Libyen: Rückschläge für die Aufständischen
Gaddafi scheint den Aufständischen militärisch überlegen zu sein. Trotz der Nato-Luftwaffenangriffe geraten die Aufständischen zunehmend unter Druck

'Military Means' Not the Answer in Libya: Germany
THE AUSTRALIAN: GERMANY'S foreign minister today said the situation in war-torn Libya could not be resolved through "military means" and called for a ceasefire.

Guido Westerwelle made the comments after meeting his Chinese counterpart Yang Jiechi in Beijing.

"There can only be a political resolution and we must get the political process underway. That should begin with a ceasefire that Gaddafi must heed to allow the peace process to begin," Westerwelle told reporters.

Libyan leader Muammar Gaddafi struck a defiant stance after two high-profile defections from his regime, saying he's not the one who should go - it's the Western leaders who have decimated his military with airstrikes who should resign immediately.

Gaddafi's message last night was undercut by its delivery - a scroll across the bottom of state television as he remained out of sight. The White House said Gaddafi's inner circle was clearly crumbling with the loss of Foreign Minister Moussa Koussa, who flew from Tunisia to England on Wednesday.

Ali Abdessalam Treki, a former foreign minister and UN General Assembly president, announced his departure on several opposition websites yesterday, saying: "It is our nation's right to live in freedom and democracy and enjoy a good life." » | AFP / AP | Friday, April 01, 2011

Konflikt um Gaddafi: Westerwelle fordert Waffenstillstand in Libyen
STERN.DE: Guido Westerwelle setzt sich für einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Truppe und den Rebellen ein. Der Bundesaußenminister betonte, dass in Libyen nur eine politische Lösung möglich sei.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen Waffenstillstand zwischen den Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi und den gegen ihn kämpfenden Rebellen gefordert. "Es wird keine militärische Lösung in Libyen geben, nur eine politische", sagte Westerwelle am Freitag nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi vor Journalisten in Peking. … » | vim/AFP | Freitag, 01. April 2011

Krieg in Libyen: „Wir bleiben hier bis zum Ende“
FRANFURTER ALLGEMEINE: „Dies ist unser Land. Wir sind stark an jeder Front“, sagt der Sprecher des Gaddafi-Regimes. Der libysche Machthaber und dessen Söhne seien entschlossen, „bis zum Ende“ zu bleiben. Zuvor hatte sich Außenminister Mussa Kussa nach London abgesetzt.

Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi und dessen Söhne halten sich nach Angaben der Regierung weiter im Lande auf. Sie seien entschlossen, „bis zum Ende“ zu bleiben, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Donnerstag in Tripolis: „Gehen Sie davon aus, wir sind alle hier. Wir werden hierbleiben bis zum Ende. Dies ist unser Land. Wir sind stark an jeder Front.“

Libyens Außenminister Mussa Kussa hatte sich zuvor nach Großbritannien abgesetzt. Er gehörte zum inneren Kreis um Gaddafi, dessen Truppen seit Wochen gegen Rebellen kämpfen. Wie das britische Außenministerium mitteilte, informierte Kussa die Regierung in London über seinen Rücktritt. Er wolle nicht mehr länger die Regierung Gaddafis international repräsentieren. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor bereits von einer dem Minister nahestehenden Person erfahren, Kussa wolle in Großbritannien um politisches Asyl bitten. Er sei geflohen, weil er gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung gewesen sei. » | FAZ.NET mit AP/AFP/dpa/Reuters | Donnerstag, 31. März 2011

Mussa Kussa setzt sich nach London ab

Krieg in Libyen: Streit über Waffenlieferung an die Aufständischen
FRANKFURTER ALLGEMEINE: In Amerika wird darüber gestritten, ob Libyens Auf-ständische bewaffnet werden sollen. Befürchtet wird, ungewollt Terrororganisationen zu fördern. Auch London erwägt Waffenlieferungen. Truppen Gaddafis eroberten derweil den Ölhafen Ras Lanuf.

In der amerikanischen Regierung gibt es offenbar große Zweifel am Sinn von Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen. Es sei eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Aufständischen bewaffnet werden sollten, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch. Im Weißen Haus, Außenministerium und Pentagon gehe die Angst um, ungewollt Terrororganisationen mit Waffen zu versorgen.

„Al Qaida in dem Teil des Landes ist offensichtlich ein Thema“, zitiert die Zeitung einen hohen Regierungsbeamten. Die amerikanischen Geheimdienste versuchten zurzeit fieberhaft, Informationen über die Oppositionellen zu beschaffen. Amerikas Präsident Barack Obama hatte sich in Interviews am Dienstagabend (Ortszeit) nicht festgelegt, ob er für eine Bewaffnung der Aufständischen ist, einen solchen Schritt aber auch nicht ausgeschlossen.

