Westerwelle: Deutsche Einrichtungen können genutzt werden

ZEIT ONLINE: Deutschlands feige Außenpolitik: Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einer Militärintervention in Libyen ab – vor allem aus innenpolitischen Gründen. Das ist verantwortungslos. Ein Kommentar » | Markus Horeld | Freitag, 18. März 2011

Der Libyen-Einsatz: Häme und Spott für Berlin
STERN.DE: Die ersten Jets fliegen über Libyen, in Paris tagt der internationale Gipfel. Deutschland ist zwar dabei - aber nicht mittendrin. Die Welt sieht die Bundesregierung als provinziellen Populisten und nicht als Global Player.

Der Kampf gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi: Während ein Gipfel in Paris mit deutscher Beteiligung über das weitere militärische Vorgehen berät, muss sich die Bundesrepublik für ihre Weigerung, an der Militäraktion teilzunehmen, Häme und scharfe Kritik gefallen lassen.

In der deutschen Presse gab es ohnehin keine zwei Meinungen: Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wurde von den Kommentatoren einhellig verdammt. Doch auch im Ausland war die Enttäuschung groß. So wirft die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" der Bundeskanzlerin "Unbeweglichkeit" vor - und lobt den französischen Präsidenten dafür, dass er diese umgangen und sich auf den britschen Premier David Cameron gestützt habe. Schärfer geht die polnische "Rzeczpospolita" mit Merkel ins Gericht: "Sowohl die plötzliche Wende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik als auch die demonstrative Ablehnung der Teilnahme an einer Aktion in Libyen sind auf die bevorstehenden Landtagswahlen zurückzuführen", meint das Blatt aus Warschau - und spottet: "Einerseits will Deutschland in der Politik als 'Global Player' agieren, anderseits handelt die Regierungskoalition sogar aus Anlass einer lokalen Wahl populistisch." » | ben/Reuters | Samstag, 19. März 2011

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UN-Resolution zu Libyen: Die Isolierung des Systems Westerwelle
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Deutschland hat sich in der Entscheidung über die Flugverbotszone über Libyen enthalten - und sich damit in der westlichen Welt isoliert. Die Folge ist ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich.

Kurz nach neun Uhr am Freitagmorgen steht ein übermüdeter Außenminister im Auswärtigen Amt. Die Nacht war kurz, bis zuletzt gab es Telefonate auf allen Ebenen mit dem Ziel, genügend Mitglieder des Sicherheitsrates zur Enthaltung zu bewegen, um einen Militäreinsatz gegen Libyen zu verhindern. Nun muss Guido Westerwelle die Frage beantworten, ob er sich international und innerhalb der EU isoliert habe. „Wir haben uns enthalten“, sagt er und fügt hinzu, „gemeinsam mit so bedeutenden Ländern und auch Partnern wie Brasilien, wie Indien, wie Russland und auch China“, was freilich auch hieß, dass er sich damit gegen die bislang bedeutenderen Partner Amerika, Großbritannien, Frankreich und auch Portugal stellt.

Damit ist eingetreten, was Westerwelles Vorvorgänger Joseph Fischer 2003 kurz vor dem Irak-Krieg befürchtete: die Isolierung Deutschlands in der westlichen Welt – ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich. Seinerzeit war Europa in „alt“ und „neu“ gespalten. Diesmal aber steht Deutschland an der Seite Chinas und Russlands. Im Auswärtigen Amt hatte es lange nicht nur die Hoffnung gegeben, wenn zumindest auch Portugal mit Deutschland stimme, könne man glaubhaft machen, in der Libyen-Frage gebe es in Europa nun einmal einen Dissens. Zudem setzte Berlin darauf, Moskau und/oder Peking würden durch ihr Veto einen Militäreinsatz verhindern. » | Von Majid Sattar, Berlin | Samstag, 19. März 2011

Westerwelle: Werden uns nicht an Krieg in Lybien beteiligen

Germany Blocks Plans for Libya No-fly Zone
THE GUARDIAN: G8 talks stall after Germans refuse to support military intervention backed by Britain and France


Germany has again blocked Anglo-French plans for the imposition of a no-fly zone over Libya.

Reports from talks held by G8 ministers in Paris said German objections, backed by Russia, meant the communique from the meeting would make no mention of a no-fly zone.

