Sanktionen und Zensur: Wie geeint steht Russland hinter Putin? I auslandsjournal

Mar 25, 2022 • Westliche Läden haben dicht gemacht, kaum noch Luxus-Marken, leere Shops in den sonst so überfüllten Einkaufspassagen Moskaus. Der Westen hat gegen Russland harte Sanktionen verhängt. „Das ist schrecklich. Und überhaupt, wie kann man dies tun?! Die Menschen haben doch keine Schuld. Wir haben keine Schuld, aber wir können keine sozialen Netzwerke nutzen, wir können nicht in unsere Lieblingsläden gehen“, sagt eine Bürgerin namens Julia.

In manchen Supermärkten gibt es Hamsterkäufe, kaum noch Klopapier, Mehl oder Zucker. Gleichzeitig erhöht Putin den Druck. Beschwört sein Land, will Einheit. In seiner Rede am vergangenen Freitag im vollbesetzten Moskauer Luschniki-Stadion zum 8. Jahrestag der Krim-Annexion wiederholt er seine Botschaft in der Ukraine werde ein Völkermord an Russen verhindert.

Wer nicht hinter dem Kreml steht, lebt gefährlich. Fast täglich kommen in Russland neue Repressionen für Kritiker*innen. Freie Medien sind fast alle gesperrt, viele Journalist*innen im Exil oder in Haft. Diese Woche werden Facebook und Instagram gerichtlich verboten, der Kreml will die Kontrolle über die sozialen Netzwerke.

Experte: Russlands Wirtschaft im Zerfallsprozess, langsam aber kontinuierlich | ZDF Morgenmagazin

Mar 24, 2022 • Die russische Wirtschaft entwickle sich zurück und befinde sich in einer Rezession, gut ausgebildete Fachkräfte verließen das Land. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, Russland werde quasi von heute auf morgen „implodieren, sagt der Militärökonom Marcus Keupp. Vielmehr handle es sich um einen langsamen, kontinuierlichen Zerfallsprozess.

Zudem könne die militärische Maschinerie auch bei einem Zusammenbruch der Wirtschaft noch weiterlaufen. Auf China könne Russland als wirtschaftliche Lebensversicherung nicht hoffen. Der Experte schätzt: China werde warten bis das Land kurz vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht und die „Assets dann billig aufkaufen“.

Ex-Oligarch Chodorkowski über Korruption und Putins Machtspiele | Markus Lanz vom 23. März 2022

Mar 24, 2022 • Die russischen Oligarchen werden aktuell sanktioniert. Einer, der das System von früher gut kennt, ist der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski. Den politischen Wechsel hin zu Putin hat er allerdings wirtschaftlich nicht überlebt. Er erzählt bei Markus Lanz in der Sendung von Korruption und was das Hauptproblem "des Westens" im Umgang mit Putin ist.

Bei dem Treffen 2003 mit seinen russischen Oligarchen hat Wladimir Putin Michail Chodorkowski zu verstehen gegeben, dass er einen anderen Weg gewählt habe. Er wählte den Weg der Korruption und sah diesen auch als Schlüsselhebel an. Wer sich nicht an Putins Regeln hält, dem drohe ein sozialer Abstieg.

Bei Korruption ist meistens viel Geld im Spiel. Ob Putin ein reicher Mann sei, beantwortete Chodorkowski mit „Ja“. Allerdings ist das nicht zu vergleichen mit beispielsweise Bill Gates, denn das Vermögen von Putin liegt nicht auf seinen Privatkonten, sondern ist an seine Position geknüpft. So hat Putin die Möglichkeit, sein Vermögen selber zu verwalten.

Neben den Korruptionen von Putin spricht Chodorkowski auch von dem Hauptproblem des Westens. Putin sei ein Gangster, dem man Stärke entgegen setzen müsse, daher ergötze sich Putin an den vielen Telefonaten mit den Staatsoberhäuptern, da er das starke diplomatische Bemühen als Schwäche ansieht.

