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Saturday, February 03, 2024
Unruhe in Deutschland: Was bringen Demos gegen Rechtsextremisten? | Auf den Punkt
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Tuesday, September 27, 2022
Die Entdämonisierung der extremen Rechten in Europa | ARTE Reportage
Monday, November 28, 2016
Österreich: Frau Gertrude warnt vor Rechtsextremer Rhetorik
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Thursday, September 15, 2016
Sunday, December 13, 2015
Krawalle in Leipzig: Dutzende Polizisten bei Demos gegen rechts verletzt
SPIEGEL ONLINE: Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, Gegendemonstranten warfen Steine: In Leipzig ist es nach einem Aufmarsch von Rechtsextremisten zu Ausschreitungen gekommen. 56 Polizisten wurden verletzt.
Bei gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen von Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten sind in Leipzig nach Angaben der Polizei 56 Polizisten verletzt worden. Mindestens zwei von ihnen seien dienstunfähig, einer für mindestens vier Wochen, sagte die Polizeisprecherin. Außerdem seien 32 Dienstfahrzeuge der Polizei beschädigt worden. » | sto/dpa/AFP | Samstag, 12. Dezember 2015
Bei gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen von Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten sind in Leipzig nach Angaben der Polizei 56 Polizisten verletzt worden. Mindestens zwei von ihnen seien dienstunfähig, einer für mindestens vier Wochen, sagte die Polizeisprecherin. Außerdem seien 32 Dienstfahrzeuge der Polizei beschädigt worden. » | sto/dpa/AFP | Samstag, 12. Dezember 2015
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Thursday, November 06, 2014
Hilflosigkeit im Kampf gegen Salafisten und Rechtsextremisten
Berlin. (dpa) Salafisten aus Deutschland posieren in Syrien neben Enthaupteten, um sich vor ihren Gesinnungsgenossen in der alten Heimat zu brüsten. In Köln verprügeln Hooligans und Rechtsextremisten Polizisten. Rocker ziehen in den arabischen Krisengürtel, um gegen militante Salafisten zu kämpfen. Viele Deutsche beobachten mit Fassungslosigkeit, in welchem Tempo derzeit die radikalen Ränder der Gesellschaft wachsen.
In Politik und Staat ist man noch auf der Suche nach einer passenden Antwort auf diese Entwicklungen. Die Randale von Köln war an diesem Dienstag zwar auch Thema einer nicht-öffentlichen Sitzung im Innenausschuss des Bundestages. Doch eine umfassende Strategie, wie man der zunehmenden Radikalisierung am besten begegnen könnte, war nach Angaben aus Ausschusskreisen auch hier nicht zu erkennen. «Wir haben noch nicht klären können, was da in Köln genau gelaufen ist und wer die Rädelsführer waren. Wenn sich Hooligans aber auf ein politisches Feld begeben, dann muss vielleicht künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt werden, auch in dieser Szene aufzuklären», sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU). » | Von Anne-Beatrice Clasmann | Donnerstag, 06. November 2014
Monday, May 07, 2012
FOCUS ONLINE: Gewaltbereite Salafisten machen in NRW nach Erkenntnissen der Polizei erneut mobil. Nach den Krawallen in Bonn wollen sie sich in Köln gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW versammeln. Einen Angriff auf Polizisten werten die Ermittler als Mordversuch.
Nach den schweren Ausschreitungen in Bonn hat die Polizei Hinweise auf weitere geplante Gewalttaten von Salafisten an diesem Dienstag in Köln. Dort ist eine Wahlkampf-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW geplant. Die Behörden haben es mehr als 100 Islamisten verboten, Kölner Stadtgebiet zu betreten, teilte das Innenministerium in Düsseldorf mit. Außerdem dürfen die Rechtsextremisten von Pro NRW nicht in unmittelbarer Nähe einer Moschee demonstrieren und auch keine islamkritischen Karikaturen zeigen.
Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg haben indes das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt. Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in Bonn 29 Polizisten verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen. Der Mann aus Hessen sei wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung bekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Er habe den Angriff auf die Beamten gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht. » | jba/dpa | Montag, 07. Mai 2012
*NRW – Nordrhein-Westfalen target=_blank> » [E]
Tuesday, May 01, 2012
SPIEGEL ONLINE: In Solingen ist es nach einer islamfeindlichen Aktion der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW zu Ausschreitungen gekommen. Radikale Islamisten durchbrachen eine Absperrung, gingen auf Polizisten los und verletzten drei Beamte und einen Passanten.
