Russische Wirtschaft: Auch ohne Krim schon in der Krise

SPIEGEL ONLINE – WIRTSCHAFT: Das Kapital flüchtet, der Rubel bricht ein und es droht eine Rezession: Russlands Wirtschaft driftet allmählich Richtung Abgrund. Doch die Probleme sind nur zu einem kleinen Teil Folge der Krim-Krise. Viel schwerer wiegt, dass der Kreml seinen Modernisierungskurs aufgegeben hat.

mmerhin, für Siemens scheint die russische Welt noch in Ordnung zu sein. Konzern-Chef Joe Kaeser ist nach Moskau gereist, er hat Wladimir Putin getroffen. Der Präsident empfing ihn in Nowo-Ogarjowo, seiner Residenz vor den Toren von Moskau. Kaeser sprach von der "169-jährigen Tradition", die das Unternehmen mit Russland verbinde.

Allein 2,5 Milliarden Euro lässt sich der russische Staat 700 Siemens-Lokomotiven kosten, Siemens-Schnellzüge verkehren zwischen Moskau und Sankt Petersburg, Siemens-Regionalbahnen in der Olympiastadt Sotschi am Schwarzen Meer. » | Von Benjamin Bidder, Moskau | Freitag, 28. März 2014

Sanktionsstreit mit Visa und Co.: Russland plant die Putin-Card

SPIEGEL ONLINE: Visa und Mastercard beteiligen sich an Sanktionen gegen Russland - das könnte Folgen haben. Präsident Putin droht den Konzernen und kündigt ein eigenes Bezahlsystem an.

Moskau - Als Reaktion auf westliche Sanktionen will der russische Präsident Wladimir Putin den Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard mit einem eigenen Bezahlsystem Konkurrenz machen. Bei einem Fernsehauftritt berief sich Putin auf ähnliche Systeme in Japan und China. Diese Systeme funktionierten, "und sie funktionieren sehr gut". Daher werde auch Russland ein solches Zahlungssystem nun einführen. Zugleich warnte er die Kreditkartenfirmen indirekt vor der Beteiligung an Sanktionen gegen sein Land. » | dab/Reuters/AP/AFP | Donnerstag, 27. März 2014

Ukraine: Putin schickt 30.000 Soldaten an die Grenze

DIE WELT: Russland treibt den Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine voran. Wegen der Krim-Krise wollen die USA jetzt die Nato-Präsenz in Osteuropa stärken. Obama forderte die Europäer auf, mehr zu tun.

Die USA wollen vor dem Hintergrund der Krim-Krise die Nato-Präsenz in Osteuropa stärken. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. » | dpa/Reuters/jm | Donnerstag, 27. März 2014

Helmut Schmidt hat Verständnis für Putins Krim-Politik

DIE ZEIT: Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt kann verstehen, warum Russland die Krim annektiert hat. Kritik äußert Schmidt am Westen, aber Lob für Kanzlerin Merkel.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt kann das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim gut nachvollziehen. Es sei "durchaus verständlich", sagte Schmidt der Wochenzeitung DIE ZEIT, deren Herausgeber er ist. Dagegen kritisierte er das Verhalten des Westens im Krim-Konflikt mit scharfen Worten. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland seien "dummes Zeug". Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen würden ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, "aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen", sagte Schmidt. » | Quelle: Zeit Online, kp | Mittwoch, 26. März 2014

Putin führt Wehrertüchtigung in Russland wieder ein

DIE WELT: Jahrzehntelang machten Dutzende Millionen beim Programm "Bereit zu Arbeit und Verteidigung" mit. Das war noch zu Zeiten der Sowjetunion. Russlands Präsident Putin will diesen Geist wiederbeleben.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat die aus Sowjetzeiten stammende Wehrertüchtigung wieder eingeführt. Zur freiwilligen Teilnahme aufgerufen sind alle Einwohner ab sechs Jahren. Dank des Systems seien Generationen gesunder Menschen herangewachsen, sagte Putin. Als "Tribut an die Traditionen unserer nationalen Geschichte" werde auch wieder der alte Name "Gotow k trudu i oboronje" (GTO, Bereit zu Arbeit und Verteidigung) genutzt.