Von den Sanktionen gegenüber Russland zeigte sich Chodorkowski angenehm überrascht. Der Westen sei solidarisch gewesen, dies hatte er nicht erwartet. So führe ein Ausschluss aus dem Ab-kommen SWIFT dazu, dass Russland weniger Möglichkeiten hat, seinen Krieg zuführen. Allerdings merkt er an, dass die einige Sanktionen nicht zu Ende gedacht wurden.

Putin sieht diesen Krieg als einen Krieg zwischen Russland und der Nato, welcher auf ukrainischem Boden ausgeführt wird. Dennoch könnte Putin mit seinen Truppen die "rote Linie" überschreiten und weiter ins Baltikum und Polen vordringen. Ob das der nächste logische Schritt von Putin ist, bleibt abzuwarten.

Weitere Gäste in der Sendung:

Natalia Klitschko, Sängerin
Die in Hamburg lebende Künstlerin hat täglichen Kontakt mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der seine Stadt verteidigt. „Die Kinder fragen jeden Tag nach Papa", erzählt sie.

Janis Kluge, Ökonom
Der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik äußert sich zur Wirksamkeit der Russland-Sanktionen sowie zum Einfluss und den Besitztümern der Oligarchen.

Sebastian Fiedler, Politiker
Der SPD-Politiker und frühere Vorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erklärt, wie Oligarchen-Gelder über Schattenfinanzplätze gewaschen und investiert werden.

Solomiya Vitvitska, Journalistin
Die Nachrichten-Moderatorin vom ukrainischen Privatsender „Eins plus Eins“ informiert direkt aus Kiew über die aktuelle Lage und die Bedeutung der Medien im Russland-Ukraine-Krieg.

Eilmeldung: Putin: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch Rubel

Mar 23, 2022 • Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch. Er sprach von Gas-Lieferungen in "feindliche Länder" und damit in alle EU-Staaten und nannte eine Übergangsfrist von einer Woche.

Die Welt der russischen Oligarchen | SPIEGEL TV

Mar 22, 2022 • Sie besitzen in Berlin, am Tegernsee oder London riesige Villen, reisen auf Mega-Yachten um die Welt oder leisten sich ganze Fußballklubs: Russlands Oligarchen haben jahrelang mit Putin Milliarden verdient. Jetzt stehen sie wegen des Ukraine-Krieges auf einer Sanktionsliste.

Sicherheitsexperte Mölling: Russischer Armee drohen Stillstand und lange Kämpfe ohne Geländegewinne

Mar 15, 2022 • Immer häufiger wird von Angriffen der russischen Armee auf die ukrainische Zivilbevölkerung berichtet. Von Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht ist die Rede. Welche militärische Strategie steckt dahinter? Wie wirkt sich das auf die Haltung der russischen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine aus? Und wie wird dieser Krieg weiter gehen. Fragen an Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Gwendolyn Sasse vom Zentrum für osteuropäische und internationale Studien.

Die russische Armee halte von den Kategorien "Völkerrecht" und "Kriegsverbrechen" offenbar nicht viel, sagt Christian Mölling und befürchtet, dass in der nächsten Zeit noch häufiger mit brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu rechnen sei.

Militärisch hält Mölling einen Stillstand des russischen Vormarsches innerhalb der kommenden zwei Wochen für wahrscheinlich. Es folge dann ein zermürbender Kampf ohne Geländegewinne.

In der russischen Gesellschaft sieht Gwendolyn Sasse vom Zentrum für osteuropäische und internationale Studien zwar Bewegung gegen den Krieg aufkommen. Dieser Protest werde aber kurzfristig das Kriegsgeschehen nicht beeinflussen.

Putin unter Druck: Massive russische Bombardierung von Zivilisten soll Ukraine brechen | WELT Thema

Mar 12, 2022 • Die russische Armee setzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe auf «breiter Front» in der Ukraine fort. In der Nähe der Hauptstadt Kiew seien eine Luftwaffenbasis in Wassylkiw und das nachrichtendienstliche Aufklärungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in Browary außer Gefecht gesetzt worden, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau mit. Es war Tag 17 von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Den russischen Angaben zufolge nahmen die eigenen Truppen und jene der Separatisten aus Luhansk und Donezk erneut zahlreiche Ortschaften im Osten der Ukraine ein. Einheiten der Donezker «Volksmiliz» seien weitere 9 Kilometer vorgedrungen, die russischen Streitkräfte insgesamt 21 Kilometer und die Gruppierungen der «Volksrepublik Luhansk» 6 Kilometer. Überprüfbar waren die russischen Militärangaben nicht.

