EU-Frust: Europa verschwendet seine Jugend

SPIEGEL ONLINE: Die Europäer verlieren das Vertrauen in die Europäische Union. Zu Recht. Besonders junge Menschen haben auf grenzenlose Möglichkeiten gehofft, heute sind von vielen Träumen nur Trümmer geblieben. Die Politik ignoriert ihre Sorgen - die Jungen müssen endlich ihre Rechte einfordern.

Europa - das war mal eine große Idee. Heute ist es eine große Misere. Die Krise hat das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttert, wie aktuelle Studien belegen. Erschreckend ist, dass gerade Menschen besonders enttäuscht sind, die aus Ländern wie Spanien, Italien und Portugal stammen - jene Staaten, die das europäische Projekt einst euphorisch feierten.

Noch erschreckender ist, dass sich die Jungen abwenden. Es ist die Generation, die den Traum von Europa wirklich leben konnte: Austauschprogramme mit anderen Ländern, Reisen ohne Grenzkontrollen und schließlich eine gemeinsame Währung. Die Einführung des Euro war für diese Generation die logische Folge des Gefühls von Zusammengehörigkeit und Zuversicht.

Dieses Gefühl ist dahin.

Die Europäische Union steht nicht für Hoffnung, sondern für Hoffnungslosigkeit. Jeder kämpft für sich allein, so sehen es viele junge Südeuropäer. Für die Politik haben sie nur noch Verachtung übrig. » | Ein Kommentar von Katharina Peters | Dienstag, 14. Mai 2013

Euro-Krise: Juncker spricht von Kriegsgefahr in Europa

SPIEGEL ONLINE: Drastische Warnung des Ex-Euro-Gruppenchefs: Jean-Claude Juncker sagte dem SPIEGEL, die Konflikte in Europa könnten sich gefährlich zuspitzen. "Wer glaubt, dass sich die Frage von Krieg und Frieden nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren."

Hamburg - Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker will im Bundestagswahlkampf dafür werben, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. "Man hat mich bereits gebeten, und ich habe bereits zugesagt", verriet Juncker in einem SPIEGEL-Interview. "Ich fühle mich der Kanzlerin und der CDU sehr verbunden." Er habe zwar auch schon auf Veranstaltungen der SPD und der Grünen geredet, habe aber nicht vor, den Wahlkampf der Sozialdemokraten und der Grünen zu animieren.

In der Debatte um die Zukunft der Währungsunion warnte Juncker im SPIEGEL davor, dass sich die Konflikte in Europa gefährlich zuspitzen könnten. "Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur." » | cte | Sonntag, 10. März 2013

Merkel sieht Türkei nicht in der EU

DIE PRESSE: Die deutsche Bundeskanzlerin sprach sich in Ankara zwar für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen aus, aber das Ziel einer Vollmitgliedschaft lehnt sie ab.

Ankara. Gleich zweimal wurde Angela Merkel am Montag in der Türkei begrüßt: Am Morgen ließen Ballonfahrer in der zentralanatolischen Landschaft Rosen auf das Fahrzeug der Bundeskanzlerin herabregnen. Wenige Stunden später, nach einer Besichtigung mittelalterlicher Felsenkirchen und der Weiterreise nach Ankara, stand dann das türkische Wachbataillon vor dem Ministerpräsidentenamt in der türkischen Hauptstadt vor der deutschen Regierungschefin stramm.

Doch weder Blumen noch militärische Respektbezeugungen brachten Merkel dazu, ihrem Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan in entscheidenden Punkten entgegenzukommen. Bei aller Bereitschaft, die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen wieder etwas zu beschleunigen, blieb sie bei ihrem grundsätzlichen Nein zu einer Aufnahme des Landes in die Europäische Union. » | Susanne Güsten | Korrespondentin der Presse | Montag, 25. Februar 2013

Migration aus Rumänien und Bulgarien: Deutsche Städte klagen über Zuwanderer
SPIEGEL ONLINE: Sie lebten schon in ihrer Heimat häufig in Armut, hier schaffen sie den Aufstieg auch oft nicht: Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien fallen nach SPIEGEL-Informationen manchen deutschen Städten zur Last. Sie klagen, dass die Migranten viel Geld kosten - und fordern Hilfe vom Bund.

