Ägypten: EU soll offenbar Mubaraks Konten einfrieren
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Ägypten hat die EU offenbar gebeten, die europäischen Konten Husni Mubaraks einzufrieren. Diplomaten sollten am Dienstag darüber beraten, hieß es. Ägyptische Zeitungen meldeten, Mubarak sei schwer erkrankt. Unterdessen fordert die Militärregierung ein Ende der Demonstrationen.

Ägypten bittet offenbar um eine Sperrung der europäischen Konten von Husni Mubarak. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montagabend aus EU-Kreisen erfuhr, sollen Brüsseler Diplomaten am Dienstag über das Thema beraten. Das EU-Mitglied Großbritannien prüft bereits, ob die Konten hochrangiger Vertreter des Mubarak-Regimes eingefroren werden können. Die Regierung in London habe am Montag eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten und werde weitere Schritte einleiten, sagte Außenminister William Hague im Parlament, erwähnte den ehemaligen Präsidenten allerdings nicht explizit.

Die Schweiz hat Mubaraks Konten schon gesperrt. Diplomaten in Brüssel berichteten, es habe mehrere Anfragen an EU-Länder gegeben. Namen von Staaten wurden nicht genannt. Ob die EU als Gemeinschaft darüber entscheiden wird, sei noch offen. Die Anfragen kämen von der Justiz in Ägypten mit Hinweis auf eine Konvention der UN gegen Korruption. Sie beinhalteten auch ein Vorgehen gegen frühere Würdenträger des Mubarak-Regimes, hieß es. Details dazu wurden nicht bekannt. Eine offizielle Bestätigung aus Kairo war zunächst nicht zu erhalten. >>> her./FAZ.NET | Dienstag, 15. Februar 2011

Altkanzler Schmidt spricht klartext zu EU-Beitritt der Türkei (24.11.2010)

Fortschrittsbericht: EU kritisiert Mangel an Grundrechten in der Türkei
WELT ONLINE: Während die EU Ankaras Außenpolitik lobt, beklagt sie im neuen Fortschrittsbericht Probleme bei Medienfreiheit und Frauenrechten.

Die Türkei macht nach Ansicht der Europäischen Union keine befriedigenden Fortschritte in Sachen Grundrechte. „Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien müssen sowohl per Gesetz als auch in der Praxis gestärkt werden. Defizite bleiben bei der Ausübung der Religionsfreiheit. Fortschritt ist auch bei Frauenrechten, Geschlechtergleichheit und den Rechten der Gewerkschaften notwendig“, heißt es im diesjährigen Fortschrittsbericht. Mit dem Report, welcher WELT ONLINE vorab vorliegt und am kommenden Dienstag präsentiert wird, zieht Brüssel sein jährliches Resümee über die Arbeit der EU-Beitrittskandidaten. Neben der Türkei sind auch Kroatien und Mazedonien Bewerber für eine Mitgliedschaft in der Union.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind zunehmend von Schwierigkeiten geprägt. Im Land selbst nimmt der Zuspruch für den EU-Beitritt rapide ab, nur noch jeder dritte Bürger ist Umfragen zufolge dafür – vor fünf Jahren waren es noch 68 Prozent. Für Ankaras prowestliche Politiker wird es immer schwerer, ihren Wählern angesichts der ablehnenden Haltung Europas die Beitrittsperspektive schmackhaft zu machen.

Gleichzeitig sorgt die sich verändernde Außenpolitik Ankaras für Spannungen mit Brüssel. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt einen deutlich eigenständigen Kurs ein, sie richtet sich immer häufiger nach eigenen Interessen als nach denen der Partner in Europa und den USA. So erregte das türkische Veto gegen Iran-Sanktionen des UN-Sicherheitsrats vergangenen Juni großen Unmut. Auch die Schaffung einer Freihandelszone unter anderem mit Syrien sorgte für Irritation. Zeitgleich wurden die traditionell guten Beziehungen zu Israel vom heftigen Streit über den israelischen Angriff auf die „Gaza-Flottille“ überschattet, bei dem neun türkische Staatsbürger umkamen. >>> Von Stefanie Bolzen | Mittwoch, 03. November 2010

Italien will auch EU-Bürger abschieben können
DIE PRESSE: Wieder einmal ein umstrittener Vorstoß aus Rom: Innenminister Robert Maroni fordert ein Recht auf Ausweisung von EU-Bürgern. Die Abschiebung von Roma aus Frankreich unterstützt der Politiker freilich auch.

