Wie kreative Musliminnen das Burka Verbot in der Schweiz umgehen

Neues Phänomen: Wie kreativ Musliminnen das Burka Verbot in der Schweiz umgehen. Eigentlich ist das Tragen von Burkas im Schweizer Kanton Tessin verboten. Seit vergangenem Sommer gilt dort ein Gesetz, das Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit untersagt. Wie die „Aargauer Zeitung“ berichtet, haben einige Musliminnen im Tessin nun aber einen kreativen Weg gefunden, um das Burka-Verbot zu umgehen.

Vollverschleierung: Studentin darf mit Niqab nicht zur Uni

SPIEGEL ONLINE: Ohne Schleier an die Uni: Eine Studentin muss in Gießen für Seminare und Vorlesungen ihre Niqab ablegen. Ein angemessener wissenschaftlicher und akademischer Diskurs sei vollverschleiert nicht möglich, entschied die Hochschule.

Eine Studentin der Universität Gießen darf nicht mit einem Ganzkörperschleier an Hochschulveranstaltungen teilnehmen. Ein angemessener wissenschaftlicher und akademischer Diskurs sei durch ihre Verschleierung nicht möglich, "weil Mimik und Gestik als wichtige Aspekte der Kommunikation nicht zur Verfügung stehen", teilte eine Uni-Sprecherin mit. Das habe man der Studentin in einem persönlichen Gespräch erläutert. » | fln/dpa | Dienstag, 13. Mai 2014

Frankreich: Festnahmen im Vorfeld des Burka-Verbots
SCHWEIZER FERNSEHEN: Ab Montag ist in Frankreich das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verboten. Das Verbot gilt für die muslimischen Schleier wie den Nikab und die Burka. In Paris hat die Polizei am Samstag während einer unbewilligten Demonstration gegen das Verbot über 60 Personen festgenommen, darunter auch 19 Frauen.

59 Personen seien festgenommen worden, als sie auf der Place de la Nation im Osten von Paris demonstrieren wollten. Zudem seien auch zwei Personen festgenommen worden, die von Grossbritannien nach Belgien reisen wollten, hiess es.

Die Kundgebung gegen das Verschleierungsverbot war von der Polizei am Freitag verboten worden, weil sie darin einen Aufruf zu Gewalt und Rassenhass sah. Dieser habe sich weniger auf die Kundgebung an sich, als vielmehr auf die Reden bezogen, hiess es.

In Frankreich sind ab Montag Gesichtsschleier verboten. Dies bezieht sich vor allem auf die muslimischen Schleier wie den Nikab, bei dem nur ein Schlitz für die Augen bleibt, oder den Ganzkörperschleier, die Burka. » | dpa/sda/muei | Sonntag, 10. April 2011

Frankreich beschliesst Burka-Verbot
Das französische Parlament hat ein landesweites Verbot der Burka verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für das Gesetz, das die Gesichtsverschleierung aus der Öfffentlichkeit verbannt

CNN: French police arrest burqa ban protesters: Paris -- Police in Paris arrested dozens of people for trying to hold an unauthorized demonstration to protest a ban on the wearing of Islamic veils such as burqas, they said Sunday. » | Niki Cook, CNN | Sunday, April 10, 2011

Gewaltsame Islamisierung im Kaukasus
Besuch im Heimatdorf einer Selbstmordattentäterin aus Dagestan
NZZ am SONNTAG: In den Bergen von Dagestan hat die Scharia das weltliche Gesetz längst abgelöst. Extremisten verbreiten von dort aus Terror. Korruption und staatliche Willkür geben ihnen Auftrieb.

