TAGES ANZEIGER: Deutschland streitet weiter über ein Verbot der NPD. Die Rechtsextremen werden derweil immer militanter.
Eigentlich sind sich alle einig: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine gefährliche rechtsextremistische Organisation, in der gewaltbereite Neonazis eine Heimat finden. Seit Montag befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer Eingabe von 175 000 Bürgern, die ein Verbot der Partei fordern – aber noch ohne Ergebnis. Dennoch erklärte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Montag resigniert, er rechne nicht damit, dass die Grosse Koalition einen Anlauf für ein Verbot nehme. Es fehle den Parteien an der nötigen Einigkeit.
Der Grund dafür: Das Verfassungsgericht hatte 2003 gefordert, dass die Geheimdienste vor dem Prozess ihre Verbindungsleute in der Parteiführung abschalten müssten. Die Innenminister von CDU und CSU befürchten, dass der Staatsschutz dadurch blind würde, und lehnen den Schritt ab. Dagegen erklärte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass die SPD in den von ihr regierten Ländern die V-Leute bereits aus dem innersten Führungszirkel abgezogen habe. >>> Von Sascha Buchbinder, Berlin | Montag, 2. März 2009
NZZ Online: Gross-Razzia gegen rechtsextreme Szene in Deutschland
Die Polizei hat eine bundesweite Gross-Razzia gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland gestartet. Mehr als 200 Wohnungen und Geschäftsräume mutmasslicher Angehöriger der rechten Szene in allen Bundesländern wurden durchsucht. >>> sda/afp/dpa | Mittwoch, 4. März 2009
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