Wegen Atomprogramm: EU verbietet Ölimport aus Iran
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Spätestens vom 1. Juli an soll kein iranisches Öl mehr in die EU importiert werden. Auch Konten der iranischen Zentralbank werden gesperrt. „Wir können nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“, sagt Guido Westerwelle nach dem Beschluss der EU-Außenminister.

Im seit Jahren währenden Streit über das iranische Atomprogramm hat die EU am Montag ein Ölimportverbot verhängt und damit zum ersten Mal die wichtigste Industrie des Landes mit Sanktionen belegt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen, dass keine neuen Verträge über die Lieferung von Rohöl und Benzinprodukten aus Iran nach Europa abgeschlossen werden dürfen, für laufende Verträge gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli. Das soll die weitere Finanzierung des iranischen Atomprogramms aus Geschäften in Europa unterbinden.
Außerdem werden die Konten der iranischen Zentralbank in der EU eingefroren, um den bilateralen Zahlungsverkehr zu unterbrechen. … » | Von Nicolas Busse, Brüssel | Montag 23. Januar 2012

LE FIGARO: «L'embargo sur le pétrole iranien est contreproductif» : Avec les sanctions validées lundi, l'UE espère contraindre Téhéran à abandonner la menace nucléaire. Pour Thierry Coville, chercheur à l'Iris, cette mesure ne fera que renforcer le régime en place. » | Par Laura Raim | lundi 23 janvier 2012

Persischer Golf: Die Ausgegrenzten
ZEIT ONLINE: Warum provoziert der Iran den Westen? Das Regime in Teheran hat Angst, aus gutem Grund: Es geht ums Überleben

Das Regime des Irans mag Unsicherheit streuen über seine wahren Absichten. Die Straße von Hormus, die Halsschlagader der Weltwirtschaft,für Öltanker sperren? Auf die Drohung folgte eine ganze Reihe von widersprüchlichen Stellungnahmen aus Teheran. Bluff oder nicht, eine Botschaft der gefährlichen Manöver am Golf ist klar: Noch mehr Sanktionen, noch mehr Gängelung durch den Westen wird sich die Islamische Republik nicht bieten lassen. Hinter der militärischen Protzerei steckt ein Land, das in die Enge getrieben ist. Jetzt, so sehen es seine Führer, ist der Zeitpunkt gekommen, Amerika und Europa das zurückzuzahlen, was sie dem Iran so viele Jahre über angetan haben.

Das Regime in Teheran hat Angst, aus gutem Grund. Seit der ehemalige US-Präsident George W. Bush den Iran in einer berüchtigten Rede vor dem Kongress im Januar 2002 zusammen mit Nordkorea und dem Irak Saddam Husseins auf die »Achse des Bösen« setzte, hat sich der Druck auf das Regime stetig erhöht. Die Sanktionen der UN zeigen Wirkung. Es geht mittlerweile um die Existenz der Islamischen Republik Iran. » | Von Ulrich Ladurner | Freitag 06. Januar 2012

Jordaniens König Abdullah fordert Assad zum Rücktritt auf
HAMBURGER ABENDBLATT: Arabische Liga will Syriens Ausschluss am Mittwoch bei Sondertreffen in Kraft setzen. Syrische Opposition hofft auf Hilfe der Türkei. EU verschärft Sanktionen.

BRÜSSEL/BEIRUT/DAMASKUS/ANKARA/LONDON/RABAT. Der jordanische König Abdullah hat den syrischen Präsidenten Baschar Assad zum Rücktritt aufgefordert. In einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC sagte Abdullah, Assad sollte vor seinem Abgang einen politischen Dialog einleiten und sicherstellen, dass sein Nachfolger "die Fähigkeit hat, den Status quo zu ändern“. Weiter sagte der König: "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich zurücktreten.“ Die Europäische Union hat am Montag neue Sanktionen gegen Syrien verhängt, mit denen Assad dazu bewegt werden soll, das harte Vorgehen gegen die seit acht Monaten andauernde Protestbewegung zu stoppen. Die Arabische Liga hatte am Sonnabend entschieden, die Mitgliedschaft Syriens wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste ab Mittwoch vorübergehend auszusetzen. Zuvor hatte das Assad-Regime massiv gegen Bedingungen einer Friedensinitiative der Liga verstoßen. » | abendblatt.de mit Material von dpa, rtr dapd und kna | Montag 14. November 2011