Solingen [E] - Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei Pro NRW hat der vermeintlichen Islamisierung Deutschlands den Kampf angesagt. Am Dienstag folgten den Worten Taten: In Solingen gab die Splitterpartei eine Kundgebung, bei der anti-islamische Karikaturen gezeigt wurden. Das rief radikale Islamisten auf den Plan, die im Stadtzentrum gegen die Pro-NRW-Aktion demonstrierten. Als die Rechtspopulisten in Sichtweite einer salafistischen Moschee Mohammed-Karikaturen des norwegischen Zeichners Kurt Westergaard zur Schau stellten, eskalierte die Gewalt.
"Einige der mit Turbanen bekleideten Salafisten sprangen plötzlich über die Absperrung und warfen Steine auf Polizeibeamte und schlugen diese auch mit Fahnenstangen", sagte Polizeipressesprecherin Anja Meis. Insgesamt seien 30 Angehörige der Salafisten festgenommen worden. Drei Beamte und ein Passant seien verletzt worden, sie hätten Platz- und Schlagwunden erlitten.
Mit der Eskalation in Solingen ist das eingetreten, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits prophezeit hat: Nach Informationen des SPIEGEL warnte der Minister vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. » | jjc/dpa | Dienstag, 01. Mai 2012
Wednesday, March 21, 2012
ZEIT ONLINE: Sie ziehen mit Fackeln durch Kleinstädte, machen davon professionelle Videos und stoßen auf großen Zuspruch. Wie Neonazis neue Medien und linke Symbole nutzen.
Es war eine merkwürdige Prozession, die Bautzen in der Nacht zum 1. Mai im vergangenen Jahr erlebt hat. Auf Augenzeugen muss das Ganze etwas lächerlich gewirkt haben, auf andere vielleicht auch etwas gruselig: Aufgemacht wie eine Mischung aus Ku Klux Klan und Anonymous, zogen etwa 200 Neonazis mit brennenden Fackeln und weißen Masken durch die Stadt.
Vorne trugen sie ein Transparent: "Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass Du Deutscher bist". Der ganze Spuk dauerte nicht länger als zwanzig Minuten. Noch bevor die Polizei-Verstärkung eingetroffen war, waren die Rechtsextremen schon wieder verschwunden. » | Von Johannes Radke | Mittwoch, 21. März 2012
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Thursday, December 15, 2011
SPIEGEL ONLINE: Die Gewalt rechtsgerichteter Israelis eskaliert: In Jerusalem legten sie Feuer in einer Moschee und sprühten islamfeindliche Slogans auf die Wände. Einer davon lautet: "Mohammed ist ein Schwein."
Jerusalem - Mutmaßliche jüdische Extremisten haben in Jerusalem eine leerstehende Moschee in Brand gesetzt. Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sagte am Mittwoch, in einem Raum sei in der Nacht Feuer gelegt worden. Die Täter hätten auch Slogans in hebräischer Sprache an die Wand geschmiert. Die Moschee im westlichen Teil der Stadt sei zuletzt nicht in Gebrauch gewesen. Die Polizei fahndet nun nach den Tätern.
Einer der Slogans an der Wand lautete "Preisschild". Rechtsextreme jüdische Aktivisten verwenden diesen Ausdruck, wenn sie sich für Einsätze der israelischen Regierung gegen nicht genehmigte Siedler-Außenposten im Westjordanland rächen. "Mohammed ist ein Schwein", lautete eine weitere Inschrift, daneben ein Davidstern. "Ein guter Araber ist ein toter Araber", hieß es zudem. » | hen/dpa | Mittwoch 14. Dezember 2011
Monday, November 07, 2011
WELT ONLINE: Am "Tag der nationalen Einheit" protestieren Tausende vermummte Rechtsextremisten in Russland. Sie fordern einen Zuzugsstopp von "Nichtrussen" aus Zentralasien.
Tausende Nationalisten und Rechtsextreme haben in Moskau und anderen Städten zum „Tag der nationalen Einheit“ für ein starkes und slawisches Russland demonstriert. „Russland nur für Russen“, skandierten die teils mit schwarzen Masken vermummten Rechtsextremen unter starkem Sicherheitsaufgebot in der russischen Hauptstadt. Die Polizei sprach Medien zufolge von 7000 Teilnehmern, die Organisatoren dagegen gaben die Zahl mit 25.000 an.
