SPIEGEL ONLINE: Hauptsache nicht zu uns! Bayern will die Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika verhindern - und droht mit Kontrollen an der österreichischen Grenze. Dies sei "das letzte Mittel", sagte Innenminister Herrmann. Vor allem Italiens laxe Visa-Politik nervt Deutsche und Franzosen.München - "Ihren Ausweis bitte" - diesen Satz könnten Reisende demnächst wieder an der deutsch-österreichischen Grenze zu hören bekommen. Denn Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Einwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika verhindern.
Weil die italienische Regierung mit dem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nicht mehr zurechtkommt, kündigte sie an, den Menschen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten. Das bringt den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Rage. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". "Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel."
Die gegebenenfalls nötigen "lageangepassten Grenzkontrollen" würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien aber erheblich belasten, sagte er. "Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt."
Italien sei ein so großes Land, dass es auch 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne. Nur zehn Prozent dieser Menschen hätten einen Asylantrag gestellt, sagte Herrmann. "Es handelt sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist etwas völlig anderes als in Libyen, wo die Menschen vor einem Bürgerkrieg fliehen." Berlusconi würde sich einen Gefallen tun, wenn er Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder in deren Heimat zurückbringen ließe, sagte Herrmann. "Dazu müsste die italienische Marine wohl in der Lage sein." » | mmq/dapd/dpa | Sonntag, 10. April 2011