Westerwelle kündigt weitere Sanktionen gegen Syrien

lePARISIEN.fr: Syrie : le roi de Jordanie exhorte al Assad à quitter le pouvoir – Après que Rifaat al-Assad, oncle du président syrien, a fait savoir qu'il souhaitait incarner une nouvelle voix de l'opposition, le roi Abdallah II de Jordanie a été lundi le premier dirigeant arabe à appeler Bachar al-Assad à «quitter le pouvoir». Le secrétaire général de la Ligue arabe Nabil al-Arabi va, de son côté, rencontrer des opposants syriens en prévision d'une réunion des ministres arabes des Affaires étrangères prévue mercredi à Rabat. » | LeParisien.fr | lundi 14 novembre 2011

Syrien spricht von «Kriegserklärung»
Heftige Reaktion auf Ausweitung der Sanktionen durch die EU

NZZ ONLINE: Syrien hat heftig auf die Ausweitung der Sanktionen durch die EU reagiert. Aussenminister al-Muallim bezeichnete Europa als inexistent auf der Weltkarte, die Sanktionen seien eine Kriegserklärung. Die EU-Aussenminister bezogen auch Iraner in die Sanktionen mit ein.

Angesichts der Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Syrien hat die syrische Führung nun Europa als neuen Feind ausgemacht. «Wir werden künftig so tun, als gebe es Europa auf der Weltkarte gar nicht», sagte Aussenminister Walid al-Muallim am Mittwoch in Damaskus.

Gegen jede Einmischung

Al-Muallim bezeichnete die Strafmassnahmen der Europäer im [sic] dem vom Staatsfernsehen übertragenen Medienauftritt als «Kriegserklärung». Die Sanktionen stellten «die Lebensgrundlage des syrischen Volkes in frage», sagte Muallim. Er wies jede ausländische Einmischung zurück. «Niemand im Ausland darf uns seine Sichtweise aufzwingen.»

Seit Beginn der Proteste habe sich kein europäischer Vertreter nach Syrien begeben, um über die Ereignisse zu diskutieren, beklagte der Aussenminister. Insbesondere der früheren Kolonialmacht Frankreich warf er vor, sich «wie Kolonialherren» zu benehmen. » | sda/dpa/afp | Mittwoch 22. Juni 2011

Aufstand in Libyen: EU beschließt neue Sanktionen gegen Gaddafi
FAZ.NET: Der Rat der EU hat neue Sanktionen gegen Gaddafi beschlossen, darunter das Einfrieren des Vermögens von fünf libyschen Finanzunternehmen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtet, der französische Präsident Sarkozy wolle der EU am Freitag gezielte Luftangriffe auf Libyen vorschlagen.

Die EU hat am Donnerstag ihre Sanktionen gegen Libyen verschärft und nun auch das Vermögen des libyschen Staatsfonds und mehrerer Banken des Landes in Europa eingefroren. „Es soll kein frisches Geld mehr in die Hände der Diktatorenfamilie fließen“, sagte Außenminister Westerwelle in Brüssel. Das Bundeswirtschaftsministerium gab bekannt, dass in Deutschland schon am Mittwoch die Guthaben von vier der betroffenen Institutionen vorab eingefroren worden war, um zu verhindern, dass Geld vor Inkrafttreten der Sanktionen abgezogen wird. >>> FAZ.NET mit nbu./mic./rüb. | Jeudi 10. März 2011

Atom-Programm: Hamburger Bank soll Iran bei Atom-Geschäften geholfen haben
ZEIT ONLINE: Eine in Deutschland ansässige Bank ist offenbar an iranischen Atomgeschäften beteiligt. Damit hat das Geldinstitut Iran geholfen, die Sanktionen der UN zu umgehen.

An iranischen Rüstungsgeschäften beteiligt: die Sepah-Bank. Foto: Zeit Online
Mithilfe einer kleinen Bank in Deutschland hat die iranische Regierung die im Atomstreit verhängten Sanktionen umgangen. Dies berichtet das Wall Street Journal. Demnach wickelte die in Hamburg ansässige Europäisch-iranische Handelsbank (EIH) Milliarden-Geschäfte für iranische Unternehmen ab, die an den umstrittenen Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind. Zu den Kunden des Geldinstituts gehörten auch die iranischen Revolutionsgarden.

Nach Informationen der Zeitung war die EIH im vergangenen Jahr Teil eines groß angelegten Versuchs der iranischen Führung, an den vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen vorbei Geschäfte zu machen. So habe das Institut unter anderem Überweisungen für die iranische Sepah-Bank ausgeführt, die in Europa und den USA wegen ihrer Rolle bei iranischen Rüstungsdeals auf der schwarzen Liste steht. Weiter lesen und einen Kommentar schreiben >>> Zeit Online, AFP | Montag, 19. Juli 2010

Iran sitzt auf seinem schwarzen Gold fest: Folge von veralteten Fördertechnologien und Sanktionen
NZZ Online: Benzin muss Iran für Milliarden Dollar teuer importieren, und die Rohölförderung nimmt jedes Jahr weiter ab, obwohl unter dem Land die drittgrössten Erdölreserven der Welt schlummern. Das Gleiche gilt für Erdgas, wo nur das Riesenreich Russland die iranischen Reserven in den Schatten stellt.