Speaking during the meeting, Germany's foreign minister, Guido Westerwelle, said his country remained "very sceptical" about the prospect of a no-fly zone.

He recommended instead more "political pressure" against the Libyan leader, Muammar Gaddafi. He said Germany did not want "to get sucked into a war in north Africa".

"We need to send a clear signal … Gaddafi must stop his civil war against his own people, he must be held responsible for his crimes. The security council must take action." But Westerwelle also made clear Germany would not support military intervention.

His comments echoed the German chancellor, Angela Merkel, who told an EU summit last week that the no-fly zone idea was potentially dangerous. "What is our plan if we create a no-fly zone and it doesn't work? Do we send in ground troops?" she said. "We have to think this through. Why should we intervene in Libya when we don't intervene elsewhere?" » | Simon Tisdall | Tuesday, March 15, 2011

Gaddafis Angriffe nähern sich Benghasi
FAZ.NET: Die Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi sind am Montag weiter in den Osten Libyens vorgedrungen. Unterdessen tagte der UN-Sicherheitsrat in New York und erörterte ein mögliches Flugverbot über Libyen. Außenminister Westerwelle äußerte sich abermals skeptisch.

Libysche Kampfflugzeuge haben am Montag die ostlibysche Stadt Adschdabija angegriffen. Adschdabij liegt östlich der Hafenstadt Brega und ist der letzte größere Ort vor Benghasi, dem Sitz des Nationalen Rats der Opposition, der sich als Übergangsregierung versteht. Aus Adschdabija zweigt auch eine wichtige Wüstenstraße in Richtung Tobruk und der ägyptischen Grenze ab. » | F.A.Z./hcr./rüb./sat. | Montag, 14. März 2011

WikiLeaks Cables Claim First Scalp As German Minister's Aide Is Sacked
THE GUARDIAN: Helmut Metzner admitted acting as a mole for the US embassy during negotiations to form a government

WikiLeaks cables contained unflattering descriptions of the German foreign minister, Guido Westerwelle, and Angela Merkel. Photograph:
The WikiLeaks revelations have claimed their first political scalp in Europe with the sacking of the German foreign minister's chief of staff, who acted as a mole for the Americans, keeping the US embassy in Berlin posted last year on the confidential negotiations to form Angela Merkel's new government.

Amid a mood of increasing anger in the German political class at the disparaging observations on the chancellor's cabinet from US officials, a liberal MP today demanded the withdrawal of the American ambassador in Berlin, Philip Murphy. >>> Ian Traynor, Europe editor | Friday, December 03, 2010

Wikileaks-Enthüllungen: Westerwelles Büroleiter war Informant
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die FDP hat ihren Mitarbeiter ausfindig gemacht, der die amerikanische Botschaft während der Koalitionsverhandlungen mit vertraulichen Informationen versorgt hat. Nach F.A.Z.-Informationen handelt es sich um den Büroleiter Guido Westerwelles, Helmut Metzner.

Fünf Tage immerhin hat die Suche in der FDP-Parteizentrale gedauert, dann war nach hausinternen Befragungen der Mitarbeiter ausfindig gemacht worden, der die amerikanische Botschaft während der Koalitionsverhandlungen mit Dokumenten und vertraulichen Informationen versorgt haben soll. Es handelt sich um den derzeitigen Leiter des Büros des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, Helmut Metzner.

Der 41 Jahre alte Geschichtswissenschaftler arbeitete seit 2004 als Abteilungsleiter Strategie und Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle der FDP. Als solcher hatte er Zugang zu vertraulichen Sitzungen und vertraulichen Unterlagen der FDP-Führung.

Nach der Bundestagswahl beförderte Westerwelle seinen bisherigen Büroleiter Martin Biesel zum Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Metzner wurde nach einer Übergangszeit Büroleiter des Parteivorsitzenden Westerwelle in der FDP-Zentrale. In dieser Funktion nahm er bis jetzt auch weiterhin an Sitzungen des FDP-Präsidiums teil. >>> Von Peter Carstens, Berlin | Donnerstag, 02. Dezember 2010

Gehört die Türkei in die EU, Herr Westerwelle?
BILD: BILD: Herr Minister, heute und morgen besuchen Sie die Türkei. Soll das Land EU-Mitglied werden?