Hamburg - Die deutschen Städte klagen über die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: "Die soziale Balance und der soziale Friede" seien "in höchstem Maße gefährdet", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem internen Papier des Deutschen Städtetages. Viele Migranten zögen in Quartiere, die ohnehin unter hoher Arbeitslosigkeit litten. Betroffen sind Städte wie Berlin, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, München und Offenbach. » | son | Sontag, 03. Februar 2013

Streit über Haushalt: EU-Kommissar will Europa-Bekenntnis der Briten

SPIEGEL ONLINE: Die Verhandlungen über das nächste EU-Budget drohen am Veto Großbritanniens zu scheitern. Haushaltskommissar Lewandowski geißelt nun die Kompromisslosigkeit der Briten - und fordert eine klare Aussage über ihren Verbleib in der Europäischen Union.

Berlin/London - Die Europäische Kommission hat offenbar genug von den Drohungen aus Großbritannien in den Etat-Verhandlungen. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union Klarheit von London. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung". Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat könnten an einem Veto aus Großbritannien scheitern.

"Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss", sagte der Pole. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substantiell weniger Geld schaffen." Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben zwischen 2014 und 2020 auf knapp 1.000 Milliarden Euro. Eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt soll beim Sondergipfel Ende November in Brüssel erzielt werden. » | fab/dpa/Reuters | Freitag, 02. November 2012

Merkel erinnert an europäischen Geist

Barroso: Friedensnobelpreis große Ehre für die gesamte EU
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die Vergabe des Friedensnobelpreises als Ehre für alle 500 Millionen Bürger der Europäischen Union bezeichnet. | 12.10.2012

Das Video hier abspielen

Bukarest im Visier – EU: "Das Vertrauen in Rumänien ist erschüttert"

KRONE.AT: Die EU stellt Rumänien ab sofort unter verschärfte Beobachtung. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation des neuen Fortschrittsberichts zu Rumänien, das Vertrauen der Europäischen Union in Bukarest sei "erschüttert". Die in den vergangenen fünf Jahren seit dem Beitritt Rumäniens 2007 erfolgten Fortschritte im Justizbereich und gegen die Korruption seien durch politische Ereignisse der letzten Wochen gegen das Rechtssystem in dem Mitgliedsstaat "infrage gestellt" worden. » | AG/red | Mittwoch, 18. Juli 2012

Orban im Interview: "Wir haben die Linke zertrümmert"
DIE PRESSE: Ungarns Premier Viktor Orbán hat kein Problem mit Denkmälern für den autoritären Reichsverweser Miklós Horthy, erläutert sein "neues Wirtschaftssystem" und plädiert für ein "Europa der Nationen".

Am Höhepunkt der Eurokrise bewegt sich die EU in Richtung einer stärkeren Integration, einer Fiskal- und Bankenunion. Mitgliedstaaten werden wohl mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abtreten. Begrüßt Ungarn diese Entwicklung?

Viktor Orbán: Diese Frage berührt Ungarn noch viele Jahre nicht. Wir haben aus der Krise der südlichen Länder eine Lehre gezogen: Der Euro-Gruppe vorschnell beizutreten, führt ins Desaster. Denn dann könnte man gezwungen sein, die Eurozone wieder zu verlassen, was einem Erdbeben gleichkommt. Ungarn wird erst zur Euro-Gruppe stoßen, wenn es dafür perfekt vorbereitet ist. Die Frage, ob sich die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa" entwickelt, geht nicht nur die Euroländer an.