Zu Beginn des Krieges am 24. Februar hatten die Separatisten rund 30 Prozent der Regionen unter ihrer Kontrolle. Nun sind es nach ukrainischen Angaben im Gebiet Luhansk bereits 70 Prozent. Auch das russische Militär hatte zuletzt mitgeteilt, es fehle nicht mehr viel bis zur vollständigen Einnahme des Gebietes Luhansk.

Wie Generalmajow Konaschenkow weiter mitteilte, wurden erneut auch fünf Kampfdrohnen abgeschossen. Insgesamt seien bisher rund 3500 Objekte der militärischen Infrastruktur des Landes zerstört worden, darunter auch mehr als 1000 Panzer und andere gepanzerte Militärfahrzeuge. Russland hat den Angriff auf die Ukraine unter anderem damit begründet, das Land entmilitarisieren zu wollen.

Ist Wlad wirklich recht bei Trost?

Warum sprechen wir über Putin als ob er zurechnungsfähig ist? Sind seine Taten in der Ukraine nicht ein Zeichen dafür, daß dieser Mann psychisch gestört ist? Ist es nicht höchste Zeit, daß wir uns eine einfache Frage stellen: Hat Demenz eingesetzt? Ist dieser Mann in der Tat recht bei Trost?

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Wie Putins Propaganda die Sanktionen verharmlost

INFLATION UND HANDELSBOYKOTT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Von „harten Sanktionen“ will die russische Propaganda nichts wissen. Sie feiert lieber „höhere Zinsen“ für russische Anleger. Doch es gelingt immer weniger, die Invasion in die Ukraine als Erfolg darzustellen.

Viele Russen sind Geldentwertungen und lange Schlangen vor Banken gewöhnt. Jetzt, angesichts beispielloser Sanktionen des Westens, sind sie wieder in Sorge, decken sich mit Bargeld ein, warten vor Schaltern und Automaten. Bezahldienste von Google und Apple funktionieren nicht mehr. Die Moskauer Börse sollte am Montag später öffnen, öffnet dann gar nicht, die Zentralbank erhöht den Leitzins auf 20 Prozent. Kein Problem für das Staatsfernsehen: Dieses Niveau sei „Rekord“, frohlockt die Moderatorin und feiert höhere Zinsen für Anleger. » | Von Friedrich Schmidt, Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau. | Dienstag, 1. März 2022

Deutsche Putin-Freunde in Not: AfD und Linke vollführen in der Ukraine-Krise argumentative Verrenkungen

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Den beiden Parteien an den Enden des politischen Spektrums fehlt die Souveränität, einzugestehen, dass sie sich in ihrer Bewertung des russischen Präsidenten geirrt haben. Einige AfD-Abgeordnete haben sich vollständig von der Realität abgekoppelt.

Auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland meldet sich in der Ukraine-Krise zu Wort – hier eine Aufnahme vom Juni 2021. | Sean Gallup / Getty
Die sogenannte Hufeisenmetapher wird in Deutschland seit einiger Zeit in konservativen und liberalen Kreisen herumgeboten. Unter Politologen gilt die Theorie, die besagt, dass sich die beiden Enden des politischen Spektrums annäherten wie die Enden eines Hufeisens, als umstritten. Es lassen sich Argumente dafür und dagegen finden. Ein Argument, das wenigstens auf den ersten Blick für die Theorie spricht, ist der Umgang der beiden Polparteien AfD und Linke mit Russland.

