Kirgisische Opposition spricht von siegreicher Revolution: Interimsregierung gebildet – Massenproteste auch im Süden
NZZ ONLINE: Die Opposition in Kirgistan hat eine Übergangsregierung gebildet. Die designierte Regierungschefin Otunbajewa sprach in Bischkek davon, dass der «Volksaufstand» die «Repressionen, die Tyrannei und die Aggression» gegen die Menschen beendet habe.

Nach den blutigen Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgistan mit Dutzenden von Toten hat die Opposition eine Übergangsregierung gebildet. Die designierte Regierungschefin Rosa Otunbajewa sprach in der Hauptstadt Bischkek von einer siegreichen Revolution.

Sie versprach Präsidentschaftswahlen in sechs Monaten. Der Volksaufstand habe die «Repressionen, die Tyrannei und die Aggression» gegen die Menschen beendet, sagte die 59-Jährige Politikerin nach Angaben der Agentur Akipress. Otunbajewa gilt als eine Vorkämpferin der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik. >>> sda/dpa | Donnerstag, 08. April 2010

NZZ ONLINE: Volksaufstand in Kirgistan: Präsident Bakijew verlässt angeblich die Hauptstadt – bis 100 Tote gemeldet >>> Markus Ackeret, Moskau | Donnerstag, 08. April 2010

Eskalation in Kirgistan: Kritik an Bakijews Clanherrschaft
NZZ ONLINE – Kommentar: Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgistan galt nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1991 als Vorbild für eine demokratische Entwicklung in Zentralasien. Davon ist fünf Jahre nach der sogenannten Tulpen-Revolution, die Kurmanbek Bakijew an die Macht brachte, nicht mehr viel übrig geblieben. Bakijew eiferte schon bald nach der Amtsübernahme seinem Vorgänger Askar Akajew nach, der nach gefälschten Wahlen im März 2005 in einem orchestrierten Volksaufstand aus dem Amt gejagt worden war. Das alte System der Günstlingswirtschaft wurde durch ein neues ersetzt. Anstelle des Akajew-Clans aus dem Norden des Landes beherrscht nun der im Süden verwurzelte Bakijew-Clan Politik und Wirtschaft. Die «Tulpen-Revolution» brachte keine wirkliche Änderung des Systems, sondern lediglich einen Wechsel des Personals an der Spitze des Staates. >>> C. Sr. | Mittwoch, 07. April 2010

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THE TELEGRAPH: Kyrgyzstan Riots: Opposition Forms Interim Government After Deadly Revolt: Kyrgyzstan's new self-proclaimed leader has dissolved the country's parliament as she moved to consolidate power following a bloody revolution on Wednesday that left at least 68 people dead. >>> Andrew Osborn in Moscow | Thursday, April 08, 2010

«Dieser Islam ist etwas Neues für uns»: Unbehagen angesichts einer zunehmenden Islamisierung in Kirgistan
NZZ Online: Kirgistan ist mit einer islamischen Wiedergeburt und dem Aufkommen islamistischer Gruppierungen konfrontiert. Die kirgisische Regierung tut sich schwer mit der Unterscheidung zwischen frommen Muslimen, Islamisten und extremistischen Islamisten. Auch im Gespräch mit Bürgern werden Ratlosigkeit und Unbehagen gegenüber dem Phänomen spürbar.

Das Alltagsbild in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek verrät auf den ersten Blick wenig über die religiöse Befindlichkeit des Landes. Statt muslimischer Symbole dominieren vielmehr die Relikte der jüngeren Vergangenheit der ehemaligen Sowjetrepublik: Lenin-Statuen auf öffentlichen Plätzen, breite Boulevards im Zentrum und Plattenbauten nach sozialistischer Architektur in den Vorstädten. Der Kleidungsstil der jungen Frauen orientiert sich an westlicher Ästhetik; Schleier sind im Alltagsbild die Ausnahme. Auch der kürzlich zu Ende gegangene Ramadan hinterliess kaum Spuren im öffentlichen Leben. So fand man tagsüber mühelos ein geöffnetes Restaurant, und sogar in der Stadt Osch im Fergana-Tal, das als stärker muslimisch geprägt gilt, waren Bierstuben geöffnet. Nicht in dieses Bild passen einzig die zahlreichen neu erbauten, einander zum Verwechseln ähnlichen Moscheen, die bei der Fahrt über Land auffallen; schmucke Backsteingebäude mit glänzendem Blechdach, die sich von ihrer meist ärmlichen Umgebung abheben. Sie sind ein Hinweis auf eine zunehmende Islamisierung, die Beobachter in ganz Zentralasien festgestellt haben. Mit dem Ende der Sowjetunion hat eine islamische Wiedergeburt eingesetzt, nachdem die Religionsausübung zuvor unterdrückt worden war. >>> mvl. Bischkek, im Oktober | 8. November 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) >>>

Medwedjew: "Kirgisistan [sic?] könnte zweites Afghanistan werden"
DIE PRESSE: Die politischen Kräfte ringen weiter um eine Lösung für den gestürzten Präsidenten Bakijew. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew warnt vor einem Bürgerkrieg. Er fordert Bakijew zum Rücktritt auf.

