Oberstes Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

VEREINIGTE STAATEN
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nach einer rassistischen Gewalttat hatte der amerikanische Bundesstaat New York kürzlich den Zugang zu Schusswaffen eingeschränkt. Nun kippt der Supreme Court die Bestimmung.

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist.

Diese Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur Verfassung, befand das Gericht. Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte umgehend auf Twitter die Entscheidung und feierte einen „Sieg“. » | Quelle: AFP | Donnerstag, 23. Juni 2022

Deutschland: Waffenkäufe aus Angst: Aufrüsten am Rande der Legalität

History of Hitler and Muslim Waffen SS

Krieg in Libyen: Streit über Waffenlieferung an die Aufständischen
FRANKFURTER ALLGEMEINE: In Amerika wird darüber gestritten, ob Libyens Auf-ständische bewaffnet werden sollen. Befürchtet wird, ungewollt Terrororganisationen zu fördern. Auch London erwägt Waffenlieferungen. Truppen Gaddafis eroberten derweil den Ölhafen Ras Lanuf.

In der amerikanischen Regierung gibt es offenbar große Zweifel am Sinn von Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen. Es sei eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Aufständischen bewaffnet werden sollten, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch. Im Weißen Haus, Außenministerium und Pentagon gehe die Angst um, ungewollt Terrororganisationen mit Waffen zu versorgen.

„Al Qaida in dem Teil des Landes ist offensichtlich ein Thema“, zitiert die Zeitung einen hohen Regierungsbeamten. Die amerikanischen Geheimdienste versuchten zurzeit fieberhaft, Informationen über die Oppositionellen zu beschaffen. Amerikas Präsident Barack Obama hatte sich in Interviews am Dienstagabend (Ortszeit) nicht festgelegt, ob er für eine Bewaffnung der Aufständischen ist, einen solchen Schritt aber auch nicht ausgeschlossen.

Der Nato-Oberkommandeur, der amerikanische Admiral James Stavridis, hatte vor einem Senatsausschuss in Washington ausgesagt, dass es zumindest Hinweise darauf gebe, dass sich Mitglieder von Al Qaida und der schiitischen Hizbullah-Bewegung unter den befinden könnten. » | FAZ.NET | Mittwoch, 30. März 2011

Venezuela: Chávez ruft zu den Waffen
ZEIT ONLINE: Staatspräsident Chávez ist in Rage. Er sieht sein Land durch das Militärabkommen zwischen Washington und Bogotá gefährdet und bereitet sich auf einen Krieg vor.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist kampfbereit. Er glaubt, dass die USA und Kolumbien sein Land angreifen wollen. Bild: Zeit Online
Venezuelas Staatschef Hugo Chávez wirft den USA und Kolumbien vor, einen Angriff auf sein Land zu planen. Die Regierungen beider Länder hätten einen "teuflischen Pakt" geschlossen, um einen Krieg gegen Venezuela vorzubereiten und den bolivarischen Sozialismus zu bremsen, sagte der linksgerichtete Staatschef am Freitag bei einer Parteiveranstaltung in Caracas.

Grund für seine heftigen Verballattacken ist das kürzlich abgeschlossene Militärabkommen zwischen Washington und Bogotá, das eine stärkere Militärpräsenz der USA in Südamerika ermöglicht.

Chávez betonte, Venezuela werde niemanden angreifen, aber das Land sei darauf vorbereitet, sich zu verteidigen. Der Staatschef rief erneut das Militär und die Milizen in Venezuela auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten, um die Souveränität des Landes gegen die Bedrohung der USA über Kolumbien zu verteidigen. >>> Zeit Online, dpa | Samstag, 14. November 2009

Dem lybischen Führer stehen goldene Zeiten und Möglichkeiten bevor!

Foto von Sarkozy mit Ghadhafi dank der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: 01. August 2007
Ein Rüstungsabkommen mit Frankreich und die mögliche Auslieferung eines früheren libyschen Agenten aus Großbritannien haben nach libyschen Angaben zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern vor zwei Wochen geführt. Der Sohn des libyschen Revolutionsführers Gaddafi, Saif al Islam, sagte der französischen Tageszeitung „Le Monde“, dass das Kernstück der Vereinbarungen zwischen Paris und Tripolis eine „militärische Angelegenheit“ sei. Libyen werde von Frankreich Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“ im Wert von 100 Millionen Euro kaufen.

Außerdem gebe es ein „Projekt zur Waffenherstellung“, sagte der Leiter der Gaddafi-Stiftung, die bei den Verhandlungen über die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern vermittelt hatte. Zwar habe die Europäische Union das Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern nach Libyen im Jahr 2004 aufgehoben. Aber auch danach habe noch ein „unausgesprochenes Embargo“ gegen Libyen bestanden. Vor allem die Deutschen hätten Vorbehalte gehabt.

Gaddafi sieht „goldene Möglichkeiten“

Mit Frankreich dagegen sei sein Land schon lange in Verhandlungen. „Wir haben (dem französischen Präsidenten) Sarkozy gesagt, dass er die Sache beschleunigen soll.“ Jetzt, wo die bulgarischen Krankenschwestern und der Arzt frei seien, stünden „goldene Möglichkeiten“ bevor. Gaddafi: Frankreich liefert Libyen Waffen (mehr)

Mark Alexander