Balachani ist ein verschlafenes Nest in den Bergen Dagestans. Im Schritttempo kämpft sich der Lada auf der Schotterpiste ins Hochtal hinauf. Frauen im schwarzen Ganzkörperschleier huschen über die staubige Dorfstrasse, bevor sie wie Schatten in den Höfen verschwinden. Nur ein paar Kühe sind sonst unterwegs. Balachani liegt im schroffen Vorgebirge des kaukasischen Hauptkammes, vier Autostunden von der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala am Kaspischen Meer entfernt. Im März erlangte der 1000-Seelen-Ort traurige Bekanntheit, nachdem sich zwei Selbstmordattentäterinnen in der Moskauer Metro in die Luft gesprengt und 40 Personen in den Tod gerissen hatten. Eine dieser sogenannten schwarzen Witwen, Mariam Scharipowa, war in Balachani zu Hause. >>> Klaus-Helge Donath, Machatschkala | Sonntag, 09. Januar 2011

«Verschleierte Bedrohung?» – Eine Burka-Trägerin lauscht dem Schuldspruch in einem französischem Gericht in Nantes. Die Frau wurde verurteilt, weil sie verschleiert Auto gefahren ist. Bild: NZZ Online
Der Blick der Anderen: Verstösst die Verschleierung des Gesichts oder verstösst das Verbot solcher Verschleierung gegen die Prinzipien einer offenen Gesellschaft?
NZZ ONLINE: Die Debatte um die Frauen, die in der Öffentlichkeit «offener» Gesellschaften ihr Gesicht gänzlich verhüllen, geht weiter. Letzte Woche hat die französische Nationalversammlung ein Verbot der Verschleierung verabschiedet, während die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum sich gegen Verbote wandte.

Ein Gespenst geht um in Europa; es trägt einen Ganzkörperschleier und regt nicht nur die Phantasie an, sondern, wenigstens in einigen Ländern, auch die Gesetzgebungstätigkeit. Durch rechtsverbindliche Kleiderordnungen will man das vermummte Schreckgespenst aus der Öffentlichkeit vertreiben. Ist aber Angst eine gute Ratgeberin? Und sind Verbote das Mittel der – klugen – Wahl in einer liberalen Demokratie?

Es sind verschiedenste Argumente im Umlauf, die für ein Verbot sprechen könnten. Die in Chicago lehrende Moral- und Rechtsphilosophin Martha Nussbaum greift unter der Überschrift «Veiled Threats?» – «Verschleierte Bedrohungen?» – auf dem «Opinionator»-Online-Forum der «New York Times» einige häufig ins Feld geführte Begründungen auf und versucht sie zu entkräften. Als Richtschnur dient ihr dabei die Frage, «whether they treat all citizens with equal respect». Weiter lesen und einen Kommentar schreiben >>> Uwe Justus Wenzel | Montag, 19. Juli 2010

NZZ ONLINE: Debatte um Burka-Verbot erreicht Grossbritannien: Gesetzentwurf gegen Ganzkörperschleier im Parlament eingebracht – Die in mehreren europäischen Ländern geführte Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen hat nun auch die Politik in Grossbritannien erreicht. Ein Abgeordneter der Konservativen brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf im Unterhaus ein. >>> sda/afp | Sonntag, 18. Juli 2010

Symbol der europäischen Islamisierungsangst: Frau mit afghanischer Burka. Bild: FAZ
Burka-Verbot in Europa: Prävention ist das Gebot der Stunde
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: In Belgien gibt es kaum vollverschleierte Frauen. Also hat man sich mit dem Verbotsgesetz besonders beeilt. Die Burkadebatten überall in Europa enthüllen die Angst in der Öffentlichkeit.

Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen, wirken auf die meisten von uns befremdlich, mehr noch: Sie lösen ein aggressives Unverständnis aus. Denn Frauen, die sich mit der Verhüllung von Körper und Gesicht der Identifizierung ihrer Individualität und dem Kontakt entziehen, wecken den Verdacht, dass sie den Wert der Freiheit weder akzeptieren noch respektieren. Sie bleiben uns fremd.

