Jihad-Drohungen gegen Russland

TAGES ANZEIGER: Wegen der Intervention Russlands in Syrien verstärken Saudiarabien und die Türkei ihre militärische Hilfe für die Rebellen. Und saudische Kleriker rufen zum Heiligen Krieg auf.

Das russische Eingreifen im Syrien-Krieg zugunsten des Assad-Regimes hat über 50 Kleriker in Saudiarabien zu einem dramatischen Aufruf veranlasst. Es ist ein Aufruf zum Heiligen Krieg gegen die syrische Regierung und ihre Verbündeten. Gemeint ist vor allem Russland, aber auch der Iran. «Sie führen einen Krieg gegen die Sunniten, ihre Länder und ihre Identität», heisst es im Pamphlet der Kleriker. «Die heiligen Krieger in Syrien verteidigen die gesamte islamische Nation. Unterstützt sie.» Die sunnitischen Extremisten beschimpfen die schiitischen und alawitischen Muslime, und sie kritisieren Russlands Kampfeinsatz in Syrien als «christlichen Kreuzzug». » | Vincenzo Capodici, Redaktor International | Freitag, 9. Oktober 2015

Kampf um Syrien: Putin demütigt Obama

FRANKFURTER ALLGEMEINE: Russlands Präsident Putin lässt Stellungen der Rebellen in Syrien bombardieren. Damit beschämt er den zögernden amerikanischen Präsidenten Obama – und er markiert seinen Anspruch auf eine dauerhafte Präsenz im Nahen Osten. Ein Kommentar.

Das ist ein Wendepunkt in den Kriegen des Nahen Ostens: Erst hat Russland in Syrien eine neue Militärbasis aufgebaut, und nun bombardieren russische Kampfflugzeuge im Auftrag des syrischen Regimes Stellungen der Rebellen. Damit demütigt der russische Präsident Putin den zögernden amerikanischen Präsidenten Obama, und er markiert seinen Anspruch auf eine dauerhafte Präsenz im Nahen Osten. Putin, gestärkt durch die Annexion der Krim, will nun das Regime von Machthaber Assad retten. Zwar hatte die russische Propaganda angekündigt, Krieg gegen den „Islamischen Staat“ zu führen. Die ersten Luftschläge dienten aber allein dazu, das von Assad kontrollierte Territorium zu arrondieren. Das beschleunigt den Zerfall Syriens in Kleinstaaten. Einer wird von Assad regiert und von Russland geschützt werden. So entsteht das Abchasien des Nahen Ostens. » | Von Rainer Hermann | Donnerstag, 1. Oktober 2015

Russen bombardieren offenbar Rebellen statt IS

TAGES ANZEIGER: Die russischen Angriffe in Syrien haben laut internationalen Medien nicht dem IS, sondern Gebieten der Free Syrian Army gegolten.

Russland hat erstmals Luftangriffe in Syrien geflogen. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Kampfjets hätten Munitionsdepots und Treibstofflager des IS etwa 200 Kilometer von Damaskus entfernt bombardiert, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe enge Verbündete Russlands informiert, sagte er.

Verschiedene internationale Medien berichten hi[n]gegen, dass die russischen Angriffe in Gebieten geschahen, in denen nicht der IS sondern Rebellen der Free Syrian Army angesiedelt seien. Reuters zitiert ein Kader-Mitglied der FSA, die gegen Präsident Assad kämpft: «Im Gebiet nördlich von Hama gibt es keine Stellung des IS sondern ist vollständig unter der Kontrolle der Free Syrian Army.» Auch Gebiete um die Stadt Homs, die von russischen Bomben getroffen wurden, stehen nach Angaben von Reuters unter der Kontrolle von Rebellengruppen. Der IS operiere hingegen nicht in diesem Gebiet. » | bee/AFP/sda | Mittwoch, 30. September 2015

Der Handschlag, der Putins riskanten Plan besiegelt

Neue Freunde: Wladimir Putin mit dem saudischen Prinzen
Mohammed bin Salman bin Abdulaziz al-Saud

DIE WELT: Woher bekommt Russland neues Geld? Präsident Putin hoffte auf Hilfe aus China, doch plötzlich taucht ein neuer Spieler auf. Einer, der Milliarden investiert – und die Spielregeln radikal verändert.

