Iranische Regierung setzt Moussavi unter Druck: Opposition berichtet von Verhaftungswelle
NZZ Online: Der iranische Oppositionsführer Moussavi wird nach eigenen Angaben von der Regierung zunehmend unter Druck gesetzt, seine Forderung nach einer Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl aufzugeben. Nach Oppositionsangaben ist es zu einer Verhaftungswelle gekommen.

Moussavi solle seine Vorwürfe des Wahlbetrugs fallenlassen und werde auch zunehmend abgeschirmt, hiess es am Donnerstag auf der offiziellen Website des Politikers. Sein Zugang zum Volk sei «völlig eingeschränkt», und er werde zunehmend der Zusammenarbeit mit dem Ausland bezichtigt.

Moussavi will dem Druck jedoch nicht nachgeben und Ahmadinejads Sieg nicht anerkennen. «Es kann keine Lösung sein zu erwarten, dass ich etwas äussere, woran ich nicht glaube», erklärte er auf seiner Website. Nach Angaben der Opposition wurden unterdessen 70 Hochschulprofessoren nach einem Treffen mit Moussavi festgenommen. Über ihren Verbleib sei nichts bekannt. Beobachter werteten die Festnahmen als weiteres Zeichen eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen die Oppositionsbewegung. Seit Beginn der Proteste wurden bereits Hunderte von Demonstranten festgenommen. >>> (ap)/bbu | Donnerstag, 25. Juni 2009

Iran: Mussawi taugt nur bedingt zum Freiheitshelden
WELT ONLINE: Den oppositionellen Demonstranten im Iran gilt er als Held: Mir Hussein Mussawi galt als Zögling Ayatollah Khomeinis in den frühen Tagen der Revolution, dann zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück. Nun ist er wieder da und hat revolutionäre Ideen im Gepäck. Er könnte den Iran verändern wie kaum jemand sonst.

Zwanzig Jahre lang hat er geschwiegen, jetzt plötzlich, innerhalb von Tagen, hat die Schockwelle einer zweiten iranischen Revolution den 67-jährigen Mir Hussein Mussawi ins Rampenlicht der Weltaufmerksamkeit katapultiert. Mussawi, ein Kaufmannssohn aus der Provinz Aserbaidschan, ist ein völlig anderes Kaliber als das, was man bisher an Reformern im Iran erlebt hat. Ihn identifiziert man nicht mit den Studenten und Intellektuellen, sondern mit den „Barfußjahren“ der Revolution.

Er war der Lieblingssohn von Ayatollah Ruhollah Khomeini in den wüsten, finsteren Jahren des Kriegs gegen den Irak. Er war Ministerpräsident während dieser Zeit – ein Amt, das es heute gar nicht mehr gibt. In Stadt und Land erinnert man sich an das System von Rationierung und Lebensmittelkarten, mit dem er die iranische Wirtschaft, die jetzt vollends in Trümmern liegt, durch die Kriegsjahre steuerte. Familien, nicht nur die der „Märtyrer“, die ihre Söhne zu Hunderttausenden auf die Schlachtfelder schickten, hatten nicht zuletzt durch ihn immer etwas zu essen; das haben sie nicht vergessen.

„Er ist womöglich der einzige Mensch auf der politischen Bühne im Iran, der es von der politischen Statur her mit dem Obersten Revolutionsführer Chamenei aufnehmen kann“, meint die Iran-Expertin Laura Secor. Die Khomeini-Anhänger in den Machtapparaten respektieren ihn, aber auch die Revolutionsgarden und die höhere Geistlichkeit. Traditionelle, religiöse Menschen unterstützen ihn auch.

Mussawi kommt aus dem Milieu der radikalen iranischen Linken; derjenigen, die Ende der Siebzigerjahre an der Seite der Mullahs für den Sturz des Schahs kämpften. „Bei ihnen verband sich Misstrauen gegen den Westen und gegen die Marktwirtschaft“– nicht zuletzt wegen der Erfahrungen mit British Oil und amerikanischen Ölgesellschaften, aber auch wegen der Rolle der CIA beim Sturz des frei gewählten Präsidenten Mossadegh 1953 – ein Ereignis, dessen Bedeutung für die späteren Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen man gar nicht hoch genug veranschlagen kann. >>> Von Mariam Lau | Mittwoch, 17. Juni 2009

Iran: Behörden reagieren mit voller Härte auf Proteste
WELT ONLINE: Die Gegner des iranischen Regimes geben nicht auf. Erneut gehen zehntausende Menschen auf die Straßen. Die Regierung reagiert mit einem großen Polizeiaufgebot und scharfer Zensur: Ausländische Medien können kaum noch frei berichten. Zudem organisierten die Behörden eine Demonstration von Ahmadinedschad-Anhängern.

Bild: Welt Online
Irans Führung begegnet den ungebrochenen Protesten gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Polizei-Gewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung. Auch am Dienstag trafen sich zehntausende Anhänger der Opposition um Mir Hussein Mussawi in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten, um gegen die zweifelhafte Wiederwahl Ahmadinedschads zu demonstrieren.

Dabei hatte Mussawis selbst die Menschen aufgefordert, die Proteste zu beenden und nicht ihr Leben zu riskieren. Er und seine Anhänger werden dem amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad massiven Wahlbetrug vor.

In Teherans Straßen stand ein massives Polizeiaufgebot bereit. Mitarbeitern ausländischer Medien war untersagt, über nicht autorisierte Kundgebungen zu berichten. Mindestens sieben Menschen sollen bereits am Montag bei Protesten getötet worden sein.

Viele Gegner Ahmadinedschads trugen nach Angaben von Augenzeugen schwarz als Zeichen der Trauer. Ziel des zwei Kilometer langen Zuges war offensichtlich das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Dieser gilt als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit. >>> AP/dpa/cn | Dienstag, 16. Juni 2009