Auch, weil sie uns so gut wie nie auf der Straße begegnen. Frauen nämlich, die den iranischen Tschador – sein Tuch lässt das Gesicht frei, kann aber jederzeit darüber gezogen werden –, die afghanische Burka mit ihrem Gitterfenster oder den saudi-arabischen Nikab tragen, der den Augen einen Sehschlitz zugesteht, gibt es in Europa so gut wie nicht. In Frankreich, wo mit mehr als fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde Europas lebt, sollen es zweitausend sein. Dänemark zählt zweihundert. Für Deutschland und alle anderen Staaten gibt es nur Schätzungen, selten liegen sie im dreistelligen Bereich. Auch deshalb lehnt die Bundesregierung eine Debatte über ein Vollverschleierungsverbot ab.

In anderen Teilen der Welt jedoch schreitet die Totalverschleierung tatsächlich voran: Saudi-arabische Stiftungen etwa sollen Frauen Geld bezahlen, damit sie den Nikab anlegen. Das ist beängstigend. Aber es darf keine Legitimation dafür sein, dass derzeit in vielen europäischen Ländern eine hart geführte Debatte mit teilweise absurden Zügen um die Ganzkörperverschleierung tobt. >>> Von Karen Krüger | Freitag, 16. Juli 2010

Al hamdu lillah! French MPs Vote in Favour of Banning Burka
THE TELEGRAPH: French MPs have passed a law banning Islamic face veils from public areas amid warnings it poses constitutional problems and risks being overturned in the courts.

On the eve of Bastille Day, marking the birth of France's staunchly secular republic, the vast majority of MPs in the country's National Assembly voted in favour of outlawing the burka and the niqab from French streets, making it the second European country after Belgium to clamp down.

The new law, passed by 335 votes to one, is expected to sail through the Senate in September and be in force by early next year after a six-month explanatory period.

However, it could yet be deemed unconstitutional by France's highest legal body, the Constitutional Council, which President Nicolas Sarkozy's UMP party has asked to rule on the matter, while it could also fall foul of European human rights legislation.

Under the new law, women who wear face-covering veils in all public places in France, including the street, face being fined 150-euro (£125) or ordered to follow citizenship classes, or both.

Husbands and fathers who force such veils on women and girls risk a year of prison and a 30,000-euro (£25,000) fine, with both penalties doubled if the victim is a minor. >>> Henry Samuel in Paris | Tuesday, July 13, 2010

La loi antiburqa adoptée sans opposition à l'Assemblée
Le premier ministre François Fillon, lors des questions au gouvernement, mardi à l'Assemblée nationale. Photo : Le Figaro
LE FIGARO: Un seul élu a voté contre le texte et vingt élus de gauche l'ont approuvé.

La loi antiburqa a franchi le cap de l'Assemblée nationale. Vingt députés de gauche (dont 14 socialistes, 4 radicaux de gauche, le communiste André Gerin et le chevènementiste Jacques Desallangre) ont voté mardi le projet de loi visant à interdire le port du voile intégral dans l'espace public. Michèle Alliot-Marie n'y est pas étrangère. La garde des sceaux a adressé de nombreux signes aux dirigeants socialistes.

Le texte a été adopté à une écrasante majorité (335 voix), seul un député non inscrit, Daniel Garrigue (villepiniste, ex-UMP), votant contre. Les villepinistes Marc Bernier, François Goulard, Jean-Pierre Grand et Marie-Anne Montchamp, eux, n'ont pas participé au vote.

Ce résultat est une victoire pour Jean-François Copé, le patron des députés UMP, ardent partisan de ce texte. La quasi-totalité de la droite (UMP et Nouveau Centre) a voté pour, de même que le président du MoDem François Bayrou, le souverainiste Nicolas Dupont-Aignan et les villiéristes Véronique Besse et Dominique Souchet. >>> Par Sophie Huet | Mardi 13 Juillet 2010

Frankreich: Burka-Verbot rückt näher
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die französische Nationalversammlung hat ein landesweites Verbot der Burka verabschiedet, der Senat muss aber noch zustimmen. Mit dem Gesetz will die Regierung das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit komplett untersagen.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein landesweites Verbot der Burka verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für das Gesetz, das die Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet.

