Uno-Resolution zu Syrien: Obama beugt sich russischem Druck

SPIEGEL ONLINE: Russland setzt sich durch: Im Ringen um eine Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat wollen die USA offenbar nicht auf einem möglichen Militärschlag beharren. Ein Lapsus unterlief Uno-Chef Ban, der sich aus Versehen öffentlich über Verbrechen von Syriens Machthaber Assad äußerte.

Genf/New York - Im Tauziehen um eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts kommt US-Präsident Barack Obama offenbar den russischen Verhandlungspartnern entgegen. Obama werde nicht auf einer Uno-Resolution beharren, die Syrien mit einem Militärschlag droht, berichtet die "New York Times" ("NYT").

Eine solche Resolution wäre ohnehin nicht durchsetzbar, da Russland sie im Sicherheitsrat blockieren könnte. Obamas Verzicht auf die Forderung ist aber nach dem jüngsten Disput über eine öffentliche Kritik von Russland Präsident Putin in der "NYT" ein Zeichen der Entspannung. Obama wird dem Bericht zufolge stattdessen verlangen, dass ein möglicher Sicherheitsratsbeschluss andere Instrumente zur Durchsetzung der Forderungen vorsieht - etwa Sanktionen.

Konstruktiv verlaufen die Verhandlungen zwischen US-Chefdiplomat John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf. Die Gespräche seien "offensichtlich an einem Wendepunkt angelangt" und hätten "Fortschritte im Hinblick auf eine gemeinsame Vereinbarung" erbracht, hieß es in der Nacht zum Samstag aus US-Delegationskreisen. Nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon unterbrachen die Unterhändler aus Washington und Moskau am Samstagmorgen gegen zwei Uhr ihre Beratungen, um sie später wieder fortzusetzen. (+ Video) » | dab/dpa/AFP/Reuters | Samstag, 14. September 2013

Wladimir Putin kämpft um Augenhöhe mit Amerika

DIE WELT: Mit seinem Beitrag in der "New York Times" verblüfft der russische Präsident die Welt. Er bietet den Amerikanern in Sachen Syrien ein strategisches Bündnis an. Doch wie ernst meint er es wirklich?

Was bedeutet Wladimir Putins Offener Brief an die Amerikaner? Handelt es sich bloß um ein taktisches Manöver? Vielleicht sogar nur um eine Retourkutsche nach Barack Obamas Charakterisierung des Kremlchefs als Lümmel von der letzten Bank bei einer Pressekonferenz vor einigen Wochen?

Vieles spricht dafür, dass hinter diesem Vorstoß sehr viel mehr steckt. Russland will wieder auf Augenhöhe mit Amerika verhandeln und bietet eine strategische Partnerschaft an.

Putin beschwört das Kriegsbündnis der USA und der Sowjetunion gegen Nazideutschland. Aus den "Vereinten Nationen", wie sich die Alliierten nannten, wurde eine Weltorganisation, deren Sicherheitsrat nach dem Willen des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt gemeinsam als "Weltpolizisten" gegen Schurkenstaaten agieren sollte. » | Von Alan Posener | Donnerstag, 12. September 2013

G-20-Gipfel in St. Petersburg: Obama will homosexuelle Aktivisten treffen

SPIEGEL ONLINE: Kurz vor dem G-20-Gipfel spricht sich US-Präsident Obama demonstrativ für die die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben aus. In St. Petersburg will er homosexuelle Aktivisten treffen. Für die Bewegung ist das ein wichtiges Zeichen, für Russlands Staatsoberhaupt Putin ein Affront.

Washington/Moskau - Bereits kurz vor seiner Abreise zum G-20-Gipfel in Russland sprach sich US-Präsident Barack Obama demonstrativ für die Rechte von Homosexuellen aus. "Wir glauben an die Würde und die Gleichheit aller Menschen", sagte er bei einem Stopp in Stockholm. Dazu gehöre, "dass unsere homosexuellen Brüder und Schwestern vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen".

