Steinmeier's Christmas Speech: 'The World Has Presented Its Dark Side' | DW News

Dec 25, 2023 | German President Frank-Walter Steinmeier focused on the need for courage and cooperation in the face of challenges in Germany and around the world in his annual Christmas address.

The German president emphasized the importance of maintaining a strong democracy, stating that that could only happen if people were engaged and if they worked to "ensure that what is not yet good today is better tomorrow."

Steinmeier acknowledged that the year has left many Germans concerned about "unresolved issues here in our country."

The speech included gratitude for police, firefighters, military personnel, health care workers and other institutions.

Looking forward to next year, Steinmeier noted that Germany's Basic Law is turning 75 and should be celebrated. Steinmeier said the constitution could guide the nation through challenging times.

Steinmeier spricht von einem „Kampf um die Existenz Israels“

Ein „wahrer Freund“: Bundespräsident Steinmeier und Israels Staatspräsident Herzog am Sonntagabend in Jerusalem | Bild: EPA
BESUCH IN JERUSALEM
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Staatspräsident Herzog würdigt beim Besuch des Bundespräsidenten die Haltung Deutschlands gegenüber Israel. „Gewissen Führungspersönlichkeiten“ in der EU wirft er aber „doppelte Moral und Heuchelei“ vor.

Israels Präsident Izchak Herzog hat die Haltung Deutschlands gegenüber Israel gewürdigt, sich aber kritisch über „gewisse Führungspersönlichkeiten“ in der Europäischen Union geäußert und diesen „doppelte Moral und Heuchelei“ vorgeworfen, wenn es um Israel gehe. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Jerusalem griff Herzog namentlich den irischen Regierungschef Leo Varadkar an. Er sprach von „Doppelzüngigkeit“, wenn man den Terror der Hamas nicht beim Namen nenne. » | Von Eckart Lohse, Jerusalem | Sonntag, 26. November 2023

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Bundespräsident: Solidarität auch mit einem „Israel, das sich wehrt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im März 2021 während einer Pressekonferenz mi dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Berlin | Bild: DPA
STEINMEIER UND BAS IN ISRAEL:
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Vor seinem Israelbesuch distanziert sich Frank-Walter Steinmeier von der zunehmend schärferen Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Der Bundespräsident bekräftigt das Recht auf Selbstverteidigung.

Die beiden höchsten Vertreter Deutschlands reisen an diesem Sonntag nach Israel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas führen dort politische Gespräche, treffen aber auch mit Angehörigen der Geiseln zusammen, die von der Hamas bei ihrem terroristischen Überfall auf Israel am 7. Oktober genommen wurden und deren Freilassung langsam vorankommt. Steinmeier sagte vor seinem Abflug, er fahre „gerade jetzt“ nach Israel, um das Land der fortgesetzten Solidarität Deutschlands zu versichern „nicht nur mit Israel als Opfer des Terrors, sondern auch als Israel, das sich wehrt“. » | Von Eckart Lohse | Sonntag, 26. November 2023

Prinzessin Victoria beklagt „eisige Stimmung in der Welt“

Die schwedische Kronprinzessin Victoria legt am Sonntag anlässlich des Volkstrauertags in der Berliner Neuen Wache einen Kranz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nieder. | Bild: REUTERS
VOLKSTRAUERTAG
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die schwedische Kronprinzessin hat in ihrer Rede im Bundestag auf die Bedeutung des Völkerrechts hingewiesen. Sie forderte den Schutz aller Zivilisten – in Israel und in Gaza.

Bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Berliner Bundestag hat Schwedens Kronprinzessin Victoria an das Leid durch den Krieg in der Ukraine und den Konflikt in Nahost erinnert. „Die Stimmung in der Welt ist so eisig wie seit langem nicht mehr“, sagte sie bei ihrer Rede am Sonntag. Die Gedenkstunde wurde von Musik begleitet, junge Frauen aus der Ukraine, Frankreich und Schweden sprachen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Regierungsvertreter waren anwesend.

„Es ist ein Krieg, der uns an die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte erinnert“, sagte Victoria über den Ukraine-Krieg. Hinzu kämen die Entwicklungen nach den „schrecklichen Angriffen“ der Hamas auf israelische Zivilisten. „Wir sehen entsetzliche Bilder aus Gaza mit großem menschlichem Leid.“ Natürlich habe Israel das Recht, sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verteidigen. „Der Schutz aller Zivilisten sowohl in Israel als auch in Gaza muss garantiert und das humanitäre Völkerrecht respektiert werden, zu jeder Zeit unter allen Umständen.“ » | Quelle: dpa | Sonntag, 19. November 2023