Das Gesetz sieht ein Verbot jeglicher Art von Vermummung vor, etwa auch Gesichtsmasken bei Demonstrationen und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab. Im September stimmt der Senat über das Gesetz ab, das kommendes Jahr in Kraft treten soll; auch der Verfassungsrat soll noch Stellung dazu beziehen. >>> Text: AFP,
Bildmaterial: Archiv, dpa | Dienstag, 13. Juli 2010

Vom Kopftuch bis zum Ganzkörperschleier

Pakistan: Taliban nennen Deutschen mit Burka "Kameraden"
WELT ONLINE: Der in Pakistan festgenommene Deutsche, der sich mit einer Burka tarnte, soll in Verbindung mit Islamisten und Al-Qaida-Kämpfern stehen.

Der Deutsche trug bei seiner Festnahme einen Ganzkörperschleier. Bild: Welt Online
Ein im Nordwesten Pakistans festgenommener deutscher Staatsbürger hat offenbar extremistische Verbindungen. Die pakistanischen Taliban bezeichneten ihn als einen ihrer Kämpfer. „Er ist unser Kamerad“, sagte ein Taliban-Sprecher. „Wir haben viele Deutsche dort, die sich am Dschihad beteiligen. Das sollte niemanden überraschen.“

Nach Geheimdienstangaben hat der Deutsche zudem Verbindung zum Terrornetzwerk al-Qaida. Erste Ermittlungen hätten ergeben, dass der Mann an mehreren Angriffen gegen die internationalen Truppen in Afghanistan beteiligt gewesen sei, sagte ein Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes. >>> Reuters/dpa/cn | Dienstag, 22. Juni 2010

Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam hat kein Verständnis für einen Gesichstschleier*
SCHWEIZER FERNSEHEN: Auch wenn es in der Schweiz nur wenige Musliminnen gibt, die ihr Gesicht mit einem Schleier verhüllen, steht die Forderung nach einem generellen Verbot der Burka im Raum. Ist der Ganzkörperschleier eine Bedrohung für die hiesigen Werte? Ist er ein reales Problem? Die Gäste im «Club» haben über das Pro und Contra eines Burka-Verbots diskutiert.



Das Progam wurde in Schweizerdeutsch übertragen. Saïda Keller-Messahli spricht klar und deutlich gegen den Ganzkörperschleier. Bravo!

Frauenbeauftragte des Zentralrats, Nora Illi*, zur Verschleierung



*Eine Schweizerin, die sich zum Islam bekehrt hat.

Wegen Grundrechten: Europarat warnt vor Ganzkörperschleier-Verbot
KRONE.at: Der Europaparat hat vor einem Verbot von Ganzkörperschleiern gewarnt. Eine solche Maßnahme würde die betroffenen muslimischen Frauen nicht befreien, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschweren, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, im Vorfeld des Internationalen Frauentags am Montag.

In einigen Europaratsländern, darunter Frankreich, ist eine Debatte über das Verbot des Ganzkörperschleiers Burka, bei dem selbst die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster versteckt werden, und des Gesichtsschleiers Nikab, der nur einen Spalt für die Augen freilässt, entbrannt. >>>| Sonntag, 07. März 2010

Frankreichs offenes Gesicht: Die Schleierdebatte vor dem Hintergrund der Ideen von 1789
NZZ ONLINE: Frankreichs Diskussion um die Vollverschleierung muslimischer Frauen muss in der geistigen Tradition von «1789» gesehen werden. Die Nation besteht aus freien Bürgern. Das kommt im Kontakt mit dem Staat in offenen Gesichtern zum Ausdruck.