Obamas Worte sind eine kaum verschleierte Kritik an dem umstrittenen Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland. Doch bei Worten soll es nicht bleiben. Der US-Präsident plant in St. Petersburg auch ein Treffen mit Aktivisten einheimischer Homosexuellen-Gruppen. » | kgp/AFP | Donnerstag, 05. September 2013

US-Spionageaffäre: Snowden dankt Russland für Asyl

US-Whistleblower Edward Snowden hat für ein Jahr Asyl in Russland bekommen und den Moskauer Flughafen verlassen. Die Reaktionen auf diese Entwicklung sind sehr gemischt.

Einreiseverbot: Russland bestraft Ausländer wegen "Homosexuellen-Propaganda"

SPIEGEL ONLINE: Russland macht Ernst mit seinem Kampf gegen sogenannte Homosexuellen-Propaganda: Vier Niederländer dürfen wegen einem Interview mit einem lesbischen Mädchen drei Jahre lang nicht mehr ins Land einreisen.

Moskau - Erstmals seit Inkrafttreten eines umstrittenen Verbots von "Homosexuellen-Propaganda" hat Russland vier Ausländer wegen Verstoßes gegen das Gesetz bestraft. Die niederländischen Homosexuellen-Aktivisten dürften drei Jahre lang nicht mehr nach Russland einreisen, sagte ein Sprecher der Migrationsbehörde in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax. Deutschland warnt in einem Reisehinweis Schwule und Lesben vor dem Gesetz. » | Dienstag, 23. Juli 2013

Russland: Patriarch nennt Homo-Ehe Symptom für Weltuntergang

SPIEGEL ONLINE: Homosexualität sei Sünde und Selbstzerstörung für ein Volk: Der orthodoxe russische Patriarch Kirill wettert gegen gleichgeschlechtliche Ehen. Mit dieser Meinung steht der Kirchenmann in Russland nicht allein da.

Moskau - Erst kürzlich hat Russland "Homosexuellen-Propaganda" gesetzlich verboten - ein Zugeständnis an die einflussreiche Kirche im Land. Jetzt legt der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill noch einmal nach und hetzt in drastischen Worten gegen gleichgeschlechtliche Ehen.

Viele Staaten, in denen eine Minderheit Gesetze durchdrücke, hätten sich zuletzt für die Sünde entschieden, sagte Kirill am Sonntag bei einem Gottesdienst in Moskau, berichtet die Agentur Interfax. In der Kasaner Kathedrale am Roten Platz sagte er demnach: "Das ist ein sehr gefährliches apokalyptisches Symptom. (...) Denn das bedeutet, dass das Volk den Pfad der Selbstzerstörung einschlägt." » | lgr/dpa | Sonntag, 21. Juli 2013

NSA-Whistleblower: Putin bietet Snowden Bleiberecht an - unter einer Bedingung

SPIEGEL ONLINE: Whistleblower Edward Snowden hat in Russland Asyl beantragt - und Kreml-Chef Putin erklärt: Snowden könne bleiben, er dürfe aber keine US-Geheimnisse mehr verraten. Der Amerikaner soll allerdings auch Asylanträge in 14 weiteren Staaten eingereicht haben.

Washington/Moskau - Edward Snowden beschäftigt seit Wochen die Weltpresse. Mit seinen Enthüllungen über die Überwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes hat ein politisches Beben ausgelöst. Doch auch die Frage, was mit Snowden selbst passiert, wird heftig diskutiert.

Tagelang saß er offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Nun steht fest: Er darf in Russland bleiben. Präsident Wladimir Putin bot dem flüchtigen IT-Spezialisten ein Bleiberecht an, sofern dieser den USA nicht weiter schade. "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", sagte Putin.

Die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo teilte mit, dass Snowden tatsächlich Asyl in Russland beantragt habe. Der 30-Jährige, der von der USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht wird, stellte seinen Antrag demnach am Sonntagabend. » | kgp/fab/AP/Reuters/dpa | Montag, 01. Juli 2013

Snowdens Asylantrag: Ecuador schiebt Verantwortung auf Russland ab

SPIEGEL ONLINE: Was passiert mit Edward Snowden? Ecuadors Präsident sagt jetzt: Die Entscheidung über das Schicksal des NSA-Whistleblowers liegt in russischer Hand. Erst wenn er sich auf ecuadorianischem Boden befinde, werde über den Asylantrag entschieden.

