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Tuesday, March 08, 2011
Sunday, February 27, 2011
DIE TAGESZEITUNG: Auch die neuen Proteste in Tunesien haben Erfolg: Der Chef der tunesischen Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, hat seinen Rücktritt erklärt.
TUNIS | Der Chef der tunesischen Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, hat seinen Rücktritt erklärt. Er werde das Amt niederlegen, sagte Ghannouchi am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Tunis. Er zog damit die Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten gegen ihn.
Seit Freitag hatten tausende Menschen gegen die Übergangsregierung demonstriert, wobei es zu Straßenschlachten mit der Polizei kam und mindestens drei Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden. Meist junge Demonstranten warfen in der Hauptstadt Tunis mit Steinen Fensterscheiben von Gebäuden ein und errichteten Barrikaden. >>> afp/dpa/dapd | Sonntag, 27. Februar 2011
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Monday, February 21, 2011
DIE PRESSE: Eine Ermittlungskommission entdeckte auf der Jagd nach dem illegalen Vermögen des geflüchteten tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali in der Nähe von Tunis Geld und wertvollen Schmuck in Milliardenhöhe.
Tunis Die Ermittler wollten ihren Augen nicht trauen: Auf der Jagd nach dem Vermögen des geflüchteten Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali stießen sie in einem Palast nordöstlich der Hauptstadt Tunis auf einen wahren Schatz. Banknoten in Höhe von mehreren Milliarden Euro und Dollar, reihenweise in Stapeln zu 500er-Scheinen geordnet, sowie Schmuck in unschätzbarem Wert: Diamanten, Smaragde und weitere wertvolle Steine. In den Safes hinter der falschen Bücherwand fanden sich außerdem bündelweise tunesische Dinar und ägyptische Pfund.
Eine eigens eingerichtete Kommission sucht seit dem Sturz Ben Alis nach dem illegalen Vermögen des Ex-Machthabers und seines Clans. Vor allem gegen die Familie von Ben Alis Ehefrau Leila Trabelsi werden schwere Korruptionsvorwürfe erhoben. >>> Ag. | Montag, 21. Februar 2011
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Sunday, February 13, 2011
WELT ONLINE: Mit viel Geld erkauft sich der Alte Kontinent Ruhe in seinen Hinterhöfen und Energiesicherheit. Demokratie und Menschenrechte sind Nebensache.
Nicht erst seit Husni Mubaraks Rücktritt, schon mit der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali war den Europäern klar: Das ist der Beginn des völligen Wandels einer Region, die der Alte Kontinent gestern noch als stabilen Hinterhof betrachtet hat. Die Menschen auf den Straßen von Tunesien und Ägypten haben ihre Diktatoren davongejagt und damit Europa vor Augen geführt, dass sein jahrelanges Mühen als vermeintliche Speerspitze der Demokratie just jene bestraft hat, die diese Demokratie wirklich wollten.
Stattdessen hielt man, mit Milliarden Euro ausstaffiert, den Status Quo aufrecht, um die Stabilität nicht preiszugeben. Menschenrechte und politischer Pluralismus verschwanden hinter realpolitischer Abwägung: „Im Süden ist es die Angst, dass eine islamistische Opposition durch demokratische Wahlen an die Regierung kommt, und auch die Kooperation bei der Kontrolle von Flüchtlingsströmen“, sagt Rosa Balfour, Analystin am European Policy Center. „Dazu kommt die Eindämmung des Nahost-Konflikts und die Beziehungen mit Ländern, die auf Energieressourcen sitzen.“
Mit unzähligen Abkommen versucht die Europäische Union Nachbarschaftsregionen im Süden und Osten, aber auch weit darüber hinaus, an sich zu binden. In den vergangenen drei Jahren zahlte Brüssel an die Länder der Südlichen und Östlichen Partnerschaft mehr als 200 Millionen Euro allein für Demokratie- und Menschenrechtsprogramme. Auch Ägyptens Regierung bekam durch Dauerprojekte für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen 39 Millionen Euro.