Die Gründe, die am rechten wie am linken Ende des Spektrums zu einer moskaufreundlichen Haltung geführt haben, sind allerdings nur teilweise deckungsgleich: Während im Fall der Linkspartei ein naiver Pazifismus und bei älteren Parteimitgliedern auch eine gewisse Sowjetnostalgie ausschlaggebend sein dürften, sehen AfD-Anhänger im russischen Präsidenten den starken Mann, den sie im Westen vermissen. » | Hansjörg Friedrich Müller, Berlin | Mittwoch, 23. Februar 2022

Der Staat, den es nicht geben darf

Im Stil eines Imperators: Ein Mann und eine Frau im Osten der Ukraine während der TV-Ansprache von Wladimir Putin am Montagabend. | Bild: AP
PUTIN ÜBER DIE UKRAINE
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Für Wladimir Putin ist die Ukraine ein künstliches Gebilde – und ein vollständig von außen gesteuertes Land. Ein „Brückenkopf“ des Westens in einem ewigen Kampf gegen Russland.

Fast eine Stunde hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend schon gesprochen, bis er endlich zu dem Punkt kam, der der Anlass seiner Rede war: die Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten. Was er bis dahin gesagt hatte, war keine Begründung dieser Entscheidung. Er ordnete sie vielmehr in einen großen historischen Rahmen ein.

In Putins Rede ging es um die ganze Ukraine: Er legte ausführlich dar, warum es die Ukraine eigentlich nicht geben dürfe, warum sie in den vergangenen dreißig Jahren nicht zu einem echten Staat geworden sei und warum ihre reine Existenz eine Bedrohung für Russland sei.

Putin sprach ebenso emotional wie vor fast acht Jahren, als er im Festsaal des Kreml vor der versammelten politischen Elite Russlands die Annexion der Krim – oder in seinen Worten: ihre Wiedervereinigung mit Russland – verkündete. Doch dieses Mal stand Putin nicht vor einem großen Publikum, das ihm applaudierte, sondern redete in seinem Büro am Schreibtisch sitzend in eine Kamera. Und nicht nur die äußeren Umstände waren andere, sondern auch die Emotionen des russischen Präsidenten. Damals trat er als strahlender Triumphator auf, nun redete er wie einer, der beleidigt wurde und vom Gedanken an Rache getrieben wird. » | Von Reinhard Veser, Redakteur in der Politik | Dienstag, 22. Februar 2022

So rüstet sich Moskau für Sanktionen

Obst und Gemüse im Supermarkt: Präsident Putin hatte das Embargo gegen Lebensmittel aus Deutschland und andere Staaten per Erlass abermals um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. | Bild: DPA
RUSSLANDS WIRTSCHAFTSLAGE
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Präsident Putin sagt, dass Sanktionen Russland bloß stärker machen. Das glauben Ökonomen aber nicht. Wie steht es um die Wirtschaft des Landes?

Während die EU und die Amerika noch über Sanktionen beraten wegen Russlands Anerkennung der Separatistengebiete und der Entsendung weiterer russischer Soldaten in die „Volksrepubliken“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon die erste Maßnahme bekannt gegeben: Die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird vorübergehend ausgesetzt. Damit kann die fertig gebaute Leitung bis auf weiteres nicht in Betrieb genommen werden.

Die russische Führung war in den vergangenen Wochen stets bemüht, sich von Sanktionsdrohungen unbeeindruckt zu zeigen. Präsident Wladimir Putin behauptete mehrfach, der Westen werde ohnehin „in jedem Fall“ Strafmaßnahmen verhängen, unabhängig davon, „ob es einen Grund gibt, der mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun hat, oder nicht“. Der Westen werde schon einen Grund finden, denn das Ziel sei ein anderes: „Die Entwicklung Russlands zu bremsen.“ Dabei, so Putin am Montag in seiner Rede zur Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine, machten Sanktionen Russland bloß stärker. » | Katharina Wagner, Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau. | Dienstag, 22. Februar 2022

Putin hat einen grossen geopolitischen Plan – und der endet längst nicht bei der Ukraine

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Wer den eurasischen Superkontinent kontrolliert, beherrscht die Welt. Dieses Dogma prägt Moskaus Politik. Russland will in Europa und Asien eine Grossmacht sein. Die Ukraine nimmt dabei eine Schlüsselstellung ein. Deshalb führt Putin Krieg – auch ohne Waffengewalt.

