Irland benötigt voraussichtlich 85 Milliarden Euro
Regierung stellt Sparprogramm vor – Analysten rechnen mit höherem Bedarf
NZZ ONLINE: Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat die Höhe des internationalen Rettungspakets für sein Land auf voraussichtlich etwa 85 Milliarden Euro beziffert.

Über diese Summe werde verhandelt, die Zustimmung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehe aber noch aus, sagte Cowen am Mittwoch vor Abgeordneten in Dublin. Er bezog sich damit auf irische Medienberichte, in denen von diesem Umfang des Rettungsschirms die Rede war.

Europäischer Rekord

Wenige Stunden nach Cowens Äusserung stellte die irische Regierung ein Sparpaket mit einem Gesamtumfang von 15 Milliarden Euro vor, das Voraussetzung ist für die Hilfen von EU und IWF. Es ist die drastischste Haushaltskürzung in der Geschichte des Landes. Die Regierung will damit das Staatsdefizit bis 2014 auf die in der Eurozone geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die diesjährige Verschuldung Irlands beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent. (+ Videos) >>> ddp | Mittwoch, 24. November 2010

Finanzkrise: Bundestag billigt Euro-Rettungspaket
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nach einer turbulenten Sitzung hat der Bundestag mit knapper Mehrheit den milliardenschweren Bürgschaften für Euro-Länder in der Krise zugestimmt. 319 Abgeordnete votierten für das Gesetz - sieben mehr als notwendig. Die Opposition kritisierte das Schnellverfahren heftig.

Kanzlerin und Vizekanzler am Freitag auf der Regierungsbank. Bild: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der Bundestag hat den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro gebilligt. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung kam aber nicht zustande. Der deutsche Anteil an dem 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm umfasst Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Für das Gesetz zur Euro-Stabilisierung stimmten am Freitag in einer turbulenten Sitzung 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. >>> Faz.net mit dpa | Freitag, 21. Mai 2010

Streit um Rettungspaket: Sarkozy soll Merkel Euro-Austritt angedroht haben
WELT ONLINE: Harter Schlagabtausch: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen um das Rettungspaket für Griechenland mit einer Drohung unter Druck gesetzt haben: Ihr Ja zu den Finanzhilfen oder der Rückzug Frankreichs aus der Euro-Zone. Die Bundesregierung dementiert.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Sondergipfel zu Griechenland. Foto: Welt Online
Im Streit um das Rettungspaket für Griechenland hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Presseangaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Austritt aus der europäischen Währungsunion gedroht. Beim Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel habe „Sarkozy mit der Faust auf den Tisch geschlagen und gedroht, sich aus dem Euro zurückzuziehen“, berichtete die spanische Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Vertreter der in Madrid regierenden Sozialisten, die Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero wiedergaben. Damit habe der französische Staatschef die zögernde Merkel unter Druck gesetzt, dem Hilfspaket zuzustimmen. >>> AFP/reuters/ks | Freitag, 14. Mai 2010

THE TELEGRAPH: Nicolas Sarkozy threatened to pull out of euro over Greece row: President Nicolas Sarkozy threatened to pull France out of the European single currency unless Germany helped bail out Greece's economy and the wider euro zone, it has emerged. >>> Henry Samuel in Paris and Bruno Waterfield in Brussels | Friday, May 14, 2010

Angela Merkel zur Euro-Krise: ''Scheitert der Euro, dann scheitert Europa''
SUEDDEUTSCHE: Dramatischer Appell der Kanzlerin: Angela Merkel sieht das Jahrhundertprojekt Europa am Abgrund, sollten die Staaten den Euro nicht retten.

Ruft Europas Regierungen zu noch engerer Kooperation auf, um den Euro zu retten: Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Laudatio auf Donald Tusk in Aachen. Foto: Sueddeutsche
Angela Merkel ließ keinen Zweifel daran, was auf dem Spiel steht: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." In ihrer Laudatio auf Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk, den diesjährigen Träger des Karlspreises, forderte sie in Aachen ein engeres Zusammenrücken Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die gemeinsame Währung zu retten.

Die Kanzlerin betonte, wie wichtig die gemeinsame Verteidigung des Euros sei. Die Regierungen hätten den Bürgern die Währungsstabilität versprochen, und "dieses Versprechen müssen wir einhalten", sagte die CDU-Chefin. >>> sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/jab/tob | Donnerstag, 13. Mai 2010

Europa zahlt teuer für Illusionen und Versäumnisse: Kommentar zur versuchten Rettung der Währungsunion
Bild: NZZ Online
NZZ ONLINE: Um eine Währungsunion zu bewahren, die wohl kaum zu retten ist, greifen Europas Politiker tief in die Tasche und beugen sämtliche Regeln. Ob die Übung gelingen wird, darauf mag man hoffen, man darf aber auch daran zweifeln.