Vor der Parlamentswahl in einem Monat forderten die Demonstranten die Regierungspartei auf, den islamisch geprägten Nordkaukasus nicht weiter „zu füttern“. Die Spannungen zwischen Nationalisten und den Kaukasiern sind traditionell groß. Die Neonazis zeigten bei Kundgebungen auch in anderen Städten wie so oft am 4. November Hakenkreuze und forderten einen sofortigen Zuzugsstopp von „Nichtrussen“ aus Zentralasien und dem Kaukasus. » | dpa/jm | Freitag 04. November 2011
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Friday, September 23, 2011
DIE PRESSE: Der britische Thinktank Chatham House untersucht den Aufstieg ausländerfeindlicher Parteien. Welche Gruppierungen fallen überhaupt in diese Kategorie und wie lässt sich der Siegeszug der Populisten stoppen?
London/La. „Der Aufstieg des populistischen Extremismus ist eine der dringendsten Herausforderungen für Europa.“ Zu diesem Schluss kommt die britische Ideenschmiede Chatham House, die zu diesem Thema eine Studie in Auftrag gegeben hat. Der Bericht, der den Titel „Right Response“ (richtige bzw. rechte Antwort) trägt und gestern in London vorgestellt wurde, soll das politische Establishment in Europa mit dem notwendigen Rüstzeug ausstatten, um der Gefahr Einhalt gebieten zu können.
Welche Gruppierungen fallen überhaupt in diese Kategorie? Die Studienautoren definieren populistischen Extremismus relativ weit: Ihre Liste umfasst 27 Parteien und beinhaltet neben der britischen National Front oder der deutschen NPD auch die FPÖ, das BZÖ, die italienische Lega Nord und die SVP – die immerhin die stimmenstärkste Partei der Schweiz ist. Gemeinsame Nenner sind demnach die fundamentale Ablehnung der Immigration sowie eine Strategie, die sich gegen die etablierten Kräfte richtet und die repräsentative Demokratie implizit infrage stellt. » | Die Presse | Print Ausgabe 23. 09. 2011 | Freitag 23. September 2011
CHATHAM HOUSE: Understanding and Dealing with the Spread of Populist Extremism in Europe »
Sunday, April 11, 2010
WELT ONLINE: Unser Korrespondent Boris Kálnoky begibt sich in seine alte Heimat Ungarn, um den erwarteten Rechtsruck bei der Parlamentswahl zu verstehen. Er sieht ein Land der Enttäuschten. Ein Land, das von Morden an Roma erschüttert wird. Er sieht einen mutmaßlichen Wahlsieger, dessen größtes Problem Arroganz ist.
Ich mag die Zeitungen nicht mehr lesen in meinem Land, das nach der Wende einmal der Musterschüler Osteuropas war: Ungarn. Jeden Tag neue Enthüllungen über Korruption und bankrotte Staatsfinanzen, während selbst ernannte Ordnungshüter in Fantasieuniformen durch die Straßen marschieren, rassistische Parolen grölen und patriotische Lieder singen.
Was ist eigentlich los hier, 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus? Am Sonntag wird gewählt, und so mache ich mich auf den Weg, die Lage zu erkunden und meine Entscheidung zu treffen: Wer kann Ungarn retten, und wovor muss es überhaupt gerettet werden? >>> Boris Kálnoky | Samstag, 10. April 2010
Saturday, April 10, 2010
WELT ONLINE: Rechtsruck: Die Auferstehung der Pfeilkreuzler in Ungarn >>> Von Rudolf Ungváry | Freitag, 09. April 2010
WELT ONLINE: Am Sonntag wählt Ungarn: Die Prognosen lassen einen Triumph antidemokratischer und antisemitischer Kräfte befürchten. Die Situation erinnert an die düstere Vorkriegszeit. Das Land wird überschüttet mit völkisch-paranoiden Parolen, mit Fabulierungen über das "ungarische Wesen".
Die Wahlen in Ungarn werden durch die Vergangenheit bestimmt. Durch eine Vergangenheit, die in die 30er- und 40er-Jahren des vorigen Jahrhunderts reicht und im Jahre 1945 eingefroren wurde.
