NSA-Affäre: Merkel und Gauck lassen US-Delegation abblitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Gauck 

SPIEGEL ONLINE: Es wird schwer mit der Versöhnung in der NSA-Affäre: Trotz Anfrage werden Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck die US-Delegation nicht empfangen, die am Montag nach Berlin kommt. Lediglich Außenminister Westerwelle ist zu einem Treffen mit den Amerikanern bereit.

Berlin/Washington/Brüssel - Wenn US-Senatoren auf Reisen gehen, sehen sie sich als Repräsentanten des berühmtesten und exklusivsten "Clubs" der Welt: des nur 100 Mitglieder starken US-Senats - und damit auf Augenhöhe mit den Staatschefs im Rest der Welt. So ist zu erklären, warum Chris Murphy, Vorsitzender des Unterausschusses für Europa im Senat, sich bei seinem Berlin-Besuch am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck treffen wollte.

Aber weder Merkel noch Gauck stehen zur Verfügung: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll es im Kanzleramt lediglich zu einem Gespräch des Abteilungsleiter für Außenpolitik, Christoph Heusgen, mit dem Demokraten Murphy und einem Parlamentarier aus dem US-Abgeordnetenhaus kommen. Im Bundespräsidialamt soll gar kein Treffen zustande kommen.

So ambitioniert die Gesprächswünsche von Murphy und seinem ebenfalls demokratischen Begleiter Gregory Meeks klingen mögen - zu einem anderen Zeitpunkt wären die Treffen vielleicht sogar zustande gekommen. Aber in den vergangenen Monaten ist im Zuge der NSA-Affäre einiges kaputt gegangen zwischen Berlin und Washington - spätestens seitdem bekannt wurde, dass der amerikanische Auslandsnachrichtendienst offenbar sogar das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hat. » | Von Florian Gathmann, Philipp Wittrock und Gregor Peter Schmitz | Donnerstag, 21. November 2013

Germany 'Should Offer Edward Snowden Asylum after NSA Revelations'

THE GUARDIAN: Writing in Der Spiegel, more than 50 high-profile Germans add to increasing calls for Berlin to welcome NSA whistleblower

An increasing number of public figures are calling for Edward Snowden to be offered asylum in Germany, with more than 50 asking Berlin to step up it support of the US whistleblower in the new edition of Der Spiegel magazine[.]

Heiner Geissler, the former general secretary of Angela Merkel's Christian Democrats, says in the appeal: "Snowden has done the western world a great service. It is now up to us to help him."

The writer and public intellectual Hans Magnus Enzensberger argues in his contribution that "the American dream is turning into a nightmare" and suggests that Norway would be best placed to offer Snowden refuge, given its track record of offering political asylum to Leon Trotsky in 1935. He bemoans the fact that in Britain, "which has become a US colony", Snowden is regarded as a traitor.

Other public figures on the list include the actor Daniel Brühl, the novelist Daniel Kehlmann, the entrepreneur Dirk Rossmann, the feminist activist Alice Schwarzer and the German football league president, Reinhard Rauball.

The weekly news magazine also publishes a "manifesto for truth", written by Snowden, in which the former NSA employee warns of the danger of spy agencies setting the political agenda. » | Philip Oltermann in Berlin | Sunday, November 03, 2013

SPIEGEL ONLINE: NSA-Affäre: US-Politiker wollen Snowden keine Gnade gewähren: "Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen", sagt Edward Snowden. Doch das Weiße Haus und der US-Geheimdienstausschuss teilen diese Meinung offensichtlich nicht - und sprechen sich gegen eine Begnadigung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters aus. » | sun/AP/AFP | Sonntag, 03. November 2013

Der Jäger und der Elefant

General Keith Alexander

TAGES ANZEIGER: NSA-Chef Keith Alexander versteht die weltweite Empörung über seine digitale Sammelwut nicht. Überwachung ist, wie wenn man ein Bad nimmt, glaubt der General.

