"Sicherheit ist mehr als Militär und Diplomatie": So will die Ampel die Sicherheit erhöhen

Jun 15, 2023 | Nach langen internen Diskussionen hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit", so Bundeskanzler Scholz. Die Strategie setzt auch auf eine Stärkung der Bundeswehr durch dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Bereits im kommenden Jahr will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt im ZDF-Interview, "die größte Gefahr für unseren Frieden und unsere Freiheit in Europa" sei seit dem 24. Februar im vergangenen Jahr das russische Regime. Daher habe man auch im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie Dinge anders formuliert. Mit Blick auf Rüstungsprojekten und Militärausgaben sagte Baerbock: "Wir müssen jetzt dringend neue Anschaffungen machen." Bei der Bundeswehr könne man bei diesem Haushalt nicht kürzen. Gleichzeitig macht die Bundesaußenministerin klar, dass Sicherheit mehr sei als "Militär und Diplomatie". Es geht bei der nationalen Sicherheitsstrategie um einen "integrierten ganzheitlichen Ansatz", das impliziere auch Cybersicherheit, Gesundheitssicherheit, Lebensmittelsicherheit.

Die Taliban haben propagandistisch dazugelernt

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Frauenrechte, Pressefreiheit, Sicherheit: Die Worte der Taliban-Sprecher in geschliffenem Englisch klingen wie aus einem Leitfaden für die Beantragung westlicher Hilfsgelder. Doch was ist davon zu halten?

Frauen sollen auch in Zukunft eine Rolle in der Gesellschaft spielen, wie ein Taliban-Sprecher versichert. Doch sie werden bereits aus dem öffentlichen Leben ausradiert. | Stringer / EPA
Es waren skurrile Bilder, die sich nach der Einnahme afghanischer Städte wie Herat und Kabul im Netz fanden: Taliban, die sich im Autoscooter oder auf Kinderkarussells vergnügen, das Fitnessstudio im Präsidentenpalast testen oder Eis lutschend für Fotos posieren. Viele Afghanen hatten noch die Aufnahmen öffentlicher Hinrichtungen im Fussballstadion von Kabul während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 vor Augen und daher eher mit Bildern von Racheakten gerechnet. Doch den Taliban ist offenbar daran gelegen, den Westen und die Afghanen im In- und Ausland zu beruhigen: Wir kommen in friedlicher Absicht, alles geht normal weiter, auch wir haben menschliche Regungen – dies vermitteln die von ihnen verbreiteten Bilder.

Die Skepsis angesichts dieser Bilder ist gross. Doch sie zeigen, dass die Taliban kommunikationstechnisch dazugelernt haben. Während des ersten Taliban-Regimes waren Fernsehen, Internet und Musik verboten. Mittlerweile gibt es Dutzende von Radio- und Fernsehstationen im Land. 70 Prozent der Afghanen nutzen ein Mobiltelefon, und mehrere Millionen Afghanen sind in den sozialen Netzwerken aktiv. Auch die Taliban nutzen inzwischen intensiv die Internetplattformen, um zu kommunizieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Während Facebook sie von seiner Plattform verbannt hat, da es sie als Terrororganisation einstuft, dürfen sie auf Twitter weiter kommunizieren. » | Elena Panagiotidis | Samstag, 28. August 2021

Diskussion | Wie sicher ist Österreich? u.a HC Strache FPÖ | 26.04.2017

Diskussion| HC Strache FPÖ Peter Pilz Grüne, Strolz NEOS, Sobotka ÖVP Flüchtlinge Migranten Gewalt | 26.04.2017

Sommerinterview mit Angela Merkel: Sicherheit hat einen hohen Stellenwert

Die Frage der Gewährleistung von Sicherheit für die Menschen in Deutschland nahm in dem diesjährigen Sommerinterview von CDU.TV mit der CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, einen zentralen Platz ein.

Merkel will Konsequenzen aus Atomunfall in Japan prüfen

Plan für Passagierselektion empört Politiker
SPIEGEL ONLINE: Neuer Terroralarm = verschärfte Kontrollen = mehr Frust bei allen Passagieren. Der künftige Chef des Flughafenverbands will mit dieser Logik brechen und Fluggäste nach Risikogruppen einteilen. In Berlin sorgt der Vorschlag für helle Empörung - sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition.

