«Berlusconi muss gehen»
Italiens bürgerliche Presse fordert den Rücktritt

NZZ ONLINE: Ministerpräsident Berlusconi ist am Mittwoch vom «Corriere della Sera» wie auch von «Il Sole 24 Ore», den zwei führenden bürgerlichen Blättern Italiens, zum Rücktritt aufgefordert worden.

Am Mittwoch haben sich auch die zwei führenden bürgerlichen Zeitungen Italiens dezidiert gegen Ministerpräsident Berlusconi gewandt und ihn aufgefordert, zum Wohl des Landes zurückzutreten. Sowohl der angesehene Mailänder «Corriere della Sera» wie auch die führende Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» verlangten den Schritt in unverblümt formulierten Kommentaren auf der Titelseite. » | Nikos Tzermias, Rom | Mittwoch 21. September 2011

Abgehörtes Telefonat: Berlusconi nennt Italien ein „Scheißland“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Es ist der jüngste Ausfall von Silvio Berlusconi: Der Milliardär und Regierungschef soll Italien am Telefon ein „Scheißland“ genannt haben, das er in einigen Monaten verlassen wolle. Bei dem Anruf soll es auch um die Sexaffären Berlusconis gegangen sein. » | dpa | Freitag 02. September 2011

THE GUARDIAN: Berlusconi vows to leave 'shitty' Italy in conversation recorded by police: Transcripts from blackmail investigation reveal the Italian prime minister's frustration with his country » | John Hooper | Rome | Thursday, September 01, 2011

Rettungseinsatz: Flüchtlingsschiff rammt Felsen vor Lampedusa
SPIEGEL ONLINE: Ein Boot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord ist vor der süditalienischen Insel Lampedusa auf Grund gelaufen. Das Schiff kam vom Kurs ab und fuhr auf einen Felsen. An Bord brach Panik aus, viele Passagiere sprangen ins Wasser - die Küstenwache rettet Dutzende aus dem Meer.

Rom - Die Fahrt über das Mittelmeer für Flüchtlinge aus Nordafrika bleibt lebensgefährlich: Etwa 300 Menschen an Bord eines Flüchtlingsschiffs sind nur knapp einer Katastrophe entgangen. In der Nacht zum Sonntag ist ein vollbesetztes Boot vor der italienischen Insel Lampedusa auf Grund gelaufen, berichteten italienische Medien unter Berufung auf Behördenvertreter. Den Angaben zufolge war es in der Nacht vom Kurs abgekommen und hatte einen Felsen gerammt.

Den Beschreibungen zufolge spielten sich anschließend dramatische Szenen ab: An Bord brach Panik aus, zahlreiche Menschen, darunter Frauen und Kinder, sprangen ins Wasser. Dutzende Menschen wurden von der Küstenwache aus dem Meer gezogen. » | amz/dpa/dapd/Reuters | Sonntag 08. Mai 2011

Flüchtlingsstreit eskaliert – Frankreich stoppt Züge aus Italien
TAGES ANZEIGER: Flüchtlinge, die via Italien reisen wollen, sorgen zwischen den EU- Ländern für böses Blut. Frankreich verweigerte Zügen aus Ventimiglia die Weiterfahrt nach Frankreich. Einwanderer besetzen den Bahnhof.

Alle Züge wurden auf Anordnung der Polizeipräfektur von Nizza (Alpes-Maritimes) [F] [E] annulliert. Zur Absicherung der Zone entsandten die Behörden gar ein Bataillon der französischen Einsatzpolizei CRS nach Menton, dem ersten Ort auf der französischen Seite der Grenze.

Aus Protest gegen den Stopp der Züge besetzten am Sonntag etwa 200 Menschenrechtsaktivisten aus Italien und Frankreich sowie tunesische Einwanderer in Ventimiglia den Bahnhof. » | pbe/sda | Sonntag, 17. April 2011

L'Italien enlevé à Gaza a été exécuté
TRIBUNE DE GENÈVE: L'Italien enlevé à Gaza est mort par suffocation. Deux de ses ravisseurs présumés ont été arrêtés.