Es gibt zwei Visionen für die Zukunft Europas: ein Europa als Imperium oder ein Europa der Nationen. Ich trete definitiv für ein Europa der Nationen ein. Der größte Vorteil des europäischen Kontinents ist, dass wir unterschiedlich sind. Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir Souveränitätsrechte abgeben. Die Schlüsselentscheidung ist, ob man der Eurozone beitritt. Eine Währungsunion ist ohne politische Union nicht möglich. Länder, die schon in der Zone sind, haben nicht allzu viele Optionen. » | Von Michael Fleischhacker und Christian Ultsch | Die Presse | Samstag, 16. Juni 2012

Schengen-Reform: Grenzkontrollen bis zu zwei Jahre lang
DIE PRESSE: Durch einen Notfallmechanismus können künftig Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre wieder eingeführt werden.

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des grenzkontrollfreien Schengen-Raums geeinigt. Sie beschlossen bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg einen Notfallmechanismus, der im Fall von außergewöhnlichen Umständen und als Ultima Ratio die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren ermöglicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss nicht aus, dass der Mechanismus im Fall Griechenlands zur Anwendung gelangen könnte "wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist", betonte aber auch, dass "derzeit keine Veranlassung dazu bestehe". » | APA | Donnerstag, 07. Juni 2012

Europäische Finanzkrise: Europa steht in Flammen
SUEDDEUTSCHE ZEITUNG: Deutschland ist einsam und isoliert. Wider alle historische Erfahrung hält Kanzlerin Merkel dogmatisch an einer Sparpolitik fest, die Europa an den Abgrund geführt hat. Wenn der Euro und mit ihm der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt zerfällt, dann wird das eine Krise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben.

Die Zeiten sind ernst, sehr ernst sogar. Wer hätte jemals auch nur davon geträumt, dass David Cameron die Regierungen der Euro-Gruppe dazu auffordern würde, endlich all ihren Mut zusammenzunehmen und gemeinsam eine Fiskalunion (gemeinsames Budget, Steuerpolitik, gemeinsame Garantie für die Staatsschulden) und, da es anders nicht geht, auch eine politische Union zu schaffen? Nur so könne ein Zerfall des Euro aufgehalten werden.

Der konservative britische Premierminister! So geschehen kürzlich! Und noch schlimmer daran ist, dass Cameron völlig und uneingeschränkt recht hat! Das europäische Haus steht in Flammen, und London fordert ein vernünftiges und entschlossenes Verhalten der Feuerwehr.

Freilich hat er die Rechnung ohne die Feuerwehr (uns Deutsche) und unsere Feuerwehrhauptfrau Angela Merkel gemacht. Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser, und der Brand wird so mit der von Merkel erzwungenen Austeritätspolitik beschleunigt. Genau deshalb hat sich die Finanzkrise in der Euro-Zone innerhalb von drei Jahren zu einer wirklichen Existenzkrise ausgewachsen. » | Ein Gastbeitrag für die Sueddeutsche Zeitung von Joschka Fischer | Montag, 04. Juni 2012

Deutschland und Frankreich als Europa-Retter »

Verbunden »

Sarrazin attackiert Merkel: "Wie eine Windel über den Kopf ziehen"

Verwandtes Video »

Thilo Sarrazin verteidigt neues Buch

Related »

Niederländischer Populist: Das neue Feindbild des Geert Wilders

SPIEGEL ONLINE: Die Neuwahlen in den Niederlanden will Geert Wilders zu einer Abstimmung über Europa machen. Der Populist, der bei der letzten Wahl mit Hass auf Muslime auf Stimmenfang ging, schürt jetzt die Angst vor der Euro-Krise. Sein neuer Gegner heißt Brüssel.

Niemand weiß, wo er wohnt. Bühnen und Veranstaltungen betritt er immer nur durch den Hintereingang. Wenn er mit seiner Frau ins Kino geht, sitzen Bodyguards hinter ihm. Geert Wilders, 48, ist isoliert. Wegen seiner Sprüche gegen Ausländer und Muslime wird der niederländische Rechtspopulist rund um die Uhr geschützt. Als Mensch, sagt er selbst, sei er deshalb schon lange allein.