Wieder einmal sorgt ein italienisches Regierungsmitglied mit einem umstrittenen Vorschlag für Aufsehen: Innenminister Robert Maroni will, dass auch EU-Bürger abgeschoben werden können. Freilich nur, wenn sie die Standards ihres Gastlandes nicht erfüllen.

"Derzeit gibt es keine einschneidenden Maßnahmen zur Abschiebung von EU-Bürgern, diese Lücke muss gefüllt werden. Es muss möglich sein, auch Bürger der Gemeinschaft auszuweisen", erklärte Maroni am Montag nach Angaben italienischer Medien. >>> DiePresse.com | Montag, 06. September 2010

Europa zahlt teuer für Illusionen und Versäumnisse: Kommentar zur versuchten Rettung der Währungsunion
Bild: NZZ Online
NZZ ONLINE: Um eine Währungsunion zu bewahren, die wohl kaum zu retten ist, greifen Europas Politiker tief in die Tasche und beugen sämtliche Regeln. Ob die Übung gelingen wird, darauf mag man hoffen, man darf aber auch daran zweifeln.

Man wähnt sich an den Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise erinnert, als in den USA und im Rahmen der G-20 die Summen von Massnahmenpaketen nicht hoch genug ausfallen konnten, um die Märkte von der Entschlossenheit der Politiker zur Krisenbewältigung zu überzeugen.

Das in der Nacht zum Montag von den EU-Finanzministern verabschiedete Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte soll mit dem Preisschild von insgesamt 750 Milliarden Euro wohl genau diese Botschaft aussenden, auch wenn dies eine Höchstgrenze darstellt und die Hoffnung besteht, nie auch nur annähernd so viel wirklich einsetzen zu müssen. Der grösste Teil Last tragen dabei die 16 in der Euro-Währungsunion zusammengefassten Länder. >>> Von Walter Meier | Montag, 10. Mai 2010

NZZ Video anschauen: «Die Bazooka wurde herausgeholt» >>>
NZZ ONLINE: Gigantisches Bollwerk zum Schutz des Euro: EU und IMF beschliessen Rettungspaket von 750 Milliarden >>> tsf. | Montag, 10. Mai 2010

FINANCIAL TIMES: EU buys itself time: In the end, there was no choice. Faced with an existential threat, the European Union has demonstrated that it can act fast if necessary. European leaders deserve respect for finally getting ahead of the situation. >>> Wolfgang Münchau | Monday, May 10, 2010

NZZ ONLINE: Die Börsenparty ist schon vorbei: Ernüchterung nach der Euphorie – Das Nothilfepaket für den Euro-Raum hat am Montag für Jubelstimmung an den Börsen gesorgt. Nach nur einem Tag legt sich die Euphorie bereits wieder. In Tokyo drehten die Kurse nach einem guten Start ins Minus. Auch in Europa ist das Feuerwerk vorüber. >>> tsf. | Dienstag, 11. Mai 2010

Kommentar: Der Tanz geht erst richtig los
WELTWOCHE: Die Euro-Krise ist nur ein Symptom. Dahinter steckt die Fehlkonstruktion EU. Das europäische Einigungs-projekt ist auf allen Ebenen gescheitert. Von Peter Keller

Was Propheten wert sind, zeigt sich erst im Rückblick. 1999 ist der Bundesrat noch ganz offen auf EU-Kurs. In seinem Integrationsbericht, der die aussenpolitischen Ziele formuliert, ist zu lesen: Für den Beitritt zur Europäischen Union spreche überdies, «dass mit der Übernahme der Einheitswährung Euro [. . .] das Risiko von schädlichen Spekulationen auf den Schweizerfranken dahinfallen würde».

