Rechtsextreme dürfen Mohammed-Karikaturen zeigen: Polizei fürchtet weitere Salafisten-Krawalle in NRW*

FOCUS ONLINE: Gewaltbereite Salafisten machen in NRW nach Erkenntnissen der Polizei erneut mobil. Nach den Krawallen in Bonn wollen sie sich in Köln gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW versammeln. Einen Angriff auf Polizisten werten die Ermittler als Mordversuch.

Nach den schweren Ausschreitungen in Bonn hat die Polizei Hinweise auf weitere geplante Gewalttaten von Salafisten an diesem Dienstag in Köln. Dort ist eine Wahlkampf-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW geplant. Die Behörden haben es mehr als 100 Islamisten verboten, Kölner Stadtgebiet zu betreten, teilte das Innenministerium in Düsseldorf mit. Außerdem dürfen die Rechtsextremisten von Pro NRW nicht in unmittelbarer Nähe einer Moschee demonstrieren und auch keine islamkritischen Karikaturen zeigen.

Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg haben indes das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt. Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in Bonn 29 Polizisten verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen. Der Mann aus Hessen sei wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung bekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Er habe den Angriff auf die Beamten gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht. » | jba/dpa | Montag, 07. Mai 2012

*NRW – Nordrhein-Westfalen target=_blank> » [E]

Massenprotest gegen Sarkozys Wirtschaftspolitik: Gewerkschaften fordern weitere Konjunkturspritzen
NZZ Online: Mit Kundgebungen und Streiks haben die französischen Gewerkschaften für verstärkte Massnahmen zur Konjunkturbelebung demonstriert. Zentrale Forderungen waren mehr Kaufkraft und Schutz der Arbeitsplätze. Die Regierung warnte dagegen vor einem vergrösserten Staatsdefizit.

Protestkundgebung in Bordeaux. Bild (Reuters) dank der Neuen Zürcher Zeitung
Millionen Menschen sind an rund 220 Kundgebungen in Frankreich auf die Strasse gegangen. Es handelte sich um die grössten Proteste seit dem Amtsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy. Begleitet wurden sie von Streiks im öffentlichen Dienst, denen sich auch die Beschäftigten vieler Privatunternehmen der Auto-, Elektro- und Energiewirtschaft anschlossen.

Premierminister François Fillon verzichtete wegen des Streiks auf seine Teilnahme an der Eröffnung des EU-Gipfels in Brüssel. Mit Hinweis auf das ausufernde Staatsdefizit lehnte Fillon weitere Massnahmen zur Konjunkturankurbelung oder zur sozialen Absicherung ab. Nach ähnlichen Protesten am 29. Januar hatte Sarkozy den Gewerkschaften 2,6 Milliarden Euro für soziale Massnahmen zugesagt. >>> sda/dpa/afp | Donnerstag, 19. März 2009

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