Le ressortissant italien enlevé par un groupe salafiste à Gaza a été exécuté par ses ravisseurs. Son corps a été retrouvé dans la nuit de jeudi à vendredi, ont indiqué les services de sécurité du Hamas. Deux des ravisseurs présumés ont été arrêtés.

Mort étouffé 


Les services de sécurité recherchent leurs complices, a ajouté la même source. «L’Italien a été exécuté par suffocation et son corps a été retrouvé dans une rue de la ville de Gaza», a déclaré un porte- parole des services de sécurité du mouvement islamiste qui contrôle la bande de Gaza. » | ATS | Vendredi 15 Avril 2011

„Menschlicher Tsunami“: Heftiger Streit über Flüchtlinge aus Nordafrika
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat sich der Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika innerhalb der Europäischen Union verschärft. Während Bundesinnenminister Friedrich die Flüchtlingswelle für ein italienisches Problem hält, fordert Berlusconi Solidarität.

In Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens lauter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte vor einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg an diesem Montag der Zeitung „Die Welt“: „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“. Bayern und Hessen wollen die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen verhindern.

Mindestens 22.000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Die Regierung in Rom hatte angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.

Der Flüchtlingsstrom nach Italien sorgt in der Europäischen Union für Streit. Die EU-Innenminister wollen sich an diesem Montag in Luxemburg mit der Flüchtlingsfrage befassen. Nach EU-Recht ist das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig. Strittig ist zwischen Rom und anderen EU-Ländern vor allem, ob Italien die Flüchtlinge aus Nordafrika innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht. » | FAZ.NET | Sonntag, 10. April 2011

Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Österreich
SPIEGEL ONLINE: Hauptsache nicht zu uns! Bayern will die Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika verhindern - und droht mit Kontrollen an der österreichischen Grenze. Dies sei "das letzte Mittel", sagte Innenminister Herrmann. Vor allem Italiens laxe Visa-Politik nervt Deutsche und Franzosen.

München - "Ihren Ausweis bitte" - diesen Satz könnten Reisende demnächst wieder an der deutsch-österreichischen Grenze zu hören bekommen. Denn Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Einwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika verhindern.

Weil die italienische Regierung mit dem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nicht mehr zurechtkommt, kündigte sie an, den Menschen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten. Das bringt den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Rage. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". "Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel."

Die gegebenenfalls nötigen "lageangepassten Grenzkontrollen" würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien aber erheblich belasten, sagte er. "Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt."

Italien sei ein so großes Land, dass es auch 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne. Nur zehn Prozent dieser Menschen hätten einen Asylantrag gestellt, sagte Herrmann. "Es handelt sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist etwas völlig anderes als in Libyen, wo die Menschen vor einem Bürgerkrieg fliehen." Berlusconi würde sich einen Gefallen tun, wenn er Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder in deren Heimat zurückbringen ließe, sagte Herrmann. "Dazu müsste die italienische Marine wohl in der Lage sein." » | mmq/dapd/dpa | Sonntag, 10. April 2011

Gaddafi geht diplomatisch in die Offensive
REUTERS DEUTSCHLAND: Tripolis/Athen - Nach drei Wochen westlicher Luftangriffe und festgefahrenen Bodenkämpfen wirbt der libysche Machthaber Muammar Gaddafi für einen Waffenstillstand.

Gaddafi diplomatische Offensive stieß am Montag auf ein geteiltes Echo: Während Italien den Vorstoß aus Tripolis kategorisch zurückwies, äußerte die Türkei die Bereitschaft zur Vermittlung. Auf dem Schlachtfeld gab es dagegen keine Anzeichen für eine bevorstehende Feuerpause. Die Kämpfe um die ost-libysche Ölstadt Brega und den Rebellen-Vorposten Misrata im Westen des nordafrikanischen Landes gingen mit unveränderter Härte weiter. Die Menschen in Misrata seien "in der Hölle gefangen", sagte ein Verwundeter.

