Deutschland wird abgeschafft durch Sozialisten Martin Schulz

Väterchen Staat als Unternehmer
NZZ am SONNTAG: Washington greift so stark in die US-Wirtschaft ein wie nie zuvor. Kaum ein Sektor, in dem das Weisse Haus nicht mitmischt. Damit will der Staat den Abstieg Amerikas verhindern. Von Felix Wadewitz, New York

Offiziell strebt General Motors (GM) an die Börse, um sich aus der Umarmung des Staats zu lösen. Kein Kritiker soll mehr über «Government Motors» spotten können. Seit Präsident Obama GM mit 50 Mrd. $ vor dem Untergang bewahrte, gehören 61% dem Staat. Für viele Amerikaner ist das ein Unding. Die Hälfte der Bevölkerung lehnt laut Umfragen die Rettung ab. Der schnelle Börsengang soll deshalb zeigen: Die Intervention des Weissen Hauses war erfolgreich; der Konzern steht nun wieder auf eigenen Beinen.

Staatskapitalismus pur

Ohne Einfluss wird das Weisse Haus aber auch in Zukunft nicht sein: Nach dem geplanten Börsengang bleibt Uncle Sam der grösste Anteilseigner. Und der neue Mann an der Spitze, Daniel Akenson, geniesst ohnehin das Vertrauen der Regierung. Das Finanzministerium entsandte ihn vor einem Jahr in den GM-Verwaltungsrat, um die Interessen der Steuerzahler zu wahren.

Das Klischee vom Kapitalismus in Reinform stimmt längst nicht mehr. Die Autoindustrie ist nur das prominenteste Beispiel in einer langen Reihe von staatlichen Eingriffen in die US-Wirtschaft. Die Rettung der Banken, die Ausweitung der Gesundheitsfürsorge, die Förderung von Exporten und neuen Technologien, Konjunkturspritzen und die Stabilisierung des Immobilienmarkts – all das resultiert in einer dramatisch steigenden Staatsquote. >>> Von Felix Wadewitz | Sonntag, 05. September 2010

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Cuba to Relax State Control of the Economy
THE TELEGRAPH: Raul Castro has said that his government will scale back controls on small businesses, lay off unnecessary workers and allow more self-employment - significant steps in a country where the state dominates nearly every facet of the economy.

Fidel Castro (left) and brother Raul. Photo: The Telegraph
Cuba's president, however, quashed notions of a sweeping overhaul to the country's communist economic system in response to the financial crisis it is facing.

"With experience accumulated in more than 55 years of revolutionary struggle, it doesn't seem like we're doing too badly, nor that desperation or frustration have been our companions along the way," the president said.

Speaking in parliament, Castro said that authorities would "update the Cuban economic model," suggesting reforms could be on the horizon. Cuban officials plan to reduce state control of small businesses, authorize more Cubans to become self-employed and build a new tax structure that will compel state employees to contribute more. >>> | Monday, August 02, 2010

Raúl Castro to Allow Cubans More Private Sector Jobs
THE GUARDIAN: Leader says prohibitions on licences and commercialisation will be rolled back in effort to reduce 'bloated' state sector

More Cubans will be allowed to work for themselves and hire their own workers, the country's president has said, while ruling out wholesale reform of the communist economy.

Raúl Castro, who was speaking to parliament at the opening of its biannual session, said the steps were aimed at creating jobs as the government seeks to cut jobs from the public sector over the next five years.

About 95% of all Cubans work for the government and Castro suggested that as many as one in five state employees were redundant in what he called a "bloated" state sector.

Castro said those left out of work would be retrained or reassigned to other jobs but warned that few sectors would be immune to cuts. While sketchy, his comments signalled a liberalisation of the economy at a time of financial crisis. Raúl Castro took power from Fidel, first temporarily, then permanently, in July 2006. He has a reputation for being more pragmatic than his brother. >>> Mark Tran | Monday, August 02, 2010

NZZ ONLINE: Raul Castro will den Sozialismus zukunftsfähig machen: Kuba erlaubt Privatwirtschaft im Kleinen– Die kommunistische Führung in Kuba hat beschlossen, Kleinbetriebe mit Angestellten zuzulassen und den Staatsapparat verkleinern. Präsident Raul Castro will so das soziale System des Landes für die Zukunft erhalten. >>> sda/dpa | Montag, 02. August 2010

Foto: Bild.de
Viertel der Deutschen wollen die "Mauer" wieder
DIE PRESSE: Gemäß einer Umfrage kann sich die Mehrheit der Deutschen vorstellen in einem sozialistischem Land zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre.

Eine große Mehrheit der Deutschen könnte sich einer Umfrage zufolge vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre. Die "Bild"-Zeitung berichtete, damit hätten sich bei einer Emnid-Umfrage achtzig Prozent in Ostdeutschland und bis zu 72 Prozent in Westdeutschland einverstanden erklärt. Anlass der Befragung war die Ausstrahlung des Fernseh-Zweiteilers "Die Grenze". Eines der Ergebnisse ist, dass jeder Vierte es unter Umständen befürworten würde, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland wieder zu errichten. >>> Ag. | Montag, 15. März 2010

Staatliche Kontrolle: Obama will die Finanzmärkte weltweit regulieren
WELT ONLINE: Die Finanzmärkte müssen sich ändern, und zwar schnell und drastisch: US-Präsident Barack Obama forderte bei einem Treffen mit Wirtschaftsexperten des US-Kongresses eine stärkere Regulierung der Märkte. Bis zum G-20-Gipfel am 2. April in London soll ein Regelwerk ausgearbeitet werden.

Scheinbar will Obama gar alles regulieren. Sicherlich wird er alles ganz anders machen als Reagan und Thatcher, die an die Macht gekommen waren, um die Leute zu befreien und die Wirtschaft durch Deregulierung einen Stoß vorwärts zu geben. Die Amerikaner sollten übers Wasser blicken, um zu sehen was Sozialismus mit sich bringt! Dann werden sie sehen können, was ihnen bevorsteht, und sie werden auch sehen können, was für Mist sie gebaut haben, in dem sie dieser Unerfahrene an die Macht gebracht haben! – ©Mark Foto dank der Welt

US-Präsident Barack Obama dringt auf eine zügige Reform der Finanzmarkt-Regularien. „Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten“, sagte er im Anschluss an ein Treffen mit Finanzminister Timothy Geithner und Wirtschaftsexperten des US-Kongresses.

Die aktuelle Finanzkrise sei nicht unvermeidbar gewesen, sagte Obama. Die gesetzlichen Regeln für den Banken- und Finanzsektor seien nicht den Änderungen der Branche angepasst worden.

Der US-Präsident kündigte strenge staatliche Aufsicht für Unternehmen an, deren Geschäfte die Sicherheit des Marktes beeinträchtigten. >>> Quelle: AFP | Donnerstag, 26. Februar 2009

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