Heute steht der Euro am Abgrund und der souveräne Schweizer Franken ist stabil wie eh und je. Dafür beklagen EU-Politiker die Spekulationsattacken auf den Euro. Ironie des Schicksals? Oder bloss Pech gehabt? Weder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung.

Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. >>> Peter Keller | Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 18/10, Mai 2010

Comment Merkel et Sarkozy veulent sauver l'euro
LE FIGARO: Dans une lettre commune adressée aux présidents de la Commission européenne et de l'Union européenne, la chancelière allemande et le chef de l'Etat souhaitent «renforcer la surveillance budgétaire».

Angela Merkel et Nicolas Sarkozy reprennent l'initiative à la veille du Conseil européen des chefs d'Etat et de gouvernement. La chancelière allemande et le chef de l'Etat français ont appelé jeudi dans une lettre commune à «aller plus loin» et à «tirer les leçons de la crise» grecque afin «d'éviter qu'une crise de cette nature ne se reproduise».

Dans ce texte adressé à Herman Van Rompuy, président de l'Union européenne, et à Jose Manuel Barroso, président de la Commission européenne, ils détaillent comment «renforcer la gouvernance économique». L'enjeu ? «Préserver les acquis de la création de l'euro».

Les deux dirigeants réclament une véritable remise à plat du fonctionnement de la zone euro. D'abord sur la réforme du pacte de stabilité et de croissance qui a fait la preuve de son inefficacité : «Renforcement de la surveillance budgétaire», «élargissement» des critères de Maastricht «aux questions structurelles et de compétitivité» mais aussi «un cadre robuste pour la résolution des crises». >>> Par Guillaume Guichard | Jeudi 06 Mai 2010

Griechenland Desaster: Merkel und Sarkozy wollen die Eurozone retten
WELT ONLINE: In einem gemeinsam Brief an EU-Kommissionschef Barroso, der WELT ONLINE vorliegt, drängen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy auf radikale Maßnahmen zum Schutz der Eurozone. Helfen soll dabei der von Frankreich lange geforderte Ausbau einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Initiative an sich gerissen: Nach dem Griechenland-Desaster wollen sie die Eurozone stabiler und krisenfester machen. >>> Von Christoph B. Schilz | Donnerstag, 06. Mai 2010

«Zehntausende pro Jahr, und nicht Hunderttausende» : Tories wollen Einwanderung in Grossbritannien einschränken
NZZ ONLINE: Die britischen Tories haben im Wahlprogramm ihren europaskeptischen Kurs festgeschrieben. Die Partei verspricht in ihrem Manifest, dass es unter einer konservativen Regierung über alle EU-Angelegenheiten ein Referendum geben werde.

«Wir werden nicht zulassen, dass Grossbritannien in ein föderalistisches Europa schlittert», heisst es in dem Programm, das Parteichef David Cameron am Dienstag in London vorstellte.

Darin versprachen die Tories zudem, die jährliche Zahl der Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern zu begrenzen. Die Zahl solle auf das Niveau der 90er Jahre gedrückt werden - «Zehntausende pro Jahr, und nicht Hunderttausende».

Die traditionell euroskeptischen Tories versicherten auch, dass Grossbritannien unter einer Tory-Regierung niemals den Euro einführen würde. Zudem wollen sie die Bürger generell mehr an der Regierung beteiligen. >>> sda/dpa | Dienstag, 13. April 2010

David Cameron s'engage à «rendre le pouvoir au peuple»
David Cameron, lors de la présentation du programme officiel de son partipour les élections législatives,mardi à Londres. Photo : Le Figaro
LE FIGARO: Le chef des conservateurs britanniques veut s'attaquer aux déficits et limiter le rôle de l'État.

De correspondant du Figaro à Londres

Pas d'annonces surprises ni de grandes promesses coûteuses. David Cameron a quelque peu rompu avec la tradition des grands discours électoraux lors de sa présentation du programme conservateur mardi à Londres. Après avoir longuement laissé la parole à ses principaux futurs ministres, le chef des tories a précisé sa vision du gouvernement s'il réussissait à obtenir une majorité des députés à la Chambres des communes lors des législatives, dans trois semaines.

