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Wednesday, June 24, 2009

Unruhen in Iran: Iran jagt Oppositionelle auch im Netz

ZEIT ONLINE: Das demokratische Schwert Internet ist zweischneidig: Öffentlichkeit ist für Proteste wichtig. Gleichzeitig bedeuten Fotos eine Gefahr für jene, die darauf zu sehen sind

Im Juni 2001 veröffentlichte die Berliner Polizei Fahndungsplakate, auf denen die Fotos von 85 Steinewerfern der Maikrawalle abgedruckt waren. Zum ersten Mal nutzte sie damit die Bilder, die Videoteams der Polizei während der Einsätze gedreht hatten, für eine öffentliche Ermittlung der Gefilmten. So erfolgreich war das Konzept, dass die Berliner Staatsanwaltschaft trotz Protesten seit dem jedes Jahr solche Plakate drucken lässt.

Auch im Internet hat die Berliner Polizei schon versucht, Fotos für die Fahndung zu finden. Doch wie wirksam und bedrohlich diese Idee tatsächlich ist, zeigt gerade die iranische Regierung. So groß ist die Flut der Fotos und Filme, die via Plattformen wie flickr oder YouTube in aller Welt verbreitet werden, dass sie eine gigantische Datenbank der Protestierer darstellen. Eine Datenbank, die einerseits die Brutalität des Regimes belegt, die Öffentlichkeit herstellt für die Proteste und Zusammenhalt erzeugt unter den Demonstranten. Die aber andererseits genauso gut dafür benutzt werden kann, Oppositionelle zu identifizieren und zu verfolgen.

"In staatlichen iranischen Medien werden Videos aus dem Netz gezeigt mit dem Aufruf: Wenn Sie diese Person kennen, melden Sie sich, sie ist ein Terrorist", sagt Anja Viohl von Reporter ohne Grenzen. Eingeblendet werde dazu die Nummer der Polizei. Auch im Netz selbst soll es "Steckbriefe" von Fotografierten geben, die entsprechende Seite aber ist derzeit nicht erreichbar. >>> Von Kai Biermann | Mittwoch, 24. Juni 2009

Wednesday, June 10, 2009

USA: Republikaner erklären Barack Obama zur Gefahr

WELT ONLINE: Der neue Präsident sei schon jetzt gescheitert, lästern die einen, über Obamas "nationale Selbst-Verachtung" stöhnen die anderen: Die Republikaner machen ihrem Frust über Barack Obama ungezügelt Luft. Auch die jüngste Nahost- und Europa-Tour des Präsidenten geißeln sie.

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Barack Obama ist für viele Republikaner eine Hassfigur. Bild dank der Welt

„Nieder mit dem falschen Propheten!“, ruft Jon Voight am Montagabend 2000 hingerissenen Republikanern zu. „Nieder mit der Obama-Unterdrückung, die unser Land ruiniert!“ Johlender Applaus umtost den Schauspieler beim wichtigsten Spendendinner des Jahres, als er bekennt, er schäme sich für den Präsidenten: „Wir werden eine schwache Nation.“ Und wenig später fordert der andere Starredner des Abends, Newt Gingrich, der 1994 die „konservative Revolution“ gegen Bill Clinton im Repräsentantenhaus führte, Voights Parolen zum Schlachtruf für die Wahl 2012 zu erheben.

Man kann die politischen Überlegungen von Jon Voight, der als entfremdeter Vater von Angelina Jolie sonst ein recht trauriges Dasein in der amerikanischen Regenbogenpresse fristet, getrost vergessen. Doch was Newt Gingrich sagt, hat Gewicht in einer Partei, die sich nach den beiden Wahlniederlagen 2006 und 2008 dringend neu erfinden muss.

Er mag nicht das frischeste Gesicht sein, so wenig wie Dick Cheney und der Radiomoderator Rush Limbaugh, die ebenfalls Meinungsführerschaft bei den Republikanern beanspruchen. Aber der Ehrgeiz Newt Gingrichs (66) für die Präsidentschaftskandidatur 2012 steht außer Frage.

Barack Obama, der sich einer Zustimmung von über 60 Prozent im Volk erfreut, sei „schon jetzt gescheitert“, eröffnete Newt Gingrich am Montag seinen Getreuen. Der Präsident verstaatliche, wie es sich für einen radikalen Linken gehöre, die Autoindustrie, Banken und Versicherer.

Am verwerflichsten und am aussichtsreichsten beim Wähler scheint aber die folgende Anklage: Obama demütigt, schwächt, schädigt Amerika. Seine Rede in Kairo, seine Reise nach Europa waren nach Gingrich nur die jüngsten Exerzitien, um Amerika durch Selbsthass zu Grunde zu richten.

Die konservative „Heritage Foundation“ sprach schon vor der Abreise des Präsidenten sarkastisch von der „Obama-Doktrin“, die darauf gründe, keine Gelegenheit auszulassen, Amerikas vermeintliche Sünden zu gestehen: „Er hat die Kunst der der nationalen Selbst-Verachtung zu neuen Höhen geführt und scheint Vergnügen daran zu finden, die mächtigste Nation auf dem Angesicht der Erde vor Kritikern und Rivalen, besonders im Ausland, zu kasteien. >>> Von Uwe Schmitt | Dienstag, 09. Juni 2009