Guido Westerwelle: Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig. Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiert. Ich möchte eine Türkei, die auf der Seite Europas steht. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen – ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht.

BILD: Sollte es über den EU-Beitritt der Türkei einen Volksentscheid geben?

Westerwelle: Man sollte jetzt nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen. Von über 30 Verhandlungskapiteln sind derzeit über die Hälfte blockiert. Wer den Eindruck erweckt, der Beitritt stünde vor der Tür, liegt also gänzlich falsch. In Wahrheit geht es darum, die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert.

BILD: Muss die türkische Regierung Türken in Deutschland drängen, sich hier besser zu integrieren?

Westerwelle: Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die türkischstämmigen Zuwanderer aufgerufen, die deutsche Sprache zu lernen. Das unterstütze ich. Integration und das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel zum Erfolg in unserer Gesellschaft. >>> Von Andreas Thewalt | Montag, 26. Juli 2010

EU-Erweiterung: Cameron „wütend“ über Türkei-Blockade
DIE PRESSE: Britischer Premier kritisiert in Ankara schleppende EU-Verhandlungen und fordert einen raschen EU-Beitritt.

Ankara. Ein leidenschaftlicheres Plädoyer für den EU-Beitritt der Türkei hätte sich die türkische Regierung von David Cameron kaum wünschen können. „Ich bin wütend darüber, wie die Fortschritte der Türkei hin zum EU-Beitritt durchkreuzt werden“, beklagte der britische Premier in Ankara, sein erster Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt im Mai.

Die Beitrittsgegner seien voller „Vorurteile“, kritisierte der konservative Politiker indirekt die Regierungen in Wien, Paris und Berlin, die sich zur türkischen EU-Mitgliedschaft stets skeptisch geäußert hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzler Werner Faymann haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass dem Beitritt des moslemischen Land mit seinen 72Millionen Einwohnern eine „privilegierte Partnerschaft“ vorzuziehen wäre. >>> ag. | Dienstag, 27. Juli 2010

Großbritanniens Premier fordert EU-Beitritt der Türkei
FOCUS ONLINE: Großbritanniens Premierminister David Cameron hat einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) gefordert. „Ich will, dass wir zusammen eine Straße von Ankara nach Brüssel bauen“, sagte Cameron bei einem Besuch in der Türkei. Ein Beitritt der Türkei in die EU gilt als umstritten.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich vehement für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Die Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft seien voreingenommen und ließen sich durch Protektionismus leiten, sagte Cameron am Dienstag bei seinem ersten Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt im Mai. „Dies ist eine Sache, in der ich sehr leidenschaftliche Gefühle hege“, sagte er in einer Rede vor der türkischen Handelskammer. „Ich will, dass wir zusammen eine Straße von Ankara nach Brüssel bauen.“

Die EU ist tief gespalten, ob sie dem muslimisch geprägten Land eine Vollmitgliedschaft einräumen soll. Insbesondere in Deutschland und Frankreich bestehen große Vorbehalte gegenüber einem EU-Beitritt. Kritiker argumentieren unter anderem, die Türkei würde sich nicht in die christlich geprägte Kultur der EU einfügen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am Dienstagabend ebenfalls in der Türkei erwartet wird, sagte der „Bild“-Zeitung, die Türkei sei derzeit nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig. Wer einen anderen Eindruck erwecke, liege falsch. >>> | Dienstag, 27. Juli 2010

Westerwelle reist in den Gaza-Streifen
ZEIT ONLINE: Kehrtwende oder politisches Manöver? Israel hat überraschend mehreren europäischen Außenministern einen Besuch im Gaza-Streifen angeboten. Bundesaußenminister Westerwelle nahm die Einladung an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und mehrere seiner europäischen Amtskollegen sind wenige Tage nach dem Einreiseverbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von der israelischen Regierung in den Gaza-Streifen eingeladen worden. Westerwelle will die Einladung annehmen. Mit der Lockerung der diplomatischen Blockade habe Israel einen "Politikwechsel in Sachen Gaza eingeleitet", sagte der Außenminister. "Wenn man bedenkt, was die israelische Regierung damit auch innenpolitisch schultert, so ist das etwas, was man nur sehr begrüßen kann." Er sprach von einer "sehr guten Entwicklung, bei der auch Europa eine Rolle gespielt hat".