Was der russische Staatspräsident Wladimir Putin dem saudischen Prinzen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz al-Saud im Gespräch auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg Mitte Juni konkret gesagt und vielleicht gar versprochen hat, wird man vermutlich noch lange nicht erfahren. Aber es muss eindrucksvoll gewesen sein.

Bis dahin nämlich waren die Scheichs äußerst skeptisch und zurückhaltend gewesen, wenn es darum ging, Geld in ein Land zu stecken, mit dem man nie sonderlich befreundet war und das zudem Hauptkonkurrent auf dem Weltölmarkt ist. Putin, der kühle Mann im Kreml, hat jedenfalls auf seine Art das Eis gebrochen. Und Saudi-Arabien hat zugesagt, zehn Milliarden Dollar (9,07 Milliarden Euro) in russische Investitionsprojekte fließen zu lassen.

Damit hatte kaum jemand gerechnet. In einer Zeit, in der russlanderfahrene Unternehmer eher das Weite suchen oder ihre Projekte zumindest auf Eis legen, plötzlich Beistand aus dem arabischen Raum? Und das vor dem Hintergrund, dass Russland der westlichen Welt seit über einem Jahr erklärt, aufgrund der Sanktionen vermehrt die wirtschaftliche Eigenständigkeit und Kontakt mit China und anderen ostasiatischen Staaten zu suchen. » | Von Eduard Steiner , Moskau Korrespondent | Montag, 13. Juli 2015

Russland und Iran vereinbaren Atom-Kooperation

DIE PRESSE: Putin hofft auf einen baldigen Kompromiss bei den Wiener Atomgesprächen. Russland wird künftig auch militärisch enger mit dem Iran zusammenarbeiten.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege Hassan Rohani haben eine engere Zusammenarbeit im Militärbereich vereinbart. So sollen Kriegsschiffe öfter Häfen des jeweils anderen Landes anlaufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Ufa. » | APA | Donnerstag, 9. Juli 2015

Terrormiliz: Kreml verspricht Irak Hilfe beim Kampf gegen den IS

SPIEGEL ONLINE: Russland und der Irak wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen - beim Kampf gegen die IS-Terrormiliz erklärte sich Moskau zu Waffenlieferungen bereit.

Die irakische Armee kann bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf Unterstützung durch Moskau hoffen. Russland sei bereit, Irak mit Waffen zu versorgen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Sein Land werde alles tun, um der irakischen Regierung dabei zu helfen, den IS zurückzudrängen. » | anr/Reuters | Donnerstag, 21. Mai 2015

Chodorkowski schließt Einigung mit Putin aus

Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski warnt vor Allianzen
mit Putin

WELT AM SONNTAG: Er war einer der mächtigsten Unternehmer Russlands. Als er sich gegen Präsident Putin stellte, kam er ins Gefängnis. Jetzt warnt Michail Chodorkowski offen vor zu viel Toleranz im Umgang mit Putin.

Der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski warnt die Europäische Union und die Vereinigten Staaten davor, auf langfristige Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise zu setzen. "Wenn jemand im Westen sagt, dass man mit dem heutigen Regime im Kreml eine langfristige Vereinbarung erreichen kann, dann ist er entweder dumm oder ein Betrüger", sagte Chodorkowski im Interview mit der "Welt am Sonntag" in Berlin.