Russlands Präsident Wladimir Putin. | Alexey Nikolsky / Sputnik / Kremlin/ EPA
DER ANDERE BLICK
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Wer den eurasischen Superkontinent kontrolliert, beherrscht die Welt. Dieses Dogma prägt Moskaus Politik. Russland will in Europa und Asien eine Grossmacht sein. Die Ukraine nimmt dabei eine Schlüsselstellung ein. Deshalb führt Putin Krieg – auch ohne Waffengewalt.

An den Fakten besteht kein Zweifel. Die Satellitenbilder zeigen Flugzeuge, Panzer, Raketenwerfer und Radarstellungen – das ganze für eine Invasion nötige Gerät. Satelliten geben jedoch keinen Aufschluss über Putins Motive. Auch die US-Nachrichtendienste können hier nur spekulieren. Das hinderte sie nicht daran, die Welt mit Meldungen über einen bevorstehenden Krieg zu erschrecken.

Seit den Warnungen vor Saddam Husseins Vernichtungswaffen steht es allerdings mit der Glaubwürdigkeit des politisch-nachrichtendienstlichen Komplexes in Amerika nicht zum Besten. Washington hat ein bisschen zu oft gelogen.

Selbst wenn sich Russland zurückzieht, wie es behauptet, bleiben die Absichten hinter der in Osteuropa seit Hitlers Überfall auf die Sowjetunion präzedenzlosen Truppenkonzentration von zentraler Bedeutung. Vermutlich helfen hier aber Aufnahmen aus 36 000 Kilometern Höhe weniger als Überlegungen, welche Geostrategen bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts anstellten. » | Eric Gujer | Freitag, 18. Februar 2022

Die Kinder fliehen, der Vater bleibt

Nur wenige Panzerstunden von der Grenze: Der Stadtteil Obolon im Kiewer Norden | Bild: YULIA SERDYUKOVA
KRIEGSGEFAHR IN DER UKRAINE
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Von Belarus bis zur ukrainischen Hauptstadt Kiew müssten Putins Panzer nur 80 Kilometer fahren. Die Familien in der Metropole machen sich bereit für den Krieg.

Wenn Krieg droht, wogen die Gefühle durcheinander. Maria Symtschytsch, ihr Mann Wolodymyr und die drei Kinder haben diese Erfahrung in den letzten Tagen gemacht. Russland zieht rund um die Ukraine Soldaten zusammen. Sollten Präsident Putins Bodentruppen vom Norden her vorrücken, etwa vom Gebiet ihres Verbündeten Belarus her, vorbei an der verstrahlten Zone von Tschernobyl, würden sie nach etwa achtzig Kilometern die Hauptstadt Kiew erreichen.

Obolon ist ein Stadtbezirk im Kiewer Norden, da, wo die Panzer dann auf die Hauptstadt träfen. Er ist bekannt für das hier gebraute Bier gleichen Namens. Hier lebt Familie Symtschytsch. In einem achtstöckigen Wohnblock, Baujahr 1978, besitzt sie eine Eigentumswohnung. Sohn Iwan ist schon erwachsen, Solomija ist neun, Marko sieben Jahre alt. Die schwarze Katze Warwara wirkt jung, ist aber schon 13.

In dieser Woche haben die Kinder der Familie neue Erfahrungen gemacht. Ihre Mutter Maria, genannt Mascha, arbeitet als Fotografin für internationale Bildagenturen. Jetzt hat sie sich hingesetzt und erzählt: „Krieg oder Nichtkrieg, das war diese Woche das große Thema, auch für die Kinder. Gestern kam Marko nach Hause und verkündete voller Überzeugung: Putin wird nicht angreifen. Er wird müde werden, er wird im Schlamm stecken bleiben. Solomija war skeptischer und zugleich konkreter. Sie sagte: Wenn wir im Bunker sitzen, dürfen wir nicht schreien. Denn wer schreit, verbraucht mehr Sauerstoff.“ » | Von Gerhard Gnauck, Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau. | Samstag, 19. Februar 2022

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Krise um die Ukraine: Beim Treffen in Moskau warnt Scholz vor einem Unglück – Putin vermisst «konstruktive Antworten» und spricht von Völkermord