Promettant de rendre «le pouvoir au peuple», le jeune leader des conservateurs a présenté le manifeste de son parti, un épais livre de 130 pages intitulé: «Invitation à rejoindre le gouvernement de Grande-Bretagne.» «Les projets contenus dans ce manifeste vont changer la Grande-Bretagne pour le meilleur, mais seulement avec votre implication», a-t-il dit. >>> Par Cyrille Vanlerberghe | Mercredi 14 Avril 2010

Jobbik-Politikerin Morvai: "Ungarn muss notfalls aus der EU austreten"
WELT ONLINE: Die rechtsextreme Jobbik hat es erstmals ins ungarische Parlament geschafft. Auf WELT ONLINE erklärt deren Europa-Abgeordnete Krisztina Morvai, inwiefern sie die EU für undemokratisch hält, wie sie über Juden und Roma denkt und was ihre Partei mit der neu gewonnenen Macht in Ungarn anfangen will.

Krisztina Morvai sitzt im Europaparlament, ist aber EU-kritisch. Bild: Welt Online
Wenn die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) ihre gut besuchten Versammlungen abhält, dann weht ein Hauch von Zwischenkriegsmitteleuropa mit seinen Freikorps und Bürgerwehren durch den Saal. Als Partei gegründet wurde die Jobbik im Jahr 2003. Die Gründung der Ungarischen Garde und die Hassrhetorik gegen die angeblich „kriminellen Zigeuner“ beschleunigten den Aufstieg der Jobbik, deren bittere Ressentiments sich auch gegen Juden und Homosexuelle richten. Mit 16,7 Prozent zieht die Partei nun erstmals ins Parlament ein. >>> Von Thomas Roser | Montag, 12. April 2010

Angela Merkel, ‘Die Eiserne Dame’ Deutschlands, lehnt die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union grundsätzlich ab. Stattdessen stimmt sie einer privilegierten Partnerschaft zu. Frau Merkel lehnt auch türkische Gymnasien für Deutschland ab. Die Kinder türkischer Familien sollten in deutschen Gymnasien studieren, so Merkel. – Mark
Replik auf Erdogan: Merkel gegen türkische Gymnasien in Deutschland
WELT ONLINE: Kanzlerin Merkel lehnt die Forderung Tayyip Erdogans ab, türkische Gymnasien in Deutschland einzurichten. Vor ihrer Reise nach Ankara Anfang kommender Woche wies die Kanzlerin auch das Streben des türkischen Ministerpräsidenten nach einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union zurück.

Auf die Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Angela Merkel (CDU) sehr reserviert reagiert. Die Kanzlerin lehnt es ab, türkische Gymnasien in Deutschland einzurichten.

„Das führt aus meiner Sicht nicht weiter, denn grundsätzlich sollten türkischstämmige Kinder und Jugendliche bei uns in deutsche Schulen gehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Von der Vorstellung, dass alle türkischen Schüler hier auf ein türkisches Gymnasium gehen sollen, halte ich nichts.“

Vor ihrer Türkei-Reise Anfang kommender Woche reagierte die Kanzlerin zudem zurückhaltend auf erneute Forderungen Erdogans nach einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union. „Meine Vorstellung ist unverändert eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei“, sagte Merkel. >>> Von Miriam Hollstein | Freitag, 26. März 2010

EU nimmt neuen Anlauf zu Nahost-Verhandlungen: Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israeli im Zentrum
NZZ ONLINE: Die EU will Palästinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch bringen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kündigte nach dem Treffen der 27 EU-Aussenminister im spanischen Córdoba an, sie werde am 14. März in den Nahen Osten reisen.

«Wir müssen jetzt handeln, und zwar in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung», sagte der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos. Die Europäer wollten den US-Nahost-Sondergesandten George Mitchell bei dem Versuch unterstützen, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien wieder in Gang zu bringen.