Der Nato-Oberkommandeur, der amerikanische Admiral James Stavridis, hatte vor einem Senatsausschuss in Washington ausgesagt, dass es zumindest Hinweise darauf gebe, dass sich Mitglieder von Al Qaida und der schiitischen Hizbullah-Bewegung unter den befinden könnten. » | FAZ.NET | Mittwoch, 30. März 2011

Libyen-Konferenz in London
In der britischen Hauptstadt treffen sich am Nachmittag Vertreter aus über 40 Ländern. Sie wollen über die aktuelle Lage in Libyen diskutieren und nach Lösungen für den Konflikt suchen. Einschätzungen von Peter Balzli, SF-Korrespondent, London

Libyen: Weitere Luftangriffe
Die Allianz hat erneut Angriffe auf Gaddafis Einrichtungen geflogen. Die Rebellen kämpfen sich inzwischen weiter vor. Gerüchte, sie hätten Gaddafis Geburtsstadt Sirte erobert, wurden jedoch von verschiedenen Seiten dementiert

Libyen-Einsatz: Türkei: Nato übernimmt in Kürze das Kommando
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Die Türkei hat ihren Widerstand gegen eine Übernahme des Kommandos über den Libyen-Einsatz durch die Nato aufgegeben. Die Nato solle „so schnell wie möglich“ das Kommando übernehmen, sagte der türkische Außenminister Davutoglu am Donnerstagabend.

Die 28 Nato-Staaten stehen kurz vor einer Einigung über den Einsatz des Bündnisses zur militärischen Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen. Dies sagten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Demnach ist vorgesehen, dass die Nato schon in wenigen Tagen die Führung des Militäreinsatzes zur Durchsetzung des Flugverbots übernimmt.

Zuvor hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara erklärt, die Hindernisse für die Führungsrolle der Nato seien beseitigt. Dies berichtete das türkische Staatsfernsehen TRT. Die Übergabe an die Nato solle „so schnell wie möglich“ geschehen, sagte Davutoglu am Donnerstagabend nach einem Telefonat mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien. » | FAZ.NET | Donnerstag, 24. März 2011

Gaddafi beschimpft Allierte

Erfolg der Alliierten im Libyen-Krieg
Die Hälfte der libyschen Abwehr ist laut westlichen Militär-Angaben zerstört. Je heftiger die Angriffe der Koalition-Streitkräfte, desto enger scheinen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi aber zusammenzurücken. Einschätzungen von Kurt Pelda, freier Journalist in Benghasi

Völkerrecht contra Bürgerkrieg: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage - selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht einfach nur die Grenzen positiver Normen – das geschieht im Völkerrecht oft und gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Art der Intervention selbst: kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt.

Strenger als es der Sicherheitsrat getan hat, müssen zwei denkbare Ziele der Intervention unterschieden werden: die Verhinderung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen und die gewaltsame Parteinahme zur Entscheidung eines Bürgerkriegs. Beides unterliegt höchst unterschiedlichen Möglichkeiten der Rechtfertigung. An eine dritte Unterscheidung sei vorsichtshalber erinnert: Ob man Gewalttaten unterbinden oder Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Eine ganz andere ist es aber, ob man zu diesem Zweck einen Krieg führen darf, dessen Folgen politisch wie normativ schwer abzusehen sind. » | Von Reinhard Merkel | Dienstag, 22. März 2011

Einschätzungen von SR-Experte Fredi Gsteiger zum Nato-Einsatz in Libyen. (Tagesschau 22.03.2011 13 Uhr)
Auch am vierten Tag der militärischen Intervention in Libyen finden heftige Kämpfe statt. Ein US-Kampfjet stürzte über Rebellengebiet ab, wahrscheinlich aufgrund eines technischen Defektes. Die jüngsten Angriffe der westlichen Allianz in Libyen konzentrierten sich vor allem auf Militärflughäfen und Marinestützpunkte. Derweil lehnte die UNO eine geforderte «Dringlichkeitssitzung» von Libyen ab

Drei Tage nach Beginn des internationalen Militäreinsatzes stürzte erstmals ein amerikanischer Kampfjet in Libyen ab. (Unkommentiert)
Auch am vierten Tag der militärischen Intervention in Libyen finden heftige Kämpfe statt. Ein US-Kampfjet stürzte über Rebellengebiet ab, wahrscheinlich aufgrund eines technischen Defektes. Die jüngsten Angriffe der westlichen Allianz in Libyen konzentrierten sich vor allem auf Militärflughäfen und Marinestützpunkte. Derweil lehnte die UNO eine geforderte «Dringlichkeitssitzung» von Libyen ab

Streitfall Libyen-Einsatz: Deutsche Außenpolitik - eine Farce
SUEDDEUTSCHE: Was hat sich der deutsche Außenminister dabei gedacht? Erst schlug er sich auf die Seite der arabischen Freiheitsrevolutionen, ließ sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo feiern, dann forderte er den Sturz Gaddafis - nur um schließlich im Sicherheitsrat den Schwanz einzuziehen. Mit einer an Werte gebundenen Außenpolitik hat das nicht viel zu tun gehabt.

