem Entwurf, solle die Bundesregierung auffordern, sich verstärkt gegen die Diskriminierung einzusetzen. Unter anderem solle die Bundesregierung "bei den Ländern, in denen Lesben, Schwulen, Bisexuellen aufgrund ihrer gelebten sexuellen Orientierung Strafen oder gar die Verhängung der Todesstrafe drohen, für deren Abschaffung eintreten".

Der Antrag wurde im Juni 2009 von CDU/CSU und SPD, der seinerzeit regierenden großen Koalition, gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken abgeschmettert. Ob der jetzige Bundesaußenminister Westerwelle nun seinem damaligen Antrag folgt und das Thema im Verlauf der Nahost-Reise anspricht?

Todesstrafe in Saudi-Arabien

In der Türkei ist Homosexualität nicht verboten. Sich öffentlich zu seiner Homosexualität zu bekennen, ist trotzdem äußerst heikel, vor allem in den traditionellen Milieus abseits der großen Städte. Homosexualität, vor allem die unter Männern, passt weder in das religiös-fundamentalistische Weltbild von Anhängern der Regierungspartei AKP noch in das der türkischen Nationalisten. >>> Autor: Michael Gessat / Redaktion: Michael Borgers | Donnerstag, 07. Januar 2010

Türkei-Besuch von Westerwelle: Westerwelle fordert Türkei zu weiteren Reformen auf
ZEIT ONLINE: Während seines Türkei-Besuchs hat Außenminister Westerwelle eine EU-Mitgliedschaft des Landes nicht ausgeschlossen. Dafür müsse Ankara aber weitere Reformen umsetzen.

Als Auftakt seiner bislang längsten Auslandsreise äußerte sich Westerwelle als erster deutscher Außenminister in einer Rede vor den Auslandsbotschaftern, die in Ankara zu einer Konferenz zusammengekommen waren. Westerwelle hat die Türkei darin zu weiteren Reformen für eine Vollmitgliedschaft in der EU aufgefordert. "Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind", sagte er. Das Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa sei "noch unvollendet". "Ich möchte Sie ermutigen, damit fortzufahren."

Als "Schlüssel" für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bezeichnete Westerwelle die Zypern-Frage. Die Türkei müsse das sogenannte Ankara-Protokoll auch auf Zypern anwenden. Bisher weigert sich Ankara, die eigenen Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Begründet wird dies mit der Weigerung der EU, den seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel als Staat anzuerkennen. >>> Zeit Online, dpa | Donnerstag, 07. Januar 2010

Germany's Westerwelle Embarks on Tour of Turkey, Gulf
AFP: BERLIN — Germany's foreign minister embarked Wednesday on a tour of Turkey and the Gulf to promote efforts to revive the Middle East peace process and weigh security risks emanating from Yemen and Iran.

Guido Westerwelle, who is head of the pro-business Free Democrats and vice-chancellor in Angela Merkel's centre-right government, flew to Ankara with a delegation including several executives scouting investment opportunities.

Westerwelle's spokesman said the five-day tour, which will also take in Saudi Arabia, Qatar and the United Arab Emirates, would focus on the Iranian nuclear programme, Afghanistan, and the threat posed by Al-Qaeda operatives based in Yemen.

"The issues will also include the situation in Middle East, the state of the peace process and how we can manage, together with our partners in the region, to bring about a new start in the Middle East peace process," Andreas Peschke said amid a swirl of regional diplomacy aimed at restarting talks.

Westerwelle was to join his counterpart Ahmet Davutoglu for dinner in the Turkish capital ahead of official meetings Thursday with President Abdullah Gul and Prime Minister Recep Tayyip Erdogan and other government ministers.

Germany boasts a three-million-strong minority of Turkish origin -- the largest outside Turkey.

Merkel's conservatives are deeply sceptical about Ankara's bid to join the European Union and would prefer to grant Turkey a "privileged partnership" with the bloc. Westerwelle is seen as more supportive of its long-term accession. >>> | Wednesday, January 06, 2010

Portrait : La métamorphose de Guido Westerwelle
LE TEMPS: Le nouveau vice-chancelier allemand a mis longtemps à être pris au sérieux. Portrait d’un libéral sans idéologie

Habituellement, lorsqu’il se présente devant les caméras, Guido Westerwelle, patron des libéraux allemands, a toujours une grimace un peu comique qui trahit son embarras et un peu de manque de confiance en lui. Mais au soir du 27 septembre, alors que son parti, le FDP, atteint le plus haut score de toute son histoire – 14,6% – le visage de Guido Westerwelle, bien que souriant, reflète la maîtrise de soi. Sa gestuelle est déjà celle d’un homme d’Etat.

