Athen: Krawalle vor der Spardebatte
In Griechenland berät das Parlament über die Sparmassnahmen. Währenddessen demonstrieren zehntausende Griechen auf der Strasse. Vor dem Parlamentsgebäude ist die Grossdemo in wüsten Krawallen ausgeartet.

Griechenland: Proteste schlagen in Gewaalt um

Griechenland: Proteste schlagen in Gewalt um

Griechenland-Wahl: Europas zweite Chance
SPIEGEL ONLINE: Griechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon.

Wer braucht eigentlich Europa, den Euro, diesen andauernden Ärger mit den Griechen? Was soll das alles noch? Ein Land, elf Millionen Einwohner klein, führt den Rest des Staatenbunds monatelang vor. Jede Wahl in Hellas wird zur Zitterpartie für ganz Europa. Viele Griechen benehmen sich wie eine Gruppe Halbstarker, die in einem Club Party gemacht haben und jetzt empört sind, dass sie dafür eine Rechnung bezahlen sollen. Ja, geht's noch?

Wenn es gut läuft, wird Griechenland nach dem Wahlsieg von Antonis Samaras nun endlich eine Regierung bekommen. Aber Griechenland wird ein Problemfall bleiben, die politischen Verhältnisse sind instabil, Samaras ist ein politischer Wendehals, wenig zuverlässig. Es muss aber weiter gelten: Die neue Regierung in Athen darf mehr europäisches Geld nur erhalten, wenn die zugesagte Erneuerung des Landes und die Sparbeschlüsse umgesetzt werden. Anders wird Griechenland niemals aus dem Tief herauskommen. Ein Wanken darf sich Europa an dieser Stelle nicht erlauben, Ausnahmeregelungen für große und kleine Schuldensünder gab es in der Vergangenheit schon zu viele, sie haben uns diesen Euro-Ärger erst eingebrockt.

Aber es gilt auch: Die neue griechische Regierung braucht Unterstützung aus Europa. Griechenland braucht Hilfe, um seine Wirtschaft anzukurbeln, das Land braucht ein echtes Konjunkturprogramm. Und: Wenn der Zeitplan für die Umsetzung der Reformen verändert werden kann, dann soll er verändert werden. Der neue Regierungschef kann das als Erfolg verkaufen und wenigstens zum Teil sein Gesicht wahren. Sei's drum. Vielleicht hilft das, die Verhältnisse in Athen wieder zu stabilisieren. » | Ein Kommentar von Roland Nelles | Montag, 18. Juni 2012

Wahl in Griechenland: Merkel bleibt eisern beim Spardiktat für Athen
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel fordert von Griechenland ein klares Bekenntnis: Kurz vor der Wahl lehnt sie jegliche Änderung am Sparpaket ab. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen".

Hamburg - Angela Merkel kennt kein Erbarmen. Vor etwa 300 Delegierten des hessischen CDU-Parteitags plädierte die Bundeskanzlerin am Samstag für mehr Europa. Notfalls würde sie auch einen gewissen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen in Kauf zu nehmen, so Merkel.

Entschieden lehnte sie - unmittelbar vor der Wahl in Griechenland - jegliche Änderung am Sparpaket ab und verlangte ein eindeutiges Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen." Entscheidend sei, dass aus der Wahl in Griechenland am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen und eine Regierung bildeten, die sich an die getroffenen Vereinbarungen hielten, betonte Merkel.

"Deshalb ist es so wichtig, dass auch bei der griechischen Wahl morgen möglichst ein Ergebnis herauskommt, bei dem diejenigen, die zukünftig eine Regierung bilden sagen: Jawoll, wir wollen uns an die Abmachungen halten. Das ist das Fundament, auf dem Europa nur gedeihen kann", sagte Merkel. » | jjc/Reuters/dpa | Samstag, 16. Juni 2012

Europäische Finanzkrise: Europa steht in Flammen
SUEDDEUTSCHE ZEITUNG: Deutschland ist einsam und isoliert. Wider alle historische Erfahrung hält Kanzlerin Merkel dogmatisch an einer Sparpolitik fest, die Europa an den Abgrund geführt hat. Wenn der Euro und mit ihm der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt zerfällt, dann wird das eine Krise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben.

Die Zeiten sind ernst, sehr ernst sogar. Wer hätte jemals auch nur davon geträumt, dass David Cameron die Regierungen der Euro-Gruppe dazu auffordern würde, endlich all ihren Mut zusammenzunehmen und gemeinsam eine Fiskalunion (gemeinsames Budget, Steuerpolitik, gemeinsame Garantie für die Staatsschulden) und, da es anders nicht geht, auch eine politische Union zu schaffen? Nur so könne ein Zerfall des Euro aufgehalten werden.

Der konservative britische Premierminister! So geschehen kürzlich! Und noch schlimmer daran ist, dass Cameron völlig und uneingeschränkt recht hat! Das europäische Haus steht in Flammen, und London fordert ein vernünftiges und entschlossenes Verhalten der Feuerwehr.

Freilich hat er die Rechnung ohne die Feuerwehr (uns Deutsche) und unsere Feuerwehrhauptfrau Angela Merkel gemacht. Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser, und der Brand wird so mit der von Merkel erzwungenen Austeritätspolitik beschleunigt. Genau deshalb hat sich die Finanzkrise in der Euro-Zone innerhalb von drei Jahren zu einer wirklichen Existenzkrise ausgewachsen. » | Ein Gastbeitrag für die Sueddeutsche Zeitung von Joschka Fischer | Montag, 04. Juni 2012

Deutschland und Frankreich als Europa-Retter »

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