BERLINER ZEITUNG:
Mit einem Dekret erklärt US-Präsident Donald Trump die Antifa zur Terrororganisation. Ein Schritt, der nach dem Attentat auf Charlie Kirk erfolgt. Fachleute sehen die Maßnahme kritisch.
US-Präsident
Donald Trump hat die linksgerichtete Antifa-Bewegung per Dekret als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft. Das Weiße Haus teilte mit, er habe die Anordnung am Montag (Ortszeit) unterzeichnet. Der Schritt steht im Zusammenhang mit dem
tödlichen Anschlag auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass die Antifa weniger eine organisierte Gruppe sei, sondern vielmehr eine politische Strömung ohne klare Strukturen.
In dem Dekret wird die Antifa-Bewegung als „militaristische, anarchistische“ Organisation bezeichnet, „die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten aufruft“. Sie setze „Gewalt und Terrorismus“ ein, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die Antifa setze „ausgeklügelte Mittel und Mechanismen“ ein, um die Identität ihrer Mitglieder zu schützen. Sie nutze dieselben Methoden, um ihre Finanzierungsquellen zu verbergen und neue Mitglieder zu rekrutieren, heißt es in dem Dekret.
Wegen des „Musters politischer Gewalt“, das darauf abziele, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“, stufe er die Antifa-Bewegung als „inländische terroristische Organisation“ ein, heißt es weiter.
» | AFP,
Sophie Barkey | Dienstag, 23. September 2025
