Einem schwedischen Arzt droht in Iran die Hinrichtung

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Iran wirft dem Mediziner Ahmed Reza Jalali Spionage für Israel vor. Kritiker sehen in dem Todesurteil einen Vergeltungsakt gegenüber Schweden. Dort steht ein früherer iranischer Staatsanwalt wegen Mordes und Kriegsverbrechen vor Gericht.

Ahmed Reza Jalali während eines Besuchs in Barcelona im Jahr 2014. | AP
Trotz internationalen Protesten hat ein iranisches Gericht das Todesurteil gegen den schwedisch-iranischen Arzt Ahmed Reza Jalali bestätigt. «Das Urteil ist rechtskräftig. Es wird vollstreckt», sagte der Justizsprecher Zabihollah Khodaian Anfang der Woche. Gleichzeitig verkündete der Geheimdienst, er habe zwei europäische Staatsbürger festgenommen, die «Chaos, Instabilität und soziale Unordnung» hätten schüren wollen. Das französische Aussenministerium teilte am Donnerstag mit, es handele sich um Franzosen, und forderte ihre sofortige Freilassung.

Wenige Tage zuvor hatte Iran bereits einen schwedischen Touristen festgenommen, als er gerade das Land verlassen wollte. Kritiker sehen darin ein Muster der iranischen «Geiseldiplomatie». Die Iraner haben in den vergangenen Jahren immer wieder Ausländer festgenommen und der Spionage oder anderer schwerer Vergehen beschuldigt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und Human Rights Watch werfen dem Regime vor, damit von den Herkunftsländern Zugeständnisse erpressen zu wollen. » | Inga Rogg, Jerusalem | Donnerstag, 12. Mai 2022

Chinas Justiz bremst Todesstrafe: Nur noch für schwerste Verbrechen – Höhere Anforderungen an Beweise
NZZ ONLINE: Die chinesische Justiz will die Anwendung der Todesstrafe einschränken. Ein Todesurteil soll nur noch im Falle «äusserst schwerwiegender» Verbrechen gefällt werden, und nur aufgrund solider Beweise gegen die Angeklagten.

Das Oberste Volksgericht habe entsprechende Leitlinien für alle chinesischen Gerichte herausgegeben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstagabend. Ausserdem müsse es «gültige und weitreichende Beweise» für die Tat geben. >>> sda/afp | Mittwoch, 10. Februar 2010

Barbarism in the First World
How can America criticize Saudi Arabia for barbaric beheadings when this sort of thing goes on in the States? – © Mark
THE GUARDIAN: Defence attorneys for Bobby Wayne Woods argued for state to spare inmate following low scores on IQ tests

Texas has executed a child killer at the centre of a bitter dispute over what defines legal mental impairment after several courts ruled that he could be put to death despite a low IQ.

Bobby Wayne Woods, 44, was killed by lethal injection for raping and murdering his girlfriend's 11-year-old daughter after the US supreme court denied a last minute appeal by lawyers who argued that the condemned man fell within a ruling by the same court in 2002 that the mentally impaired could not be sentenced to death.

After being told that the supreme court had refused to intervene, Woods' last words were: "Bye. I'm ready."

Tests on Woods in prison put his IQ as low as 68, below the widely accepted cut off for mental impairment of 70. However, in pursuing the death penalty, the state fell back on other tests conducted when he was a child that put his IQ as high as 86.

Maurie Levin, a University of Texas law professor who represented Woods, said that he is "transparently childlike and simple" and described the execution as "a travesty".

Despite the supreme court ruling seven years ago barring the death penalty for the mentally impaired, individual states are left to decide what defines severe learning disabilities. The court said that an IQ test of "around 70" was an indicator but did not set a specific test.

Recent studies have shown that men with IQ scores lower than 70 have been executed in several states, including Texas and Alabama. Texas executes man at centre of mental disability row >>> Chris McGreal in Washington | Friday, December 04, 2009

LE FIGARO: Texas : un homme souffrant 
de retard mental exécuté : Bobby Woods a été condamné à mort pour le meurtre d'une petite fille. Son exécution relance le débat de la peine de mort des attardés mentaux, interdite depuis 2002 par la Cour suprême. >>> J.J. (lefigaro.fr) avec agences | Vendredi 04 Décembre 2009

NZZ ONLINE: Todesurteil an Kindermörder in USA vollstreckt >>> sda/afp | Freitag, 04. Dezember 2009

Saudi Arabien: Todesstrafe gegen Türken wegen Gotteslästerung
WELTONLINE: Ein Wutanfall in Saudi-Arabien könnte einem türkischen Friseur das Leben kosten. Nach einem Streit war er ausgerastet und hatte über Gott und den Propheten Mohammed geschimpft. Zwei Zeugen zeigten ihn wegen Blasphemie an. Ein Gericht verurteilte den 31-jährigen Handwerker zum Tod durch das Schwert.

In Saudi-Arabien sitzt ein türkischer Friseur in der Todeszelle, weil er in einem Wutanfall auf Gott und den Propheten Mohammed geschimpft hat. Die Zeitung „Arab News“ berichtete, ein Berufungsgericht in der Stadt Mekka werde kommende Woche über den Fall von Sabri Bogday (31) entscheiden, der Ende März von einem Gericht in Dschidda wegen Gotteslästerung zum Tod durch das Schwert verurteilt worden war. Ein ägyptischer Schneider und ein saudischer Zeuge hatten ihn, nachdem er mit dem Ägypter gestritten hatte, wegen Blasphemie angezeigt.

Die Zeitung berichtete, Bogday habe während einer ersten Anhörung vor Gericht zugegeben, in seinem Friseursalon geflucht und dabei Gott und den Propheten beleidigt zu haben. Später soll er dies jedoch bestritten haben.

Der türkische Friseur, der seit 13 Monaten im Gefängnis sitzt, lebt bereits seit elf Jahren in Saudi-Arabien. Seine Frau erklärte gegenüber türkischen Medien, ihr Ehemann kenne die Gesetze des islamischen Königreiches sehr genau. Er hätte deshalb niemals in der Öffentlichkeit auf Gott geschimpft. Der ägyptische Schneider, der nicht vor Gericht erschienen sei, habe gelogen, erklärte sie. Das türkische Außenministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, es kümmere sich um den Fall des Friseurs.

In Saudi-Arabien wurden im vergangenen Jahr 143 Menschen auf Geheiß eines Richters enthauptet. Die Todesstrafe wird in dem islamischen Land meist wegen Mordes oder Drogenschmuggels verhängt. [Quelle: Todesstrafe gegen Türken wegen Gotteslästerung]

ARAB NEWS:
Blasphemy Case Moves to Appeals Court: No chance of a pardon because the ruling was “hadd” (based on Qur’an and Sunnah) >>> By Ebtihal Mubarak

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch)
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe)