Merkel und Sarkozy gegen EU Mitgliedschaft der Türkei in Europa

Berlusconi lässt die Muskeln spielen
DIE PRESSE: Italiens Premier will sein Land und sich selbst innerhalb der EU wieder aufwerten. Mit seiner Unterstützungs-Erklärung für den türkischen EU-Beitritt geht er auch auf direkten Konfrontations-Kurs mit Sarkozy.

Wien/Brüssel. Er ist wieder da. Und er läuft sich langsam warm: Italiens Premierminister Silvio Berlusconi. Der Politiker, der in seiner ersten Amtszeit auf EU-Ebene vor allem durch Kasperliaden und verbale Ausrutscher auffiel und Italiens Position in Europa dadurch nachhaltig schwächte, legte seinen zweiten Auftritt auf der EU-Bühne vergleichsweise zurückhaltend an. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Denn Berlusconi bemüht sich bereits nach Kräften, Italiens Rolle im Ensemble der 27 Mitgliedsländer wieder zu stärken.

Die Indizien dafür häufen sich. So gab Berlusconi an seine Minister die Losung aus, für die Stellung der italienischen Sprache in der EU zu kämpfen. In einem Brief, der in der englischen Zeitung „The Guardian“ zitiert wurde, wies der Premier die Mitglieder seiner Regierung sogar an, Sitzungen zu boykottieren, bei denen es keine Arbeitsunterlagen in italienischer Sprache gibt. Außerdem sollten die Minister auf Simultanübersetzung des Italienischen bestehen.
Mit dieser Sensibilität der eigenen Sprache gegenüber steht Italien allerdings nicht alleine da. Schon Deutschland und vor kurzem auch Frankreich stiegen gegen die zunehmende Vorherrschaft des Englischen als EU-Arbeitssprache auf die Barrikaden.

Für Beitritt der Türkei

Doch Berlusconi will Italien nicht nur in der Innenansicht der EU sichtbarer machen. Beim feierlichen Gründungsgipfel der Mittelmeerunion am Wochenende in Paris nutzte er jede Gelegenheit, das Erscheinungsbild seines Landes auch außenpolitisch aufzupolieren. So bot Berlusconi an, in Nahost zu vermitteln. Dafür prädestiniere ihn sein gutes Verhältnis zu den beiden Konfliktparteien: Den 2004 verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat habe er „als Privatperson auch finanziell unterstützt“. Gleichzeitig habe er immer die Idee gefördert, dass Israel doch der EU beitreten könnte.

Auch bei einem der wichtigsten aktuellen EU-Themen bezog der italienische Premier Position: dem Beitritt der Türkei. In einem Gespräch mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan in Paris sicherte Berlusconi seinem Amtskollegen „volle Unterstützung für den EU-Beitritt“ zu. Berlusconi lässt die Muskeln spielen >>> Von Doris Kraus | 15. 07. 2008

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Totale Ablehnung für Türkei-Beitritt (Total Rejection of Turkey’s Accession to the EU)
DIE PRESSE: Eine neue Studie hat ergeben, in Österreich werden positive Aspekte des Beitritts kaum erörtert. „Die Presse“ stellt sechs Pro-und Kontra-Argumente zur Diskussion.

Wien/Istanbul. Eine neue Studie wagt einen Blick ins Jahr 2015. Das Szenario: Die Türkei hat die Beitrittskriterien erfüllt. Wie schon 2008 angekündigt, findet in Österreich, als einzigem Land in der EU, eine Volksabstimmung über den Beitritt statt. Boulevardzeitungen machen Stimmung für ein Nein. Die FPÖ erregt wieder einmal Aufsehen mit islamfeindlichen Äußerungen. 95 Prozent stimmen mit „Nein“. Nach zehn Jahren Beitrittsverhandlungen schlittert die EU in eine neue politische Krise. Wien ist voll mit tausenden Korrespondenten, darunter 900 aus islamischen Ländern. CNN und al-Jazeera befragen Bergbauern in Tirol und Taxifahrer in Klagenfurt: Was habt ihr gegen die Türken?

Ein unrealistisches Szenario? Nicht für die „European Stability Initiative“ (ESI), einen angesehenen Think Tank mit Stützpunkten in Berlin, Brüssel und Istanbul. In der neuen Studie „Der unbekannte Türke und eine künftige Volksabstimmung – Anatomie einer österreichischen Debatte“ beschäftigt sich das angesehene Institut mit genau diesem Szenario – und seinen möglichen Gründen.

Es geht um Kultur, nicht Religion

Die unterschiedliche Religion steht nicht im Vordergrund, zeigen die von der Studie zitierten EU-Umfragewerte. Für 60 Prozent ist diese Frage für einen EU-Beitritt irrelevant. Nur 28 Prozent sehen Europa als „christliche Festung“. Sehr wohl geht es aber um Kultur und Identität: Für 74 Prozent ist die Türkei einfach „kein europäisches Land“. Ebenso viele halten die kulturellen Unterschiede für zu hoch. Im EU-Schnitt sind es nur 54 Prozent. Durch diesen „Generalverdacht“ geraten mögliche positive Aspekte eines Beitritts, die in anderen EU-Ländern stark diskutiert werden, aus dem Blickfeld der Debatte: vor allem wirtschaftliche Vorteile und der Sicherheitsaspekt – die Türkei als „soft power“ im Nahen Osten.

Den Hauptgrund für die stark empfundene Fremdheit sieht Studienautor Gerald Knaus in fehlender Information über die moderne Türkei an den Schulen: „Österreichs Schüler lernen nichts über die Türkische Republik. In den Geschichtsbüchern kommt das Land nur im Zusammenhang mit den Türkenkriegen vor. Totale Ablehnung für Türkei-Beitritt >>> Von Karl Gaulhofer

Mark Alexander (Paperback)
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Sarkozy und die Mehrheit der Franzosen sind gegen Türkei-Beitritt der EU

Foto von Nicolas Sarkozy dank Google Images (Frankreich)

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Deutschland und Frankreich sind - der Begriff sei erlaubt - die Eltern der Europäischen Union und bis heute die Häupter der beständig gewachsenen Familie. Wie in jeder Familie gilt in der europäischen, dass große Entscheidungen nur getroffen werden können, wenn die Häupter sich einig sind. Ist schon einer von ihnen gegen weiteren Nachwuchs, wird es keinen geben. Sind beide abgeneigt, gilt das umso mehr. Erst recht trifft das zu, wenn es sich nicht um eine natürliche Zeugung handelt, sondern um eine Adoption. Bloß dumm, wenn das Adoptivkind schon auf dem Weg zu den neuen Eltern ist, die zu spät begriffen haben, dass es keine gute Idee war, zu den eigenen Kleinen noch ein großes fremdes Kind hinzuzunehmen, um den Kontakt zu den ebenfalls fremden Nachbarn am Ende der Straße zu verbessern. Ankara und die bittere Wahrheit (mehr)

Mark Alexander