BURKA-VERBOT: "Wo sie erscheint, verschwindet die Freiheit und der politische Islam nimmt Platz!"

Sep 23, 2023 | BURKA-VERBOT: "Wo sie erscheint, verschwindet die Freiheit und der politische Islam nimmt Platz!"

Das Schweizer Parlament hat ein Verbot von Gesichtsverhüllungen verabschiedet. Der Nationalrat stimmte mit 151 zu 29 Stimmen für das Gesetz. „Die Schweiz ist ein liberales Land“, sagt NZZ-Redakteur Alexander Kissler. Darin sei sie ein Vorbild für Deutschland, doch dafür brauche es „mehr Mut“.


Das Vollverschleierungsverbot ist korrekt und erwünscht. In einem freien Land wie die Schweiz ist es gar nicht nötig und sicherlich auch nicht wünschenswert Leute in der Öffentlichkeit ganz verhüllt zu dulden. Man muß sich eine einfache Frage stellen: Wer steckt hinter dieser Vollverschleierung?

Das Schweizer Parlament hat Mut gehabt, dieses Gesetz durchzuführen. Und insofern als sie es gemacht haben, haben sie den Weg gezeigt für den Rest Europas ihnen zu folgen. – © Mark Alexander

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Schweiz gegen Burkas: Parlament verbietet endgültig Vollverschleierungen

Sep 22, 2023 | Das Schweizer Parlament hat ein Verbot von Burkas und anderen Gesichtsverhüllungen endgültig verabschiedet. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch mit 151 zu 29 Stimmen für das Gesetz, das bereits vom Bundesrat gebilligt worden war. Damit folgt die Politik einem landesweiten Referendum vor zwei Jahren, bei dem die Schweizer knapp für ein Verbot von Niqabs, Burkas sowie Skimasken und Halstüchern, wie sie gelegentlich von Demonstranten getragen werden, gestimmt hatten.

Mit der Abstimmung im Unterhaus hat das Parlament das Verbot im Bundesgesetz verankert und eine Geldstrafe von bis zu 1000 Franken für Zuwiderhandlungen festgelegt. Fortan ist das Bedecken von Nase, Mund und Augen sowohl in öffentlichen Räumen als auch in privaten Gebäuden, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, verboten. Das Gesetz lässt jedoch einige Ausnahmen zu. Länder wie Belgien und Frankreich haben bereits ähnliche Regeln erlassen.


Das Schweizer Parlament hat völlig recht. Die Schweiz braucht weder Nomadenkultur noch Wüstenkultur zu importieren. Die gleiche Entscheidung sollte für ganz Europa gelten. Eine Muslimin braucht keine Vollverschleierung, um ihre Religion auszuüben. – © Mark Alexander

Merkel gegen Verbot von Vollverschleierung

ZEIT ONLINE: Die Kanzlerin will die Burka in Einzelfällen mit "präzisen Handlungsvorgaben" verbannen. Ein allgemeines Verbot lehnt sie unter Verweis auf die Religionsfreiheit aber ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen ein allgemeines Verschleierungsverbot ausgesprochen. Zwar sehe sie in der Vollverschleierung ein großes Hindernis für die Integration, sagte Merkel auf einer internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit. Doch gehöre zur Religionsfreiheit auch, seinen Glauben öffentlich bekunden zu dürfen – auch wenn es "uns befremden mag". » | Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sah | Mittwoch, 14. September 2016

Heiko Maas hat kein Problem mit Vollverschleierung

WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: Berlin. Minister Maas kritisiert die CDU für ihren Beschluss gegen die Vollverschleierung. Dafür fordert er einen engeren religiösen Dialog.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Parteitagsbeschluss der CDU gegen eine Vollverschleierung muslimischer Frauen kritisiert. „Ich bin dagegen, einzelne Themen zu dramatisieren“, sagte der Minister. Sicherlich müsse man in den muslimischen Gemeinden deutlich sagen, dass jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann, wie sie sich der Öffentlichkeit zeigt. „Solange das der Fall ist, habe ich kein Problem damit, wenn jemand ein Kopftuch trägt oder sich verschleiert“, betonte Maas. » | epd | Samstag, 26. Dezember 2015