In den 30er-Jahren stand in der Sowjetunion patriotische Erziehung von jungen Proletariern auf dem Programm. Sie mussten stark sein und ihr sozialistisches Vaterland verteidigen können. An den Olympischen Spielen nahm die Sowjetunion damals nicht teil, Sport galt als Zeitvertreib für Kapitalisten. Eine eigene Sportbewegung musste her, ohne das westliche Wort "Sport" zu benutzen. Stattdessen war die Rede von der "physischen Kultur". "Physische Kultur im Sommer muss den Arbeitermassen neue Kräfte gebe, neue Energie in die ermüdeten Muskeln gießen, Fertigkeiten geben, die ein Arbeiter und ein Soldat braucht", schrieb die sowjetische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" 1930. » | Von Julia Smimova | Dienstag, 25. März 2014

Russland druckt neue Landkarte

TAGES ANZEIGER: In der Regel dauert in Russland die Produktion einer neuen Landkarte bis zu drei Jahre. Nun soll die Krim aber innert Monaten darauf Platz finden. Für viele Bewohner ist die Lage klar – sie besorgen sich russische Pässe.

Schon in wenigen Wochen sollen die neuen russischen Landkarten fertig sein – mit der Erweiterung um die Krim. «Wir brauchen keine besonderen Messungen. Das ganze wird höchstens ein bis zwei Monate dauern», sagte der Präsident der Staatlichen Universität für Geodäsie und Kartographie, Viktor Sawinych. » | mw/sda | Freitag, 21. März 2014

G8 stellen Russland aufs Abstellgleis

Klare Worte Richtung Moskau: Merkel sieht Russland gegenwärtig nicht mehr im Kreis der Top-Wirtschaftsnationen. Die sieben westlichen Industriestaaten dürften bald über einen Ausschluss entscheiden.

Nur eine einzige Stimme gegen Krim-Annexion

TAGES ANZEIGER: Das Parlament in Moskau hat mit überwältigender Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Ukraine hat die Halbinsel aber noch nicht aufgegeben.

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat heute erwartungsgemäss den Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ratifiziert. Das Abkommen wurde mit 443 Ja- und einer einzigen Nein-Stimme angenommen. Um wen es sich beim Nein-Sager handelte, ist gegenwärtig noch unklar. » | Donnerstag, 20. März 2014

Krim gehört zu Russland: Die Unterzeichnung des Vertrages

Die Schwarzmeerhalbinsel Krim und die Hafenstadt Sewastopol sollen neu zur Russischen Föderation gehören. Russlands Präsident Putin hat den Vertrag zusammen mit der pro-russischen Krim-Führung unterzeichnet. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Diese Sanktionen beeindrucken Wladimir Putin sicher nicht

Wladimir Putin

DIE PRESSE: Die EU hat nach dem Anschluss-Referendum auf der Krim pflichtschuldig Strafmaßnahmen verhängt. Russland wird deshalb sein Verhalten nicht ändern.

Vielleicht ist ja schon erstaunlich, dass Europa irgendeinen Finger gegen Russland rührt. Doch bei Licht betrachtet sind die Sanktionen der EU ähnlich furchteinflößend wie eine paar aufblasbare Plastikkrokodile im Kinderschwimmbecken. Ob nun acht prorussische Krim-Führer und 13 zweitrangige Politiker aus Russland nach Europa reisen und dort auf, möglicherweise ohnehin inexistente, Konten zugreifen dürfen oder nicht, wird das Kalkül des russischen Präsidenten kaum verändern. Jedenfalls werden diese „Strafen“ Wladimir Putin nicht davon abhalten, den Anschluss der Krim an Russland zu vollziehen. Das war auch gar nicht mehr Ziel des Beschlusses der EU-Außenminister. Jean Asselborn, mitteilsamer Chefdiplomat Luxemburgs, hat die Wahrheit ausgesprochen: Der Status quo ante auf der Krim werde sich auch mit schärfsten Sanktionen nicht mehr herstellen lassen. » | Von Christian Ultsch | Die Presse | Print-Ausgabe | Dienstag, 18. März 2014

Putin erkennt Krim als souveränen Staat an

ZEIT ONLINE: Der nächste Schritt für einen Beitritt zu Russland ist getan: Präsident Putin hat die Halbinsel Krim trotz westlicher Warnungen als unabhängigen Staat anerkannt. » | Quelle: Zeit Online, dpa, AFP, Reuters, tis | Montag, 17. März 2014

Ukraine-Krise: Merkel wirft Russland "Annexion" der Krim vor

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hat deutliche Worte zur Ukraine-Krise gefunden. Vor der Unionsfraktion warf die Kanzlerin dem Kreml eine "Annexion" der Krim vor, die man Russland "nicht durchgehen lassen dürfe". Teilnehmer beschrieben ihren Auftritt als emotional.