Plutôt que de laisser éclater sa joie, il tient à contrôler son image: «Nous n’allons jamais lâcher prise», promet-il à ses fans. Cette fois, pourtant, ça y est, la troisième tentative aura été la bonne, les libéraux sortent de onze ans d’opposition.

Et lui, Guido Westerwelle, 48 ans en décembre, l’ancien mauvais élève de la Realschule, le «clown politique» raillé par les médias, le «petit matelot» snobé par les caciques conservateurs a pris sa revanche: demain il marchera sur les traces de l’illustre Hans-Dietrich Genscher, son prédécesseur libéral qui dirigea la diplomatie allemande durant dix-huit ans.

Quelle revanche pour ce Rhénan, né près de Bonn de parents juristes qui divorceront très vite. Elevé par son père, resté seul, avec un frère et deux demi-frères dans une maison chaotique qu’il appellera «la villa bariolée», il en viendra à détester l’esprit du temps, cette période soixante-huitarde libertaire et désécurisante. Une partie de son agressivité contre la gauche et les écologistes vient de cette frustration d’adolescent snobé par les fils de bourgeois de la gauche intellectuelle. C’est d’ailleurs l’ex-soixante-huitard Joschka Fischer, auquel il succédera à la tête de la diplomatie, qui aura été sa bête noire durant toute sa carrière politique.

Lui, l’homme à la cravate si ajustée qu’il semble né avec, aura toujours eu en horreur la mode déguenillée de sa génération et le «no future» de son entourage d’ado. Peu intéressé par la matière scolaire, relégué en Realschule sans grandes perspectives, il a trouvé sa voie comme rédacteur d’un journal d’élèves, Ventil. >>> Yves Petignat | Mardi 27 Octobre 2009

Le site de Guido Westerwelle >>>

Neuer Aussenminister: Das Ausland ist neugierig auf Guido Westerwelle
WELT ONLINE: FDP-Chef Guido Westerwelle war von Anfang an als Außenminister gesetzt. Doch der Mann, der künftig Deutschlands Interessen im Ausland vertreten wird, ist jenseit der Grenzen kaum bekannt. Selbst in wichtigen Partnerländern und in der EU ist der Name Westerwelle erst seit kurzem ein Begriff – und Gegenstand von Spekulationen.

Der neue Außenminister Guido Westerwelle ist in Deutschland seit Jahren eine feste politische Größe. Im Ausland muss sich der Liberale erst noch einen Namen erarbeiten. Die Partner in Europa und den USA erwarten Westerwelles erste Schritte auf internationalem Parkett mit Neugier. >>> AFP/ks | Samstag, 24. Oktober 2009

LE TEMPS: Le nouveau gouvernement allemand est formé >>> Yves Petignat | Samedi 24 Octobre 2009

Philip Hensher: Flummoxed by Foreign Tongues
THE INDEPENDENT: What was the BBC doing, sending a reporter who can't speak German?

Dr Guido Westerwelle, head of the Free Democrats party in Germany, has just found himself in the effective position of kingmaker after the German elections, second in power only to Angela Merkel. He was in confident mood at his first press conference, and when the BBC reporter called out a question in English, he had no doubt on what to do. "If you would be so kind as to ask in German, since this is a press conference in Germany," he said in German. "Excuse me, I understand that you are from England, but just as you speak English in England, so one speaks German in Germany."

Some people, even in Germany, have criticised Westerwelle for his insistence, and suggested that in fact he couldn't answer in English. Actually, though his English is certainly not as horribly wonderful as many German politicians', and he does seem to make some trivial mistakes, it is perfectly serviceable. More curiously, what did the BBC think it was doing, sending a reporter to a press conference in Germany on the German elections, knowing that he couldn't or wouldn't speak any German? >>> Philip Hensher | Thursday, October 01, 2009

EU Blow for Turkey
THE AGE: Berlin – TURKEY'S hopes of joining the European Union have received a blow after Germany gave warning that it was ready to join France and Italy in outright opposition to Turkish membership.