Die israelische Regierung hat bislang keine offizielle Stellungnahme zu der Einladung abgegeben. Nahost-Kenner sprechen von einer radikalen Kehrtwende in der bisherigen Gaza-Politik Israels. Ziel der Einladung ist es Berichten zufolge, die Außenminister davon zu überzeugen, dass es im Gaza-Streifen keine humanitäre Krise gibt. UN-Hilfsorganisationen zeichnen schon seit Jahren ein düsteres Bild der Situation im Palästinensergebiet. Die Menschen lebten in bitterer Armut, viele seien arbeitslos und von ausländischer Hilfe abhängig. Weiter lesen und einen Kommentar schreiben >>> Zeit Online, dpa | Freitag, 25. Juni 2010

Finanzkrise: Bundestag billigt Euro-Rettungspaket
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nach einer turbulenten Sitzung hat der Bundestag mit knapper Mehrheit den milliardenschweren Bürgschaften für Euro-Länder in der Krise zugestimmt. 319 Abgeordnete votierten für das Gesetz - sieben mehr als notwendig. Die Opposition kritisierte das Schnellverfahren heftig.

Kanzlerin und Vizekanzler am Freitag auf der Regierungsbank. Bild: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der Bundestag hat den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro gebilligt. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung kam aber nicht zustande. Der deutsche Anteil an dem 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm umfasst Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Für das Gesetz zur Euro-Stabilisierung stimmten am Freitag in einer turbulenten Sitzung 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. >>> Faz.net mit dpa | Freitag, 21. Mai 2010

Politbarometer: Außenminister Westerwelle bricht Negativrekord
WELT ONLINE: Er ist deutscher Vizekanzler und so unbeliebt wie kein anderer Top-Politiker: Guido Westerwelle hat dramatisch an Zuspruch verloren. Nie zuvor schnitten ein FDP-Vorsitzender oder ein Außenminister im Politbarometer so schlecht ab. Im Stimmungshoch befindet sich Kanzlerin Angela Merkel.

Guido Westerwelle, Außenminister und Vize-Kanzler Deutschlands. Foto: Welt Online
Vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen um seine Person hat Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle im aktuellen ZDF-Politbarometer dramatisch an Zuspruch verloren. Mit einem Negativrekord von minus 1,3 Punkten (zuvor minus 0,9) auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf rutschte der Vize-Kanzler auf Platz zehn der Liste der wichtigsten Politiker ab.

Nie zuvor schnitten demnach ein Außenminister oder ein FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter ab. Westerwelle war zuletzt wegen der Zusammenstellung seiner Reisedelegationen und seinen Äußerungen über den deutschen Sozialstaat in die Kritik geraten. >>> | Freitag, 26. März 2010

Video anschauen: Guido Westerwelle verliert an popularität

The World From Berlin: 'Westerwelle Has a Lot to Learn'
German Foreign Minister and FDP leader Guido Westerwelle hitting back at his critics at a party meeting on Sunday. Photograph: Spiegel Online International
SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL: German Foreign Minister Guido Westerwelle has furiously rejected accusations of nepotism being levelled at him by opposition politicians and the media. Commentators wonder whether Germany's top diplomat, so prone to shrill tirades, is diplomatic enough for his job.

German Foreign Minister Guido Westerwelle, under fire from opposition politicians and media commentators for taking party donors and his partner Michael Mronz on official trips abroad, hit back at his critics over the weekend, dismissing the accusations as "slander" that was damaging Germany.

"Such slander by the opposition against a foreign minister while he is on a foreign trip in the interest of German jobs damages Germany," the leader of the country's pro-business Free Democrat Party (FDP) told the Bild am Sonntag newspaper in an interview published on Sunday. "Political culture has hit a low point when the opposition even attacks the relatives of political opponents for party political gain."

"I've got a very thick skin," the leader of Germany's pro-business FDP said. "Party political defamation campaigns just make me fight harder."

SPIEGEL reported last week that Westerwelle, who is also deputy chancellor in Angela Merkel's government, has been taking friends and party donors on official trips abroad, and that he took part in a ceremony that Mronz had helped organize to mark the opening of a luxury hotel in Bonn.