Erster konkreter Beitrag dazu ist Ashtons einwöchige Nahost-Reise Mitte März. Bei ihrem ersten diplomatischen Einsatz seit Amtsantritt im Dezember wird sie Israel, Ägypten, Syrien und Jordanien besuchen. >>> sda/dpa/Reuters | Samstag, 06. März 2010

Beitrittsbemühungen: Türkei will Verfassung den EU-Normen anpassen
WELT ONLINE: Seit 2005 verhandelt die Türkei mit Brüssel über einen EU-Beitritt. Um das stockende Projekt voranzubringen, soll nun die türkische Verfassung verändert werden. Die Regierung will etwa das Justizsystem europäischen Standards anpassen. Das letzte Wort darüber hat aber vermutlich das türkische Volk.

Die türkische Regierung hat eine Überarbeitung der Verfassung des Landes angekündigt. Damit soll das türkische Grundgesetz an die Normen der europäischen Demokratie angepasst werden, wie Ministerpräsident RecepTayyip Erdogan sagte.

„Es geht nicht darum, die Verfassung von Grund auf zu ändern, sondern wir wollen einige Artikel abändern“, sagte Erdogan vor Journalisten.
Bei der geplanten Reform gehe es vor allem um Artikel zum Verbot politischer Parteien und zur Funktionsweise der Justiz. Erdogans Regierungspartei AKP will dem Parlament seinen Angaben zufolge bis Ende März einen Änderungsentwurf vorlegen.

Da die AKP im Parlament nicht über die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfügt, muss er das geplante Reformpaket möglicherweise per Volksabstimmung verabschieden lassen. >>> AFP/jm | Montag, 01. März 2010

Bittere Armut: Die EU kämpft gegen Migrationsstrom
20MINUTEN.ch: Eine unvorhergesehene Welle Asylsuchender vom Balkan macht nach Angaben aus Belgrad der Europäischen Union zu schaffen. Seit der Aufhebung des Visazwangs vor zwei Monaten beantragten allein aus Südserbien bis zu 10 000 Albaner in EU-Ländern Asyl. Jetzt handelt die EU.

Die Armut zwingt sie zur Auswanderung. Die EU kämpft mit vielen Asylbewerbern. Das sagte der Albaner-Vertreter im serbischen Parlament, Riza Haljimi, am Samstag. Nicht nur aus Südserbien reisen sie ins übrige Europa. Tausende weitere Albaner aus Mazedonien und dem Kosovo versuchten, in EU-Ländern politisches Asyl zu erhalten, berichteten die örtlichen Medien. Besonders [be]troffen sei Belgien. >>> sda | Samstag, 27. Februar 2010

Kommentar: Europa will einfach nicht klüger werden
WELT ONLINE: Die EU wächst und wächst, aber stärker wird sie nicht. Wenig könnte das deutlicher machen als die beiden neuen Funktionsträger der Union. Herman Van Rompuy und Baronin Ashton of Upholland gehören dem Typus Zellophan-Politiker an: Ernst und gewissenhaft, aber so unscheinbar, dass man sie kaum wahrnimmt.

In dem Musical „Chicago“ gibt es eine wahrlich triste Figur – den Mann von Roxy Hart, der Hauptdarstellerin. Mr. Hart ist ein total unscheinbarer Mensch, lieb bis zur Selbstverleugnung, aber niemand nimmt irgendwie Notiz von ihm. In einer ergreifend anrührend gesungenen Nummer nennt er sich daher „Mr. Cellophane“, Mister Zellophan. Man sieht förmlich durch mich hindurch, klagt er, als gebe es mich nicht, man geht achtlos an mir vorbei wie an einem Phantom.

Dieses Bild fällt einem ein, wenn man an die beiden neuen Funktionsträger der EU denkt, den Präsidenten sowie die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik. Herman Van Rompuy und Baronin Ashton of Upholland werden pflichtbewusst an ihre Arbeit gehen, wie Catherine Ashton bei ihrer Anhörung im Brüsseler Parlament gestern glaubhaft bekannte. Dem europäischen Demos freilich wird ihre Tätigkeit weitgehend schleierhaft bleiben, weil sie sich im Herzen einer Bürokratie abspielt, die mit jedem neuen EU-Vertrag undurchsichtiger und entrückter geworden ist.