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus. Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin an der Pressekonferenz in Moskau. | Sputnik via Reuters / Sergey Guneev
DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich weiter zuversichtlich, auf diplomatischem Weg eine Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden. «So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint – ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben», sagte Scholz am Dienstag (15. 2.) nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Allen Europäern und der Nato sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nur gemeinsam mit Russland erreicht werden könne. Er sehe allerdings keinen vernünftigen Grund für den russischen Truppenaufmarsch. Deswegen sei nun Deeskalation gefragt. Scholz begrüsste Berichte über einen ersten Truppenabzug. «Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt», sagte Scholz weiter. «Lassen Sie uns diese Dinge im Wege des Dialogs weiter bereden. Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, die wäre ein Unglück.» » | Andreas Rüesch | Dienstag, 15. Februar 2022

Putin - Die Rückkehr des russischen Bären | Doku HD | ARTE

Feb 12, 2022 • Nach 20 Jahren an der Macht setzt Wladimir Putin mit Russlands Comeback auf der großen Bühne der Weltpolitik seine geopolitische Strategie um. Bereits 2007 hatte er sein Vorhaben angekündigt – und dennoch scheint es die westlichen Regierungen völlig unvorbereitet zu treffen. Was steckt hinter dieser Neuauflage des Kalten Krieges?

Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 schien die Zeit Russlands als Großmacht ein für alle Mal vorbei. Heute liegt das BIP Russlands gerade einmal auf dem Niveau Italiens, und die Truppenstärke des Landes ist kaum größer als die Frankreichs. Doch seit Beginn der 2020er Jahre redet Wladimir Putin auf der weltpolitischen Bühne wieder mit.

Von den ehemaligen Sowjetstaaten über Afrika bis zum Nahen Osten gibt es keine Wahl, keinen Konflikt und keine Verhandlung, zu denen Moskau nichts zu sagen hätte. Ob mittels Social-Media-Kampagnen, diplomatischen Gesprächen oder Handels- und Militärabkommen: der Kreml scheint fest entschlossen, zu alter Größe zurückzufinden.

Seine Ziele hatte Wladimir Putin bereits 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt. Er fühlte sich von seinen westlichen „Partnern“ despektierlich behandelt und unterschätzt, prangerte das Vormachtstreben der Vereinigten Staaten an und prophezeite das Ende der unipolaren Weltordnung. Seitdem sorgt der Kreml-Chef für die Sicherung der russischen Grenzen und bezieht außenpolitisch ganz unverhohlen Stellung, ohne dass ihm andere Staaten Einhalt gebieten. Es besteht kein Zweifel: Der russische Bär ist zurück auf dem internationalen Parkett!

Dokumentation von Frédéric Tonolli (F 2021, 55 Min)
Video auf Youtube verfügbar bis zum 17/03/2022

Fünf Gründe, warum viele Deutsche auf Putins Seite stehen

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Die russische Armee nimmt die Ukraine ins Visier, doch in Deutschland sind nach wie vor überraschend russlandfreundliche Töne zu vernehmen. Welche Ursachen hat die Sympathie für das Land?

Besonders auffällig war es nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 durch Russland: Obwohl damit eindeutig Völkerrecht gebrochen wurde, verteidigten in Deutschland zahlreiche Stimmen das russische Vorgehen oder relativierten es zumindest. Auch die Kriegsverbrechen der russischen Armee in Syrien schienen der Reputation des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Deutschen nicht zu schaden. Selbiges gilt für Attentate auf politische Gegner, wie zum Beispiel der Tiergarten-Mord in Berlin.

Sympathie oder gar Bewunderung für Russland: Dieses Phänomen scheint sich in Deutschland durch alle Bildungsschichten und Altersgruppen zu ziehen. Im Osten der Republik ist es aus geografischen und historischen Gründen ausgeprägter, aber auch im tiefsten Südwesten finden sich glühende Verteidiger des russischen Präsidenten. Für diese Haltung gibt es fünf zentrale Ursachen: » | Text: Markus Ackeret, Moskau, Hansjörg Friedrich Müller, René Höltschi, Jonas Hermann, Berlin Illustrationen: Charlotte Eckstein | Sontag, 30. Januar 2022

Putin sollte die Chance für eine gesichtswahrende Lösung nutzen

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Die USA und die Nato haben Russland ein faires Gesprächsangebot übermittelt. Falls es der Kreml schnöde zurückweist, wäre zumindest eines klar: dass Putin nie ernsthaft am Dialog interessiert war, sondern von vornherein auf Krieg setzte.