It also emerged last week that the manager of a company in which Westerwelle's brother, Kai Westerwelle, owns a stake was part of the business delegation accompanying the minister on a trip to Asia in January. Ralf Marohn, the majority owner and managing director of Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, a trading consultancy, was on Westerwelle's government jet for the four-day trip to Estonia, Japan and China. According to a corporate register seen by SPIEGEL ONLINE, Kai Westerwelle took a €15,000 ($20,600) stake in the consultancy in 2007.

The allegations, together with Westerwelle's controversial remarks about benefits paid to the long-term unemployed, have hit the FDP's opinion poll ratings ahead of a major regional election in North Rhine-Westphalia, Germany's most populous state, in May.

Several media commentators say the accusations against Westerwelle are exaggerated, but that he hasn't done himself any favors with his shrill reaction to them. >>> David Crossland | Monday, March 15, 2010

FDP Chef in der Kritik: Westerwelles abenteuerliche Reisen
ZEIT ONLINE: Selten stand ein deutscher Außenminister derart in der Kritik wie Guido Westerwelle in diesen Tagen. Beinahe täglich gehen neue Vorwürfe auf den FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler nieder. Was ist dran an den Anschuldigungen? ZEIT ONLINE klärt die wichtigsten Fragen

Der Bundesaußenminister auf Südamerika-Reise: In Brasilien besucht er ein Siemens-Werk, daheim zweifelt man an seiner Integrität. Bild: Zeit Online
Was wird Westerwelle konkret vorgeworfen?

Der Hauptvorwurf lautet, der Außenminister und Vizekanzler habe auf seinen bisherigen Reisen ins Ausland Dienstliches und Privates miteinander vermischt. Außerdem hält man ihm vor, dass er sich während seiner Südamerika-Reise und seiner Asien-Reise im Januar von FDP-nahen Unternehmern, Parteispendern und persönlichen Freunden begleiten ließ. Im Raum steht auch der Vorwurf, Westerwelles Bruder Kai profitiere indirekt vom Amt des Außenministers. Ebenso wie Westerwelles Lebenspartner, der Eventmanager Michael Mronz, der mit nach Südamerika gereist ist. >>> Von Michael Schlieben | Philip Faigle | Steffen Dobbert | Freitag, 12. März 2010

Hysterische Kontroverse um Westerwelle: FDP-Generalsekretär Lindner sieht Demokratie in Deutschland gefährdet
NZZ ONLINE: In Deutschland scheint es derzeit kein wichtigeres Thema zu geben, als die Begleiter von Aussenminister Westerwelle auf seinen Auslandreisen. Die Vorwürfe werden zum Teil ins Groteske gesteigert. Die Partei schlägt nicht minder heftig zurück.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle beendet am Freitag eine einwöchige Reise in lateinamerikanische Länder. Er tat dabei das, was Aussenminister bei solchen Anlässen so tun: Er traf verschiedene Minister, Industrielle und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Er verhandelte über Exporte, Doppelbesteuerungsabkommen und Atomkraft. Zu wesentlichen Differenzen mit seinen Gastgebern oder gar einem Eklat ist es dabei nicht gekommen. Trotzdem titelt Spiegel Online: «Reise ins Fiasko». >>> spi./(ddp) | Freitag, 12. März 2010

SPIEGEL ONLINE VIDEO: Guido Westerwelle beantwortet die Kritik >>>

SPIEGEL ONLINE: Michael Mronz: Alle Artikel, Hintergründe und Fakten >>>

SPIEGEL ONLINE VIDEO: Mauschell-Minister? Westerwelle unter Druck >>>

Westerwelles Reisen: Unmut im Auswärtigen Amt
ZEIT ONLINE: Die Schlagzeilen über die Verquickung von Privatem und Politischem bei Westerwelle vergrätzen zunehmend die Außenamtsmitarbeiter. Der Dienstherr weist die Kritik zurück.

Im Fokus der Kritik: Vize-Kanzler und Außenminister Westerwelle mit seinem Lebensgefährten Mronz in Brasilien. Bild: Zeit Online
Die Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird durch neue Vorwürfe wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten überschattet. Dies sorgt nicht nur für wachsende Kritik von Seiten der Opposition, sondern Medienberichten zufolge auch für zunehmenden Unmut bei den Mitarbeitern des Auswärtigen Amts.

