Frankreich: Schärfere Ausländerpolitik
Nicolas Sarkozy will die Zahl der legalen Einwanderer reduzieren. Möglicherweise ist das eine Taktik, um bei den Präsidentschaftswahlen im Frühling die Rechtsaussen-Partei «Front National» auszubremsen.

FAKT - Türken und Araber - Hat Sarrazin doch Recht

Jeder zehnte Deutsche sehnt sich nach einem Führer
WELT ONLINE: Nach einer Studie stimmt ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindlichen Aussagen zu. Ungebildete und Alte sind besonders anfällig.

Ausländerfeindliche Einstellungen in Deutschland nehmen offenbar deutlich zu. Wie eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, schließt sich ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindlichen Aussagen an. 2008 sei es noch ein Fünftel der Bürger gewesen.

Sogar mehr als 30 Prozent der Bevölkerung stimmen laut Studie der Einschätzung zu: „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“ Eine ebenso großer Anteil meint, bei knappen Arbeitsplätzen „sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken“, und durch „die vielen Ausländer“ werde Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“.

Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ist der Studien zufolge besonders ausgeprägt. Der Aussage „Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ schließen sich 58,4 Prozent der Bevölkerung an – in Ostdeutschland sogar 75,7 Prozent. >>> dapd/pku | Mittwoch, 13. Oktober 2010

WELT ONLINE: Wirtschafts-Fixierung schürt autoritäre Aggression: Woher rührt die Aggression gegen Schwache? Forscher glauben, die Bevölkerung wird angestachelt, weil sie sich ökonomischen Zielen unterwirft. >>> Von Günther Lachmann | Donnerstag, 21. Oktober 2010

ZEIT ONLINE: Parallelgesellschaften gibt es nicht nur unter Muslimen: Die Motive der schärfsten Parallelgesellschaften- und Migranten-Kritiker sind nicht gerade fortschrittlich. Das zeigt eine Studie zum Rechtsextremismus. >>> Von Tanja Dückers | Mittwoch, 20. Oktober 2010

Provokatives Buch
SCHWEIZER FERNSEHEN: «Deutschland schafft sich ab» lautet der Titel des umstrittenen Werks von Autor und ehemaligem SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Viele bezeichnen das Buch als rassistisch, weil es stossende Thesen gegen Immigranten propagiert.

Tod eines jungen Ägypters: Mailands Immigranten-Viertel wird zum Pulverfass
WELT ONLINE: Dutzende Einwanderer aus Nordafrika warfen Fensterscheiben ein und Autos um. Ausgelöst wurden die schweren Ausschreitungen in Mailand durch einen Mord an jungem Ägypter. Kritiker der Regierung beklagen verfehlte Einwanderungspolitik. In Mailand sind Stadt- Provinz- und Regionalverwaltung in der Hand der Rechtsparteien.

Am Montagmorgen sieht es wieder ganz normal aus in der Via Padova in Mailand, der Himmel ist grau wie die Häuser und der Verkehr rauscht hindurch. Nur bei Hausnummer 80 ist etwas anders: Ein Strauß roter Rosen lehnt an der Wand, einige Zettel sind mit Klebstreifen befestigt. „Wir sind bei Dir, Ahmed“, steht da. Rundherum drei rot-weiß gestreifte Hürden. Routiniert abgesperrt ist die Stelle, von der am Samstagabend alles seinen Anfang nahm.

Wie aus dem Nichts waren in den Seitenstraßen Via Fanfulla, Via Chavez und Via Arquà nördlich des Mailänder Doms Unruhen ausgebrochen: Dutzende Einwanderer aus Nordafrika, vor allem Ägypter, warfen Fensterscheiben ein und Autos um, die Bilder von Jugendlichen, die zu fünft ein Auto an der Seite hochhoben und auf das Dach stürzen ließen, liefen in allen Fernsehkanälen. Sie waren aufgebracht, weil hier, wo jetzt der Strauß mit den Rosen steht, mutmaßlich südamerikanische Einwanderer den 19-jährigen Ägypter Ahmed A. mit einem Stich ins Herz ermordet hatten. Ahmed A. war einem Mitglied der sogenannten „Latino-Gang“ zuvor in einem Bus auf den Fuß getreten, der Streit eskalierte und mündete in die Messerstecherei. Den Tod von Ahmed A. rächten die Ägypter mit Krawallen gegen südamerikanische Geschäfte. >>> Von Martin Zöller | Montag, 15. Februar 2010

Einwanderungspolitik: Das Problem der Niederlande mit dem "Multikulti"
WELT ONLINE: Obwohl die Morde an Pim Fortuyn und Theo van Gogh mehr als ein halbes Jahrzehnt zurückliegen, sucht die Niederlande bei der Einwanderungspolitik noch immer ihren inneren Kompass. Das zeigt auch der Volksverhetzungsprozess gegen Geert Wilders. Der Politiker profitiert von der tiefen Krise seines Landes.