Berlin - Angela Merkel hat sich am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union sehr kritisch über das Vorgehen Russlands in der Ukraine geäußert. Nach Angaben von Teilnehmern sagte die CDU-Vorsitzende, Moskaus Kurs verstoße gegen die Prinzipien der Nachkriegsordnung. "Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann", sagte Merkel demnach. Ihr Auftritt wurde von Teilnehmern als emotional beschrieben.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf Teilnehmer sogar, Merkel habe Russland vorgeworfen, die Krim "geraubt" zu haben. Für diese Aussage gibt es bislang allerdings keine Bestätigung.

Die Kanzlerin machte deutlich, man sei bereit, auch negative Folgen möglicher Sanktionen gegen Russland hinzunehmen. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten. Gleichzeitig dürfe man die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen lassen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von "Lissabon bis Riga" zusammenblieben. » | fab/AFP/dpa/Reuters | Dienstag, 11. März 2014

Krise in der Ukraine: Steinmeier sendet klare Worte nach Moskau und Kiew

Mit Blick auf die Krise auf der Krim zeigt sich Frank-Walter Steinmeier besorgt. Am Rande einer Sondersitzung der EU-Außenminister sendet er deutliche Botschaften nach Russland und in die Ukraine.

Lage zwischen Russland und Westen bleibt angespannt

In der Ukraine bleibt die Lage kritisch. Währenddessen ist eine politische Lösung des Konflikts nicht in Sicht. 30.000 Soldaten hat Russland auf der Krim stationiert.

Krim will zu Russland: Russland wird die Krim willkommen heissen

Das russische Parlament will das Ergebnis der geplanten Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen. Es nimmt dabei einen pro-russischen Entscheid vorweg. Russland und die Führung auf der Krim bereiten die Abstimmung vor.

Das Zögern in «Londongrad»

TAGES ANZEIGER: Der britische Premier David Cameron droht Russland mit Sanktionen. Er fürchtet aber Konsequenzen für den Finanzplatz London. Dieser ist bei russischen Oligarchen beliebt.

In ihrer Wortwahl sind die Briten nicht sehr weit entfernt von Washington. «Völlig unakzeptabel» nennt Premierminister David Cameron die russische Übernahme der Krim. «Erhebliche Konsequenzen» hat Londons Regierungschef dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verheissen. Eine starke gemeinsame Front gegen Moskau sei vonnöten, befindet Cameron. Sanktionsmässig dürfe «nichts ausgeschlossen» werden in der EU.

Zugleich zögert man in London aber entschieden, solche Worte in Taten umzusetzen. Das hat nicht zuletzt finanzielle Gründe. Die Briten fürchten, dass etwa Visa-Restriktionen für russische Geschäftsleute oder das Einfrieren russischen Kapitals in Grossbritannien nachteilige Folgen fürs Vereinigte Königreich haben könnten. Immerhin fliessen im Jahr über elf Milliarden Dollar an russischem Investment auf die Britischen Inseln. » | Tagesanzeiger.ch/Newsnet | Freitag, 07. März 2014

Krim-Krise: Parlament der Krim stimmt für Anschluss an Russland

ZEIT ONLINE: Die ukrainische Halbinsel soll künftig russisch sein – so will es das Parlament der autonomen Region. Die Einwohner sollen Mitte März darüber abstimmen.

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat nach russischen Angaben für einen Anschluss an Russland gestimmt. 78 der 81 Abgeordneten der Autonomen Republik unterstützten in Simferopol eine entsprechende Beschlussvorlage, meldete Itar-Tass unter Berufung auf den Vizepremier der Krim, Rostam Temirgaljew.

Das Parlament hat 100 Sitze. Russlandtreue Kräfte hatten das Gebäude vor wenigen Tagen gestürmt. Inwieweit dies die Zusammensetzung des Parlaments veränderte, ist unklar. » | ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tst | Donnerstag, 06. März 2014

Krim-Krise: Obama verhängt Strafmaßnahmen gegen Russland

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident Obama reagiert auf die Krim-Krise mit Sanktionen. Ausgewählte Russen und Ukrainer dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Ihre Konten sollen eingefroren werden.

Washington - Die US-Regierung hat mehrfach betont, dass sie das Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Krim missbilligt. Jetzt hat US-Präsident Barack Obama erste Sanktionen gegen jene verhängt, die er für Verantwortliche der Krise hält.

