Gauck pocht auf Zwei-Staaten-Lösung

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EU nimmt neuen Anlauf zu Nahost-Verhandlungen: Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israeli im Zentrum
NZZ ONLINE: Die EU will Palästinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch bringen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kündigte nach dem Treffen der 27 EU-Aussenminister im spanischen Córdoba an, sie werde am 14. März in den Nahen Osten reisen.

«Wir müssen jetzt handeln, und zwar in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung», sagte der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos. Die Europäer wollten den US-Nahost-Sondergesandten George Mitchell bei dem Versuch unterstützen, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien wieder in Gang zu bringen.

Erster konkreter Beitrag dazu ist Ashtons einwöchige Nahost-Reise Mitte März. Bei ihrem ersten diplomatischen Einsatz seit Amtsantritt im Dezember wird sie Israel, Ägypten, Syrien und Jordanien besuchen. >>> sda/dpa/Reuters | Samstag, 06. März 2010

Obama veut imposer à Israël
un Etat palestinien
LE FIGARO: Benyamin Nétanyahou est un allié bien incommode pour Barack Obama, qui le recevra lundi à la Maison-Blanche.

Les experts en relations internationales du Parti démocrate gardent un très mauvais souvenir du sommet Clinton-Nétanyahou de 1996, juste après que ce dernier fut arrivé au pouvoir en Israël pour la première fois. Nétanyahou, qui s'était prononcé trois ans plus tôt contre les accords d'Oslo, signés par Arafat et Rabin, et qui s'était félicité publiquement du soutien dont il bénéficiait au sein de la droite religieuse américaine, s'était permis de sermonner longuement le président américain sur la nature «réelle» des relations israélo-arabes. Une fois son visiteur parti, Bill Clinton, parrain des accords d'Oslo, avait laissé exploser sa colère devant ses conseillers.

Mais, cette fois, ce ne sera pas un Nétanyahou conquérant qui entrera dans le Bureau ovale. Car le premier ministre israélien sait que les beaux jours de l'Administration Bush, où l'Amérique passait tout à Israël, sont bel et bien terminés. Pour George W. Bush, le conflit israélo-palestinien n'était qu'une affaire périphérique dans le contexte d'un «Grand Moyen-Orient» qu'il convenait de démocratiser en commençant par l'Irak. Faire la paix en Palestine n'était donc pas une priorité pour Washington. Avec Obama, le contentieux israélo-palestinien est redevenu le sujet majeur de la politique moyen-orientale de l'Amérique. Pour le régler, le président a des idées qui ne sont pas celles du leader du Likoud. Obama soutient l'idée de deux États, l'un juif, l'autre arabe, vivant côte à côte sur le territoire de la Palestine mandataire. Nétanyahou se dit prêt à accroître les droits économiques des Palestiniens de Cisjordanie, mais il se refuse toujours à l'idée d'une souveraineté étatique palestinienne. Obama souhaite geler toutes les implantations de colonies israéliennes en Cisjordanie, pas Nétanyahou. Le nouveau gouvernement de Jérusalem souhaiterait qu'on règle d'abord le problème du nucléaire iranien et seulement ensuite le conflit israélo-palestinien. Obama préconise la séquence inverse. >>> Renaud Girard, envoyé spécial du Figaro à Washington | Lundi 18 Mai 2009

WELT ONLINE: Barack Obama fordert einen Palästinenser-Staat

Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu weht bei seinem Antrittsbesuch in Washington ein kalter Wind ins Gesicht: US-Präsident Barack Obama drängt den Politiker zur Fortsetzung des Friedensprozesses und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Für Israel ist jedoch der Iran das zentrale Thema.

Zum Auftakt des Antrittsbesuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA hat sich die Kontroverse über das weitere Vorgehen im Nahen Osten vertieft.

Netanjahu ließ über enge Berater signalisieren, dass er die potenzielle atomare Bedrohung durch den Iran in den Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Barack Obama stellen wird. Obama wollte dagegen für einen Staat Palästina werben.



"Ich werde als Verbündeter Israels dafür eintreten, dass unsere Haltung eine Chance verdient hat und Sicherheit verspricht", sagte Obama dem Magazin "Newsweek".

Die Zwei-Staaten-Lösung biete nicht nur den USA mehr Sicherheit, sondern auch Israel, und damit sei sie anderen Optionen überlegen. Obama werde zudem seine Ablehnung des Baus jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten im Westjordanland bekräftigen, hieß es in Regierungskreisen.



Netanjahus nationaler Sicherheitsberater Usi Arad betonte dagegen am Sonntag nach der Ankunft in den USA: "So wie die Dinge geplant sind, wird sich Herr Netanjahu auf das Thema eines nuklearen Iran konzentrieren." >>> Reuters/fsl | Montag, 18. Mai 2009

BASLER ZEITUNG: Streicht Obama Israel die Privilegien zusammen?

