Schweiz gegen Burkas: Parlament verbietet endgültig Vollverschleierungen

Sep 22, 2023 | Das Schweizer Parlament hat ein Verbot von Burkas und anderen Gesichtsverhüllungen endgültig verabschiedet. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch mit 151 zu 29 Stimmen für das Gesetz, das bereits vom Bundesrat gebilligt worden war. Damit folgt die Politik einem landesweiten Referendum vor zwei Jahren, bei dem die Schweizer knapp für ein Verbot von Niqabs, Burkas sowie Skimasken und Halstüchern, wie sie gelegentlich von Demonstranten getragen werden, gestimmt hatten.

Mit der Abstimmung im Unterhaus hat das Parlament das Verbot im Bundesgesetz verankert und eine Geldstrafe von bis zu 1000 Franken für Zuwiderhandlungen festgelegt. Fortan ist das Bedecken von Nase, Mund und Augen sowohl in öffentlichen Räumen als auch in privaten Gebäuden, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, verboten. Das Gesetz lässt jedoch einige Ausnahmen zu. Länder wie Belgien und Frankreich haben bereits ähnliche Regeln erlassen.


Das Schweizer Parlament hat völlig recht. Die Schweiz braucht weder Nomadenkultur noch Wüstenkultur zu importieren. Die gleiche Entscheidung sollte für ganz Europa gelten. Eine Muslimin braucht keine Vollverschleierung, um ihre Religion auszuüben. – © Mark Alexander