Die deutsche Bundeskanzlerin fährt in der Politik gerne auf Sicht, auf sehr kurze Sicht sogar. Da kann es schon mal vorkommen, dass man sich in der Auffahrt einer Autobahn vertut und auf die falsche Fahrbahn gerät. Dies ist dann eine hochgefährliche Situation - und zwar nicht nur für einen selbst, sondern vor allem auch für viele andere. Genau dies ist der deutschen Außenpolitik in der Causa Libyen geschehen.

Den eingetretenen Schaden für Deutschland kann man heute besichtigen. Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.

Die Geschlossenheit der Vetomächte und der Mehrheit des Sicherheitsrates, die Unterstützung von Arabischer Liga und der Organisation Islamischer Staaten, die Beteiligung zweier arabischer Staaten an der humanitären Militärintervention - was wollte die Bundesregierung eigentlich noch mehr, um zuzustimmen? » | Eine Außenansicht von Joschka Fischer | Dienstag, 22. März 2011

Putin nennt Militäraktion Kreuzzug

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Zum Krieg verdammt, aber nicht zum Sieg
TAGES ANZEIGER: Der US-Präsident will im Libyen-Krieg weder führen noch einen raschen Machtwechsel erzwingen. Eine solch offene Strategie könnte Ghadhafi nützen.

Libyen hat für die USA weder strategisch noch politisch Priorität. Nichts hätte diese Vernachlässigung im Vergleich zu den Revolten in Ägypten oder Tunesien mehr unterstreichen können als die Pläne des Präsidenten selber. Noch vor dem ersten Flugangriff auf Anlagen der libyschen Armee meldete sich Barack Obama, wie seit langem geplant, zusammen mit Frau und Töchtern für mehrere Tage nach Südamerika ab, wo er als Erstes einmal die Ambitionen Brasiliens auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat unterstützte. Was es zu Libyen zu sagen gab, überliess er derweil seiner Aussenministerin Hillary Clinton und verschiedenen Generälen, was der Sache nicht diente. Welche Ziele die USA in Libyen verfolgen, bleibt so unklar.

Was soll aus Ghadhafi werden?

Die noch immer nicht konsolidierte Position der Regierung Obamas wurde übers Wochenende überdeutlich sichtbar. Admiral Mike Mullen, Chef des Generalstabs und somit oberster Stratege der Streitkräfte, sprach zunächst vom zeitlich begrenzten Einsatz der US-Einheiten in Libyen und präzisierte, es sei nicht das Ziel, «ihn (Ghadhafi) gehen zu sehen». Die Angriffe könnten «sehr wohl» auch als erfolgreich betrachtet werden, wenn der Despot an der Macht bleibe, so Mullen auf NBC. Kurz danach musste sich der Admiral erklären, und diesmal blieb er vage. Wie die Militärintervention politisch ausgehe, könne er nicht sagen, so Mullen auf CNN, er wolle nicht spekulieren. » | Von Walter Niederberger, San Francisco | Montag, 21. März 2011

«Gaddafi hat noch viele finanzielle Reserven»
Die Westmächte haben die Hoffnung, dass die Militäraktion gegen Gaddafi nur auf wenige Tage beschränkt ist. Diese Ansicht teilt der Schweizer Strategie-Experte Kurt Spillmann nur begrenzt

Gaddafi gibt sich unbeeindruckt
In einer Fernseh-Ansprache hat Gaddafi einen langen und zähen Krieg gegen die internationalen Koalitions-Truppen angekündigt. Er forderte seine Landsleute auf, sich mit allen Mitteln zu verteidigen. Einschätzungen von Pascal Weber, SF-Korrespondent, Kairo

Militäreinsatz gegen Gaddafi geht weiter

ZEIT ONLINE: Nato-Beteiligung zeichnet sich ab: Auch am Sonntag geht der internationale Militäreinsatz weiter. Ein Eingreifen der Nato wird immer wahrscheinlicher. Gadhafi hat heftigen Widerstand angekündigt. » | AFP, dpa, Reuters | Sonntag, 20. März 2011

Westerwelle: Deutsche Einrichtungen können genutzt werden

ZEIT ONLINE: Deutschlands feige Außenpolitik: Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einer Militärintervention in Libyen ab – vor allem aus innenpolitischen Gründen. Das ist verantwortungslos. Ein Kommentar » | Markus Horeld | Freitag, 18. März 2011