German Chancellor Angela Merkel has telephoned Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan to tell him that German foreign policy is under review.

Dr Merkel's Christian Democrats and the Free Democrats, which are in coalition talks after Sunday's election, are both hostile to Turkey's accession to the EU.

With almost 3 million ethnic Turks living in Germany, politicians fear EU membership would bring a new flood of immigrants. [Source: The Age] | Thursday, October 01, 2009

Europe's 1st Openly Gay FM
THE STRAIGHTS TIMES*: BERLIN - HE HAD his public coming-out five years ago at Angela Merkel's 50th birthday party and now Guido Westerwelle is in the frame to become Europe's first openly gay foreign minister.

While gay politicians have become commonplace in the much of the West, commentators said Mr Westerwelle's sexual orientation could be an issue in regions such as the Middle East and Asia where homosexuality is widely viewed as an abomination.

The leader of the business-friendly Free Democrats dismissed concerns about a clash between diplomacy and his sexuality in an interview earlier this year.

'I am convinced that today one's private life is no longer an obstacle.

Some other countries may have had a problem with the fact that Angela Merkel became the first female chancellor of Germany. Of course she does not wear a veil on the red carpet when she visits certain Arab states,' he told AFP.

'The American secretary of state (Hillary Clinton) must also hold talks in countries in which women are systematically oppressed. The decision as to who we send as a government representative rests solely with us Germans based on our political and moral standards.'

Under a front-page headline 'His Man Makes Him Strong', the mass-market Bild newspaper on Tuesday called Mr Westerwelle, 47, and his 42-year-old partner, businessman Michael Mronz, 'Germany's top political couple' and splashed photos of the two hugging on election night.

The left-leaning daily Tageszeitung, mourning the election victory of the centre-right, tried to cheer up its readers with an ironic list of its upsides including - at number two - a gay foreign minister.

'It opens up the wonderful speculation whether and how he will be welcomed at state receptions in Saudi Arabia or Syria with his life partner. And whether Michael Mronz, together with (Merkel's husband) Joachim Sauer, will try to get out of the 'ladies' programme' at summits and state visits.'

Gay rights groups hope Mr Westerwelle will keep a pledge to punish countries with records of persecuting homosexuals. He threatened in a 2008 interview with Stern magazine to cut such states' development aid. [Source: The Straights Times] AFP | Wednesday, September 30, 2009

*No pun intended!

Wird Europa von der Tochter eines Pfarrers und von einem Schwulen gerettet?
Nach der Bundestagswahl wird Deutschland von einer Koalition regiert, und zwar von zwei Leuten, die von einem eventuellen EU-Beitritt der Türkei gar nicht überzeugt sind.

Die britische Zeitung, The Telegraph, hat gestern in einem Artikel geschrieben, daß durch diese Wahl am Sonntag in Deutschland die Hoffnungen der Türkei auf einen EU-Beitritt effektiv zu Ende gebracht worden sind.

Darin ist es geschrieben worden, daß Angela Merkel und Guido Westerwelle, als Gegner eines EU-Beitritts der Türkei, zusammen mit Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi in Opposition kämpfen werden.

Wenn dies der Fall sein wird, dann bedeutet dies nicht schlechte Nachricht sondern gute Nachricht für Europa, weil in dem Falle wird Europa von der Wahnsinn eines EU-Beitritts der Türkei endgültig gerettet. Das ist ein Grund zu feiern.

Mehr als siebzig Millionen Muslime in Europa willkommen zu heissen wäre lauter Irrsinn. Warum? Einfach! Weil falls der EU-Beitritt zustande käme, wäre unsere christliche Kultur in Europa schnellstens zu einem traurigen Ende gebracht. Unser Kultur wäre vom Islam vernichtet.