Moskau/Quito - Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die Verantwortung über das weitere Schicksal des flüchtigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden Russland zugewiesen. Um Snowdens Asylantrag bearbeiten zu können, müsse er sich auf ecuadorianischem Boden befinden, sagte Correa am Samstagabend dem Privatsender Oromar. "Derzeit aber liegt die Lösung, sein weiteres Reiseziel, in den Händen der russischen Behörden."

Nach Meinung von Experten könnte ecuadorianischer Boden auch die Botschaft des südamerikanischen Landes in Moskau sein.

Der Präsident bekräftigte, sein Land könne nichts für die derzeitige Situation. Snowden stehe in Kontakt mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der ihm zu dem Asylantrag geraten habe. » | fab/AFP/dpa | Sonntag, 30. Juni 2013

Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland: Schwulenhasser greifen Demonstranten an

SPIEGEL ONLINE: Das umstrittene Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" schürt in Russland weiter die Gewalt. Bei einer Demonstration in St. Petersburg kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Gesetzes. Steine flogen, eine Sondereinheit der Polizei nahm mehrere Personen fest.

St. Petersburg - Bei Protesten gegen das international kritisierte Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" in Russland hat die Polizei zahlreiche Demonstranten und auch Störer festgenommen. Etwa hundert Aktivisten, die für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstrierten, wurden in St. Petersburg von etwa der gleichen Zahl von Gegnern angegriffen. Sie bewarfen die Demonstranten mit Steinen, Eiern und Rauchbomben. Als es zu Handgreiflichkeiten kam, trennte eine Sondereinheit der Polizei die Lager und eskortierte die Aktivisten zu einem Bus. » | cst/dpa/Reuters | Samstag, 29. Juni 2013

Obamas Kurswechsel: Russland bezweifelt Chemiewaffen-Vorwürfe der USA
14.06.2013 - Die USA sind in ihrem Syrien-Kurs umgeschwenkt, jetzt könnten Waffen an die Assad-Gegner gehen. Doch international ist die Unterstützung mäßig. Deutschland verweigert eine Ausrüstung der Aufständischen, Russland wettert offen gegen Obama.

SPIEGEL ONLINE: Obamas Kurswechsel: Deutschland schließt Waffenlieferung an syrische Rebellen aus: Die USA sind in ihrem Syrien-Kurs umgeschwenkt, jetzt könnten Waffen an die Assad-Gegner gehen. Doch international ist die Unterstützung mäßig. Deutschland verweigert eine Ausrüstung der Aufständischen, Russland wettert offen gegen Obama. » | jok/cvo/dpa/AFP/Reuters | Freitag, 14. Juni 2013

SPIEGEL ONLINE: Chemiewaffen in Syrien: Russischer Spitzenpolitiker bezichtigt Obama der Lüge: Ein russischer Außenpolitiker greift US-Präsident Obama scharf an. Sein Vorwurf, der syrische Diktator Assad habe Chemiewaffen eingesetzt, sei eine Lüge. Die Informationen seien gefälscht wie einst die Berichte über Massenvernichtungswaffen im Irak. » | kgp/dpa/Reuters | Freitag, 14. Juni 2013

Ablehnung des Islam steigt weltweit: Annäherung der Religionen wohl gescheitert
SHORT NEWS: Russische Religionswissenschaftler sehen die Annäherung des Islam an die westliche Welt und an das Christentum als gescheitert an. Des Weiteren seien die meisten Länder wegen der aggressiven islamischen Expansionspolitik des Islams überdrüssig.

Die einzige Religion, welche sich noch immer weltweit verbreiten will, sei der Islam, so Juri Tabak, russischer Schriftsteller, Religionsforscher und Experte des Moskauer Büros für Menschenrechte. So sieht er Frankreich bedroht, das erste islamische Land in Westeuropa zu werden. » | Quelle: german.ruvr.ru | Samstag, 18. Mai 2013

Russland: Ablehnung von Schwulen und Lesben steigt
SPIEGEL ONLINE: Homosexuelle stoßen in Russland immer stärker auf Ablehnung. Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage sind erschreckend: 43 Prozent der Befragten sind für eine Zwangsheilung, eine Isolierung oder gar eine Liquidierung von Schwulen und Lesben.