Iran verfügt über die drittgrössten Erdölreserven der Welt. Doch um aus Vorräten eine Ware zu machen, braucht es Fördertechnologien und Einrichtungen zur Weiterverarbeitung der Rohstoffe. Das ist Irans Achillesferse. Hier schmerzen die internationalen Sanktionen – und das Chaos infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl macht alles noch schlimmer.

Für die weitere Wirtschaftsentwicklung ist das pures Gift. «Wenn man die Zeit nach der Wahl betrachtet, mit der jetzt ziemlich sichtbaren tiefen Spaltung innerhalb der regierenden Elite, dann ist es schwierig, sich vorzustellen, wie sich Präsident Mahmud Ahmadinejad nach der Niederschlagung der Proteste auf die Seite der Gewinner schlagen will», sagt Samuel Ciszuk, Nahost-Energie-Spezialist beim Analystendienst IHS Global Insight in London. Statt die kränkelnde Wirtschaft zu sanieren, müsse sich die Regierung nun für mindestens den Rest des Jahres auf die innenpolitischen Spannungen konzentrieren.

Diese Verzögerung kann sich Iran jedoch kaum leisten. Die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung war schon vor der Präsidentenwahl vom 12.–Juni eines der wichtigsten Themen. Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, der sich von Ahmadinejad um den Sieg betrogen sieht, wies bereits im Wahlkampf warnend darauf hin, dass der Hardliner das Land mit seiner Günstlingswirtschaft an den «Rand des Abgrunds» manövriert habe. >>> ap | Dienstag, 14. Juli 2009

Mord in Dresden: Ahmadinedschad nennt Deutsche "Sklaventreiber"
WELT ONLINE: Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat den Mord an der Ägypterin Marwa in einem Dresdner Gericht als „vorprogrammiert" bezeichnet. Er beschuldigte die westlichen Länder, elementare Rechte der Menschen zu ignorieren und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen gegen Berlin zu verhängen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Gerichtssaal in Dresden als „vorprogrammiert“ bezeichnet. „Der Westen prahlt mit seinem stets funktionierenden Sicherheitsapparat, aber dann kommt einer in den Gerichtssaal und sticht nicht einmal, sondern achtzehn Mal auf eine unschuldige Frau ein, und das vor den Augen des Richters, der Geschworenen und der Polizei“, sagte Ahmadinedschad in einer Kabinettssitzung in Teheran, wie die Agentur Irna berichtete. „So eine Tat ist definitiv vorprogrammiert gewesen“, so der Präsident.

Der UN-Sicherheitsrat sollte Deutschland nicht nur verurteilen, sondern gegen Berlin auch Sanktionen verhängen, forderte Ahmadinedschad. „Wieso werden sofort Resolutionen verabschiedet, wenn in einem anderen Land ein Tausendstel solch einer Tat begangen wird, aber in ihren (westlichen) eigenen Ländern werden die elementaren Rechte der Menschen ignoriert“, sagte der iranische Präsident, dessen umstrittene Wiederwahl vor kurzem wegen angeblicher Wahlfälschung zu schweren Protesten und Unruhen geführt hatte. >>> dpa | Sonntag, 12. Juli 2009

Obama verlängert Sanktionen gegen Syrien
DIE PRESSE: Syrien ist für US-Präsident Barack Obama ein Staat, der Terrorismus unterstützt. Daher verlängert Obama die diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Damaskus. Zwar habe Syrien viel positives gesagt, es fehlen aber Taten.

US-Präsident Barack Obama sieht in Syrien weiterhin einen Staat, der Terrorismus unterstützt und hat daher die diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Damaskus verlängert. Das teilte Obama am Freitag in einem Brief an den US- Kongress mit. >>> Ag | Samstag, 9. Mai 2009

US-Präsident Obama verlängert Sanktionen gegen den Iran
DIE PRESSE: Die USA sehen den Iran weiterhin als eine außergewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit. Nach den Angaben des Rechnungshofs sind Sanktionen aber wirkungslos.

Trotz erster Gesprächsangebote an den Iran hat US-Präsident Barack Obama die Sanktionen gegen die Islamische Republik um ein Jahr verlängert. Der Iran sei weiterhin eine außergewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Obamas.



Der US-Präsident hat erklärt, er sei bereit, direkte Gespräche mit der Regierung in Teheran zu führen, diese müsse aber erst ihre Faust öffnen. Die Vereinigten Staaten beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung von Atomenergie den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Der Iran bestreitet das. >>> APA | Freitag, 13, März 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) – Deutschland & Österreich >>>