Zuletzt waren es die Daten von 60 Millionen spanischen und 46 Millionen italienischen Telefonaten. Zuvor handelte es sich um die Daten französischer Telefonate. Zwischendurch flog die Abhöraktion gegen Angela Merkel auf. 34 weitere Spitzenpolitiker wurden gleichfalls belauscht.

Kaum mehr ein Tag vergeht ohne weitere Nachweise amerikanischer Sammelwut mittels der elektronischen Ansaugstutzen der NSA. Ob die ungeheure Masse der Daten überhaupt verwertbar ist, weiss niemand. Wenn nicht, würde es den obersten digitalen Jäger und Sammler, den NSA-General Keith Alexander, wahrscheinlich nicht stören. Da mag Jen Psaki, die Sprecherin des US-Aussenamts, angesichts der Proteste amerikanischer Verbündeter etwas zerknirscht sagen, man solle Informationen nicht einfach sammeln, «weil wir es können, sondern wenn wir es brauchen». General Alexander würde ihr kaum zustimmen: Was möglich ist, wird gemacht, lautet seine Devise. » | Von Martin Kilian | Washington | Montag, 28. Oktober 2013

Spähaffäre: Einsames Amerika

SPIEGEL ONLINE: Immer neue Enthüllungen zeigen, dass die NSA keineswegs nur Terrorabwehr betreibt und wie jeder andere Nachrichtendienst handelt. Der Geheimdienst tritt vielmehr mit dem gleichen Anspruch auf wie die amerikanische Regierung: über den Dingen zu stehen. Das muss sich ändern.

Barack Obama stand im Kanzleramt, in der Hauptstadt war es ein ungewöhnlich heißer Sommertag. Es war der 19. Juni, Obama war auf Berlin-Besuch, die NSA-Affäre hatte gerade Fahrt aufgenommen, und er sprach von der "Freundschaft" zwischen den USA und Deutschland. Er wollte die Deutschen beruhigen: Wir spionieren euch nicht aus, so etwas tut man unter Freunden nicht. Später schob er noch hinterher: "Wenn ich etwas von Kanzlerin Merkel wissen möchte, dann rufe ich sie an."

Ein paar Wochen später stand Obama im Ostflügel des Weißen Hauses unter Kronleuchtern. Er blickte ernst in die Kameras und sagte: "Der Hauptpunkt, den ich unterstreichen möchte, ist, dass weder ich noch die Mitarbeiter der NSA ein Interesse daran haben, irgendetwas anderes zu tun, als sicherzustellen, dass wir Terroranschläge verhindern." Es gehe bei den Aktivitäten des Geheimdiensts ausschließlich darum, "wie wir rechtzeitig Informationen bekommen, damit wir diese heikle Aufgabe lösen können. Wir haben kein Interesse daran, irgendetwas anderes als das zu tun." » | Ein Kommentar von Holger Stark, Washington | Montag, 28. Oktober 2013

NSA-Affäre: So schützt Obama seine Mobil-Kommunikation

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Barack Obama ist der erste Smartphone-Nutzer, der ins Weiße Haus einzog. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel kann es sich der amerikanische Präsident nicht leisten, ungeschützt mobil zu kommunizieren. Der technische Aufwand dafür ist beträchtlich.

Beim ersten Wahlsieg von Barack Obama wurde ein Smartphone vom Typ BlackBerry 8830 zum Symbol. Mit der mobilen E-Mail-Maschine steuerte der Spitzenkandidat der Demokratischen Partei seine Kampagne - und musste nach seinem Wahltriumph entgeistert feststellen, dass ihm die Sicherheitsexperten die Verwendung seines geliebten BlackBerrys als nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko untersagten.

Es dauerte nicht lange, bis Obama wieder mobil telefonieren und eine E-Mail nach der anderen verschicken konnte. Doch die Infrastruktur für die mobile Telekommunikation des amerikanischen Präsidenten unterscheidet sich enorm von der nur mäßig geschützten Technik, die Obama zuvor eingesetzt hatte. » | Von Berthold Kohler | Montag, 28. Oktober 2013