Flüchtlinge - Österreich kündigt Grenzkontrollen an

Nach Deutschland will nun auch Österreich den Zustrom von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute begrenzen.

Kampf gegen Islamismus: Le Pen will Grenzkontrollen wieder einführen

Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, macht
die EU für die Schwäche Frankreichs in der Bekämpfung
mitverantwortlich.

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Marine Le Pen hat die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen gefordert. Französischen Dschihadisten solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden, schreibt die Vorsitzende des Front National.

Marine Le Pen hat der französischen Regierung, namentlich Außenminister Laurent Fabius, vorgeworfen, auch nach den Anschlägen in Paris die Augen vor der Realität zu verschließen und die Probleme Frankreichs nicht beim Namen zu nennen. Die Vorsitzende des Front National schreibt in einem Gastbeitrag für die New York Times, anstatt die Terroristen als „Islamisten“ zu bezeichnen und ihre Organisation, den Islamischen Staat, offen zu nennen, wage Fabius es nur, von „Mördern„ oder „Daesh-Mördern“ zu sprechen („Daesh“ beziehungsweise „Da’ish“ entspricht den Anfangsbuchstaben der alten Bezeichnung ISIS im Arabischen: ad-Dawlah al-Islāmīyah fī al-’Irāq wash-Shām). Den Grund hierfür sieht Le Pen in der Angst, die Begriffe Islam und Islamismus zu vermischen. » | Susanne Kusicke | Montag, 19. Januar 2015

Schengen-Reform: Grenzkontrollen bis zu zwei Jahre lang
DIE PRESSE: Durch einen Notfallmechanismus können künftig Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre wieder eingeführt werden.

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des grenzkontrollfreien Schengen-Raums geeinigt. Sie beschlossen bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg einen Notfallmechanismus, der im Fall von außergewöhnlichen Umständen und als Ultima Ratio die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren ermöglicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss nicht aus, dass der Mechanismus im Fall Griechenlands zur Anwendung gelangen könnte "wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist", betonte aber auch, dass "derzeit keine Veranlassung dazu bestehe". » | APA | Donnerstag, 07. Juni 2012