Der stellvertretende libysche Außenminister Abdelati Obeidi traf am Sonntag überraschend in Athen ein, um bei der griechischen Regierung für einen Waffenstillstand zu werben. Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums sagte, es müsse nun abgewartet werden, ob in Libyen ein nationaler Dialog möglich sei. Die Türkei, die am Montag den Besuch Obeidis erwartete, erklärte sich zur Vermittlung bereit. Die Regierung in Ankara wolle darüber auch mit einem Vertreter der Rebellen beraten. Beide Seiten hätten mitgeteilt, wie sie über einen möglichen Waffenstillstand dächten. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte Gaddafi im März vergebens zu überzeugen versucht, einem gewählten Präsidenten oder einer gewählten Führung die Macht zu übertragen. Am Dienstag wird Obeidi auf Malta erwartet. » | © Reuters | Montag, 04. April 2011

Italien bietet Tunesien Geld zur Grenzschließung

Italiener buhen Berlusconi aus

Kruzifix-Urteil in Italien – auch Luzerner Katholiken jubeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zu Kruxifixen in italienischen Schulzimmern einen Entscheid gefällt: Sie dürfen entgegen einem früheren Entscheid von 2009 hängen bleiben. Das freut auch Luzerner Katholiken

Weiter darüber lesen » | Freitag, 18. März 2011
Dieses Video ist in Schwyzertüütsch ausgestrahlt worden.

Berlusconi äussert sich zu Libyen
Al Dschasira zitiert Augenzeugen, wonach Teile Tripolis' unter der Kontrolle Aufständischer sind. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat derweil Machthaber Gaddafi die Unterstützung entzogen. Unter den Unruhen leidet auch die Ölproduktion, die inzwischen um mehr als die Hälfte zurück ging

Italienisch-libysche Beziehungen: Handkuss für den Diktator
Foto: Spiegel Online
SPIEGEL ONLINE: Kein EU-Land ist wirtschaftlich und politisch so eng mit Libyen verflochten wie Italien. Man tauschte Öl, Gas und Geld gegen Waffen und politischen Beistand. Doch nun fürchtet die Regierung in Rom den einstigen Freund Gaddafi. Denn die Deals mit dem Diktator könnten das Land teuer zu stehen kommen.

Florenz - Das war eine wahre Männerfreundschaft! Muammar al-Gaddafi, der selbsternannte "Revolutionsführer" Libyens lud seinen "amico" aus Rom, Regierungschef Silvio Berlusconi, sogar in seinen Harem ein und lehrte ihn "Bunga Bunga"-Sexspielchen. Berlusconi revanchierte sich auf seine Weise. Er küsste beim Treffen arabischer Staatschefs im libyschen Sirte im vorigen Frühjahr dem "Rais" zur Begrüßung die Hand - eine Geste, wie sie sonst nur dem Papst widerfährt.

Lange hielt der Italiener seinem transmediterranen Kumpel die Treue. Noch vergangene Woche, als Gaddafi daheim schon demonstrierende Bürger niederschießen und bombardieren ließ, weigerte sich Berlusconi, ein kritisches Wort zu sagen. Italien blockierte noch diesen Montag EU-Maßnahmen gegen das Morden in Tripolis. Erst als Washington im Laufe der Woche mächtig Druck machte - mehrfach rief US-Außenministerin Hillary Clinton in Rom an - knickte Berlusconi ein. Dann aber total: Gaddafi sei verrückt, zitiert ihn die römische Tageszeitung "La Repubblica", womöglich werde der sogar Raketen gen Italien schießen.