Ungarn ist im Vergleich zu Westeuropa ein Entwicklungsland. Es ist von seiner Geschichte noch nicht geheilt, somit im Grunde „frühreif“ für die Mitgliedschaft in der EU. Was hier die politische Atmosphäre bestimmt, ist westlich der Elbe und der Leitha längst überwunden worden: Die Mehrheit der Bevölkerung ist autoritär eingestellt.
Sie hält wenig von Freiheit ruft nach Ordnung. Das demokratische Prinzip eines Gleichgewichtes zwischen Freiheit und Ordnung ist in den Augen der Mehrheit eine liberal-kosmopolitische Täuschung. >>> Von Rudolf Ungváry | Freitag, 09. April 2010
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Thursday, June 04, 2009
NZZ Online: In Grossbritannien und den Niederlanden haben die Wahlen zum Europaparlament begonnen. Rechtsextremisten wie die holländische Freiheitspartei und die British National Party können mit beträchtlichem Zulauf rechnen.
Zum Auftakt der Europawahl in den 27 Ländern der EU galt es als sicher, dass die anti-islamische Freiheitspartei (PVV) des Filmemachers Geert Wilders erstmals Abgeordnete nach Strassburg schicken wird.
Bei seiner Stimmabgabe sagte Wilders am Donnerstag in Den Haag, die Türkei sollte auch in Millionen Jahren kein Mitglied der EU werden. Zugleich wandte er sich gegen jede Mitwirkung der EU an der Einwanderungspolitik der Mitgliedsländer. Für die PVV werden laut Umfragen etwa 14 Prozent der Stimmen erwartet, womit die Anti-Islam-Partei ähnlich grosse Anteile erhalten könnte wie die etablierten Parteien der Christlichdemokraten und Sozialdemokraten. >>> | Donnerstag, 04. Juni 2009
FINANCIAL TIMES: European Elections Get Under Way
The European parliamentary elections got under way in the Netherlands and Britain on Thursday, with Geert Wilders, the Dutch anti-immigration politician, vowing to do his utmost to stop Turkey entering the European Union “in a million years”.
Smaller parties are expected to gain seats in the 736-seat chamber from bigger rivals in both countries, the first two nations to vote in pan-European polls that run until Sunday. Voters across the 27-nation bloc are expected to focus on unemployment and economic uncertainty in the poll.
In the Netherlands, Mr Wilders’ Party for Freedom (PVV) is fielding its first candidates for the European parliament and has focused on a Eurosceptic call to “get money back” from Brussels and a firm no to Turkish aspirations of membership.
Judging by Dutch schoolchildren – one in five of whom voted for the PVV this week in a shadow election organised among 15,000 of them – he should do well.
“The message for Europeans is go and vote, vote against immigration, vote against the political elite, choose parties that really want to fight for the preservation of our freedom and our cultural identity,” the bleached blond Mr Wilders said after casting his vote in The Hague.
On the question of Turkish membership, he said the country should not be admitted “in 10 years, not in a million years. Turkey should never be allowed to join the European family”.
Although banned from travelling to the UK earlier this year, Mr Wilders, who controls nine of 150 seats in the Dutch parliament, is not as much of a pariah in domestic politics as other anti-immigration politicians are across Europe. >>> By Michael Steen in The Hague | Thursday, June 04, 2009
Wednesday, March 04, 2009
TAGES ANZEIGER: Deutschland streitet weiter über ein Verbot der NPD. Die Rechtsextremen werden derweil immer militanter.
Eigentlich sind sich alle einig: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine gefährliche rechtsextremistische Organisation, in der gewaltbereite Neonazis eine Heimat finden. Seit Montag befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer Eingabe von 175 000 Bürgern, die ein Verbot der Partei fordern – aber noch ohne Ergebnis. Dennoch erklärte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Montag resigniert, er rechne nicht damit, dass die Grosse Koalition einen Anlauf für ein Verbot nehme. Es fehle den Parteien an der nötigen Einigkeit.