Fragt man die Briten, ob sie schon einmal von Lady Ashton – und sie war eine echte, mit Sitz im Oberhaus – gehört hätten, wird man in 99 von 100 Fällen zur Antwort bekommen: Wie bitte – Catherine who? Lady Zellophan könnte sich durch die Menge bewegen, und niemand würde von ihr Notiz nehmen. Die Hoffnung, ihre Kandidatur könnte die Briten wenigstens mit ein wenig Stolz erfüllen und das Land damit etwas enger an die EU gebunden haben, ist weit gefehlt. >>> Von Thomas Kielinger | Dienstag, 12. Januar 2010

Gesundheit: Brüssel sagt Rauchern den Kampf an
WELT ONLINE: Das Europäische Parlament fordert einen verschärften Nichtraucherschutz. Die EU-Mitgliedstaaten sollen gemäß einer Empfehlung aus Brüssel die Rauchverbote weiterentwickeln. Deutschland müsse das Rauchen auch in Eckkneipen verbieten. Die strengeren Rauchverbote kommen einer Umfrage zufolge gut an. >>> Von Christoph B. Schilz | Donnerstag, 26. November 2009

WELT ONLINE: Strengere Rauchverbote in Europa? Diskutieren Sie mit… >>>

Catherine Ashton, la lady qu'on n'attendait pas
leJDD.fr: La désignation de Catherine Ashton comme chef de la diplomatie de l'Union européenne, aux côtés du président Van Rompuy - deux fonctions créées par le traité de Lisbonne - suscite la perplexité.

Dans les couloirs de la Commission européenne, on l’appelle "the Baroness". "Avec ses vêtements rose et parme, elle a un côté très lady, façon reine d’Angleterre", s’amuse-t-on au sein de la haute instance bruxelloise. Elle a pourtant annoncé la couleur d’entrée, lorsqu’elle s’est installée dans le siège de commissaire au Commerce extérieur, en 2008: "Ne m’appelez pas baronne… Appelez-moi plutôt Cathy."

Catherine Ashton of Upholland, de son vrai nom, a été nommée jeudi haute représentante de l’Union européenne pour les affaires étrangères, aux côtés d’Herman Van Rompuy, nommé premier président "stable" de l’UE. Une désignation a minima pour ce poste qu’on annonce d’emblée dévalorisé, tant le profil de cette lady britannique de 53 ans ne semble pas susciter d’enthousiasme en Europe.

Décrite comme "consensuelle" et "discrète" par la BBC, comme une "technocrate dénuée d’expérience en matière diplomatique" par The Economist, "aussi inconnue que non élue" par The Guardian, la "Baroness", économiste de formation, a commencé sa carrière en dirigeant pendant six ans une œuvre caritative créée par le prince Charles, Business in the Community. Elle a ensuite été anoblie à la demande du Parti travailliste, en 1999, avant de rentrer à la Chambre des lords… puis d’être nommée successivement secrétaire d’Etat à l’Education, aux Affaires constitutionnelles et à la Justice. Son principal fait d’armes au niveau européen? Avoir obtenu, en 2007, l’adoption du traité de Lisbonne par la Chambre haute du Parlement. Un quasi-exploit au Royaume-Uni, pays plutôt réputé pour ses penchants eurosceptiques… >>> Camille Neveux, Le Journal du Dimanche | Samedi 21 Novembre 2009

Die stille EU-Aussenministerin: Catherine Ashton hat sich in ihrer Karriere daran gewöhnt, stets unterschätzt zu werden
NZZ am SONNTAG: Sie sei profillos und nie gewählt worden, schimpfen Kritiker. Doch die aus einem kleinen Dorf stammende Baroness Ashton ist auf ihre ruhige Art erfolgreich.

Die Zweifel kommen ihr bekannt vor. Schon als Catherine Ashton 2008 EU-Handelskommissarin wurde, fragte die britische Öffentlichkeit: Wer ist diese Frau? Und dann, aggressiver: Hat sie das Zeug für ein solches Amt?