Der Schaden für Italien ist auch ohne Gaddafis Rache immens. In der Wirtschaft herrscht Alarmstimmung. Libyen ist nicht nur Rohstofflieferant und wichtiger Abnehmer für italienische Produkte, sondern auch Mitbesitzer vieler italienischer Unternehmen. Bei Unicredit, der größten Bank des Landes, ist der Wüstenstaat mit 7,2 Prozent mächtigster Aktionär. Vizepräsident der Großbank ist deshalb ein Libyer, der erste Mann der Zentralbank in Tripolis, Farhat Bengdara. Er ist derzeit freilich unauffindbar. Man habe keinen Kontakt zu Bengdara, berichtete Unicredit-Präsident Dieter Rampl. >>> Von Hans-Jürgen Schlamp | Freitag, 25. Februar 2011

Italien hat in Libyen viel zu verlieren
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Für Italien steht in Libyen besonders viel auf dem Spiel. Italien war seit Jahrzehnten ein besonders enger Partner Libyens. Sorgen machen sich etwa die Manager des Eni-Konzerns- mit der Benzinmarke Agip. Eni fördert in Libyen täglich mehr als 520.000 Barrel an Öläquivalenten.

Die stillgelegten Förderanlagen des Öl- und Gaskonzerns Eni sind für Italien nur ein Vorgeschmack darauf, was die Lage in Libyen noch an Schwierigkeiten bringen könnte. Italien war seit Jahrzehnten, vor allem nun in der Amtszeit von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, in der Politik ein besonders enger Partner Libyens und versuchte gleichzeitig, von diesen Verbindungen wirtschaftlich zu profitieren. Die nunmehr von der Opposition als zynische „Realpolitik“ kritisierte Haltung gegenüber dem libyschen Staatsführer Gaddafi verhinderte gerade auf europäischer Ebene Sanktionsdrohungen gegen das libysche Regime. Zugleich hält sich Italiens Regierung bedeckt und will weder offen mit Gaddafi brechen noch die Beziehungen zu einer etwaigen neuen Regierung gefährden. Denn Libyen ist für Italien wichtiger Handelspartner, der größte Lieferant von Erdöl (rund 25 Prozent) und Erdgas (etwa 12 Prozent), schließlich auch noch Aktionär bedeutender Unternehmen. >>> Von Tobias Piller, Rom | Dienstag, 22. Februar 2011

Berlusconi muss wegen Sexaffäre vor Gericht
Silvio Berlusconi: Klage in Mailand zugelassen. Foto: Spiegel Online
SPIEGEL ONLINE: Hiobsbotschaft für Silvio Berlusconi: Der italienische Regierungschef muss sich wegen der Sexaffäre um eine junge Marokkanerin in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Rom - Jetzt wird es ernst für Silvio Berlusconi. Italiens Ministerpräsident muss vor Gericht. Der Vorwurf der Staatsanwälte: Er soll eine 17-Jährige für Sex bezahlt haben. Eine Richterin in Mailand ließ am Dienstag die entsprechende Anklage zu. >>> sef/AP/Reuters/dpa | Dienstag, 15. Februar 2011

Widerstand gegen Berlusconi wächst
Tausende demonstrieren in Mailand und Florenz gegen den Ministerpräsidenten
NZZ ONLINE: Rund 10'000 Personen haben sich in Mailand an einer Protestkundgebung gegen den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi beteiligt. Aus ganz Italien strömten Demonstranten zur Kundgebung, die von der Oppositionsbewegung «Freiheit und Gerechtigkeit» organisiert wurde.

An der Kundgebung gegen Berlusconi in einer grossen Mailänder Sport-Arena nahmen unter anderen der ehemalige Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro, Oppositionspolitiker, Intellektuelle, Künstler und Schriftsteller, wie die Star-Autoren Umberto Eco und Roberto Saviano, teil. «Berlusconi, trete zurück!», lautete die Losung der Demonstranten. >>> sda/apa | Samstag, 05. Februar 2011

Berlusconi-Sieg löst Straßenschlachten in Rom aus
SPIEGEL ONLINE: Kurz nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi im italienischen Parlament zwei Misstrauensvoten gewonnen hat, sind in Rom heftige Krawalle ausgebrochen. Hunderte Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, mindestens 40 Menschen wurden verletzt.