Der Grund dafür: Das Verfassungsgericht hatte 2003 gefordert, dass die Geheimdienste vor dem Prozess ihre Verbindungsleute in der Parteiführung abschalten müssten. Die Innenminister von CDU und CSU befürchten, dass der Staatsschutz dadurch blind würde, und lehnen den Schritt ab. Dagegen erklärte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass die SPD in den von ihr regierten Ländern die V-Leute bereits aus dem innersten Führungszirkel abgezogen habe. >>> Von Sascha Buchbinder, Berlin | Montag, 2. März 2009
NZZ Online: Gross-Razzia gegen rechtsextreme Szene in Deutschland
Die Polizei hat eine bundesweite Gross-Razzia gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland gestartet. Mehr als 200 Wohnungen und Geschäftsräume mutmasslicher Angehöriger der rechten Szene in allen Bundesländern wurden durchsucht. >>> sda/afp/dpa | Mittwoch, 4. März 2009
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Sunday, February 15, 2009
"Dresden macht vor, wie man gegen Neonazis kämpft": Am Jahresstag der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg demonstrieren die Dresdner gegen den Neonazi-Aufmarsch.
Mehrere Tausend Menschen haben in Dresden gegen einen Aufmarsch von Neonazis zum 64. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg demonstriert.
Rund 12.500 Teilnehmer kamen am Samstag nach Veranstalterangaben zu mehreren Auftaktkundgebungen des überparteilichen Bündnisses "Geh Denken", das sich gegen die Vereinnahmung des Tages durch Rechtsextremisten stellt. Zeitgleich zogen laut Polizei etwa 5.000 Neonazis und mehr als 2.500 Autonome durch die Innenstadt.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte mit Blick auf die Kundgebungen der Rechtsextremisten, man dürfe nicht nur still gedenken. "Es gibt in vielen Städten Versuche von Rechts, Präsenz zu zeigen", sagt er. "Sie versuchen, ihre geringen Kräfte zu zentralen Veranstaltungen zu konzentrieren." Dagegen gelte es, selbst auf die Straße zu gehen. "Dresden macht vor, wie man gegen Neonazis kämpfen kann."
Seit Jahren versuchen Rechtsextremisten, die Gedenktage an die Zerstörung Dresdens kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einen "Bomben-Holocaust" umzudeuten. Bei der Bombardierung der Stadt am 13. und 14. Februar 1945 waren schätzungsweise mehr als 25.000 Menschen ums Leben gekommen. >>> AP/dpa/sonn | Samstag, 14. Februar 2009
Watch BBC video: Clashes at far-right protest in Dresden >>>
Watch BBC video: Thousands attend neo-Nazi rally >>>
DIE PRESSE: Österreich – Bundesheer: Unteroffizier zeigt Hitlergruß
Ein Soldat soll im Kosovo bei einer Feier mehrmals die Hand zum Hitlergruß gehoben haben. Außerdem soll er ein T-Shirt mit rechtsradikalem Aufdruck besitzen. Er wurde wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung angezeigt.
Beim österreichischen Bundesheer-Kontingent im Kosovo herrscht schon wieder Aufregung. Nachdem kürzlich ein junger Soldat versehentlich angeschossen wurde, wird jetzt ein Unteroffizier der Wiederbetätigung verdächtigt. >>> APA | Freitag, 13. Februar 2009
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Saturday, July 07, 2007
SPIEGELONLINE: Die Rechtsextremen kommen nicht durch - weil Linksradikale sie aufhalten: Mit Blockaden mehrerer S-Bahn-Strecken haben Angehörige der linken Szene den Beginn der heute in Frankfurt am Main geplanten NPD-Kundgebung verzögert. 200 Blockierer wurden festgenommen.
Frankfurt am Main - Am eigentlichen Startort der Demonstration war zum geplanten Startzeitpunkt (13 Uhr) kein Anhänger der rechtsextremistischen Partei angekommen, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AP berichtete. Auch in der Stadt seien nur vereinzelt Anhänger der rechten Szene gesichtet worden. Der Beginn der Veranstaltung verzögere sich dadurch auf unbestimmte Zeit.
Die Polizei nahm rund 200 Gegendemonstranten fest. Wie ein Polizeisprecher sagte, handele es sich bei den Festgenommenen um Personen aus der linksautonomen Szene. Einige hätten Gegenstände auf Bahnlinien geworfen und seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei spricht auch von "Brandanschlägen". Gegendemonstranten blockieren Marsch der Rechtsextremisten (mehr)
SPIEGELONLINE:
Struck fordert neues Verbotsverfahren gegen NPD
Mark Alexander
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