Fremdenfeindlichkeit im Netz: EU soll Hasskommentare löschen lassen

FRANKFURTER ALLGEMEINE: Die europäischen Justizminister wollen die Europäische Union zu einem Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet bewegen. Sie sollen nicht nur gelöscht, sondern die Verfasser auch strafrechtlich verfolgt werden.

Die EU will entschlossen gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken vorgehen. Europas Justizminister forderten am Freitag die EU-Kommission auf, Gespräche mit Internet-Anbietern über ein abgestimmtes Vorgehen zu führen, um die Botschaften schnell zu löschen. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, strafrechtlich entschlossener gegen Verfasser vorzugehen.

Fremdenfeindliche Hassbotschaften seien „nicht hinnehmbar“, sagte Luxemburgs Justizminister Félix Braz, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz hat. Die Justizminister nähmen die Hassbotschaften „sehr ernst“ und würden sich abermals im Dezember mit dem Thema befassen. » | Quelle: AFP | Samstag, 10. Oktober 2015

Unruhen in Iran: Iran jagt Oppositionelle auch im Netz
ZEIT ONLINE: Das demokratische Schwert Internet ist zweischneidig: Öffentlichkeit ist für Proteste wichtig. Gleichzeitig bedeuten Fotos eine Gefahr für jene, die darauf zu sehen sind

Im Juni 2001 veröffentlichte die Berliner Polizei Fahndungsplakate, auf denen die Fotos von 85 Steinewerfern der Maikrawalle abgedruckt waren. Zum ersten Mal nutzte sie damit die Bilder, die Videoteams der Polizei während der Einsätze gedreht hatten, für eine öffentliche Ermittlung der Gefilmten. So erfolgreich war das Konzept, dass die Berliner Staatsanwaltschaft trotz Protesten seit dem jedes Jahr solche Plakate drucken lässt.

Auch im Internet hat die Berliner Polizei schon versucht, Fotos für die Fahndung zu finden. Doch wie wirksam und bedrohlich diese Idee tatsächlich ist, zeigt gerade die iranische Regierung. So groß ist die Flut der Fotos und Filme, die via Plattformen wie flickr oder YouTube in aller Welt verbreitet werden, dass sie eine gigantische Datenbank der Protestierer darstellen. Eine Datenbank, die einerseits die Brutalität des Regimes belegt, die Öffentlichkeit herstellt für die Proteste und Zusammenhalt erzeugt unter den Demonstranten. Die aber andererseits genauso gut dafür benutzt werden kann, Oppositionelle zu identifizieren und zu verfolgen.

"In staatlichen iranischen Medien werden Videos aus dem Netz gezeigt mit dem Aufruf: Wenn Sie diese Person kennen, melden Sie sich, sie ist ein Terrorist", sagt Anja Viohl von Reporter ohne Grenzen. Eingeblendet werde dazu die Nummer der Polizei. Auch im Netz selbst soll es "Steckbriefe" von Fotografierten geben, die entsprechende Seite aber ist derzeit nicht erreichbar. >>> Von Kai Biermann | Mittwoch, 24. Juni 2009