Nach Grenzzaun- Bau: Schutz für Orban verstärkt

KRONEN ZEITUNG: Nach der Errichtung von Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien wegen der Flüchtlingskrise hat die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK den Personenschutz für Ministerpräsident Viktor Orban und dessen Angehörige verstärkt. Die ungarische Regierung habe sich "den Zorn des Islamischen Staats und anderer Terrororganisationen zugezogen", berichtete die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" am Mittwoch.

Diese Kräfte betrachten den ungarischen Ministerpräsidenten und sein Umfeld seitdem als Feinde", zitierte das Blatt den früheren Vizechef der ungarischen Militärabwehr, Jozsef Horvath. Das ungarische Militär hatte auf Weisung Orbans die Zäune an der Grenze zu Serbien und - einen Monat später - zu Kroatien errichtet, um den Flüchtlingsstrom vom Land abzuhalten. » | red/AG | Mittwoch, 28. Oktober 2015

Ein Land zäunt sich ein

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Erst Serbien, jetzt auch Rumänien und Kroatien: Ungarns Regierung sucht ihr Heil in der Flüchtlingskrise, indem sie immer mehr Grenzzäune bauen lässt.

Nachdem die ungarische Regierung in der Nacht zum Dienstag den Grenzzaun an der serbischen Grenze vollendet und alle Grenzübergänge nach Serbien für 30 Tage geschlossen hat, soll es nun weitere Zäune geben.

Premier Viktor Orbán bestätigte am Mittwoch ein Gerücht, das seit Tagen in Budapest die Runde gemacht hatte: dass Ungarn nun auch einen Zaun zu Kroatien plane; die Änderung der Routen, welche die Flüchtlinge nach der Schließung der Grenze zu Serbien nähmen, erzwinge eine solche Maßnahme. Es sei offensichtlich, dass der Weg nun nicht mehr über die ungarisch-serbische Grenze verlaufe. "Sie werden anderswo hingehen. Deswegen haben wir uns entschlossen, auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun zu bauen. Wir werden auch an bestimmten Stellen der kroatischen Grenze einen Zaun aufstellen. Es gibt bereits Pläne dafür." » | Von Cathrin Kahlweit | Freitag, 18. September 2015

CSU Chef Seehofer lädt Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein

Interview: Viktor Orbán: "Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir"

DIE WELT: Ungarns Premier Viktor Orbán will auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun bauen. In der Flüchtlingskrise rechnet er mit 100 Millionen Migranten, die die kulturelle Identität Europas gefährdeten.

Die Welt: Herr Ministerpräsident, sind Sie zufrieden damit, wie der Grenzzaun zu Serbien funktioniert?

Viktor Orbán: In der ungarischen Politik ist "zufrieden" ein Ausdruck, den wir meiden. Wer wäre auch so verrückt zu sagen, wir sind zufrieden, wenn zahllose Migranten kommen und man die undankbare Aufgabe hat, sie stoppen zu müssen. "Satisfaction" ist etwas für die Rolling Stones. Wir haben uns ein Ziel gesetzt und dieses Ziel erreicht.

Die Welt: Am Dienstag allein hat die ungarische Polizei 200 Menschen an der Grenze festgenommen. Den neuen strengen Gesetzen zufolge droht ihnen Gefängnis. Haben Sie Platz in Ihren Gefängnissen für täglich 200 neue Häftlinge?

Orbán: Es waren letztlich nur einige Dutzend Verfahren, die eröffnet wurden, es stellte sich heraus, dass die meisten dieser Menschen schon über die Grenze gekommen waren, bevor die neuen Regeln in Kraft traten. Sowieso werden Kinder und Frauen anders behandelt. » | Von Boris Kálnoky, Budapest Korrespondent | Mittwoch, 16. September 2015

Flüchtlingskrise: Orbán: „Wir wollen kein Chaos“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Verschärfte
Gesetze kompromisslos anwenden

FRANKFURTER ALLGEMEINE: Ungarns Ministerpräsident fordert bei ihrer Vereidigung hunderte Grenzpolizisten dazu auf, „menschlich, aber kompromisslos die Gesetze anzuwenden“. Eine „Völkerwanderung weltweiten Ausmaßes“ dürfe das Land nicht verändern.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Wir wollen kein Chaos“, sagte Orbán am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz. „Wir wollen nicht, dass eine Völkerwanderung weltweiten Ausmaßes Ungarn verändert.“ Orbán forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden. » | Quelle: dpa | Montag, September 14, 2015

Illegale Einwanderer werden "sofort verhaftet"

KRONEN ZEITUNG: Sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer "sofort verhaftet" werden. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag nach einem Treffen mit dem deutschen EVP- Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in Budapest. "Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher." Orban und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.

Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Das würde unter anderem bedeuten, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde. » | AG/red | Freitag, 11. September 2015

Österreich stoppt Zugverkehr mit Ungarn: «Die Züge waren an der Grenze völlig überfüllt»

Röszke: Zusammenstöße als Flüchtlinge Polizeikette durchbrechen

Flüchtlinge haben gestern in Röszke nahe der ungarischen Grenze zu Serbien eine Polizeikette durchbrochen, um ihre Reise nach Westeuropa, vor allen Dingen Deutschland, fortzusetzen. Auf ihrem Weg riefen sie im Chor „Germany“. Die Gruppe wurde später von der Polizei angehalten und ungefähr die Hälfte der Menschen in ein so genanntes „Auffanglager " gebracht, der Rest setzte seinen Marsch Richtung Budapest über eine Autobahn fort.

Antisemitische Proteste in Ungarn: Rechtsextreme demonstrieren vor jüdischer Tagung
SPIEGEL ONLINE: Immer wieder kommt es in Ungarn zu antisemitischen Vorfällen - gerade deshalb hatte der Jüdische Weltkongress seine Jahresversammlung nach Budapest verlegt. Kurz vor Beginn der Konferenz gingen nun Hunderte Rechtsextreme auf die Straße und brüllten antijüdische Parolen.

Budapest - Einen Tag vor der Jahresversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Ungarn haben Anhänger der rechtsextremen Partei Jobbik in Budapest demonstriert und antisemitische Parolen gerufen. Bis zu tausend Menschen versammelten sich in der Innenstadt und folgten damit einem Aufruf der offen antisemitischen Partei. Mehrere Teilnehmer trugen Uniformen einer verbotenen paramilitärischen Organisation.

Dem Jobbik-Aufruf zufolge sollte die Veranstaltung "die Opfer von Zionismus und Bolschewismus würdigen". Jobbik-Chef Gabor Vona sagte laut dem Fernsehsender ATV bei der Kundgebung, Geld für die Entschädigung Holocaust-Überlebender hätte anderweitig besser verwendet werden können.

Der Jobbik-Abgeordnete Marton Gyöngyösi sagte bei der Kundgebung: "Der Genozid, den Israel an der palästinensischen Urbevölkerung begeht, ist schlimmer als das, was sich die Nationalsozialisten in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben." Gyöngyösi hatte Ende 2012 im Parlament verlangt, dass die Juden in Ungarn auf Listen erfasst werden sollen. Jobbik stellt seit den Wahlen 2010 die drittstärkste Fraktion im ungarischen Parlament. » | rls/AFP/dpa/AP | Samstag, 04. Mai 2013

Geht es wieder los?: Ungarischer Politiker will Juden erfassen lassen
SPIEGEL ONLINE: Die drittgrößte Partei Ungarns sorgt für Empörung. Menschen mit jüdischer Abstammung sollten registriert werden, forderte der rechtsextreme Politiker Márton Gyöngyösi vor dem Parlament. Begründung: Juden stellten ein nationales Sicherheitsrisiko dar.

Budapest - Der Vorschlag weckt dunkle Erinnerungen - und sorgt bei vielen für Entsetzen. In Ungarn hat die rechtsextreme Jobbik-Partei gefordert, der Staat müsse die im Land lebenden Juden registrieren. Eine entsprechende Erklärung gab der Jobbik-Abgeordnete Márton Gyöngyösi vor dem Parlament in Budapest ab - und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus.

In der Erklärung heißt es, angesichts des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen sei es an der Zeit, "Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben, insbesondere im ungarischen Parlament und in der ungarischen Regierung, zu zählen". Diese stellten ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn dar. » | jok/Reuters/AFP | Dienstag, 27. November 2012

Ungarn: Rechtsradikale marschieren gegen Roma
SPIEGEL ONLINE: In Ungarn sind mehr als tausend Rechtsextremisten gegen die Roma-Bevölkerung aufmarschiert. Mit Fackeln zogen sie durch deren Siedlung in der Stadt Miskolc. Zuvor hatten hunderte Roma gegen Diskriminierung protestiert.