Die Gelder flossen oft auch dann noch, wenn Menschenrechtler den Umgang der geförderten Regierenden mit ihren Bürgern anklagten, Sanktionen folgten nicht. „Warum sollten die Führer dieser Länder einlenken, wenn die EU sie so oder so weiter unterstützt?“, fragt Lotte Leicht von Human Rights Watch.
Angeblich reformbereite Partner wollen nichts von Demokratie wissen, das zeigen die schon jetzt historischen Abgänge Mubaraks und Ben-Alis. Die Liste von Europas heikelsten Alliierten aber ist noch länger. Eine Auswahl. >>> Autor: S. Bolzen und C. Schiltz | Samstag, 12. Februar 2011
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Das Aufbegehren in der arabischen Welt hat mit Husni Mubarak nun den zweiten Herrscher fortgerissen. Autoritäre Regime werden unter dem Druck der Straße zum Wandel gezwungen. Denn für Länder ohne Freiheit ist in der globalisierten Welt auf Dauer kein Platz.
Husni Mubarak ist nun doch, nach halbherzigen Zugeständnissen, zurückgetreten. Für ihn gab es keine politische Zukunft mehr und nicht einmal eine Gegenwart. Er, der fast dreißig Jahre an der Spitze des Regimes stand, war zum Symbol für Stagnation geworden. Deshalb wurde sein Rücktritt so vehement gefordert. Das Aufbegehren in der arabischen Welt hat nun den zweiten Herrscher fortgerissen: erst Ben Ali in Tunesien, jetzt Mubarak in Ägypten. Werden weitere folgen?
In vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens — wir erinnern uns an die grüne Bewegung in Iran — haben viele Leute die Nase voll davon, dass ihre Region nur in der Kombination aus Rohstoffexporteur und Konfliktproduzent eine weltpolitische Rolle spielt; und dass sie selbst unter Perspektivlosigkeit, Staatsversagen und dem Mangel an demokratischer Teilhabe zu leiden haben. Während die Musik einer dynamischen Weltwirtschaft anderswo spielt und allenfalls die reichen, bevölkerungsarmen Golf-Monarchien Karten für die Zukunft gelöst haben - jedenfalls glauben sie das -, sind die meisten Menschen in der arabischen Welt nur Zuschauer aus der Ferne: Sie werden von der Globalisierung umgangen; ihre Beiträge dazu sind gering, ihr kreatives Potential liegt brach wird vom eigenen Regime erstickt. >>> Von Klaus-Dieter Frankenberger | Samstag, 12. Februar 2011
Sunday, February 06, 2011
NZZ ONLINE: Im Nordwesten Tunesiens hat die Polizei auf eine aufgebrachte Menge geschossen. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums zwei Menschen getötet und 17 weitere verletzt. Nach Angaben von Augenzeugen und Gewerkschaftsvertretern starben zwei weitere Menschen auf dem Weg ins Spital.
Der amtlichen tunesischen Nachrichtenagentur zufolge hatten rund 1000 Menschen die Polizeiwache in der Stadt Kef angegriffen, nachdem sich der Polizeichef einer Person gegenüber ungebührlich verhalten habe. Augenzeugen sagten dem staatlichen Fernsehen, der Polizeichef habe eine Frau geschlagen. >>> sda/dapd/afp/Reuters | Sonntag, 06. Februar 2011
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NZZ am SONNTAG: Auch in Saudi-Arabien hat sich der Unmut über die Regierung in Protesten entladen: Etwa 40 Frauen haben vor dem Innenministerium die Freilassung von Gefangenen gefordert und Web-Aktivisten fordern politische Reformen. In dem Land ist öffentlicher Widerspruch verboten.
Nach den Demonstrationen in Tunesien und Ägypten regt sich auch in Saudi-Arabien Widerstand - wo Proteste gegen die Regierung äusserst selten sind. In der Hauptstadt Riad forderten am Samstag etwa 40 Frauen vor dem Innenministerium die Freilassung von Gefangenen.
Die Häftlinge würden ohne Gerichtsverfahren festgehalten, sagten Aktivisten. Den Frauen standen zahlreiche Polizisten gegenüber, die aber nicht eingriffen.
Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen werfen Saudi-Arabien seit langem vor, tausende Reform-Aktivisten unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen die Extremisten der Kaida festzuhalten. Riad bestreitet dies. In Saudi-Arabien ist öffentlicher Widerspruch verboten. >>> sda/Reuters | Sonntag, 06. Februar 2011
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Thursday, January 27, 2011
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Ähnlichkeiten der Ereignisse in Tunesien und Ägypten können die Unterschiede nicht verdecken: Mit Ägypten fiele ein wesentlicher Akteur des nahöstlichen Friedensprozesses aus. Überdies gibt es dort eine starke islamistische Bewegung.
Die Ähnlichkeiten zwischen den Ereignissen in Ägypten und dem Sturz Ben Alis in Tunesien fallen ins Auge: hier wie dort ein greiser Diktator, von Alter und Krankheit gezeichnet, der sich über Jahrzehnte an der Macht festgekrallt hat, zunehmend - und am Schluss ausschließlich - gestützt auf die Sicherheitskräfte seines Landes.
Beide haben den Ruf nach Reformen jahrzehntelang überhört und sich und ihre Familien schamlos bereichert. Der ägyptische Präsident Mubarak hat in den vergangenen Jahren versucht, seinen Sohn Gamal in die Rolle des Nachfolgers zu hieven. Zumindest dies - von einer Wiederwahl des 82 Jahre alten „Rais“ zu schweigen - dürfte sich nach den Protesten in mehreren Städten Ägyptens erledigt haben. >>> Von Günther Nonnenmacher | Donnerstag, 27. Januar 2011
Wednesday, January 26, 2011
NZZ ONLINE: Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi ausgestellt. Dem ehemaligen Präsidenten werden Diebstahl und Devisenvergehen vorgeworfen.
Die tunesische Übergangsregierung hat einen internationalen Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali ausgestellt. Dem geflohenen Staatschef werde unter anderem vorgeworfen, illegal Geld ins Ausland gebracht zu haben, sagte Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am Mittwoch. Ausserdem gab er bekannt, dass während der wochenlangen Unruhen 11'000 Gefängnisinsassen geflohen seien. Unterdessen kam es zu neuen Protesten gegen Vertreter des alten Regimes in der neuen Regierung. >>> ddp | Mittwoch, 26. Januar 2011
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Tuesday, January 25, 2011
WELT ONLINE: Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten hat die französische Justiz Ermittlungen zu Ben Alis Vermögen eingeleitet.
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen zur Erfassung der in Frankreich befindlichen Güter des tunesischen Ex-Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali eingeleitet. Mit den Ermittlungen reagierte die französische Justiz auf die Klagen dreier Nichtregierungsorganisationen gegen Ben Ali und seinen Clan wegen Korruption, Veruntreuung von Staatsgeldern und Geldwäsche. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versicherte, sein Land werde sich um eine systematische Suche der gestohlenen Reichtümer bemühen. Diese müssten dem tunesischen Volk zurückgegeben werden. >>> AFP/tts | Dienstag, 25. Januar 2011
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Thursday, January 20, 2011
SPIEGEL ONLINE: Der Sturz von Tunesiens Diktator Ben Ali stürzt die französische Regierung in ein Dilemma. Jahrelang feierte Paris den Alleinherrscher als Freund, jetzt bereut Präsident Sarkozy die Lobeshymnen - und muss seinen Kurs in Nordafrika komplett überdenken.
Missverstanden fühlt sie sich, "falsch interpretiert" und - bitteschön - sie ist nachgerade "schockiert": Michèle Alliot-Marie, Frankreichs unlängst gekürte Außenministerin, gab vor dem Parlament jüngst die Rolle des unschuldigen Opfers. Der Anlass: Die Abgeordneten der Opposition hatten die Ressortchefin zu ihren Einlassungen zur den Entwicklungen in Tunesien befragt.
Denn noch am Dienstag vergangener Woche - inmitten der blutigen Revolte gegen die Herrschaft von Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali - hatte Alliot-Marie vor der Pariser Volksvertretung "Frankreichs weltweit anerkanntes 'Know-how' unserer Sicherheitskräfte" zum Einsatz in Tunis angeboten - zur Stärkung der Regierung Ben Ali, mit der nun niemand mehr etwas zu tun haben möchte.
