Streit über Haushalt: EU-Kommissar will Europa-Bekenntnis der Briten

SPIEGEL ONLINE: Die Verhandlungen über das nächste EU-Budget drohen am Veto Großbritanniens zu scheitern. Haushaltskommissar Lewandowski geißelt nun die Kompromisslosigkeit der Briten - und fordert eine klare Aussage über ihren Verbleib in der Europäischen Union.

Berlin/London - Die Europäische Kommission hat offenbar genug von den Drohungen aus Großbritannien in den Etat-Verhandlungen. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union Klarheit von London. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung". Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat könnten an einem Veto aus Großbritannien scheitern.

"Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss", sagte der Pole. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substantiell weniger Geld schaffen." Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben zwischen 2014 und 2020 auf knapp 1.000 Milliarden Euro. Eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt soll beim Sondergipfel Ende November in Brüssel erzielt werden. » | fab/dpa/Reuters | Freitag, 02. November 2012

Streit um Nato-Generalsekretär: Islamische Staaten fordern Veto gegen Rasmussen
WELT ONLINE: Der Streit um die Berufung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär findet kein Ende. Nachdem der türkische Präsident Abdullah Gül am Freitag Zustimmung für die Nominierung signalisierte, steuert Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen. Islamische Länder hätten ihn zum Widerstand aufgerufen.

Anders Fogh Rasmussen ist in islamischen Ländern unbeliebt. Bild dank der Welt
Die Türkei hat offenbar doch weiter massive Bedenken gegen den dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen als künftigem Nato-Generalsekretär. Nach Angaben eines Kopenhagener Rundfunksenders am Samstagmorgen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Rasmussen diese Bedenken in einem Telefonat persönlich mitgeteilt.

Erdogan widersprach damit indirekt Staatspräsident Abdullah Gül, der den Dänen am Vortag in Brüssel uneingeschränkt gelobt hatte. Ankara habe keine Einwände gegen den Dänen als Nachfolger des amtierenden Nato-Chefs Jaap de Hoop Scheffer, so Gül am Freitag, Fogh Rasmussen sei „einer der erfolgreichsten Ministerpräsidenten“ Europas.

Erdogan hingegen erklärte in einem Interview mit dem TV-Sender NTV, es gebe „erhebliche Irritation in islamischen Ländern“ wegen Rasmussens Rolle nach Veröffentlichung der umstrittenen dänischen Mohammed- Karikaturen. Aus diesen Ländern erhalte die Türkei die Aufforderung, ihr Veto gegen die Ernennung Rasmussens zum zivilen Nato-Chef einzulegen. Da die Nato vor immer größeren Herausforderungen in Afghanistan stehe, halte die Türkei es nicht für sinnvoll, einen Generalsekretär zu berufen, der die Einstellung Muslimischer Länder zu dem Staatenbund verschlechtern könne. >>> dpa/AP/Reuters/ks | Samstag, 28. März 2009

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