Dmitri Medwedjew. Bild: Die Presse
Eine Woche nach dem blutigen Umsturz in der zentralasiatischen Republik Kirgistan ringen die politischen Kräfte weiter um eine Lösung für den gestürzten Präsidenten. Nach Einschätzung des russischen Präsidenten Dimitrij Medwedjew steht das Land vor einem Bürgerkrieg. 



Kurz vor geplanten Verhandlungen mit Bürgerrechtlern forderte der entmachtete Staatschef Kurmanbek Bakijew erneut "Sicherheit für mich und meine Familie". Er sei "kompromissbereit", sagte der 60-Jährige nach Angaben kirgisischer Medien am Mittwoch in Jalalabad im Süden des Landes. In der politischen Hochburg von Bakijew sollten am Mittag (Ortszeit) die Gespräche mit Bürgerrechtlern beginnen. Die Übergangsregierung hatte direkte Verhandlungen mit Bakijew abgelehnt. >>> Ag. | Mittwoch, 14. April 2010

NZZ ONLINE: Kirgisische Führung will Bakijew vor Gericht bringen: Weiterhin keine Immunität für gestürzten Präsidenten >>> sda/dpa | Mittwoch, 14. April 2010

Wende in Kirgistan nach Bakijews Abreise: Die Kollektiv-Führung steht vor weiteren Zerreissproben
NZZ ONLINE: Die Ausreise des entmachteten kirgisischen Präsidenten Bakijew nimmt der Übergangsregierung vorerst die grösste Sorge. Sie muss nun die Erwartungen des Volkes und der ausländischen Mächte sowie die Ambitionen ihrer Mitglieder ausbalancieren.

Das Vorspiel zum Abschied hatte Kurmanbek Bakijew, Kirgistans entmachteter Präsident, am Dienstag an der Demonstration in Dschalalabad gegeben. Ein weiterer Akt hätte am Donnerstag in Osch, der «Hauptstadt» Südkirgistans, stattfinden sollen. Doch gegnerische Demonstranten liessen ihn nicht auftreten; Schüsse in die Luft zur Abschreckung fielen, Bakijew kehrte an seinen Familiensitz zurück.

Am Abend Lokalzeit hat er den vorerst letzten Akt gespielt. In einem kasachischen Flugzeug verliess er das Land. Kurze Zeit später meldete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die derzeit von Kasachstan präsidiert wird, dank den gemeinsamen Anstrengungen der Präsidenten Kasachstans, Russlands und Amerikas und unter Vermittlung der OSZE hätten sich die Übergangsregierung und Bakijew auf die Ausreise geeinigt. Weiterhin Gesetzlosigkeit >>> Markus Ackeret | Donnerstag, 15. April 2010

New Dark Age Alert! Studie: Mehr als 2,3 Milliarden Menschen sind nicht frei
WELT ONLINE: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung muss auf freie Lebensbedingungen verzichten. Die Organisation Freedom House zählt weltweit nur 89 Staaten, in denen die Menschen frei sind – Tendenz sinkend. Selbst in Europa rügt die "Weltpolizei" mit Hauptsitz in Washington mehrere Länder.

Weltkarte: Welt Online
Freedom House, die namhafte Forschungseinrichtung mit Hauptsitz in Washington D.C., beklagt eine „weltweite Erosion der Freiheit“. Weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt unter Bedingungen, die man als „frei“ bezeichnen kann, heißt es im Jahresbericht 2010 der Organisation. Im vierten Jahr in Folge überwiege der Rückgang bürgerlicher Freiheiten den Fortschritt demokratischer Grundrechte – die längste Periode kontinuierlicher Freiheitseinbußen in der fast 40 Jahre langen Geschichte der Bestandsaufnahme.