Die Szene bleibt unvergesslich: Anlässlich der Pariser «Street Parade» rennt eine junge Frau auf die in voller Montur aufmarschierte Bereitschaftspolizei zu, dreht sich um und entblösst in dreister Hocke ihren Hintern. Umgehend umzingeln die Ordnungshüter die Demonstrantin und nehmen sie eingeübt in Gewahrsam. Die Freiheit und die offene Gesellschaft brauchen, das ist wenig bestritten, immer moralische Bindungen, mitunter gar staatliche Regeln.

Keine Zwischenmächte

Undenkbar indessen wäre, dass der französische Staat in ähnlicher Weise in Polizeiformation gegen eine die Burka oder den Niqab tragende Frau vorginge. Und doch wird über ein Verbot dieser Ganzkörperschleier in Frankreich derzeit diskutiert. Dabei steht weniger ein allgemeines Verbot im Vordergrund als eine Einschränkung dort, wo der Bürger mit dem Staat in direkten Kontakt tritt. Es geht nicht einfach darum, ein in der Öffentlichkeit seltenes, unerwünschtes Kleidungsstück zu verbannen, sondern darum, einem emanzipatorischen Freiheitsrecht Ausdruck zu verleihen. >>> Manfred Rist, Paris | Freitag, 19. Februar 2010

Paris: Männer in Burka rauben Postfiliale aus
DIE PRESSE: Zwei mit Ganzkörperschleiern Maskierte erbeuteten unerkannt 4500 Euro. Erst als sie die Waffen zogen und Geld verlangten wurde offenbar, dass es sich nicht um Frauen handelt.

Äußerst ungewöhnlich getarnt haben zwei Männer in der Nähe von Paris eine Postfiliale überfallen. Statt ihr Gesicht mit der in Gangsterkreisen üblichen Sturmhaube zu verdecken, hüllten sich die Räuber komplett in muslimische Ganzkörperschleier. Erst als sie eine Waffe zogen, bemerkten viele der Postkunden, dass es sich bei den beiden Burka-Trägern nicht um muslimische Frauen handelte. >>> DiePresse.com | Sonntag, 07. Februar 2010

Armed Robbers Disguised in Burkhas Carry Out £4,000 Raid
MAIL ONLINE: Armed robbers disguised in burkhas have escaped with thousands in cash after carrying out a post office raid in Paris.

The crime – which took place yesterday in the suburb of Athis Mons – comes following calls for the controversial garments to be banned.
 
President Nicolas Sarkozy himself has described them as a ‘security risk’, saying they provide the perfect cover for criminals or terrorists.

Now those fighting for the ban claim the robbery – which is the first of its kind in France – shows how useful the burkha is as a disguise.

It took place at around 10.30am, when two robbers carrying pistols entered the main post office bank building in Athis Mons, which has a large immigrant Muslim community, mainly from North Africa.

Once inside they ordered a bank clerk to take out the equivalent of £4,000 in cash by pointing a pistol at him. After ten minutes they fled to a nearby car park and escaped. >>> Peter Allen | Sunday, February 07, 2010

Ils braquent la poste en burqa
lePARISIEN.fr: Deux hommes, dissimulés sous une burqa, ont braqué le bureau de poste d’Athis-Mons (Essonne) pour un butin de 4 500 € .

Si le braquage n’était pas très juteux, le costume était insolite. Hier matin, vers 10 h 30, deux personnes vêtues de burqa et de baskets se sont attaquées à un bureau de poste à Athis-Mons (Essonne). Les malfrats sont repartis avec un butin estimé à 4 500 €. « J’ai d’abord cru que c’étaient des femmes, raconte Sonia, un témoin de la scène.