Die Macht in Russland ist ganz auf Präsident Wladimir Putin zugeschnitten – er allein wird zum Schluss die Entscheidung für oder gegen einen Angriff auf die Ukraine fällen. | Mikhail Svetlov / Getty
KOMMENTAR
Szenarien konfrontiert, sondern auch Russland. Wie könnte Wladimir Putin daraus einen Ausweg finden, nachdem er mit seinem präzedenzlosen Truppenaufmarsch entlang den Grenzen der Ukraine derart hoch gepokert hat? Gut möglich, dass er sich diese Frage gar nicht mehr stellt, weil er sich bereits zu einem Angriffskrieg entschlossen hat. Putin würde damit erst recht als Gewaltherrscher in die Geschichte eingehen – als erster Staatsführer seit Hitler, der ein europäisches Land mit geballter militärischer Macht überfiel, um Grenzen neu zu ziehen.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass eine Invasion für den Kreml weiterhin nur eine von mehreren Optionen darstellt. Putin versteht es, taktische Vor- und Nachteile nüchtern abzuwägen. Die Risiken eines Grosskrieges – von empfindlichen Verlusten über Sanktionen bis hin zu innenpolitischer Kritik – dürften ihn kaum kaltlassen. Trotzdem kann er nun nicht einfach klein beigeben. Mit völlig überrissenen Forderungen hat sich Russland selber in eine Ecke manövriert. » | Andreas Rüesch | Mittwoch, 27. Januar 2022

Kreml bezeichnet Bidens Drohung als „destruktiv“

Der russische Präsident Wladimir Putin im Januar 2022 | Bild: VIA REUTERS
UKRAINE-KONFLIKT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Am Tag der Gespräche ukrainischer und russischer Vertreter verschärft sich die Tonlage zwischen Washington und Moskau. Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird.

Der Kreml hat die Erwägung direkter Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt als „destruktiv“ bezeichnet. „Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte am Vortag erstmals damit gedroht, im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine Sanktionen direkt gegen Putin zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen“, antwortete Biden am Dienstag auf die Frage einer Reporterin.

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt warnten Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten Moskau vor einem Angriff. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach für den Fall einer Aggression eine Warnung aus: „Der Preis wäre sehr hoch.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man erwarte von Russland eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation beitrügen. » | Quelle: dpa/AFP | Mittwoch, 26. Januar 2022

Putin macht die Nato «great again»

KOMMENTAR
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: In Frankreich und Deutschland mögen viele den Nordatlantikpakt für obsolet halten. Doch für die Staaten des ehemaligen Ostblocks ist das Bündnis eine Lebensversicherung. Putins imperiale Ambitionen zeigen im Nachhinein, wie berechtigt die Nato-Erweiterung war.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte nicht falscher liegen können, als er die Nato vor zweieinhalb Jahren als «hirntot» bezeichnete. Das westliche Verteidigungsbündnis, das sich aus dem Kalten Krieg in die Zeit der neuen Weltunordnung herübergerettet hat, ist quicklebendig. Das hat mit dem Mann zu tun, der die Auflösung des Sowjetimperiums als «grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts» empfindet und alle Anstalten macht, den historischen «Fehler» korrigieren zu wollen.

Wladimir Putin schürt nicht nur Kriegsängste in der Ukraine. Der russische Präsident bedroht auch die ehemaligen Staaten des aufgelösten Warschauer Paktes und die ehemaligen blockfreien Staaten in Südosteuropa, die nach 1997 Mitglieder des Nordatlantikpaktes wurden. Er fordert einen Rückzug der Nato-Truppen aus all jenen Ländern, die einst zur Moskauer Einflusssphäre gehörten oder schlicht nah genug an Russland heranreichen. » | Daniel Steinvorth, Brüssel | Dienstag, 25. Januar 2022

Dem Brüssel-Korrespondenten Daniel Steinvorth auf Twitter folgen.