Die fragwürdige Offerte empörte nicht nur die politischen Gegner, auch Kabinettskollegen der umtriebigen Ministerin gingen auf Distanz. "Die ist völlig übergeschnappt", zitiert der Pariser "Canard Enchaîné" Ministerpräsident François Fillon. Und Präsident Nicolas Sarkozy grummelte angeblich: "Das sind Äußerungen, die Frankreichs Position geschwächt haben."
Doch das eigentliche Problem ist nicht das seltsame Angebot der Außenministerin. In Frage steht jetzt der außenpolitische Kurs Frankreichs in der gesamten Region Maghreb und Naher Osten, den bisher kaum jemand öffentlich in Frage gestellt hat. Während die USA schon früh Unterstützung für die Protestbewegung in Tunis signalisierten, beharrte Paris auf seiner Politik der Regimehilfe. >>> Von Stefan Simons, Paris | Donnerstag, 20. Januar 2011
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WELT ONLINE: Tunesien lässt politische Häftlinge frei, darunter auch Terroristen. Derweil läuft die Suche nach dem Vermögen von Ex-Machthaber Ben Ali.
Die Übergangsregierung in Tunesien hat nach eigenen Angaben alle politischen Häftlinge freigelassen. Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi habe ihm versichert, dass alle politischen Gefangenen aus der Haft entlassen worden seien, sagte Minister Mustapha Ben Jafar, der am Dienstag aus dem neuen Kabinett zurückgetreten war. Er hatte sich mit Ghannouchi getroffen, um über eine mögliche Rückkehr in die Regierung zu beraten. Unter den Freigelassenen befanden sich laut Ben Jafar wegen Terrorismus verurteilte Islamisten. Wie viele politische Häftlinge insgesamt aus der Haft entlassen wurden, war unklar. >>> Autor: Hadeel Al-Shalchi | Donnerstag, 20. Januar 2011
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Wednesday, January 19, 2011
THE GUARDIAN: Swiss president says measures against ousted Tunisian president and Ivory Coast incumbent will be imposed with immediate effect
Switzerland's federal council today agreed to freeze any assets of Tunisia's ousted president and the incumbent leader of Ivory Coast. >>> Associated Press | Wednesday, January 19, 2011
NZZ ONLINE: Bundesrat blockiert Gelder von Ben Ali: Auch Vermögen von Côte d'Ivoires Präsidenten Laurent Gbagbo gesperrt >>> sda/Reuters | Mittwoch, 19. Januar 2011
20 MINUTES ONLINE: La Suisse bloque les avoirs de Ben Ali et Gbagbo: La Suisse a décidé mercredi de bloquer les fonds du président tunisien Ben Ali. Les avoirs du président ivoirien Laurent Gbagbo seront aussi gelés. >>> ats | Mercredi 19 Janvier 2011
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Saturday, January 15, 2011
SUEDDEUTSCHE: Betonhart und unerschütterlich erschien die Herrschaft des 74-jährigen Ben Ali bis vor wenigen Tagen. Doch das tunesische Volk hatte die Nase von ihm und seinem Regime voll.
Spötter nannten Tunesiens langjährigen Präsidenten "den Ceausescu der Sanddünen", denn so betonhart und unerschütterlich wie einst die Diktatur des Rumänen erschien die Herrschaft des 74-jährigen Zine el-Abidine Ben Ali noch bis vor wenigen Tagen. Bei seinem Amtsantritt vor 23 Jahren hatte Ben Ali einst "Demokratie" versprochen. Doch nach einer kurzen Periode der Öffnung baute der vormalige Geheimdienstchef sein Land rasch zum perfekten Polizeistaat aus. "Ich weiß alles, bin über alles auf dem Laufenden", lautet ein oft zitiertes Wort des Informatik-Fanatikers.
