Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Der „Respect for Marriage Act“ soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern. Die Demokraten stehen mit dem Gesetz unter Zeitdruck.

Feiernde tragen bei der New York City Pride Parade im Juni 2018 eine LTBGQ-Flagge entlang der Fifth Avenue. | Bild: AP
Der US-Senat hat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen „Respect for Marriage Act“ – etwa Gesetz für den Respekt der Ehe – muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Präsident Joe Biden es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Mit der „parteiübergreifenden Verabschiedung des Gesetzes“ werde bald eine „grundlegende Wahrheit“ bekräftigt, erklärte Biden nach der Abstimmung. „Liebe ist Liebe, und Amerikaner sollten das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den sie lieben.“ » | Quelle: dpa, AFP | Mittwoch, 30. November 2022

US Senate passes Respect for Marriage Act – but activists say bill is a ‘huge mess’: The United States Senate has passed the Respect for Marriage bill, which aims to provide another step towards protection for same-sex marriage, however, activists have claimed the legislation is a “huge mess”. »

Same-Sex Marriage Bill Passes Senate After Bipartisan Breakthrough: The 61-to-36 vote sends the legislation back to the House, which is expected to approve it and send it to President Biden. »

Seltene Ehre: Merkel spricht im November vor dem US-Kongress
WELT ONLINE: In vier Wochen hat die Bundeskanzlerin in den USA einen großen Auftritt: Angela Merkel soll vor beiden Kammern des US-Kongresses sprechen. Diese Ehre wird ausländischen Politikern nur selten zuteil. Das letzte Mal, dass ein deutsches Regierungsoberhaupt dort eine Rede hielt, ist mehr als 50 Jahre her.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist im November in die USA. Am 3. November werde Merkel vor beiden Häusern des US-Kongresses – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – sprechen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die Kanzlerin bei deren Besuch im Juni in Washington eingeladen, eine Rede vor beiden Häusern zu halten.

Es handele sich um eine „seltene Ehre“ für ausländische Staatsgäste, sagte Steg. Unter den deutschen Bundeskanzlern habe bislang nur Konrad Adenauer (CDU) im Mai 1957 vor beiden Häusern gesprochen. >>> ddp/cn | Montag, 05. Oktober 2009

USA: Die Guantánamo-Krise des Barack Obama
WELT ONLINE: Im Umgang mit dem Gefangenenlager Guantánamo hat der US-Präsident keine glückliche Hand. Eigentlich will er das Gefängnis schnell schließen. Doch dafür verweigert ihm der Senat das Geld. Zudem zeigt eine Studie des Verteidigungsministeriums, dass viele Guantánamo-Insassen nach ihrer Entlassung rückfällig werden.

Barack Obama will das Gefangenenlager Guantánamo schnell schließen - aber wie? Bild dank der Welt
Gute Nachrichten für Barack Obama sind rar in diesen Tagen. Ein großes Problem ist für den US-Präsidenten das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Schon vor Monaten verkündete er, Guantánamo werde bald geschlossen. Doch auf dem Weg zu diesem Ziel jagt ein Hindernis das andere.

Zum Beispiel ist da dieser Bericht aus dem US-Verteidigungsministerium. Es geht um die Rückfallquote der bislang 534 Personen, die aus dem Gefangenenlager entlassen worden sind. 74 von ihnen haben erneut dem Terror verschrieben oder sind militant aktiv – eine Quote von 14 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt laut „New York Times“ der bislang unveröffentlichte Report des Verteidigungsministeriums.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wird der Bericht mit Rücksicht auf die Pläne von US-Präsident Barack Obama, Guantánamo bis Januar nächsten Jahres zu schließen, zurückgehalten.

Die neuen Zahlen dürften Kritiker des Präsidenten stärken, die vor einer Freilassung weiterer Terrorverdächtiger warnen. Solche Bedenken hat auch der US-Senat: Die Kammer verweigerte Obama am Mittwoch die beantragten Mittel zur Schließung des Gefangenenlagers. >>> dpa/AFP/Reuters/cn | Donnerstag, 21 Mai 2009