In 40 Staaten registrierte Freedom House eine Verschlechterung der Lage, vor allem in Afrika, Lateinamerika, im Nahen- und Mittleren Osten sowie in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Der Iran, Russland, Venezuela und Vietnam – ohnehin schon in der untersten Kategorie geführt – hätten ihre Repressionen noch einmal angezogen. Bahrain, Jordanien, Marokko, Kenia und Kirgistan haben ihre zuletzt positiven Tendenzen nicht mehr halten können und wurden gegenüber dem Report von 2009 heruntergestuft. >>> Von Dietrich Alexander | Dienstag, 12. Januar 2010

Freedom in the World 2010 Survey Release
FREEDOM HOUSE: On January 12, Freedom House released its findings from the latest edition of Freedom in the World, the annual survey of global political rights and civil liberties. According to the survey’s findings, 2009 marked the fourth consecutive year in which global freedom suffered a decline—the longest consecutive period of setbacks for freedom in the nearly 40-year history of the report. >>> Release of Findings, Tuesday, January 12, 2010

Kyrgyz Leader Calls for Trial of Ousted President
THE NEW YORK TIMES: BISHKEK, Kyrgyzstan — With Russia warning that his country was “on the verge of civil war,” the deposed president of Kyrgyzstan said that he would formally step down if there were guarantees of safety for him and his family. But, in a hardening of the lines, the country’s new leader said on Wednesday that he might face trial.

The fugitive president, Kurmanbek Bakiyev, was speaking after the interim government that ousted him after bloody riots last week stripped him of immunity and threatened to send special forces to arrest him.

With conditions in the country still fluid on Wednesday, the head of the new government, Rosa Otunbayeva, seemed to adopt a tougher posture toward Mr. Bakiyev, ruling out safe passage for family members wanted by the new government.

Mr. Bakiyev must either stand trial in Kyrgyzstan or go into exile alone, she said — leaving behind brothers and other relatives whom she has accused of ordering the police to fire on demonstrators and of corruption.

At a news conference, Ms. Otunbayeva said that if Mr. Bakiyev waited until security forces loyal to the new government detained him, he would certainly face trial, adding that his time may already have run out.

“He has already had his chance to leave,” she said.

As she spoke, about 100 people gathered outside the Ministry of Defense building, which serves as the seat of the new government, to demand that Mr. Bakiyev be returned to the capital to face justice. >>> Andrew E. Kramer and Alan Cowell | Wednesday, April 14, 2010

Verbunden:

DIE PRESSE: Medwedjew: "Kirgisistan [sic?] könnte zweites Afghanistan werden" >>> Ag. | Mittwoch, 14. April 2010

Verschiedene Artikel über Kirgistan >>>

Medwedjews neue Freunde: China und Zentralasien
DIE PRESSE: Der russische Präsident beschwört auf dem "Shanghaier Gipfel" die Freundschaft zu Staaten wie China, Tadschikistan und Kirgistan. Die umstritten Anerkennung von Südossetien und Abchasien kam allerdings nicht zur Sprache.

In seinem Konflikt mit Georgien sieht Russland China und die Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens auf seiner Seite. Beim Gipfeltreffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SCO) in Tadschikistan dankte Präsident Dmitrij Medwedjew am Donnerstag den Partnerstaaten für "ihr Verständnis und die objektive Bewertung des von Russland unternommenen Friedenseinsatzes" im Südkaukasus. Von der am Dienstag erfolgten Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Moskau war in der gemeinsamen Erklärung der Gipfelteilnehmer allerdings nicht die Rede. Medwedjews neue Freunde: China und Zentralasien >>>

DIE PRESSE:
Europas größtes Pulverfass: die Ukraine: Ist Europas größter Flächenstaat das nächste Opfer des wiedererwachten imperialen Appetits Moskaus? Von Burkhard Bischof | 28.08.2008

LE FIGARO:
Moscou et Kiev font monter 
la tension en mer Noire: L'avenir de la flotte russe basée en Crimée pourrait être une nouvelle source de conflit.

Y aura-t-il une seconde guerre de Crimée ? Le nationalisme russe de Vladimir Poutine va-t-il entrer en conflit avec les pays de l'Otan, comme l'expansionnisme du tsar Nicolas Ier se heurta militairement, en 1854, à une coalition comprenant la France, l'Empire ottoman et le Royaume-Uni ? C'est en tout cas ce que craignent certains responsables européens. Le commissaire à l'Élargissement, Olli Rehn, a déclaré mercredi que «l'Ukraine pourrait être la prochaine cible des pressions politiques de la Russie».

Et le ministre français des Affaires étrangères, Bernard Kouchner, a dit redouter que la Russie, après l'Ossétie du Sud et l'Abkhazie, ait «d'autres objectifs» en vue, parmi lesquels «la Crimée, l'Ukraine, la Moldavie». >>> D’Isabelle Lasserre | 27.08.2008

THE GUARDIAN:
Putin Claims Georgian Crisis Is US Ploy as Russia's Isolation Grows >>> By Ian Traynor | Europe Editor | August 28, 2008

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