Nach der Ära Bush hat sich das Verhältnis zwischen Israel und den USA abgekühlt. Barack Obama stützt nicht vorbehaltlos alle israelischen Positionen.

Bibi und ‘Bama. Bild dank der Basler Zeitung
In den letzten Jahren der Regierung unter George W. Bush gehörten israelische Politiker zu den regelmässigen Besuchern in Washington. Sie konnten dort stets mit einem freundschaftlichen Empfang rechnen und darauf zählen, dass israelische Positionen vorbehaltlos unterstützt würden. Seit dem Machtwechsel in Washington und der Einsetzung der neuen Regierung in Israel hat sich das Verhältnis abgekühlt. Die Regierung von Barak Obama hat mehrmals klargemacht, dass sie nicht willens sei, die israelische Politik kritiklos hinzunehmen.

Israel bangt um seine privilegierte Position und fürchtet, in den USA zu einem von vielen Partnern degradiert zu werden. Unvergessen ist die unglückliche Begegnung zwischen Netanyahu und US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1996. Clinton soll sich damals über das als arrogant empfundene Auftreten von Netanyahu nachhaltig geärgert haben. «Keine Predigten, keine Lektionen, keine Peinlichkeiten», empfiehlt deshalb ein bekannter israelischer Kommentator jetzt dem Premier. >>> Basler Zeitung | Montag, 18. Mai 2009

Zwischen USA und Israel droht Eiszeit
DIE PRESSE: Die USA beharren auf einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, Israels neue Rechtsregierung ist dagegen. Ein Konflikt zwischen den Verbündeten ist programmiert.

Bild: Google Images
JERUSALEM. Den bisher engen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem droht eine Abkühlung. Diese Woche erst weilte US-Außenministerin Hillary Clinton zu einem Blitzbesuch in der Hauptstadt des Libanon, ohne jedoch, was ungewöhnlich ist, einen Abstecher nach Jerusalem zu machen. Offenbar scheut sie ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Benjamin Netanjahu und ihrem weit rechts stehenden israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Kernpunkt des Zwistes zwischen Israel und den USA ist die Zwei-Staaten-Lösung, die die Regierung Netanjahu ablehnt, das Weiße Haus hingegen unverändert als einzige Möglichkeit für Frieden im Nahen Osten betrachtet.

Netanjahus Versuch, die Palästinenser mit dem Angebot zu ködern, er würde über zwei Staaten verhandeln – vorausgesetzt, die Führung in Ramallah erkennt Israel als jüdischen Staat an –, scheiterte wenig überraschend. „Nennt euch doch, wie ihr wollt, das geht mich nichts an“, konterte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas diese Woche flapsig. „Es gibt einen Staat Israel in den Grenzen von 1967, keinen Zentimeter mehr, und keinen weniger. Etwas anderes akzeptiere ich nicht.“ >>> Von Susanne Knaul (Die Presse) | Mittwoch, 29. April 2009

Clinton geht auf Konfrontationskurs zu Netanjahu
Clinton und Netanjahu im "King David"-Hotel in Jerusalem. Foto dank der Zeit
ZEIT ONLINE: Wie werden sich Washington und Jerusalem nach dem Machtwechsel arrangieren? Bei ihrem Antrittsbesuch in Israel hat US-Außenministerin Clinton dem designierten Premier Netanjahu klar die Richtung vorgegeben

Die USA beharren auf der Zweistaatenlösung in Nahost. Sie gehen damit auf Kollisionskurs zum designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der einen eigenständigen Palästinenserstaat bisher ablehnt. Eine entsprechende Vereinbarung in der Region sei jedoch "unausweichlich", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch in Israel. Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung seien durchaus auch in Israels Interesse. Der Weg zu einer Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts sei zwar steinig, erlaube aber keinen Aufschub.

Gleichzeitig versicherte sie Israel des "fundamentalen Bündnisses" mit den USA. "Wir haben das israelische Volk immer unterstützt und werden dies weiterhin tun." Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. "Dies bedeutet ja nicht, dass wir als gute Freunde nicht auch andere Meinungen haben können."

Der rechtsorientierte Likud-Vorsitzende Netanjahu hatte mehr als eine Stunde mit Clinton und dem neuen US-Nahostgesandten George Mitchell gesprochen. "Das gemeinsame Ziel ist es, mit kreativem Denken Wege zu Fortschritten zu finden, um aus dem Labyrinth herauszukommen", sagte er nach dem Treffen. Bei dem Gespräch sei es um die Palästinenserfrage, um Iran und regionale Themen gegangen. "Wir haben vereinbart, dass wir uns nach der Regierungsbildung wieder treffen und eng zusammenarbeiten wollen, um Wohlstand, Sicherheit und Frieden in unserer Region zu gewährleisten." >>> © ZEIT ONLINE, dpa, Reuters | Mittwoch, 4. März 2009

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