Rom - Nach den Vertrauensvoten der beiden Kammern des italienischen Parlaments für Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben landesweit Zehntausende Regierungs-kritiker gegen das Abstimmungsergebnis protestiert. Nach Angaben von Organisatoren der Demonstrationen gingen allein in Rom rund 100.000 Menschen auf die Straße. Einige warfen mit Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern auf die Gebäude der beiden Parlamentskammern, Abgeordnetenhaus und Senat.

Bei den Protesten kam es zu heftigen Krawallen: Eine Gruppe von mehreren hundert Demonstranten lieferte sich im historischen Stadtzentrum Straßenschlachten mit der Polizei. Demonstranten zündeten drei selbstgebaute Sprengsätze in einer Gasse in der Nähe des Parlaments. Andere bewarfen die Beamten mit Eiern und Farbe. Auf der zentralen Via del Corso gingen zahlreiche Schaufenster zu Bruch. >>> ore/dpa/AFP | Dienstag, 14. Dezember 2010

Spiegel Online Video hier abspielen
THE GUARDIAN: Riots break out in Rome after Silvio Berlusconi survives confidence votes: Hooded protesters set up flaming barricades as police baton-charge demonstrators in several parts of capital's historic centre >>> John Hooper, Rome | Tuesday, December 14, 2010

Steigende Nervosität in Italien
Risikoprämien auf Rekordhöhe
Demonstranten gehen gegen die Sparpläne der Regierung auf die Strasse. Bild: NZZ Online
NZZ ONLINE: In Rom wird befürchtet, dass auch noch Italien ins Visier der Spekulation geraten könnte, obschon es besser als Portugal, Irland, Griechenland und Spanien dastehe. Die Risikoprämien für Italiens Staatsanleihen haben neue Rekordhöhen erreicht.

In italienischen Regierungskreisen wird zunehmend befürchtet, dass auch Italien vom Virus der Euro-Krise infiziert und von der internationalen Spekulation attackiert werden könnte. Mit Sorge werden etwa neuste Berichte registriert, laut denen der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman wie auch der Goldman-Sachs-Präsident O'Neill ausdrücklich auf dieses Risiko hingewiesen haben sollen. >>> Nikos Tzermias, Rom | Donnerstag, 02. Dezember 2010

Italien will auch EU-Bürger abschieben können
DIE PRESSE: Wieder einmal ein umstrittener Vorstoß aus Rom: Innenminister Robert Maroni fordert ein Recht auf Ausweisung von EU-Bürgern. Die Abschiebung von Roma aus Frankreich unterstützt der Politiker freilich auch.

Wieder einmal sorgt ein italienisches Regierungsmitglied mit einem umstrittenen Vorschlag für Aufsehen: Innenminister Robert Maroni will, dass auch EU-Bürger abgeschoben werden können. Freilich nur, wenn sie die Standards ihres Gastlandes nicht erfüllen.

"Derzeit gibt es keine einschneidenden Maßnahmen zur Abschiebung von EU-Bürgern, diese Lücke muss gefüllt werden. Es muss möglich sein, auch Bürger der Gemeinschaft auszuweisen", erklärte Maroni am Montag nach Angaben italienischer Medien. >>> DiePresse.com | Montag, 06. September 2010

Gaddafi will italienische Frauen zum Islam bekehren
SCHWEIZER FERNSEHEN: Die Konvertierungsversuche fanden in Rom statt, wo der libysche Staatschef Gaddafi und der italienische Ministerpräsident Berlusconi ihr zweijähriges Freundschaftsabkommen feierten.