Die Hoffnung auf eine verlässliche Einigung sei illusorisch, weil die Führung unberechenbar sei. "Putin hat die staatlichen Institutionen zerstört. Das hat dazu geführt, dass es in Russland keinerlei gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane mehr gibt, keinerlei Gewaltenteilung." » | Von Jörg Eigendorf , Boris Reitschuster, Julia Smirnova | Sonntag, 10. Mai 2015

ARD-Doku: Russland ist ein Land, das sich vor keinem fürchtet

Putin-Rede: "Niemand ist Russland militärisch überlegen"

Russlands Präsident Putin: Militärische Stärke als Argument

SPIEGEL ONLINE: Wladimir Putin verschärft seine Rhetorik im Konflikt mit dem Westen. "Wir werden immer eine passende Antwort auf sämtliche Abenteuer haben." Nach Angaben aus Kiew sind erneut russische Panzer in die Ukraine eingedrungen.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine deutliche Warnung in Richtung Westen ausgesprochen. "Niemand sollte die Illusion haben, dass er eine militärische Überlegenheit gegenüber Russland erreichen könnte", zitiert ihn die Agentur Interfax. "Wir werden immer eine passende Antwort auf sämtliche solcher Abenteuer haben", sagte er demnach in einem Grußwort anlässlich eines Feiertags für die "Verteidiger des Vaterlandes" in der kommenden Woche. » | mxw/Reuters | Freitag, 20. Februar 2015

Das deutsch-amerikanische Zerwürfnis auf offener Bühne

DIE WELT: Die Amerikaner verstehen nicht, warum Deutschland einem Volk, das seine Freiheit gegen einen undemokratischen Aggressor verteidigt, keine Waffen an die Hand gibt. Merkel bleibt hart.

Es war ein Konflikt auf offener Bühne zwischen Amerika und Deutschland, der sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz abgespielt hat. Die Bundeskanzlerin hatte sich noch einmal vehement gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gewandt. Und sie wiederholte ihr Mantra, es könne keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Putin annimmt, diesen Konflikt militärisch zu verlieren", begründete sie ihre Haltung. » | Von Clemens Wergin | Korrespondent in Washington | Samstag, 07. Februar 2015

Russland rüstet auf

Mehr Waffen, mehr Soldaten: Russlands Verteidigungsminister
Sergei Schoigu will aufrüsten.

SCHWEIZER RADIO UND FERNSEHEN: Russland will seine Truppen in strategisch wichtigen Regionen des Landes verstärken. Man werde nicht zulassen, dass irgendjemand militärisch die Oberhand über das Land gewinne, heisst es aus Moskau. Gleichzeitig wirft der Generalstabschef dem Westen «neue Arten der Aggression» vor.

Bei einer Tagung in seinem Ministerium in Moskau hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu klargestellt: Er werde nicht zulassen, dass irgendjemand militärisch die Oberhand über sein Land gewinne.

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage werde er deshalb die Streitkräfte aufrüsten und dafür sorgen, dass sie bis 2020 über die beabsichtigte Zahl moderner Waffensysteme verfügen. Zudem würden die russischen Truppen in strategisch wichtigen Regionen des Landes verstärkt. Auslöser für die Pläne sei die militärische und politische Situation rund um Russland. » | SRF 4 News, 11:00 Uhr; reu/sda/cukj; morr | Freitag, 30. Januar 2015

Kreml will mit Kim Jong-un Sieg über Hitler feiern

Kim Jong-un wird voraussichtlich im Mai nach Russland reisen

DIE WELT: Nordkoreas Diktator Kim Jong-un tritt seine erste Auslandsreise an – Putin bat ihn nach Russland. Der Kreml hat ihn zur Feier des 70. Jahrestags des Sieges über Hitler-Deutschland eingeladen.

Russland hat den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zur Feier des 70. Jahrestages des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai 2015 nach Moskau eingeladen. "Ja, eine solche Einladung wurde verschickt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Staatsagentur Tass.