Dass sein Volk die Nase von seinem Regime voll hatte - das aber wollte er lange nicht wahrhaben. Nach Massenprotesten und Dutzenden von Toten war der Druck nun so groß geworden, dass Ben Ali reagieren musste: Am Freitag entließ er seine Regierung und kündigte Neuwahlen an. Er selbst wollte da eigentlich noch bis zum Ende seiner letzten Amtszeit, bis 2014, die Geschicke des Landes lenken. Am Abend aber teilte das Staatsfernsehen in Tunis mit, Ben Ali sei zurückgetreten und habe das Land verlassen. >>> Von Rudolph Chimelli | Freitag, 14. Januar 2011
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Friday, January 14, 2011
AL JAZEERA ENGLISH: President Zine El Abidine Ben Ali leaves country following violent clashes in the capital, Tunis.
Tunisia's long-standing president has left the country amid violent protests and the prime minister has taken over control of the government from him.
"Since the president [Zine El Abidine Ben Ali] is temporarily unable to exercise his duties, it has been decided that the prime minister will exercise temporarily the [presidential] duties," Mohammed Ghannouchi, the Tunisian prime minister, said on state television.
Ghannouchi is now the interim president.
Maltese air traffic controllers have told Al Jazeera that Ben Ali is bound for Paris.
During the televised address, prime minister Ghannouchi vowed to respect the constitution and restore stability, and called on citizens to "maintain patriotic spirit ... in order to brave through these difficult moments".
He also vowed to carry out inflation and unemployment redressal policies "exactly" as they had recently been announced by President Ben Ali. >>> Source: Agencies | Friday, January 14, 2011
LE FIGARO: Le président tunisien serait en route pour la France, selon Al-Jazira, mais l'Elysée dit n'avoir «aucune information» à ce sujet. Le premier ministre assure l'intérim pendant une période indéterminée.
L'annonce de nouvelles élections législatives n'aura pas suffi à calmer les manifestants. Face aux troubles persistants, le président tunisien Zine El Abidine Ben Ali a quitté la Tunisie vendredi après-midi. Selon la chaîne de télévision Al-Jazira, il serait en route vers Paris, mais l'Elysée a affirmé vendredi n'avoir «pas d'information» à ce sujet.
Le premier ministre Mohammed Ghannouchi a annoncé dans la soirée à la télévision qu'il assurait l'intérim de la présidence car Ben Ali «n'est temporairement pas en mesure d'exercer ses responsabilités». Mohammed Ghannouchi a lancé à cette occasion un appel à l'unité des Tunisiens, toutes sensibilités confondues, et promis qu'il respecterait la Constitution. >>> Par lefigaro.fr | Vendredi 14 Janvier 2011
LE MONDE: "Des scènes inimaginables il y a quelques jours en Tunisie" >>> LeMonde pour Le Monde.fr | Vendredi 14 Janvier 2011
LE POINT: Le chef de l'État a quitté son pays, vendredi, au terme d'un mois d'émeutes sanglantes. Le Premier ministre assure l'intérim.
La rue a été plus forte. Le président tunisien Ben Ali a quitté le pays, vendredi. Le Premier ministre Mohamed Ghannouchi a annoncé à la télévision qu'il assurait l'intérim de la présidence jusqu'à la tenue d'élections anticipées.
"Conformément à l'article 56 de la Constitution, j'assume à partir de cet instant la charge de président par intérim", a annoncé Mohamed Ghannouchi, 69 ans. Le nouveau président, filmé dans le palais présidentiel de Carthage, a lu sa déclaration debout, entouré par le président de la Chambre des députés, Fouad Mebazaa, et par celui de la Chambre des conseillers (Sénat), Abdallah Kallel. "Je m'engage à respecter la Constitution et à mettre en oeuvre toutes les réformes sociales et politiques qui ont été annoncées en collaboration avec les partis politiques et les composantes de la société civile", a-t-il déclaré.
Selon des sources proches de la présidence, le scrutin anticipé devrait être ouvert au multipartisme, une première depuis l'indépendance du pays, en 1956. >>> Le Point.fr | Vendredi 14 Janvier 2011
Watch Financial Times video Tunisia riots show a build-up of grievances >>>
Tunisia’s Ben Ali flees the country >>> Heba Saleh in Tunis | Thursday, January 13, 2011
THE GUARDIAN: Bloody street clashes in Tunis trigger fears of a domino effect that could shake other authoritarian states
Echoes of Tunisia's unprecedented mass unrest are reverberating across the Arab world – which is watching in fascination as one of the most repressive regimes in the regions makes far-reaching concessions to people power.
