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Thursday, June 07, 2012

Germany's Chancellor Merkel Urges EU Political Union

BBC: German Chancellor Angela Merkel says the EU needs a political union even if it means some countries integrating faster than others.

Speaking on German TV, she called for "more Europe", including a budgetary union, saying "we need a political union first and foremost".

"Step by step we must from now on give up more competences to Europe, and allow Europe more powers of control."

However, she has resisted calls for the joint issuing of eurozone debt.

She will hold talks on Thursday with UK Prime Minister David Cameron, who has urged the 17-nation eurozone to speed up measures to build a budgetary union to shore up the embattled monetary union.

Ms Merkel's insistence on economic austerity and budget discipline has alienated many Europeans who say the policy is strangling growth and piling more debts on the struggling "periphery" countries like Greece and Spain. » | Thursday, June 07, 2012

N-TV: "Wir brauchen eine politische Union" – Merkel will vorangehen: Bundeskanzlerin Merkel will mehr Macht an Brüssel abgeben - und zwar auch dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Wichtig ist ihr, dass die Euro-Staaten enger zusammenwachsen. Damit verschreibt sie sich einem Konzept, das lange als Tabu galt: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht stehen bleiben, "weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will." » | Quelle: n-tv.de, dpa/rts | Donnerstag, 07. Juni 2012

SUEDDEUTSCHE ZEITUNG: EU-Gipfel – Merkel will politische Union in Europa vorantreiben: "Mehr Europa": Angela Merkel will sich auf dem nächsten EU-Gipfel für eine Stärkung der politischen Union in Europa einsetzen. Gleichzeitig warnt die Kanzlerin aber vor allzu hohen Erwartungen - an einen "großen Wurf" glaubt sie selbst nicht. » | Donnerstag, 07. Juni 2012

Thursday, February 25, 2010

Niederlande: Balkenende flirtet mit Islam-Kritiker Geert Wilders

WELT ONLINE: Nach dem Koalitionsbruch bereiten sich die Niederlande auf vorgezogene Neuwahlen vor. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders den amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende in eine weitere Amtszeit befördern könnte. Und der schließt eine Zusammenarbeit nicht aus.

Der Christdemokrat Jan Peter Balkenende könnte nach den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders zusammenarbeiten. Bilder: Welt Online

Nach dem Bruch der christlich-sozialen Koalition in Den Haag rückt in den Niederlanden eine Regierung unter Beteiligung des islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders näher. Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende schließe ein Zusammengehen seiner Partei Christdemokratischer Appell (CDA) mit Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) nicht aus, hieß es am Dienstag in Medienberichten.

Einen Aufruf der Sozialdemokraten an den CDA, auf keinen Fall mit Wilders zusammenzuarbeiten, wies Balkenende zurück. „Wir schließen niemanden von vornherein aus“, sagte er im Fernsehen. Nachdem am Wochenende die Regierungskoalition im Streit um den niederländischen Militäreinsatz in Afghanistan geplatzt war, haben sich inzwischen fast alle Parteien gegenüber Staatsoberhaupt Königin Beatrix für Neuwahlen ausgesprochen. In den Umfragen liegen CDA und PVV weit vorn.

Für den Fall von Koalitionsverhandlungen mit dem CDA signalisierte Wilders bereits ein Einlenken bei seinen umstrittensten Forderungen - darunter ein Einwanderungsverbot für Muslime und staatliche Maßnahmen gegen die „Islamisierung“ der Niederlande. „Ich verstehe, dass wir nicht in jeder Beziehung unseren Willen bekommen können“, sagte er der konservativen Zeitung „De Telegraaf“. >>> dpa/ks | Dienstag, 23. Februar 2010

Thursday, August 21, 2008

Russland stoppt Zusammenarbeit mit der Nato

DIE PRESSE: "Bis auf weiteres" legt der Kreml die militärische Kooperation mit dem Militärbündnis auf Eis. Nato-Sprecherin Romero erklärt, die Nato nehme "diese Entscheidung zu Kenntnis".

Der Krieg zwischen Russland und Georgien hat das Verhältnis zwischen dem Kreml und der Nato deutlich verschlechtert. Am Donnerstag hat die Regierung in Moskau nach Angaben des Militärbündnisses die militärische Zusammenarbeit offiziell aus Eis gelegt. Russland stoppt Zusammenarbeit mit der Nato >>> 21. August 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
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