Nun, steht uns erfreulichere Nachricht bevor! Wir sollten deshalb der Frau Merkel und dem Herrn Westerwelle viel Kraft für den bevorstehenden Kampf wünschen. Zusammen mit Frankreich und Italien darf Deutschland Europa retten, und die Rettung wird zwar entstehen von der Tochter eines Pfarrers und von einem Schwulen. – © Mark Alexander

All Rights Reserved

Reaktion auf Bundestagswahl: Schwarz-Gelb: Türken enttäuscht, Israel begeistert
HAMBURGER ABENDBLATT: Ist der EU-Beitritt jetzt unmöglich geworden? Türkische Medien trauern der SPD nach. Die Briten wundern sich über Guido Westerwelle.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine bei der Ankunft zum G20-Gipfel in Pittsburgh. Bild: Hamburger Abendblatt
ISTANBUL/LONDON/JERUSALEM. Nach der Bundestagswahl stellt sich die Türkei auf schwierigere Zeiten für ihre EU-Kandidatur ein. Die Lage sei angesichts einer schwarz-gelben Regierung für die Türkei „problematischer“, sagte Suat Kiniklioglu, ein führender Außenpolitiker der Regierungspartei AKP, der Zeitung „Today's Zaman“. Auch Oppositionschef Deniz Baykal sagte, der Wahlausgang in Deutschland sei aus türkischer Sicht „nicht positiv“.

Die türkische Presse betonte ebenfalls, nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierungsverantwortung habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Spielraum für ihre türkei-skeptische Haltung. Die SPD unterstützt die türkische Bewerbung. Merkel dagegen favorisiert eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei unterhalb der Beitrittsschwelle, auch wenn sie die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche Ankaras nicht torpedieren will. „Die Türkei ist der Verlierer“ der Wahl, lautete eine Schlagzeile im „Milliyet“.

Als Hoffnungsschimmer aus türkischer Sicht gilt die FDP. Die Liberalen als neuer Koalitionspartner Merkels und Partei des designierten Außenministers Guido Westerwelle hätten eine positivere Haltung zur türkischen EU-Kandidatur als die Kanzlerin, betonten Kommentatoren.

Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel begeistert zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, Merkel habe in den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland „Verantwortung, Mut und echte Freundschaft bewiesen“. In Jerusalem herrsche angesichts ihres Wahlsiegs „großer Optimismus“. „In Israel gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die guten Zeiten in den deutsch-israelischen Beziehungen nun weitergehen oder sogar noch besser werden“, sagte Sprecher Jossi Levi. >>> dpa/AFP/HA | Dienstag, 29. September 2009

Angela Merkel Win Ends Turkey's EU Hopes
THE TELEGRAPH: Turkish hopes of joining the EU appeared to be all but over after Germany gave warning it was ready to join France and Italy in outright opposition to the country's membership.

Angela Merkel's Christian Democrats (CDU) and the Free Democrats (FDP) are both hostile to the accession of the overwhelmingly Muslim country of 71 million.

The CDU is against the Turks joining for cultural reasons while the FDP leader, and probable new foreign minister, Guido Westerwelle has said the country's economy is too far below European standards to integrate comfortably with other members. With almost three million ethnic Turks living in Germany, many as citizens, Germany also fears there would be a flood of immigrants after Turkish accession.

Chancellor Angela Merkell has warned her Turkish counterpart Recep Tayyip Erdogan in a phone call that Germany foreign policy was under review. An EU meeting to review the Turkish role in the unification of Cyprus in December will represent the first test of the policy.

The Turkish reaction to the German election result has been open dismay. The country's liberal broadsheet Milliyet summed up the mood in Ankara's political circles. It said: "Turkey is the loser".

The mass-market Aksam told Turks to be braced for a change in approach from Europe's biggest country. It said: "We should expect Merkel to sharpen her opposition to Turkey's membership." >>> Damien McElroy in Berlin | Tuesday, September 29, 2009

Bundestagswahl: Kanzlerin von Guidos Gnaden
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hat für die Union die Kanzlerschaft gerettet, doch der eindeutige Sieger dieser Bundestagswahl heißt Guido Westerwelle. Die FDP bekommt sogar deutlich mehr Mandate als die CSU - für die Kanzlerin wird das Regieren dadurch nicht einfacher.