Bundespräsident Steinmeier hält Grundsatzrede: "Alles stärken, was uns verbindet"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich, dass die Gesellschaft in Deutschland näher zusammen rückt. Das will er heute in einer Grundsatzrede zum Ausdruck bringen - von seinem Amtssitz, von Schloss Bellevue aus. …

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German President Frank-Walter Steinmeier Calls for Unity in Face of Crisis | DW News

Oct 28, 2022 | Steinmeier opened with vivid descriptions of the horrors of war, noting that it had caused "the deepest crisis" that a reunified Germany has seen. He warned that "tougher, rough years are ahead of us." The speech came at a time of uncertainly for Germany, and Steinmeier touched on many of the issues weighing on the minds of many people in the country. These included a cost of living crisis amidst soaring inflation and an energy crunch, as well as the war in Ukraine.

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Steinmeier wirft Putin „imperiale Besessenheit“ vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht in Schloss Bellevue zur Nation. | Bild: DPA
REDE AN DIE NATION
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Der Bundespräsident stimmt die Deutschen auf raue Zeiten ein. Einen „Scheinfrieden“ mit Putin lehnt Frank-Walter Steinmeier ab. Zugleich warnt er, dass der Klimawandel keine „Ukraine-Pause“ mache.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen in einer Rede auf schwierige Zeiten eingestimmt und Hoffnungen zerschlagen, es könne ein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges und der damit einhergehenden Krisen geben. Mit Blick auf Moskau und Wladimir Putin sagte Steinmeier: „Im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus.“ Der russische Überfall auf die Ukraine markiere einen „Epochenbruch“, es werde eine „Danach“ geben, aber keine Rückkehr zum „Davor“. Putins „imperiale Besessenheit“ habe die bisherige Weltordnung in Schutt und Asche gelegt. Die Welt sei auf dem „Weg in eine Phase der Konfrontation“.

In seiner Rede, die die Überschrift „Alles stärken, was uns verbindet“ trug, sagte Steinmeier in Berlin: „Ich glaube, dass viele Sorgen berechtigt sind. Wir erfahren die tiefste Krise, die unser wiedervereintes Deutschland erlebt“. Der 24. Februar, der Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine, habe alles verändert: „Das Sirenengeheul und der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen mir unter die Haut. Sie markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner Bemühungen, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern.“ » | Von Peter Carstens, Berlin | Freitag, 28. Oktober 2022

Steinmeier's Visit to Kyiv 'Not Wanted' | DW News

Apr 13, 2022 • German President Frank-Walter Steinmeier on Tuesday said a proposed trip to Kyiv had been rejected by the Ukrainian leadership.

Steinmeier had been planning to make a joint visit to Ukraine with Polish President Andrzej Duda and their Estonian, Lithuanian and Latvian counterparts "a strong signal of joint European solidarity with Ukraine."

But "that apparently wasn't wanted in Kyiv" Steinmeier said while visiting the Polish capital Warsaw.

Ukraine has previously been highly critical of the German president over his connections with Russia and the leading role he played as former foreign minister in improving relations with Russian President Vladimir Putin.


Ukrainekrieg: Selenskyj will Steinmeier nicht empfangen »

Ukrainischer Botschafter attackiert Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | Bild: AP
„KEIN BEZUG ZUR UKRAINE“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Der Top-Diplomat der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft dem Bundespräsidenten eine zu große Nähe zu Russland vor. An der deutschen Abhängigkeit von russischer Energie habe Steinmeier eine Mitschuld.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag.

Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister, sagte Melnyk der Zeitung. „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben“, sagte er und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. „Das alles macht einen Unterschied“, sagte Melnyk. » | Quelle: dpa/AFP | Sonntag, 3. April 2022

German President Steinmeier: 'This Is a Test for Our Democracy' | DW Interview

In an interview with DW, German President Frank-Walter Steinmeier expressed his sympathy with the relatives of the attack in Nice. He warned that democratic societies must not "commit themselves to a course that makes hatred and exclusion the yardstick for state action." Steinmeier spoke about the challenges posed by the coronavirus crisis and warned of the increasing sharpness of the debate on the measures used to contain it. The German President also talked about the significance of the U.S. elections and the relationship with Russia, as well as what Angela Merkel's successor must prepare for. Steinmeier (a member of the SPD since 1975) was a long-time companion of Chancellor Gerhard Schröder and Foreign Minister in Merkel's cabinet. He has been Federal President since 2017. The interview was conducted by Rosalia Romaniec.