Je les ai vus traverser la route. Ils étaient grands et baraqués. Et en les voyant courir sous leur burqa noire, avec leurs baskets, j’ai compris que c’étaient des hommes. » >>> Céline Carez et Florence Mereo | Dimanche 07 Février 2010

Kommentar: Ein Gesetz kann das Burka-Paradox nicht lösen
WELT ONLINE: Kann man im Namen der Freiheit ein Gesetz erlassen, das die Freiheit beschneidet? Dieses Paradox schafft Frankreich mit dem geplanten Verbot von Burka oder Nikab in öffentlichen Einrichtungen. Ob es die Trägerinnen von Ganzkörperschleiern in Frankreich befreien oder noch stärker in die Isolation treiben wird, bleibt offen.

Bild: Welt Online
Die Kommission zum Ganzkörperschleier hat dem französischen Parlament empfohlen, eine „feierliche Resolution“ zu verabschieden, in der „das ganze Frankreich Nein sagt zum Ganzkörperschleier“. Ein Gesetz soll folgen, das die Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Einrichtungen verbietet. Burka- oder Nikab-Trägerinnen werden dann künftig auf der Post nicht mehr bedient.

Damit bleibt die parteiübergreifend besetzte Kommission hinter den Forderungen einiger Vertreter der Regierungspartei UMP zurück, die sich für ein Verbot von Ganzkörperschleiern im gesamten öffentlichen Raum aussprechen.

Die Debatte wird munter weitergehen, denn wie ein Gesetz aussehen könnte, das anwendbar wäre, weiß niemand. Noch weniger, wie es sich auswirkt. Bringt es den betroffenen Frauen mehr Freiheit oder zwingt es sie in die völlige Isolation? >>> Von Sascha Lehnartz | Dienstag, 26. Januar 2010

Inquiry Condemns Burka as 'Un-French'
THE INDEPENDENT: Sarkozy calls for wearing of full-body veils to be banned in 'official' public places

The Islamic full-body veil should be banned from French public offices, hospitals, trains and buses, according to a parliamentary investigation which reported yesterday. In a bad-tempered final session, the committee of inquiry angered many members of President Nicolas Sarkozy's ruling centre-right party by rejecting their demands for an outright ban on the burka or niqab. After a muddled and heated six-month investigation, the committee decided that such a ban might be declared unconstitutional under French and European law.

Instead, a narrow majority of the 32 members accepted a compromise suggested by Mr Sarkozy and the Prime Minister, François Fillon. They called for a solemn, but unenforceable, parliamentary motion declaring the full-length veil – a marginal but growing phenomenon in France – to be "un-French". They said that this should be followed soon by a law forbidding people to cover their faces in "official" public spaces, from hospitals to post offices. >>> John Lichfield in Paris | Wednesday, January 27, 2010

France MPs' Report Backs Muslim Face Veil Ban
BBC: A French parliamentary committee has recommended a partial ban on women wearing Islamic face veils.

The committee's near 200-page report has proposed a ban in hospitals, schools, government offices and on public transport.

It also recommends that anyone showing visible signs of "radical religious practice" should be refused residence cards and citizenship.

The interior ministry says just 1,900 women in France wear the full veils.

In its report, the committee said requiring women to cover their faces was against the French republican principles of secularism and equality.

"The wearing of the full veil is a challenge to our republic. This is unacceptable. We must condemn this excess," the report said.

The commission called on parliament to adopt a formal resolution stating that the face veil was "contrary to the values of the republic" and proclaiming that "all of France is saying 'no' to the full veil".

Presenting the report to the French National Assembly, speaker Bernard Accoyer said the face veil had too many negative connotations.

"It is the symbol of the repression of women, and... of extremist fundamentalism.

"This divisive approach is a denial of the equality between men and women and a rejection of co-existence side-by-side, without which our republic is nothing."