Man wähnt sich an den Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise erinnert, als in den USA und im Rahmen der G-20 die Summen von Massnahmenpaketen nicht hoch genug ausfallen konnten, um die Märkte von der Entschlossenheit der Politiker zur Krisenbewältigung zu überzeugen.

Das in der Nacht zum Montag von den EU-Finanzministern verabschiedete Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte soll mit dem Preisschild von insgesamt 750 Milliarden Euro wohl genau diese Botschaft aussenden, auch wenn dies eine Höchstgrenze darstellt und die Hoffnung besteht, nie auch nur annähernd so viel wirklich einsetzen zu müssen. Der grösste Teil Last tragen dabei die 16 in der Euro-Währungsunion zusammengefassten Länder. >>> Von Walter Meier | Montag, 10. Mai 2010

NZZ Video anschauen: «Die Bazooka wurde herausgeholt» >>>
NZZ ONLINE: Gigantisches Bollwerk zum Schutz des Euro: EU und IMF beschliessen Rettungspaket von 750 Milliarden >>> tsf. | Montag, 10. Mai 2010

FINANCIAL TIMES: EU buys itself time: In the end, there was no choice. Faced with an existential threat, the European Union has demonstrated that it can act fast if necessary. European leaders deserve respect for finally getting ahead of the situation. >>> Wolfgang Münchau | Monday, May 10, 2010

NZZ ONLINE: Die Börsenparty ist schon vorbei: Ernüchterung nach der Euphorie – Das Nothilfepaket für den Euro-Raum hat am Montag für Jubelstimmung an den Börsen gesorgt. Nach nur einem Tag legt sich die Euphorie bereits wieder. In Tokyo drehten die Kurse nach einem guten Start ins Minus. Auch in Europa ist das Feuerwerk vorüber. >>> tsf. | Dienstag, 11. Mai 2010

Sorgen um Griechenland: Der geheime deutsche Rettungsplan
BASLER ZEITUNG: Offiziell bestreiten die Deutschen noch immer, dass sie für die Griechen Geld springen lassen werden. Doch vieles spricht dafür, dass sie bereits an einem Trick arbeiten, um trotzdem einzugreifen.

Basteln sie im Hintergrund bereits an einer Rettungsaktion? Deutsche Bank-Chef Joe Ackermann (links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts). Bild: Basler Zeitung
Wegen der Griechenlandkrise kommen die europäischen Staaten Deutschland und Frankreich zunehmend unter Druck. An den internationalen Kapitalmärkten wird von ihnen rasch ein stützendes Eingreifen erwartet. Doch in Deutschland wäre ein solcher Schritt äusserst unpopulär, laut Umfragen lehnt das eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ab. Ausserdem gälte es als verheerendes Signal, wenn ein Land wie Griechenland, das sich um die Regeln der Währungsunion bisher derart foutiert hat, durch Steuergelder der anderen gerettet werden würde.

Deshalb betont besonders die deutsche Regierung nach wie vor, dass von ihr keine Hilfe erfolgen werde. Die Franzosen wiederum sagen, ohne Beteiligung der Deutschen würden auch sie nichts bezahlen. Auch die Griechen dementieren weiterhin, Hilfe zu beantragen. Die offizielle Sprachregelung ist noch immer, dass die Griechen erst einmal glaubhaft damit beginnen sollten, das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Erst am 16. März soll die nächste Prüfung der Lage vorgenommen werden. >>> Von Markus Diem Meier | Montag, 01. März 2010

Kommentar: Die Hilfe für Griechenland muss dem Land weh tun
WELT ONLINE: Der griechische Staat hat nicht nur unverantwortlich gewirtschaftet, er hat auch über Jahre hinweg systematisch seine Bilanz gefälscht. Deswegen ist es ein Fehler, dass sich die EU-Staaten auf eine Rettung Griechenlands verständigt haben, ohne die Bedingungen konkret festzuzurren, zu denen das geschehen soll. >>> Von Clemens Wergin | Donnerstag, 11. Februar 2010

Piraten drohen mit Vergeltung: "Werden US-Bürger verfolgen"
DIE PRESSE: Fortan hätten Amerikaner "kein Mitleid zu erwarten", sagt ein somalischer Piratenchef. Bei der gewaltsamen Befreiung des Kapitäns Richard Phillips hatten die USA drei Piraten erschossen.

Die Befreiung des von Piraten vor Somalia entführten US-Kapitäns könnte nach Einschätzung von US-Vizeadmiral Bill Gortney zu einer Eskalation der Gewalt in der Region führen. Bei der Befreiungsaktion wurden drei Piraten von Scharfschützen getötet, ein vierter wurde gefangen genommen.

Die Seeräuber hielten Kapitän Richard Phillips in einem Rettungsboot fest. Der Tod der Piraten werde vermutlich Folgen haben, sagte der Befehlshaber des Zentralkommandos der US-Marine am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Washington. >>> Ag/Red | Montag, 13. April 2009