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Monday, June 18, 2012

Griechenland-Wahl: Europas zweite Chance

SPIEGEL ONLINE: Griechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon.

Wer braucht eigentlich Europa, den Euro, diesen andauernden Ärger mit den Griechen? Was soll das alles noch? Ein Land, elf Millionen Einwohner klein, führt den Rest des Staatenbunds monatelang vor. Jede Wahl in Hellas wird zur Zitterpartie für ganz Europa. Viele Griechen benehmen sich wie eine Gruppe Halbstarker, die in einem Club Party gemacht haben und jetzt empört sind, dass sie dafür eine Rechnung bezahlen sollen. Ja, geht's noch?

Wenn es gut läuft, wird Griechenland nach dem Wahlsieg von Antonis Samaras nun endlich eine Regierung bekommen. Aber Griechenland wird ein Problemfall bleiben, die politischen Verhältnisse sind instabil, Samaras ist ein politischer Wendehals, wenig zuverlässig. Es muss aber weiter gelten: Die neue Regierung in Athen darf mehr europäisches Geld nur erhalten, wenn die zugesagte Erneuerung des Landes und die Sparbeschlüsse umgesetzt werden. Anders wird Griechenland niemals aus dem Tief herauskommen. Ein Wanken darf sich Europa an dieser Stelle nicht erlauben, Ausnahmeregelungen für große und kleine Schuldensünder gab es in der Vergangenheit schon zu viele, sie haben uns diesen Euro-Ärger erst eingebrockt.

Aber es gilt auch: Die neue griechische Regierung braucht Unterstützung aus Europa. Griechenland braucht Hilfe, um seine Wirtschaft anzukurbeln, das Land braucht ein echtes Konjunkturprogramm. Und: Wenn der Zeitplan für die Umsetzung der Reformen verändert werden kann, dann soll er verändert werden. Der neue Regierungschef kann das als Erfolg verkaufen und wenigstens zum Teil sein Gesicht wahren. Sei's drum. Vielleicht hilft das, die Verhältnisse in Athen wieder zu stabilisieren. » | Ein Kommentar von Roland Nelles | Montag, 18. Juni 2012

Saturday, June 16, 2012

Wahl in Griechenland: Merkel bleibt eisern beim Spardiktat für Athen

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel fordert von Griechenland ein klares Bekenntnis: Kurz vor der Wahl lehnt sie jegliche Änderung am Sparpaket ab. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen".

Hamburg - Angela Merkel kennt kein Erbarmen. Vor etwa 300 Delegierten des hessischen CDU-Parteitags plädierte die Bundeskanzlerin am Samstag für mehr Europa. Notfalls würde sie auch einen gewissen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen in Kauf zu nehmen, so Merkel.

Entschieden lehnte sie - unmittelbar vor der Wahl in Griechenland - jegliche Änderung am Sparpaket ab und verlangte ein eindeutiges Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen." Entscheidend sei, dass aus der Wahl in Griechenland am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen und eine Regierung bildeten, die sich an die getroffenen Vereinbarungen hielten, betonte Merkel.

"Deshalb ist es so wichtig, dass auch bei der griechischen Wahl morgen möglichst ein Ergebnis herauskommt, bei dem diejenigen, die zukünftig eine Regierung bilden sagen: Jawoll, wir wollen uns an die Abmachungen halten. Das ist das Fundament, auf dem Europa nur gedeihen kann", sagte Merkel. » | jjc/Reuters/dpa | Samstag, 16. Juni 2012