Ich bin Angela Merkel, ich darf das

DIE WELT: Energiewende, Euro-Krise, Flüchtlingsdrama: Kanzlerin Merkel entscheidet einsam und handelt spontan. Sie ruiniert damit den europäischen Zusammenhalt und zeigt die Arroganz deutscher Vormachtstellung.

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.

"Die unglaubliche Frau Merkel" – so überschrieb das französische Magazin "Le Point" diese Woche einen Essay über die Kanzlerin. Doch im Adjektiv "incroyable" – unglaublich – schwingt auch die Unglaubwürdigkeit mit.

Nun gehört Wendigkeit zum Anforderungsprofil eines Politikers. "Ich muss ihnen folgen, ich bin ihr Führer" – so rechtfertigte der Meister des Opportunismus, Alexandre-Auguste Ledru-Rollin, eine seiner Volten. Wenn aber aus Anschmiegsamkeit Beliebigkeit wird, wenn – wie bei Merkel – beim beständigen Hü und Hott Gesetze, Verträge und Absprachen wie lästiges Gestrüpp beiseitegeschoben werden, dann wird Prinzipienlosigkeit zur Gefahr.

Als Merkel ankündigte, alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen, schob sie einfach die Bestimmungen des Dublin-Vertrags beiseite, auf dessen Verabschiedung gerade Deutschland gedrungen hatte. Als sie wenige Tage darauf angesichts der Flüchtlingsflut eine Kehrtwende vollzog und Deutschlands Grenzen dicht machte, verletzte sie, wenn nicht den Buchstaben, so doch den Geist des Schengen-Vertrags über die Freizügigkeit in Europa.

In beiden Fällen stieß sie die europäischen Partner vor den Kopf. "Ich darf das, ich bin Europas Zahlmeisterin" – so scheint Merkel zu denken. Gesetze und Regeln gelten offenbar nur für andere. (+ Video) » | Von Alan Posener, Korrespondent für Politik und Gesellschaft | Freitag, 18. September 2015

Germany's Chancellor Merkel Urges EU Political Union
BBC: German Chancellor Angela Merkel says the EU needs a political union even if it means some countries integrating faster than others.

Speaking on German TV, she called for "more Europe", including a budgetary union, saying "we need a political union first and foremost".

"Step by step we must from now on give up more competences to Europe, and allow Europe more powers of control."

However, she has resisted calls for the joint issuing of eurozone debt.

She will hold talks on Thursday with UK Prime Minister David Cameron, who has urged the 17-nation eurozone to speed up measures to build a budgetary union to shore up the embattled monetary union.

Ms Merkel's insistence on economic austerity and budget discipline has alienated many Europeans who say the policy is strangling growth and piling more debts on the struggling "periphery" countries like Greece and Spain. » | Thursday, June 07, 2012

N-TV: "Wir brauchen eine politische Union" – Merkel will vorangehen: Bundeskanzlerin Merkel will mehr Macht an Brüssel abgeben - und zwar auch dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Wichtig ist ihr, dass die Euro-Staaten enger zusammenwachsen. Damit verschreibt sie sich einem Konzept, das lange als Tabu galt: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht stehen bleiben, "weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will." » | Quelle: n-tv.de, dpa/rts | Donnerstag, 07. Juni 2012

SUEDDEUTSCHE ZEITUNG: EU-Gipfel – Merkel will politische Union in Europa vorantreiben: "Mehr Europa": Angela Merkel will sich auf dem nächsten EU-Gipfel für eine Stärkung der politischen Union in Europa einsetzen. Gleichzeitig warnt die Kanzlerin aber vor allzu hohen Erwartungen - an einen "großen Wurf" glaubt sie selbst nicht. » | Donnerstag, 07. Juni 2012

Merkel in Washington: Obamas "warme Stelle im Herzen" für Deutschland
WELT ONLINE: US-Präsident Barack Obama hat Deutschland als unverzichtbaren Partner für sein Land bezeichnet. Gemeinsam mit Kanzlerin Merkel bekundete er im Weißen Haus den Willen, die Probleme der Welt anzugehen – von der Lage im Iran bis zum Klimaschutz. Und die Kanzlerin bekam ein ganz persönliches Lob zu hören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben bei ihrem Treffen in Washington eine enge Abstimmung in internationalen Fragen vereinbart.

Unter den goldenen Kandelabern des East Rooms im Weißen Haus stellte ein sichtlich erschöpfter Obama klar, dass an den Gerüchten über gegenseitige Antipathien zwischen ihm und der deutschen Bundeskanzlerin nichts dran sei.

Er betrachte Deutschland als „einen unserer engsten Verbündeten und als unverzichtbaren Partner“, sagte Obama nach dem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel. Die Bundeskanzlerin sagte bei dem gemeinsamen Presseauftritt, sie wolle gemeinsam mit den USA Probleme lösen, „die nicht von einem allein zu bewältigen sind“. Unter anderem wolle man die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt, den Klimaschutz und die Wirtschaftskrise angehen.

Während der Pressekonferenz betonten Merkel und der amerikanische Präsident ihre Einigkeit speziell in Sachen Iran. Auf die Frage, ob er der Forderung des iranischen Präsidenten nach einer Entschuldigung nachkommen werde, erklärte Obama: "Ich nehme Präsident Ahmadinedschad nicht besonders ernst. Er sollte sich vor allem fragen, was er seinem eigenen Volk schuldet“.

Angela Merkel erklärte, man werde sehr genau nach den inhaftierten Demonstranten fragen. Aus ihrer Zeit in der DDR erinnere sie sich sehr genau, wie wichtig es sei, dass die Welt Anteil nehme. >>> Von Mariam Lau | Freitag, 26. Juni 2009

Angela Merkel as You’ve Never Seen Her Before!
“German Chancellor Angela Merkel turned a lot of heads on Saturday, April 12, when she wore a very low-cut dress. Here she speaks with Norwegian Prime Minister Jens Stoltenberg.”
The Dawning of a New Dark Age (Paperback - UK)
The Dawning of a New Dark Age (Hardback - UK)