Auch politisch wird er immer mehr zum Außenseiter: Vergangene Woche ließ Wilders nach anderthalb Jahren Zusammenarbeit die Regierung in den Niederlanden platzen. Ohne die Unterstützung von Wilders' "Partei für die Freiheit" (PVV) hatte die Minderheitsregierung von Mark Rutte keine Mehrheit mehr. Andere Parteien geben Wilders die Schuld am Debakel. Im September finden Neuwahlen statt.

"Was mich betrifft", sagt Geert Wilders, "wird die Wahl ein großes Referendum über Europa und die Souveränität unseres Landes". Er möge Wahlkämpfe. "Gegen Europa, gegen die drei Prozent, gegen den Euro - dafür wurde die PVV gegründet." Seine Partei sei die einzige mit Rückgrat - alle anderen würden sich den EU-Regeln beugen. Holland muss mindestens 14 Milliarden Euro sparen, um das Staatsdefizit auf die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzubringen. Für Wilders sind die Sparregeln ein "Diktat aus Brüssel", an denen sich das Land kaputtspare.

Für den Wahlkampf entwickelt der Rechtspopulist deshalb ein neues Feindbild: Die Bedrohung ist nicht mehr der Islam, sondern Brüssel. Jahrelang war Geert Wilders der lauteste Marktschreier unter den Islam-Gegnern in Europa. Mit seinen Parolen baute er seine "Partei für die Freiheit" auf. Vor kurzem setzte er noch ein Burka-Verbot durch - damit aber ist das Thema Islamfeindlichkeit ausgereizt, mehr ist auf diesem Gebiet politisch nicht drin. » | Von Benjamin Dürr | Montag, 30. April 2012

Related videos here and here

Europa in der Krise: Renaissance des Vorurteils

FRANKFURTER ALLGEMEINE: In Europa macht sich wieder Feindseligkeit breit. Die Deutschen werden wieder als Nazis beschimpft, südliche EU-Mitglieder als faule Säcke und kleine Betrüger. Doch die vielgeschmähten Eliten halten dagegen.

Die vielleicht bedrückendste Begleiterscheinung der Euro-Krise ist die Renaissance des nationalen Vorurteils. Hemmungslos schlagen sich die europäischen Völker charakterliche Zerrbilder um die Ohren, die man in dieser Ballung lange nicht gehört hat. Die Deutschen sind wieder die Nazis (milde Version: die Bismarcks), während südliche EU-Mitglieder als faule Säcke und kleine Betrüger gelten (Griechen: große Betrüger). In der Presse der Mitgliedstaaten fehlt kein Klischee, vom elektronischen Stammtisch im Internet ganz zu schweigen. Manche Sätze, die da in jüngster Zeit zu lesen waren, erinnern an die Jahre vor und zwischen den Weltkriegen. » | Nikolas Busse, Brüssel | Mittwoch, 22. Februar 2012

EU-Gipfel: Camerons Blockade spaltet Großbritannien
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Eigentlich wollten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die EU-Verträge ändern, doch der britische Premierminister David Cameron macht nicht mit. Seine Blockadehaltung bringt ihm daheim Applaus von den Euroskeptikern. Seine Kritiker werfen ihm vor, das Land zu isolieren.

Die Blockadehaltung von Großbritanniens Premierminister David Cameron in Brüssel hat in seiner Heimat gespaltene Reaktionen ausgelöst. Die Europakritiker in seiner eigenen Partei, den konservativen Tories, jubelten ihm am Freitag zu und forderten noch drastischere Schritte hin zu mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union. Die Opposition hingegen warf ihm vor, das Land zu isolieren und damit ein hohes Risiko einzugehen. » | Quelle: FAZ.NET mit dpa | Freitag 09. Dezember 2011

Cameron-Besuch in Berlin: Ein nettes "No"

SPIEGEL ONLINE: Man schätzt sich, man braucht einander - dennoch kommen Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron im Kampf gegen die Euro-Krise nicht voran. Die Differenzen bleiben auch nach dem Treffen in Berlin bestehen, vor allem die Finanztransaktionsteuer ist mit London nicht zu machen.