Berlin - Angela Merkel strahlt. Ein, zweimal wackelt sie mit dem Kopf, wippt kurz auf den Zehenspitzen, so, als wolle sie vor Freude am liebsten einen kleinen Hüpfer machen. Im roten Blazer steht sie um kurz nach 19 Uhr auf der Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses. Eben noch war auf den Leinwänden SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier zu sehen, wie er den Genossen die bittere Schlappe zu erklären versuchte, und die Menge in der CDU-Zentrale lachte spöttisch über die entsetzten Gesichter im Willy-Brandt-Haus. Nun schallt es "Angie, Angie" durch das voll besetzte Foyer. Mehrfach muss die CDU-Chefin ansetzen, um sich Gehör zu verschaffen. "Nicht nur Ihr und Sie sind heute Abend glücklich - ich bin es auch. Wir haben etwas Tolles geschafft."

Es reicht, es reicht für Schwarz-Gelb, das sagen die Wahlforscher in ihren Hochrechnungen übereinstimmend voraus. Es reicht sogar für eine stabile Mehrheit - "und das ist gut", freut sich Merkel. Es reicht allerdings nicht, weil Angela Merkel und Horst Seehofer ihre Union endlich wieder an die 40 Prozentmarke herangeführt hätten. Im Gegenteil: CDU und CSU erreichen mit gerade einmal 33,8 Prozent nicht einmal das Niveau von vor vier Jahren. Damit fährt Merkel das schlechteste Ergebnis für die Union bei einer Bundestagswahl seit der Wahl 1949 ein. Die CSU erleidet für ihre Verhältnisse gar ein Desaster: Bei 42,6 Prozent liegen die Christsozialen in Bayern.

Es reicht also vor allem für Schwarz-Gelb, weil die FDP so stark ist. 14,6 Prozent holen die Liberalen. Guido Westerwelle ist der eigentliche große Sieger dieser Wahl, darum überlässt ihm Merkel am Abend sogar den letzten Auftritt in der Reihe der TV-Liveschaltungen.

Westerwelle nimmt seinen Lebenspartner mit


Um 19.11 betritt der FDP-Chef dann das Foyer in den "Römischen Höfen" in Berlin. Die Anhänger rufen "Guido, Guido", irgendwann singen sie wie im Fußballstadion "So sehen Sieger aus, Schalalala". Westerwelle steht auf dem Podest mit dem Führungspersonal seiner Partei, plötzlich umarmt ihn sein Lebenspartner Michael Mronz. Westerwelle strahlt in die Kameras, es ist der Augenblick, auf den er hingearbeitet hat - die FDP ist wieder zurück an der Macht, nach elf Jahren in der Opposition. Neben ihm steht Hans Dietrich Genscher, der Ex-Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende, er wirkt fast ein wenig entrückt. Genscher, der die sozial-liberale und schwarz-gelbe Koalition in seiner Zeit mitgeprägt hat, hat Wahlkampf für den FDP-Chef gemacht. Genscher hat ihm im Präsidium an diesem Abend noch vor der ersten Hochrechnung gedankt: Der Erfolg sei auch ein Verdienst Westerwelles als Person. >>> Von Severin Weiland und Philipp Wittrock | Sonntag, 27. September 2009

Spiegel TV Video anschauen: Wahlerfolg für Angela Merkel und Guido Westerwelle >>>

Neuer Koalitionsvertrag bis Ende Oktober: Deutsches Regierungsbündnis soll im Eiltempo stehen
NZZ ONLINE: Die Siegesparteien der deutschen Bundestagswahlen wollen rasch ein Regierungskonzept vorstellen. Sie geben sich einen Monat Zeit dafür. Die wichtigen Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen dürften wohl die Kosten der Arbeitslosigkeit sowie die steuerlichen Massnahmen bilden.

Schon am Morgen nach der opulenten Siegesfeier der FDP und der Union wird auf dem Politparkett wieder fleissig gearbeitet. Zum Ausruhen bleibt definitiv keine Zeit, im Gegenteil: Schon Ende Oktober wollen sich die Liberalen und die Union auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigen. Dies hat der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bereits am Sonntagabend gegenüber dem «Spiegel» verlauten lassen.

Deutsche Effizienz

So soll es denn auch keine Sondierungsgespräche geben. Man wolle vorwärts machen und direkte Gespräche über die Koalition führen, so der Parteisekretär weiter. Bereits heute sind Termine auf Vorstandsebne vorgesehen. Deutsche Effizienz eben. >>> hoh | Montag, 28. September 2009