Steinmeier at Yad Vashem: 'I Bow in Deepest Sorrow for German Acts' | DW News

Ceremonies were held at the Yad Vashem Memorial in Jerusalem to honor Holocaust victims and survivors. This is the first in a series of events marking the 75th anniversary of the liberation of the Auschwitz death camp, which is commemorated as International Holocaust Remembrance Day. Dozens of international heads of state and government joined Israeli leaders at the ceremony. . In the first speech by a German president at Yad Vashem, Frank-Walter Steinmeier said Germany's responsibility for the crimes of the Nazi regime will never end. Russian President Vladimir Putin, French President Emmanuel Macron and US Vice President Mike Pence were also among those who remembered one of the world's darkest chapters and vowed to fight anti-Semitism in their countries.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, bei Gedenkfeier zum 80. Jahrestag Beginn Zweiter Weltkrieg

Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung wurde in Warschau an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, am 1. September 1939, erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten.

'Armenian Genocide': Why Obama Won't Say the Words

President Obama's campaign promise – to refer to 'Armenian genocide' – remains unfulfilled on the 100th anniversary of when the killings started. US-Turkey relations hold sway, but the president also suggested his true feelings.
THE CHRISTIAN SCIENCE MONITOR: WASHINGTON — As a presidential candidate in 2008, Barack Obama promised to be the first American president to refer to the Turkish mass killing of Armenians that began in 1915 as “genocide.”

But on this anniversary, the 100th, President Obama has once again avoided the word. In a statement released Thursday night, he referred to it only as “the first mass atrocity of the 20th century."

“Beginning in 1915, the Armenian people of the Ottoman Empire were deported, massacred, and marched to their deaths,” Obama said. “Their culture and heritage in their ancient homeland were erased. Amid horrific violence that saw suffering on all sides, one and a half million Armenians perished.”

The reason for Obama’s reticence: Turkey, and its role as a key ally in NATO and in the conflicts of the Middle East. Armenia, a nation of 3 million people in the Caucasus, pales in geostrategic importance. (+ video) » | Linda Feldmann, Staff writer | Friday, April 24, 2015

THE CHRISTIAN SCIENCE MONITOR: Germany defies Turkey, calls Armenian massacre 'genocide' (+video): Germany abruptly shifted its policy Monday from a steadfast refusal to use the term "genocide" to describe the massacre of up to 1.5 million Armenians by Ottoman Turkish forces 100 years ago. » | Erik Kirschbaum, Reuters | Monday, April 20, 2015

Germany Marks 70 Years Since the Liberation of Sachsenhausen Concentration Camp

Petr Mischtschuk, from Ukraine, was imprisoned as a 14-year-old
by the Nazis at Buchenwald and Sachsenhausen concentration
camps. He lays a flower during ceremnonies marking the 70th
anniversary of the liberation of Sachsenhausen.

THE SYDNEY MORNING HERALD: Berlin: Germany's foreign minister has warned against racism and xenophobia at a ceremony marking 70 years since the liberation of the Sachsenhausen Nazi concentration camp near Berlin.

Frank-Walter Steinmeier joined Holocaust survivors and other guests on Sunday at the site which was built while Hitler celebrated the 1936 Olympic Games, and where tens of thousands of Jews and other prisoners died.

Mr Steinmeier said Germany had an enduring responsibility not to forget its horrific past, which meant it must "stand against injustice, against any form of xenophobia and discrimination".

He pointed to recent anti-foreigner attacks, cases of arson of refugee centres and anti-Islamic street protests as the number of asylum-seekers rises sharply. » | AFP | Monday, April 20, 2015

Krise in der Ukraine: Steinmeier sendet klare Worte nach Moskau und Kiew

Mit Blick auf die Krise auf der Krim zeigt sich Frank-Walter Steinmeier besorgt. Am Rande einer Sondersitzung der EU-Außenminister sendet er deutliche Botschaften nach Russland und in die Ukraine.

German FM: Cameron 'Damaging Europe' with Call for Immigration Limits

THE DAILY TELEGRAPH: Germany will block David Cameron's attempt to restrict immigration by rewriting the EU treaty's right to free movement

Germany has accused David Cameron of seeking to “damage Europe” by calling the European Union’s right to free movement into question.

Frank-Walter Steinmeier, the German foreign minister, has attacked the Prime Minister’s call for limits to be set on immigration when poor countries, such as Bulgaria and Romania, join the EU in future.

Mr Steinmeier, a Social Democrat in the Germany’s coalition government, has effectively committed Germany to blocking Britain’s plan to restrict the right to free movement for European nationals as part of proposals to renegotiate the EU treaty.

“Germany has benefited tremendously from this and surely more than others. Now many young people from southern Europe are coming to us, to learn and study,” he told the Financial Times.

“That benefits us and also helps the states from which they come. Whoever questions that damages Europe and damages Germany.” » | Telegraph’s Foreign Staff | Monday, January 20, 2014