Washington belegt eine Gruppe von Russen und Ukrainern mit Einreiseverboten in die USA. Die Visabeschränkungen sollen sich gegen eine "Reihe von Regierungsbeamten und Personen" richten. Außerdem soll das US-Vermögen von "Einzelpersonen und Institutionen" eingefroren werden. Namen wurden nicht genannt.

Bestraft werden sollen jene, die die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen" und "die demokratischen Prozesse und Institutionen des Landes" untergraben, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die USA behielten sich weitere Schritte vor, abhängig von der Lage auf der Krim. » | kgp/Reuters/AP | Donnerstag, 06. März 2014

Rechtsextreme in Russland: Grausame Schau der Schwulenhasser

Russland: Das Drangsalieren und Verfolgung eines Gays

SPIEGEL ONLINE: Sie erniedrigen ihre Opfer, rasieren ihnen den Kopf, schreiben ihnen das Wort "Homo" in den Pass: Russische Neonazis drangsalieren Schwule, filmen die Qualen und stellen die Aufnahmen ins Netz. Die Behörden sahen dem Treiben lange tatenlos zu.

Der Mann, den seine Kameraden Tesak nennen, gibt sich gern einen bürgerlichen Anstrich. Mit einer hippen Brille ohne Rand posiert er auf seiner Webseite bei Russlands Facebook-Klon VK.com. Dort schmückt er sich gern mit dem Schlagwort "Occupy", in Anlehnung an die Proteste von Antikapitalisten gegen Wall Street und Banken.

Tesak, was das russische Wort für Jagdmesser ist, heißt mit bürgerlichem Namen Maxim Marzinkewitsch. Er trägt die Haare kurz rasiert und hat im wahren Leben wenig übrig für die Ideale linker Occupy-Aktivisten. Marzinkewitsch ist ein berüchtigter Skinhead. Im Internet veröffentlicht er seit Monaten Video-Aufnahmen, die zeigen, wie er und Gleichgesinnte Schwule drangsalieren.

"Seid gegrüßt, meine kleinen Freunde des Extremismus", so beginnt Marzinkewitsch seine Videos. Mit Helfern lockt er Homosexuelle in Wohnungen. Dann quält er sie und stellt Mitschnitte davon ins Netz. Nackt müssen sie vor ihm knien. Dann rasiert der Neonazi ihnen die Haare und pinselt eine Regenbogenfahne auf die Kopfhaut. Der Regenbogen ist das Symbol der internationalen Schwulenbewegung.

Mal zwingt er sie, an einem riesigen Sexspielzeug zu saugen, mal ruft er Bekannte, Dozenten oder Arbeitgeber seiner Opfer an, um diese bloß zu stellen. Manchmal gießt Marzinkewitsch ihnen eine Flüssigkeit über den Kopf, die stark an Urin erinnert. In einem der Streifen müssen zwei junge Männer halb entkleidet miteinander tanzen. Einer der beiden weint. » | Von Benjamin Bidder, Moskau | Dienstag, 12. November 2013

Merkels Handygate ist Putins bislang größter Coup

DIE WELT: Dass das Handy der Kanzlerin von den USA abgehört wurde, erfuhr die Öffentlichkeit nur, weil Russland diese Information lancierte. Wladimir Putin will einen Keil zwischen Europa und die USA treiben.

Es ist an der Zeit, die NSA-Spähaffäreaus einer ganz anderen Perspektive zu betrachten und Fragen zu stellen, die bis heute kaum jemand gestellt hat. Denn neben der Betroffenheit über das Ausmaß, in dem Geheimdienste die Daten von Millionen Menschen sammeln und ausleuchten, gibt es bei Angela Merkels Handygate einen weiteren Aspekt, der nichts mit Bürgerrechten, sondern allein mit Machtpolitik zu tun hat, bislang aber vollkommen ausgeblendet wurde.

Die erste Frage in diesem Zusammenhang lautet: Woher kommt die Information, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde? Die zweite Frage ist: Wer hat ein Interesse daran, dass die Spähaktion bekannt wurde? Drittens muss nach dem Zweck beziehungsweise dem nach Ziel derjenigen gefragt werden, die mit der Information an die Öffentlichkeit gingen.

Die Antwort auf die erste Frage lautet: Die Information über die Spähaktion stammt zweifellos aus den Daten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Bekanntlich hält dieser sich seit Monaten in Russland auf, weil ihm die russische Regierung für ein Jahr Asyl gewährt hat. Von nicht wenigen westlichen Beobachtern wird Russland dafür gelobt. » | Von Günther Lachmann | Freitag, 01. November 2013