Moskau - Der Druck auf Homosexuelle in Russland steigt: Nach einer aktuellen Umfrage wächst die Ablehnung von Schwulen und Lesben. 43 Prozent der Befragten sind entweder für eine "Zwangsheilung" (22 Prozent), eine "Isolierung" (16 Prozent) oder sogar "Liquidierung" (5 Prozent). Das teilte das Meinungsforschungsinstitut Lewada der Agentur Interfax mit. Diese Werte seien im Vergleich zu früheren Studien gestiegen. » | heb/dpa | Dienstag, 12. März 2013

St. Petersburg: Russische Behörden nehmen fast 300 Muslime fest
SPIEGEL ONLINE: Die Sicherheitskräfte sprechen von einem Schlag gegen den Terror: In St. Petersburg sind 271 Personen muslimischen Glaubens festgenommen worden. Darunter befinden sich auch viele Menschen aus der Unruheregion Nordkaukasus - aus der Russland neue Anschlagsgefahr fürchtet.

St. Petersburg - Es war ein großangelegter nächtlicher Zugriff im Zentrum der russischen Metropole. Wegen Terrorverdachts sind in St. Petersburg fast 300 Muslime festgenommen worden. Zu den 271 Verdächtigen zählten usbekische, tadschikische und aserbaidschanische Staatsbürger, teilte die Ermittlungsbehörde am Samstag mit.

Auch Muslime aus dem Nordkaukasus sowie ein Ägypter und ein Afghane würden wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in "terroristische Aktivitäten" überprüft. Schon länger wächst in Russland die Sorge, dass von derUnruheregion Nordkaukasuseine neue Terrorgefahr für das ganze Land ausgehen könnte. Den Festgenommenen werde "Aufruf zu Terrorakten" oder "Aufstachelung" vorgeworfen, hieß es in der Mitteilung. » | jok/AFP | Samstag, 09. Februar 2013

Gesetz gegen Schwule und Lesben: Westerwelle beschwert sich bei Russlands Botschafter über Homophobie

SPIEGEL ONLINE: Moskau will "Propaganda für Homosexualität" unter Strafe stellen, das Vorhaben ruft Außenminister Westerwelle auf den Plan. In einem Gespräch mit Russlands Botschafter beklagt er das Vorgehen gegen Schwule und Lesben - und warnt vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen.

Berlin - Russland will im ganzen Land "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verbieten. Ein entsprechendes Gesetzhat in erster Lesung die Duma passiert. Bislang galt ein ähnliches Verbot in St. Petersburg und anderen, vornehmlich kleineren Städten.

Der Vorgang, der in westlichen Ländern für Empörung sorgt, hat jetzt auch Außenminister GuidoWesterwelle auf den Plan gerufen. Er selbst ist mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz verheiratet.

Der 51-Jährige empfing am Montagnachmittag den russischen Botschafter Wladimir Grinin im Auswärtigen Amt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sprach derFDP-Politiker mit seinem Gesprächspartner auch über das neue Gesetzesvorhaben. Westerwelle wurde bei dem Thema, für Diplomaten eher ungewöhnlich, sehr deutlich. In dem Gespräch stellte er klar, dass der Entwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und würde auch das Image Russlands in Europa beschädigen, zitierte ein Mitarbeiter die Position Westerwelles.

Weiter habe Westerwelle darauf hingewiesen, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen persönlich enttäuscht sei. Es gehe, so der Außenminister, in der Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten. » | Von Severin Weiland | Dienstag, 29. Januar 2013

Russland will «Homosexuellen-Propaganda» verbieten
TAGES ANZEIGER: Die russische Staatsduma hat einem landesweiten Verbot von öffentlichen homosexuellen Veranstaltungen zugestimmt. Vor dem Entscheid attackierten Orthodoxe Schwule und Lesben mit Eiern.

Schwule und Lesben sollen in Russland künftig nicht mehr über ihre Sexualität reden dürfen. Nachdem bereits mehrere Grossstädte «Homosexuellen-Propaganda» unter Strafe gestellt haben, droht nun ein landesweites Verbot.