Kurz vor Weihnachten wollte die Haagse Hogeschool ihren Studenten etwas Gutes tun. Die Hochschule in der niederländischen Regierungsstadt Den Haag beschloss, anders als bisher in diesem Jahr keinen Weihnachtsbaum aufzustellen. Die 19.000 Studenten nicht-westlicher Herkunft, so lautete die Begründung, könnten sich an der christlichen Symbolwirkung eines geschmückten Baumes stören – was sich wiederum negativ auf künftige Immatrikulationszahlen auswirken könnte. Kommunikationsdirektorin Annelies van Rosmalen bringt es auf den Punkt: "Der Baum passt nicht zum internationalen Charakter der Hochschule.“

Fortuyn 2002, Van Gogh 2004

So mancher fragt sich seit dem „Weihnachtskrieg von Den Haag“, ob die Holländer nur nett zu den Immigranten sein wollen oder ob sie – aus Angst oder falsch verstandener Toleranz – freiwillig ihre eigene Kultur über Bord werfen.

Der Fall mit dem Weihnachtsbaum ist nämlich keinesfalls eine Ausnahme. Der in Ägypten geborene Ezzat Aziz hat seine eigenen Erfahrungen gemacht. Seit 1998 arbeitet er als Fahrkartenkontrolleur beim öffentlichen Transportunternehmen von Amsterdam. Der 56-Jährige trägt bei seiner Arbeit immer ein Kreuz auf der Brust, denn er ist Christ, Mitglied der ägyptischen Minderheit der Kopten. Dann aber verbot das Unternehmen seinen Mitarbeitern, christliche Symbole zu tragen. Aus „Gründen der Professionalität“ dürfe Schmuck nicht über der Kleidung getragen werden, erläuterte Unternehmenssprecherin Petra Faber.

Aziz war 1984 nach Holland emigriert und versteht nun die Welt nicht mehr: "Ich lebe doch in einem demokratischen Land, in dem man das Recht hat, sich zu seinem Glauben zu bekennen.“ Es half nichts, Aziz wurde vom Dienst suspendiert. Er klagte, doch der Richter bestätigte die Sichtweise des Arbeitgebers. Jacqueline Koops, die Anwältin von Aziz, sieht Grundrechte verletzt. ,,Amsterdam ist eine multikulturelle Stadt. Mein Mandant wird diskriminiert. Es ist Tram-Schaffnerinnen oder Busfahrerinnen ja auch erlaubt, im Dienst ein Kopftuch zu tragen.“ Aziz wird auf Weisung seiner Vorgesetzten inzwischen psychologisch betreut – und hat Redeverbot. >>> Von Rob Savelberg | Montag, 25. Januar 2010

Fitna the Movie

Identität zu definieren: Ist es die Rolle des Staates?
DIE PRESSE: Es sei nicht die Rolle des Staates, die Identität zu definieren. Außenminister Kouchner wurde aus der PS ausgeschlossen.

Einen Tag nach der Bekanntgabe der neuen französischen Regierung ist bereits ein Streit um das neue Ministerium für Immigration und nationale Identität entbrannt. Menschenrechtsvereinigungen warnten am Samstag vor einer "Ausländerfeindlichkeit per Gesetz". Aus Protest gegen das neue Ministerium traten acht der zwölf Historiker zurück, die im Komitee des Museums für Immigration saßen.

"Es ist nicht die Rolle eines demokratischen Staates, die Identität zu definieren", erklärten die Historiker. "Die Nennung der beiden Begriffe Immigration und nationale Identität in einem Atemzug ist nicht zu akzeptieren." Frankreich: Streit um Ministerium für Immigration (mehr)

Mark Alexander