London/Berlin - Im Englischen klingt das sehr hübsch: "We agreed to disagree" sagt man, wenn zwei Konfliktparteien ergebnislos auseinander gegangen sind, aber weiterhin im Dialog an den Differenzen arbeiten wollen.

Genau so ist es Angela Merkel undDavid Cameron am Freitag in Berlin ergangen: Die deutsche Regierungschefin und Großbritanniens Premier haben sich im Kanzleramt an einen Tisch gesetzt, über den Zustand der EU und die Euro-Krise gesprochen und notwendige Konsequenzen erörtert. Dabei wurde abermals klar, dass sich für sie unterschiedliche Handlungsaufforderungen ergeben. Also lautete die Botschaft bei der anschließenden Pressekonferenz: Deutschland und Großbritannien brauchen einander, genau wie Europa und die Insel, man schätzt sich - aber die Differenzen bleiben ungelöst.

Vor allem bei der Finanztransaktionsteuer geht es nicht voran: Merkel ist dafür, Cameron dagegen. Klipp und klar.

Wie sich die beiden dennoch umschmeichelten, ist zweifellos ein gutes Signal für Europa und die Märkte. Weil es dafür spricht, dass im Verhältnis zwischen London und Berlin kein grundsätzlicher Bruch entstanden ist. "Was wollen die Engländer eigentlich noch in der EU?" fragte am Freitag die "Bild"-Zeitung an prominenter Stelle. Cameron gab im Kanzleramt die Antwort: Der gemeinsame Binnenmarkt innerhalb der Union sei für sein Land von zentraler Bedeutung, sagte er - "und wir haben ein Interesse an einem starken Euro". Merkel wiederum lobte die Briten als engen Partner. » | Von Florian Gathmann und Carsten Volkery | Freitag 18. November 2011

„Menschlicher Tsunami“: Heftiger Streit über Flüchtlinge aus Nordafrika
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat sich der Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika innerhalb der Europäischen Union verschärft. Während Bundesinnenminister Friedrich die Flüchtlingswelle für ein italienisches Problem hält, fordert Berlusconi Solidarität.

In Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens lauter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte vor einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg an diesem Montag der Zeitung „Die Welt“: „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“. Bayern und Hessen wollen die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen verhindern.

Mindestens 22.000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Die Regierung in Rom hatte angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.

Der Flüchtlingsstrom nach Italien sorgt in der Europäischen Union für Streit. Die EU-Innenminister wollen sich an diesem Montag in Luxemburg mit der Flüchtlingsfrage befassen. Nach EU-Recht ist das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig. Strittig ist zwischen Rom und anderen EU-Ländern vor allem, ob Italien die Flüchtlinge aus Nordafrika innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht. » | FAZ.NET | Sonntag, 10. April 2011

Europa fürchtet Libyens Zusammenbruch

FAZ.NET: EU fordert „unverzüglichen Rücktritt“ Gaddafis: Auf dem Sondergipfel zu Libyen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach Angaben von Diplomaten darauf geeinigt, den unverzüglichen Rücktritt Gaddafis zu fordern. Zuvor hatte der französische Präsident Sarkozy erklärt, Frankreich und Großbritannien seien zu „defensiven“ Militäraktionen bereit. >>> FAZ.NET mit tos. | Freitag, 11. März 2011

EU befürchtet Flüchtlingsstrom
Die Innenminister der EU beschäftigen sich mit dem Szenario eines allfälligen Flüchtlingsstroms aus Libyen. Über die Zahl der Flüchtlinge kann aber nur spekuliert werden. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist nach Brüssel gefahren

Related >>>