Demnach sind diese besonders verärgert darüber, dass das Ministerium fast fünf Monate nach Westerwelles Amtsübernahme seit Wochen nicht aus den negativen Schlagzeilen herauskommt. Die Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Fragen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der AA-Zentrale weiter heißt, haben die Anträge auf Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen. Die Zahl liege deutlich höher als sonst nach einem Regierungswechsel. >>> Zeit Online, dpa, Reuters, AFP | Donnerstag, 11. März 2010

DIE PRESSE: Westerwelle bestreitet Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle wird vorgeworfen seinen Lebenspartner politisch zu begünstigen. Westerwelle soll Privates mit Dienstlichem vermischen. Er spricht von "persönlichen Attacken". >>> Ag. | Donnerstag, 11. März 2010

Westerwelle darf Lebenspartner mit auf Reisen nehmen: Auswärtiges Amt sieht keinen Interesssenkonflikt
NZZ ONLINE: Der Lebenspartner des deutschen Aussenministers Westerwelle nutzt laut dem Auswärtigen Amt die Reisen mit dem Minister nicht zur Geschäftsanbahnung. Das Aussenministerium sieht es deshalb als normal an, dass der Partner den Minister auf Dienstreisen begleitet.

Michael Mronz habe Westerwelle sowohl nach Japan und China als auch nach Cordoba und derzeit nach Lateinamerika privat begleitet, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, am Montag in Berlin. «Herr Mronz ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation.»

Der Sprecher erklärte, auch vor Westerwelle hätten Aussenminister ihre Partner auf Dienstreisen mitgenommen. So habe die Frau von Franz-Walter Steinmeier ihren Mann zu informellen EU-Aussenministertreffen begleitet. Die Regularien sähen es als ganz normale Möglichkeit vor, dass Partner mit auf Reisen kommen. >>> ddp | Montag, 08. März 2010

Verbunden mit diesem Artikel:

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Guido Westerwelle: Reisebegleiter und mehr >>> Von Wulf Schmiese | Sonntag, 07. März 2010

Fast abgehoben: Westerwelle mit Lebensgefährten Michael Mronz auf dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Tegel. Bild: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Guido Westerwelle: Reisebegleiter und mehr
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Außenminister Westerwelle hat am Samstag seine bislang längste Auslandsreise begonnen: Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien will er binnen einer Woche besuchen und damit Lateinamerika zu einem Schwerpunkt seiner Außenpolitik machen. In Deutschland wird dem Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden vorgeworfen, unsensibel dienstliche Verbindungen mit parteipolitischen und privaten verquickt zu haben.

Auch auf der Reise nach Südamerika begleiteten ihn als Teil der Wirtschaftsdelegation alte Bekannte, darunter auch ein Unternehmer, der vor fünf Jahren der FDP 48.000 Euro gespendet haben soll. Die Opposition fordert Aufklärung, nachdem die Zeitschrift „Der Spiegel“ schrieb, dass FDP-Spender offizielle Reisebegleiter des Außenministers seien. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, „ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Beck. Sogar die Grenze von „Amtsmissbrauch“ erreicht sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Maurer. Kritik aus der Opposition >>> Von Wulf Schmiese | Sonntag, 07. März 2010

Außenminister Westerwelle: König Guido und sein Schloss
SUEDDEUTSCHE.de: Die Macht der Pracht: Außenminister Guido Westerwelle lädt Prominente gern in die Villa Borsig ein - bezahlt wird aus der Ministerschatulle. Die Opposition ist irritiert.

Als Außenminister Guido Westerwelle seinen Kollegen Sergej Lawrow jüngst nach Tegel bestellte, wunderte sich der Russe. Die Adresse ließ einen schmucklosen Treffpunkt in der Nähe des Berliner Flughafens befürchten. An Ort und Stelle zerstreuten sich die Sorgen. Westerwelle lud seinen Moskauer Gast zu Tisch in die Villa Borsig, ein neobarockes Schloss mit herrlichem Blick auf den Tegeler See. >>> Von D. Brössler | Donnerstag, 04. März 2010