Protests over rising food and fuel prices triggered emergency economic measures from Jordan to Libya and Morocco this week as dramatic scenes of street clashes in the small north African country fuelled official nervousness about a domino effect that could shake other authoritarian states short on jobs, hopes and freedoms.
"Every Arab leader is watching Tunisia in fear," tweeted one Egyptian commentator. "Every Arab citizen is watching Tunisia in hope and solidarity."
The impact of Tunisia's unrest is all the greater because Zine al-Abidine Ben Ali – known to his long-suffering subjects as "Ben A Vie" ("president for life") – had been seen as one of the most effective of Arab autocrats. His announcement on Wednesday that he will not stand for another term is a huge boost for reform, whatever happens next.
The obvious contrast is with Egypt, the most populous of Arab countries. Hosni Mubarak, 82, who like Ben Ali keeps Islamists firmly out of power and tolerates only weak secular opposition, is seeking another presidential term next year- when he will mark three decades in power.
If Ben Ali, 74, is on his way out, that will be a democratic advance and a ringing wake-up call for a region where a trend towards republican dynasties – in Syria, Libya and Egypt – sits alongside the hereditary monarchies and emirates of the Gulf and Morocco. >>> Ian Black, Middle East editor | Friday, January 14, 2011
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SUEDDEUTSCHE: Nach tagelangen blutigen Unruhen hat der autoritäre tunesische Präsident Ben Ali sein Amt aufgegeben und das Land verlassen. Zuvor hatte er die Regierung aufgelöst und den Ausnahmezustand ausgerufen. Das Militär hat den Flughafen der Hauptstadt Tunis abgeriegelt.
Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hat nach tagelangen gewaltsamen Protesten gegen ihn das Land verlassen. Dies berichtete der Sender Al-Dschasira am Freitag. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärte, er habe vorübergehend das Amt übernommen.
Er werde die Verfassung respektieren und die Stabilität im Land wiederherstellen. Der Präsident sei derzeit nicht in der Lage, sein Amt auszuüben. Zudem plane er vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb der kommenden sechs Monate, hieß es in dem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur TAP weiter. Er äußerte sich jedoch nicht, ob er selbst zurücktreten werde.
Ben Ali hatte am Freitagnachmittag die Regierung aufgelöst, Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten angekündigt und den Ausnahmezustand ausgerufen. Anschließend hatte die Armee die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt übernommen und ihn abgeriegelt. >>> AFP/dpa/dapd/Reuters/liv/segi | Freitag, 14. Januar 2011
THE DAILY TELEGRAPH: Tunisia's president Zine al-Abidine Ben Ali forced out after days of rioting. as troops surround airport.
Prime Minister Mohammed Ghannouchi has gone on state television to say he is assuming power in Tunisia.
The country's airspace was shut down as weeks of unrest escalated.
"I can confirm that the army is at the airport. Armoured vehicles are surrounding the airport," an official source said when asked about rumours that members of President Zine El Abidine Ben Ali's circle were about to flee the country. "The airspace is closed too."
Thomas Cook had begun to evacuate 1,800 tourists from Tunisia on Friday as the unrest that has killed at least 23 people spread.
Tunisian authorities released opposition leader Hamma Hammami of the banned Tunisian Workers' Communist Party, three days after arresting him, the party said in Paris.
Earlier, the Tunisian government declared a national state of emergency, banning public gatherings and authorising security forces to fire on anyone refusing to obey orders. >>> \ Friday, January 14, 2011
DIE PRESSE: Präsident Ben Ali beugt sich dem Druck der Massen und kündigt die Auflösung der Regierung an. Außerdem verhängt er den Ausnahmezustand über das ganze Land.
Unter dem Eindruck der entfesselten Volkswut hat der tunesische Langzeit-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali am Freitag seine Regierung entlassen und vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Außerdem hat das autoritäre Regime den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gelte für das ganze Land. >>> Ag. | Freitag, 14. Januar 2011
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