The report is expected to be followed by the drafting of a bill and a parliamentary debate on the issue. >>> | Tuesday, January 26, 2010

BBC: Countries across the continent have wrestled with the issue of the Muslim veil - in various forms such as the body-covering burka and the niqab, which covers the face apart from the eyes. The debate takes in religious freedom, female equality, secular traditions and even fears of terrorism. The Islamic veil across Europe >>> | Tuesday, January 26, 2010

Interdiction du voile intégral : l'avis des juristes
Crédits photo : Le Figaro
LE FIGARO: Dans son rapport rendu mardi, la mission parlementaire préconise l'interdiction de la burqa par la loi dans les services publics. Les spécialistes du droit estiment en effet qu'une loi est mieux adaptée que des arrêtés municipaux ou des décisions de justice. Mais la justification de l'interdiction s'annonce délicate.

Le parlement peut adopter une loi restreignant le port de la burqa mais la voie est étroite : tel est l'avis des universitaires entendus par la mission d'information de l'Assemblée sur le port du voile intégral. En tout état de cause, une limitation du port de la burqa ne peut être édictée que par une loi, et non par des arrêtés municipaux ou par des décisions de justice, jugent ces juristes.

Ainsi Anne Levade, professeur de droit public à Paris XII, «le législateur bénéficie d'une plus grande liberté que l'autorité réglementaire pour poser des interdictions générales». «Les réglementations éparses qui peuvent exister ont des fondements juridiques très fragiles, observe Bertrand Mathieu, professeur de droit public. Le législateur est seul compétent pour réglementer l'exercice d'une liberté publique», en l'occurrence le droit de se vêtir librement. Et plus encore si le port du voile intégral est considéré comme la manifestation de convictions religieuses. Si les parlementaires décident d'élaborer une loi, quelle base juridique peuvent-ils invoquer?

Selon le professeur Guy Carcassonne, une réglementation du port de la burqa dans les lieux publics ne peut être motivée par le principe de laïcité. Dans son sens actuel, la laïcité signifie que l'État est tenu d'être neutre à l'égard des religions et de respecter la liberté de conscience. Le gouvernement a certes le droit d'interdire à ses agents et aux élèves des collèges et lycées publics de manifester ostensiblement leur confession. >>> Guillaume Perrault | Mardi 26 Janvier 2010

Ganzkörperschleier: Paris will Burka aus der Öffentlichkeit verbannen
WELT ONLINE: Muslimische Frauen in Ganzkörperschleiern sollen in Frankreich nicht mehr Bus und Bahn fahren dürfen. Eine parteiübergreifende Parlamentskommission empfahl ein vollständiges Verbot der Burka in öffentlichen Einrichtungen. Auch Schulen, Krankenhäuser und Behörden dürften verschleierte Frauen nicht mehr betreten.

Frauen im Burka in der südfranzösischen Metropole Marseille. Der Ganzkörperschleier soll in Frankreich aus dem öffentlichen Leben verbannt werden. Bild: Welt Online
In Frankreich zeichnet sich ein Verbot der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ab. Eine parteiübergreifende Enquetekommission der Nationalversammlung forderte einstimmig eine Parlamentsresolution, die ein Verbot der Burka „auf dem Gebiet der Republik“ verlangen soll. Eine große Mehrheit der Kommissionsmitglieder sprach sich zudem für ein Gesetz aus, das die Vollverschleierung in allen staatlichen Einrichtungen untersagt.

Das würde unter anderem bedeuten, dass Frauen, die eine Burka tragen, keine öffentlichen Verkehrsmittel wie Busse oder U-Bahnen benutzen dürften. Auch der Zutritt zu Schulen, Krankenhäusern und Behörden wäre Burka- und Nikab-Trägerinnen damit untersagt. Weiter erlaubt wäre die Burka damit auf offener Straße und in der Privatwirtschaft.