Miskolc - In der ostungarischen Stadt Miskolc hat es erneut scharfe Proteste gegen dieRoma in der Plattenbau-Siedlung Avas gegeben. Mehr als tausend Rechtsextremisten demonstrierten dort am Mittwochabend. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren). Unter den Teilnehmern waren auch uniformierte Mitglieder der verbotenen, para-militärischen Ungarischen Garde. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona erklärte in seiner Ansprache unter Anspielung auf die allgemein höhere Geburtenrate unter Roma: "Wer nicht arbeitet, soll nicht Kinder in die Welt setzen." Der Jobbik-Abgeordnete Zsolt Egyed rief der Menge zu: "Wir müssen jetzt handeln, um unsere Zukunft zu retten und Ungarn von der Zigeuner-Kriminalität zu befreien." » | ler/dpa/AFP | Donnerstag, 18. Oktober 2012

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Rechtsradikale in Ungarn: Fackelmarsch gegen Roma
18.10.2012 - In Ungarn sind mehr als tausend Rechtsextremisten gegen die Roma-Bevölkerung aufmarschiert. Mit Fackeln zogen sie durch deren Siedlung in der Stadt Miskolc. Zuvor hatten hunderte Roma gegen Diskriminierung protestiert

Orban im Interview: "Wir haben die Linke zertrümmert"
DIE PRESSE: Ungarns Premier Viktor Orbán hat kein Problem mit Denkmälern für den autoritären Reichsverweser Miklós Horthy, erläutert sein "neues Wirtschaftssystem" und plädiert für ein "Europa der Nationen".

Am Höhepunkt der Eurokrise bewegt sich die EU in Richtung einer stärkeren Integration, einer Fiskal- und Bankenunion. Mitgliedstaaten werden wohl mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abtreten. Begrüßt Ungarn diese Entwicklung?

Viktor Orbán: Diese Frage berührt Ungarn noch viele Jahre nicht. Wir haben aus der Krise der südlichen Länder eine Lehre gezogen: Der Euro-Gruppe vorschnell beizutreten, führt ins Desaster. Denn dann könnte man gezwungen sein, die Eurozone wieder zu verlassen, was einem Erdbeben gleichkommt. Ungarn wird erst zur Euro-Gruppe stoßen, wenn es dafür perfekt vorbereitet ist. Die Frage, ob sich die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa" entwickelt, geht nicht nur die Euroländer an.

Es gibt zwei Visionen für die Zukunft Europas: ein Europa als Imperium oder ein Europa der Nationen. Ich trete definitiv für ein Europa der Nationen ein. Der größte Vorteil des europäischen Kontinents ist, dass wir unterschiedlich sind. Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir Souveränitätsrechte abgeben. Die Schlüsselentscheidung ist, ob man der Eurozone beitritt. Eine Währungsunion ist ohne politische Union nicht möglich. Länder, die schon in der Zone sind, haben nicht allzu viele Optionen. » | Von Michael Fleischhacker und Christian Ultsch | Die Presse | Samstag, 16. Juni 2012

Neuer Horthy-Kult in Ungarn : Renaissance des Reichsverwesers

SPIEGEL ONLINE: Ungarns Rechtsradikale werden immer selbstbewusster: Mit Zeremonien, Statuen und Gedenktafeln feiern sie den antisemitischen Reichsverweser Miklós Horthy und einen Schriftsteller aus der Nazi-Zeit. Hinter dem neuen Kult stehen auch Parteifreunde von Regierungschef Viktor Orbán.

In "Ungarn-über-alles"-Manier beschwört die neue ungarische Verfassung, gültig seit Jahresanfang, den Geist längst vergangener Zeiten: den tausendjährigen Ungarnstaat, verkörpert durch die Heilige Stephanskrone, die "geistige und seelische Einheit" einer "in Stücke gerissenen Nation", die Pflicht zur Bewahrung der einzigartigen ungarischen Sprache, des Ungarntums und der ungarischen Nationalkultur. Ein verklausulierter Rückgriff auf den Geist der Zwischenkriegszeit, als der Reichsverweser Miklós Horthy ein autoritäres, ultrakonservativ-nationalistisches und revisionistisches Regime errichtet hatte.

Nun nimmt dieser Geist im Ungarn des konservativen Regierungschefs Viktor Orbán gewissermaßen Gestalt an. Mitte Mai wurde im Ort Kereki in Südwestungarn eine Horthy-Statue aufgestellt - ein Novum im postkommunistischen Ungarn. Miklós Horthy war schließlich ein notorischer Antisemit, der Befehlshaber des "weißen Terrors" in Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg und 1944 als Staatsoberhaupt mitverantwortlich für die Deportation von 400.000 ungarischen Juden, die in Auschwitz getötet wurden. » | Von Keno Verseck | Freitag, 01. Juni 2012