Begleitet von Zusammenstössen zwischen Homosexuellen und Ultraorthodoxen nahm die russische Staatsduma erwartungsgemäss in erster Lesung das umstrittene Verbot an. Nur ein Parlamentarier lehnte das Gesetz ab, ein weiterer enthielt sich. » | rbi/sda | Freitag, 25. Januar 2013

Duma beschneidet Rechte von Homosexuellen

SPIEGEL ONLINE: Schwule und Lesben sollen in Russland nicht mehr über ihre Sexualität reden dürfen. Nachdem mehrere Großstädte "Homosexuellen-Propaganda" unter Strafe gestellt haben, droht nun auch ein landesweites Verbot. Vor der Duma kam es zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und fanatischen Gläubigen.

Moskau - Die russische Staatsduma hat erwartungsgemäß in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" mit breiter Mehrheit angenommen. 388 von 450 Abgeordneten stimmten für den Entwurf. Er sieht für öffentliche Äußerungen über HomosexualitätGeldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Das meldete die Agentur Itar-Tass am Freitag. Für das Gesetz sind eine zweite und dritte Lesung notwendig.

Der Abgeordnete Sergej Dorofejew von der Regierungspartei EinigesRussland sagte vor der Abstimmung, mit dem Gesetz sollten Minderjährige "vor den Auswirkungen der Homosexualität" geschützt werden. Die Abgeordnete Elena Misulina von der liberalen Oppositionspartei Gerechtes Russland sagte, "homosexuelle Propaganda" schränke "das Recht der Minderjährigen zur freien Entwicklung" und zur freien Wahl ihrer sexuellen Orientierung ein.

Dutzende fanatische Gläubige attackierten mit faulen Eiern und Farbe homosexuelle Aktivisten, die sich aus Protest gegen das Vorhaben vor derDuma öffentlich küssten. "Moskau ist nicht Sodom", riefen die Gläubigen gegen "Sünde und Lasterhaftigkeit". Aber nicht die Angreifer kamen in Polizeigewahrsam, sondern die lesbischen und schwulen Aktivisten, die um ihr Recht auf Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung kämpften. "Wir haben auch ein Recht auf Liebe", riefen sie an diesem eisigen Tag. » | ler/dpa/AFP | Freitag, 25. Januar 2013

Ultranationalisten gegen Putin
Erstmals seit Jahren hat die russische Regierung Ultranationalisten durch die Moskauer Innenstadt marschieren lassen. Präsident Wladimir Putin straften sie mit Schlachtrufen – weil er zu viel für Immigranten tue und das Volk vernachlässige.

Neues Gesetz: Russland startet Totalüberwachung im Internet

SPIEGEL ONLINE: Russland startet umfassende Kontrollen im Internet: Ein neues Gesetz führt eine schwarze Liste für Internetseiten ein. Der gesamte Datenverkehr soll dafür überwacht werden. Kritiker fürchten um Meinungsfreiheit und Datenschutz.

Seit dem 1. November 2012 hat der Kreml ein Werkzeug, mit dem er das gesamte russische Internet kontrollieren kann. Denn jetzt ist ein Gesetz in Kraft getreten, das dafür sorgt, dass nun eine Liste von Websites und Inhalten existiert, die Internetprovider künftig blockieren sollen. Begründet wurde das von Putin verabschiedete Gesetz mit dem Kinderschutz: Die Liste sollte eigentlich Seiten enthalten, auf denen etwa Kindesmissbrauch dargestellt wird, oder solche, die Suizid-Anleitungen enthalten. Doch derzeit betreffen die Sperr-Entscheidungen vor allem Oppositions-Websites und solche, die als extremistisch eingestuft werden. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gegeben, die russische Wikipedia hatte schon vor Verabschiedung des Gesetzes mit einem 24-stündigen Streik protestiert - ohne Erfolg.

Doch das Gesetz bringt eine weitere, viel tiefgreifendere Veränderung mit sich: Umgesetzt wird es offenbar mit Hilfe einer Technologie, die es erlaubt, den gesamten Internettraffic aller in Russland ansässigen Nutzer zu überwachen, permanent und automatisiert. E-Mails, Website-Aufrufe, Chats - alles können die Behörden künftig mit geringem Aufwand mitschneiden oder gar manipulieren. » | Von Andrej Soldatow und Irina Borogan, Moskau | Freitag, 02. November 2012

Rußland: Pussy-Riot-Urteil erntet weltweit Kritik

USA kritisieren Rußlands Haltung zu Syrien