„Ganz Frankreich sagt Nein zum Ganzkörperschleier und verlangt, dass diese Praxis auf dem Gebiet der Republik verboten wird“, heißt es im Vorschlag des Parlamentsausschusses für die Entschließung. Eine Burka zu tragen widerspreche „den Werten der Republik“. >>> AFP/dpa/ks | Dienstag, 26. Januar 2010

Für Burka-Verbot in Frankreichs Service Public: Parlamentskommission will Einschränkung von Verschleierung
NZZ ONLINE: Frankreich setzt ein offizielles Zeichen gegen die volle Verschleierung: Die Burka soll zwar nicht ganz aus der Öffentlichkeit verschwinden, aber das Tragen soll eingeschränkt werden. Die parlamentarische Kommission spricht von einer Herausforderung für die Demokratie.

Die vor sechs Monaten ins Leben gerufene parlamentarische Mission hat in ihrem «Burka-Bericht» klare Worte gefunden. Das voll verschleiernde Gewand sei Ausdruck einer gesellschaftliche Einkerkerung, die von einer islamische Minderheit propagiert werde. Der damit verbundene absolute Rückzug einer Person aus der Öffentlichkeit spiele sich oft auf dem Hintergrund einer sozialen und materiellen Not ab. Die Bewegung und die damit verbundene Ghettoisierung verkörpere eine Herausforderung für Demokratien.

Die Gruppe der Parlamentarier, die mit ihrem Bericht ein erstes offizielles Zeichen gegen die volle Verschleierung in Frankreich setzt, hat ihren Bericht am Dienstag dem Präsidenten der Nationalversammlung überreicht. Die Analyse, die unter dem Vorsitz des kommunistischen Abgeordneten André Gerin entstanden ist, gilt als Baustein eines Gesetzesentwurfs, der demnächst in Angriff genommen werden dürfte. Hoche Wellen wirft das Thema bereits jetzt. Denn, so eine der brennenden Fragen, lassen sich in der Republik individuelle Rechte (hier das Recht zur «freien» Kleidung) mit dem anderen staatsprägenden Gebot der gesellschaftlichen Integration vereinbaren?

Starke Symbolkraft

Der Bericht und die Schlussfolgerungen sind klar: Die Kommission schlägt nämlich vor, dass dort, wo öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, die Verschleierung nicht toleriert werden soll. Von einem generellen Verbot, was einem Totalverbot des umstrittenen Gewands in der Öffentlichkeit gleichkäme, rät die Gruppe ab. Nun wird sich das Parlament mit dem Bericht befassen; anschliessend soll ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden. Die Stossrichtung der Kommission … >>> Manfred Rist, Paris | Dienstag, 26. Januar 2010

Niederlande: Frauen mit Burka sollen Arbeitslosengeld verlieren
WELT ONLINE: In den Niederlanden sollen mit der Burka verschleierte Frauen das Recht auf finanzielle Unterstützung bei Arbeitslosigkeit verlieren. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete der Amsterdamer Bürgermeister. Wer wegen der Burka keine Arbeit fände, solle keine Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, so Job Cohen.

Verschleierten niederländischen Frauen könnte das Recht auf Arbeitslosengeld aberkannt werden. Bild: Welt Online
Verschleierte Frauen könnten in den Niederlanden das Recht auf Arbeitslosengeld verlieren. Dieser Vorschlag des sozialdemokratischen Amsterdamer Bürgermeisters Job Cohen finde breite parlamentarische Unterstützung, berichteten niederländische Medien.

Cohen hatte erklärt, Frauen, die im Berufsleben nicht auf den als Burka bekannten muslimischen Ganzkörperschleier verzichten mögen und daher keinen Job fänden, sollten keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben.

„Das ist eine gute Idee“, sagte die Abgeordnete Mirjam Sterk von der christdemokratischen Regierungspartei CDA der Zeitung „De Telegraaf“. „Wer wegen des Burka-Tragens arbeitslos bleibt, darf von uns nicht subventioniert werden.“ Eine entsprechende Bestimmung müsse in die Arbeits- und Sozialgesetzgebung aufgenommen werden. >>> dpa/sk | Dienstag, 29. September 2009