Sep 23, 2023 | BURKA-VERBOT: "Wo sie erscheint, verschwindet die Freiheit und der politische Islam nimmt Platz!"
Das Schweizer Parlament hat ein Verbot von Gesichtsverhüllungen verabschiedet. Der Nationalrat stimmte mit 151 zu 29 Stimmen für das Gesetz. „Die Schweiz ist ein liberales Land“, sagt NZZ-Redakteur Alexander Kissler. Darin sei sie ein Vorbild für Deutschland, doch dafür brauche es „mehr Mut“.
Das Vollverschleierungsverbot ist korrekt und erwünscht. In einem freien Land wie die Schweiz ist es gar nicht nötig und sicherlich auch nicht wünschenswert Leute in der Öffentlichkeit ganz verhüllt zu dulden. Man muß sich eine einfache Frage stellen: Wer steckt hinter dieser Vollverschleierung?
Sep 22, 2023 | Das Schweizer Parlament hat ein Verbot von Burkas und anderen Gesichtsverhüllungen endgültig verabschiedet. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch mit 151 zu 29 Stimmen für das Gesetz, das bereits vom Bundesrat gebilligt worden war. Damit folgt die Politik einem landesweiten Referendum vor zwei Jahren, bei dem die Schweizer knapp für ein Verbot von Niqabs, Burkas sowie Skimasken und Halstüchern, wie sie gelegentlich von Demonstranten getragen werden, gestimmt hatten.
Mit der Abstimmung im Unterhaus hat das Parlament das Verbot im Bundesgesetz verankert und eine Geldstrafe von bis zu 1000 Franken für Zuwiderhandlungen festgelegt. Fortan ist das Bedecken von Nase, Mund und Augen sowohl in öffentlichen Räumen als auch in privaten Gebäuden, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, verboten. Das Gesetz lässt jedoch einige Ausnahmen zu. Länder wie Belgien und Frankreich haben bereits ähnliche Regeln erlassen.