Als Ashton nun am Donnerstag überraschend zur neuen EU-Aussenministerin und Vizechefin der EU-Kommission berufen wurde, waren die Einwände ähnlich, nur noch ätzender: Die 53-Jährige sei zu blass, fähig zwar, aber zu unerfahren, um die EU gegenüber den USA, Russland oder Iran zu repräsentieren. Für den Europa-Experten der Denkfabrik Chatham House ist Ashton «langweilig», die Boulevardzeitung «Daily Mail» bezeichnete sie als «Baroness Who» – die meisten Leuten hätten noch nie von ihr gehört. Viele Kommentatoren schrieben, Ashton und der neue EU-Präsident Herman Van Rompuy seien bestimmt worden, weil die EU keine politischen Schwergewichte wie Tony Blair wünsche, die den Regierungen dreinreden könnten.

Catherine Ashton, die am liebsten einfach «Cathy» genannt wird, konterte die Kritik selbstbewusst. 27 Regierungschefs hätten sie gewählt, und sie wolle zeigen, dass sie «die beste Person ist für das Amt». Sie habe jahrelange Erfahrung in Verhandlungen auf allen möglichen Ebenen, erklärte sie und fügte an, sie sei stolz, das Amt als Frau aufgrund ihrer Fähigkeiten erhalten zu haben. >>> Niels Anner, Cambridge | Sonntag, 22. November 2009

Ankara fordert Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen
DER STANDARD: Außenminister Davutoglu: Beispielloser Reformprozess begonnen

Stockholm - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die Europäische Union aufgefordert, die Verhandlungen über einen Beitritt Ankaras zu beschleunigen. Die Türkei habe einen beispiellosen Reformprozess begonnen, um den EU-Forderungen nachzukommen, schrieb Davutoglu in einem am Samstag veröffentlichten Kommentar der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter".

Brüssel dürfe nun nicht zulassen, dass der Zypern-Konflikt die Verhandlungen verzögere. Die EU müsse auf die griechischen Zyprioten Druck ausüben, auf eine "konstruktive Einstellung" bei den Gesprächen über die geteilte Mittelmeerinsel einzuschwenken, forderte Davutoglu. [Quelle: Der Standard] APA/AP | Sonntag, 06. September 2009

EU bereitet sich auf Tausende Flüchtlinge vor
WELT ONLINE: Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, legale Arbeitsmigration besser zu steuern und illegale zu bekämpfen. Gleichzeitig bereitet sich die EU auf die Aufnahme Tausender Flüchtlinge vor. 10.000 Menschen soll die Europäische Union aufnehmen, 5000 von ihnen Deutschland.

Die 27 EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Leitlinien zur künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik verständigt. Die EU-Innenminister gaben ihre Zustimmung zum "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft nach Beratungen in Brüssel mitteilte. In dem Papier vereinbaren die EU-Regierungen unter anderem, die legale Arbeitsmigration besser zu steuern und die illegale Einwanderung entschiedener zu bekämpfen.

Das Dokument, das keinen Gesetzcharakter hat, soll auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel Mitte Oktober formell angenommen werden. Auf Drängen Deutschlands und anderer Länder wird betont, dass die Zuständigkeit für die Arbeitsmärkte letztlich bei den einzelnen Regierungen verbleibt. Außerdem wird die "zirkuläre Migration“ hervorgehoben, bei der zeitlich befristete Arbeitsgenehmigungen vergeben werden. 

Beim Thema Aufnahme von irakischen Christen rechnet Schäuble zum Jahresende mit einer Entscheidung. Die EU bereitet sich auf die Aufnahme tausender irakischer Christen und anderer schutzbedürftiger Flüchtlinge vor.

Zunächst soll eine gemeinsame Delegation des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der EU die Flüchtlingslager in den Nachbarländern des Iraks besuchen. In Brüssel wird erwartet, dass Deutschland bis zu 5.000 Iraker aufnehmen könnte. Einwanderungspolitik: EU bereitet sich auf Tausende Flüchtlinge vor >>> | 25. September 2008

WELT ONLINE:
Irak: Christen sehen sich als Opfer ethnischer Säuberung: Innenminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, verfolgte Christen aus dem Irak in Deutschland und der EU aufzunehmen. Nichtmuslime sind von den anarchischen Verhältnissen im Kriegsgebiet besonders hart betroffen. Die Christen sehen sich bereits als Opfer einer ethnischen Säuberung. >>> Von Thomas Krapf | 14. April 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) >>>