Berlin - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ist so schnell nicht aus der Fassung zu bringen. Bei diesem Vorschlag aber hält er sich nicht zurück. "Schreiben Sie bitte ruhig: Das ist Selektion am Flughafen - gerade in Deutschland wird es das nicht geben", sagt er mit Hinweis auf die jüngere deutsche Geschichte. Die Einteilung nach Ethnien - das löst in Deutschland schlechte Erinnerungen an die Nazi-Zeit aus. >>> Von Severin Weiland | Dienstag, 28. Dezember 2010

Sicherheits-Warnung! Terrorgefahr in den USA «sehr gross» : US-Geheimdienste rechnen mit bevorstehendem Anschlagsversuch der Kaida
NZZ ONLINE: Die US-Geheimdienste stufen die Gefahr eines Anschlags des Terrornetzwerks al-Kaida in den kommenden Monaten in den USA als sehr hoch ein. Er rechne fest mit einem Anschlagsversuch, sagte US-Geheimdienstkoordinator Dennis Blair am Dienstag.

«Sie werden es versuchen», sagte Blair vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Solange Kaida-Chef Osama bin Laden und die Nummer Zwei des Terrornetzwerks, Aiman al-Sawahiri, nicht «festgenommen oder tot» seien, werde al-Kaida am Versuch eines Angriffs in den USA festhalten.

Al-Kaida plane weiterhin, mit einer «grossangelegten» Aktion viele Menschen oder die US-Wirtschaft «oder beides» zu treffen, sagte Blair. >>> sda/afp | Mittwoch, 03. Februar 2010

Obama "sehr besorgt" über Lage in Pakistan
DIE PRESSE: Die Regierung in Islamabad könne die Sicherheit und Rechtstaatlichkeit im Land derzeit nicht garantieren, so der US-Präsident. Die US-Bürger bittet Obama um Geduld. Er werde alle Anstrengungen unternehmen, "Wohlstand und Sicherheit zu stärken".

Bild dank der Presse
US-Präsident Barack Obama hat sich "sehr besorgt" über die Lage in Pakistan geäußert. Die Regierung in Islamabad sei "sehr zerbrechlich" und könne die Sicherheit und Rechtstaatlichkeit im Land derzeit nicht garantieren, sagte Obama auf einer Pressekonferenz zu seinen ersten 100 Tagen im Amt am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington.

Die USA sorgten sich derzeit aber nicht um die Sicherheit der Nuklearwaffen in Pakistan, sagte Obama. Allerdings brauche das Land in vieler Hinsicht amerikanische Unterstützung. Derzeit könnten die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger Pakistans nicht befriedigt werden. Vor allem sei es wichtig, dass die Regierung in Islamabad erkenne, dass nicht Indien die große Gefahr für Pakistan darstelle, sondern vor allem die Extremisten im eigenen Land. >>> Ag | Donnerstag, 30. April 2009

Irakische Flüchtlinge: Neues Leben in Sicherheit
SUEDDEUTSCHE: Ende einer langen Flucht: In Deutschland sind 122 irakische Flüchtlinge eingetroffen, die Schreckliches erlebt haben. Sie sind die ersten von 2500 Menschen, die hier eine neue Heimat finden sollen.

Es soll für sie das Ende einer langen Flucht sein. Einer Flucht aus ihrer irakischen Heimat, in der sie Schreckliches erlebt haben.

Zunächst 122 Flüchtlinge aus dem Irak sind am Donnerstagnachmittag, aus der syrischen Hauptstadt Damaskus kommend, mit einer Sondermaschine auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen angekommen. Bei ihnen handelt es sich um die ersten von insgesamt 2500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Irak, die Deutschland im Rahmen eines Programms der Vereinten Nationen aufnimmt.

Unter ihnen sind Schwerstkranke, alleinstehende Frauen mit Kindern sowie Opfer von Gewalt und Folter. Die Iraker erhalten in Deutschland sofort eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis mit Option auf Verlängerung sowie die Erlaubnis zu arbeiten. Einige wurden sofort nach der Ankunft zur medizinischen Versorgung gebracht. >>> Von Jens Schneider | Donnerstag, 19. März 2009