Es wäre die erste Auslandsreise seit der Machtübernahme Kims. Sein Vater, Kim Jong-il, besuchte Russland 2011 – kurz vor dessen Tod. Damals vereinbarten Moskau und Pjöngjang eine engere Zusammenarbeit. » | dpa/sogi | Freitag, 19. Dezember 2014

„Aus Sorge um Europa“ : Kohls Appell für Frieden

Aufmunterung: Helmut Kohl und Maile Kohl-Richter bei der
Buchvorstellung am Montag in Frankfurt

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Unter großem Medienrummel hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl in Frankfurt sein neues Buch vorgestellt. In einem sehr persönlichen Appell setzte er sich für eine weitere Einigung in Europa ein. » | Von Peter Lückemeier, Frankfurt | Montag, 03. November 2014

FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: Kohl kritisiert Isolation Russlands: Der Westen hätte sich in der Ukraine-Krise klüger verhalten können, schreibt der Altkanzler laut einem Bericht der F.A.S. in seinem neuen Buch. Er warnt davor, „alles zu verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten“. » | Sonntag, 02. November 2014

Putin verbietet das Fluchen

DIE PRESSE: Neues Gesetz bestraft vulgäre Ausdrücke: Konservative Kräfte wollen damit "westlicher Dekadenz" entgegenwirken

Wladimir Putin mags offenbar lieber fein - zumindest was den Sprachgebrauch seiner Landsleute betrifft: So ist In [sic] Russland [ist] am Dienstag ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das vulgäre Ausdrücke in den Medien, im Theater und in Filmen untersagt. Der Staatspräsident persönlich hatte das Gesetz im Mai dekretiert. » | DiePresse.com | Dienstag, 01. Juli 2014

D-Day-Jahrestag: Hollande lädt Putin in den Elysée

Präsident Putin: Hat seine Teilnahme an der Gedenkfeier
zum D-Day in der Normandie zugesagt

SPIEGEL ONLINE: Frankreichs Präsident will seinen russischen Amtskollegen im Elysée-Palast empfangen. Wladimir Putin reist zum 70. Jahrestag des D-Day nach Paris, am Abend zuvor wird er mit François Hollande über die Ukraine-Krise sprechen.

Moskau - Frankreichs Präsident hatte sich bereits für eine Teilnahme von Wladimir Putin an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie stark gemacht. Nun will François Hollande seinen russischen Amtskollegen auch im Elysée-Palast in Paris empfangen. Thema der Gespräche: die Ukraine-Krise.

Am 5. Juni, also am Abend vor dem D-Day-Jahrestag, werden Putin und Hollande aufeinandertreffen. Das bestätigte der Kreml. Es wird Putins erstes Treffen mit der Führung eines westlichen Staats sein, seit Russland die Krim annektiert hat. » | vek/Reuters | Mittwoch, 28. Mai 2014

Konflikt in der Ostukraine: „Russland führt Krieg gegen die Ukraine“

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:: Angesichts blutiger Gewalt im Osten der Ukraine haben sich die Führungen in Kiew und Moskau gegenseitig das Anzetteln eines Kriegs vorgeworfen. Bei Feuergefechten zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Milizen wurden mehrere Menschen getötet und verletzt.

Nach blutigen Zusammenstößen in der Ostukraine hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow die prorussischen Separatisten ultimativ zur Aufgabe aufgefordert. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Turtschinow am Sonntag in Kiew. Zugleich drohte er mit einem „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden. Nach Angaben des Präsidialamtsleiters Sergej Paschinski gilt das Ultimatum bis 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MESZ).

Russland warnte die prowestliche Regierung in Kiew nachdrücklich vor einem Militäreinsatz gegen die Separatisten. Moskau sei „empört über den verbrecherischen Befehl“ von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt in Moskau am Sonntag mit. Russland trete dafür ein, die Krise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Weltsicherheitsrat untersuchen zu lassen. „Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden.“ » | Quelle: AFP | Sonntag, 13. April 2014

Russische Propaganda: Der gute und der böse Hitler

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: In Deutschland verbieten sich Vergleiche mit der Nazizeit. Hitlers Verbrechen sind einzigartig, der Relativierung will sich niemand bezichtigen lassen. Jüngst bekam dies Finanzminister Schäuble zu spüren, der vor einer Schulklasse angeblich eine Parallele von Putins Krim-Politik zu Hitlers Vorgehen im Sudetenland zog. Die Nation war empört.

Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat man diesbezüglich weniger Berührungsängste. Hier gilt Hitler in erster Linie als imperialistischer Feldherr, dessen grösstes Vergehen der Angriff auf die UdSSR war, der Holocaust kommt im Bewusstsein erst an zweiter Stelle. Die Reduktion der Rolle Nazideutschlands auf diejenige einer unterlegenen Kriegspartei führt mitunter zu sonderbaren Situationen. So hat schon mancher deutsche Besucher anerkennende Worte über Wehrmacht und Hitler zurückweisen müssen, die als wohlwollende Schmeicheleien gedacht waren. » | Volker Pabst | Freitag, 11. April 2014

Ukraine-Krise: Politisches Powerplay des Kremls

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Russland bestreitet, in der Ostukraine aktiv zu intervenieren. Gleichzeitig erhält es seine politische und wirtschaftliche Drohkulisse aufrecht. Moskau ist zunehmend unberechenbarer.

Auf breiter Front ist Moskau am Wochenende der internationalen Kritik an seiner Ukraine-Politik entgegengetreten und hat jegliche Verantwortung für die angespannte Lage von sich gewiesen. Es sei nicht im Interesse Russlands, südöstliche Regionen der Ukraine abzuspalten und sich einzuverleiben, sagte Aussenminister Sergei Lawrow. Ob allfällige Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation von Moskau genauso anerkannt würden, wie dies auf der ukrainischen Halbinsel Krim der Fall war, ist jedoch unklar. » | Daniel Wechlin, Moskau | Sonntag, 13. April 2014

Der russische Vormarsch: Was tun? Deckmantel der Geschichte

ZEIT ONLINE: Wie Wladimir Putin die Vergangenheit missbraucht, um seine Politik der Gegenwart zu rechtfertigen

Am 18. März feierte Wladimir Putin einen persönlichen Sieg über die jüngere Geschichte seines Landes: Im prachtvollen Georgs-Saal des Kremls proklamierte er den Anschluss der Krim. Mit seiner Rede hat Russlands Präsident nicht nur seine Landsleute erreicht, sondern auch die Debatte in Deutschland über die Annexion der Krim – die erste Annexion in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg – verwirrt. Seither wird diskutiert, ob Putin mit seinen Ausführungen nicht doch recht habe und sein Vorgehen daher verständlich sei.

Um den Anschluss der Krim zu erklären, langte Russlands Präsident tief in die Vergangenheit und deutete die Geschichte für seine Zwecke. Diese Art von Geschichtspolitik ist so altbekannt wie simpel: Man verkürzt und verdreht die Vergangenheit so lange, bis der Gegner der Gegenwart diskreditiert ist. Putin hat eine Falle aufgestellt. Er tut so, als ginge es ihm ums Gestern, um historische Gefühle, um alte Ungerechtigkeiten. Russland und die Russen stellt er als Opfer des Westens, einer sich ausdehnenden Nato und finsterer Faschisten in Kiew dar. Russische Staatsjournalisten und Diplomaten wiederholen das wortgetreu. Man sollte ihnen genau zuhören, denn die russische Argumentation bedeutet in ihrem Kern nichts anderes als einen Angriff auf das friedliche Zusammenleben in Europa. Putin hat im Wesentlichen drei Thesen aufgestellt, die ungeheure Sprengkraft enthalten. Weiter lesen und einen Beitrag abgeben » | Von Michael Thumann | Freitag, 04. April 2014

Finanzielle Abhängigkeit vom Westen: Teurer Krim-Coup - Mit der Annexion hat sich Putin selbst geschadet

FOCUS ONLINE: Unter den Augen des entsetzten Westens hat sich Wladimir Putin die Krim gesichert. Zu Hause wird er dafür gefeiert. Doch tatsächlich könnte er Russland einen Bärendienst erwiesen haben. Denn wenn Putin das Vertrauen ausländischer Investoren verliert, sind seine Zukunftsperspektiven düster. (+ Video) » | Von Focus-Online-Experte Ralf-Dieter Brunowsky | Donnerstag, 27. März 2014