WELT ONLINE: Nach dem Koalitionsbruch bereiten sich die Niederlande auf vorgezogene Neuwahlen vor. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders den amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende in eine weitere Amtszeit befördern könnte. Und der schließt eine Zusammenarbeit nicht aus.
Nach dem Bruch der christlich-sozialen Koalition in Den Haag rückt in den Niederlanden eine Regierung unter Beteiligung des islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders näher. Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende schließe ein Zusammengehen seiner Partei Christdemokratischer Appell (CDA) mit Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) nicht aus, hieß es am Dienstag in Medienberichten.
Einen Aufruf der Sozialdemokraten an den CDA, auf keinen Fall mit Wilders zusammenzuarbeiten, wies Balkenende zurück. „Wir schließen niemanden von vornherein aus“, sagte er im Fernsehen. Nachdem am Wochenende die Regierungskoalition im Streit um den niederländischen Militäreinsatz in Afghanistan geplatzt war, haben sich inzwischen fast alle Parteien gegenüber Staatsoberhaupt Königin Beatrix für Neuwahlen ausgesprochen. In den Umfragen liegen CDA und PVV weit vorn.
Für den Fall von Koalitionsverhandlungen mit dem CDA signalisierte Wilders bereits ein Einlenken bei seinen umstrittensten Forderungen - darunter ein Einwanderungsverbot für Muslime und staatliche Maßnahmen gegen die „Islamisierung“ der Niederlande. „Ich verstehe, dass wir nicht in jeder Beziehung unseren Willen bekommen können“, sagte er der konservativen Zeitung „De Telegraaf“. >>> dpa/ks | Dienstag, 23. Februar 2010
