Pelosi: London riskiert möglichen Handelspakt

Nancy Pelosi am 17. Mai 2022 in Washington | Bild: DPA
NORDIRLAND-STREIT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses warnt Großbritannien vor einer Eskalation des Streits über Brexit-Regeln für Nordirland. Ein erklärtes Ziel der Johnson-Regierung stehe auf dem Spiel.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Regierung in London gewarnt, mit einer einseitigen Eskalation des Streits über Brexit-Regeln für Nordirland einen Handelspakt mit den USA zu riskieren. Wenn London sich entscheide, dieses Abkommen zu unterlaufen, werde der US-Kongress kein bilaterales Freihandelsabkommen mit Großbritannien unterstützen, schrieb Pelosi am Donnerstag in einer Erklärung. Das sogenannte Nordirland-Protokoll schütze die wichtige Stabilität in der ehemaligen Bürgerkriegsregion, die der als Karfreitagsabkommen bekannte Friedensvertrag gebracht habe.

Ein weitreichender Handelspakt mit den USA gilt als erklärtes Ziel der Brexit-Befürworter um Premier Boris Johnson, das jedoch aktuell noch in weiter Ferne liegt. » | Quelle: dpa | Freitag, 20. Mai 2022

Pulverfass Nordirland | ARTE Re: Reupload

Apr 19, 2022 • Auch nach der Brexit-Einigung ist in Nordirland noch immer keine Ruhe eingekehrt. Protestanten wie Kris sind stinksauer, dass Nordirland noch immer keine Grenze zu Irland hat und Waren aus Großbritannien kontrolliert werden. Die irischen Fahnen, die sie hier verbrennen, hätten in Nordirland auch nichts zu suchen, findet Kris ...

Jedes Jahr brennen in Nordirland Scheiterhaufen. Verbrannt werden irische Fahnen, Plakate von pro-irischen Parteien und andere Symbole der Katholiken. Leanne Abernethy findet das auch in Ordnung. Sie arbeitet für eine NGO und hofft, dass es in der Gegend rund um Ballymoney am 11. Juli, dem Abend vor dem „Orangemen’s Day“, zu keinen größeren Unruhen kommt. „Wir wollen vor allem verhindern, dass auf den Straßen randaliert wird.“

Dass dieses Fahnenverbrennen Hass schürt, lässt sie nicht gelten. Das habe lange Tradition und sei Teil der Kultur der Loyalisten. Ginge es nach ihr, könnten ruhig auch Europa-Fahnen mit verbrannt werden, denn weder Irland noch die Europäische Union hätten das Recht, den Nordiren irgendetwas vorzuschreiben.

Kris baut seit Monaten an einem Scheiterhaufen. 20 Meter hoch sind die Paletten, dazwischen hunderte Autoreifen. Das Feuer, das anlässlich der Schlacht am Boyene entzündet wird, als Wilhelm der III. die Katholiken besiegte, soll endlich wieder so groß werden, wie vor der Corona-Pandemie. Kris lebt in Coleraine. Hier sind die meisten Protestanten, und viele von ihnen sind enttäuscht, dass das Vereinigte Königreich keinen „harten Brexit“ vollzogen hat. Statt der harten Grenze zu Irland gibt es Kontrollen in der Irischen See, also zum britischen Festland.

Die meisten hier sind unmittelbar vom Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken betroffen, haben Opfer der „Troubles“ im engsten Familienkreis zu beklagen. Der lange Weg der Versöhnung wurde durch den Brexit noch einmal massiv gestört, und an Tagen wie dem 12. Juli spricht kaum jemand von Versöhnung.

Reportage (Deutschland 2021, 32 Min)
Video auf YouTube verfügbar bis zum 16/10/2022

Britischer Brexit-Minister droht mit Eskalation

STREIT UM NORDIRLAND-ABKOMMEN
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Seit Monaten verhandeln die EU und Großbritannien über das Nordirland-Abkommen, dass die Region an den europäischen Binnenmarkt anschließen soll. Bisher ohne Erfolg. Nun verschärft der britische Verhandlungsführer David Frost den Ton.

Der zuständige britische Minister David Frost hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland wiederholt damit gedroht, die Abmachungen des sogenannten Nordirland-Protokolls teilweise außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig rief er die EU zur Besonnenheit auf.

Die Mitte Oktober von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Lösung von Schwierigkeiten beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland bezeichnete der britische Minister David Frost als nicht ausreichend. Die Gespräche seitdem hätten keine Lösung gebracht. Noch bleibe Zeit, um zu einer Einigung zu kommen.

Sollte das jedoch nicht gelingen, werde das Auslösen des Notfallmechanismus von Artikel 16 des Protokolls „die einzige Option bleiben“, sagte Frost am Mittwoch im Oberhaus in London. » | Quelle: dpa | Mittwoch, 10. November 2021

Tumulte flammen in Nordirland auf

TAGES ANZEIGER: Bricht Nordirland auseinander? Die Unsicherheit wächst, eine Einigung für den Haushalt muss erzielt werden. Dabei helfen die neuen gewaltsamen Ausschreitungen nicht.

Neue Sorgen um Frieden und Stabilität in Nordirland haben jetzt, zu Beginn der sommerlichen «Marschsaison», schwere Zusammenstösse zwischen Loyalisten und Polizei in Belfast ausgelöst. Dass ausserdem ein 16-jähriges katholisches Mädchen von einem Auto überfahren wurde, dessen Fahrer offenbar ein Mitglied des protestantischen Orangisten-Ordens war, hat auch in irisch-katholischen Stadtteilen Belfasts zu zornigen Reaktionen geführt. » | Von Peter Nonnenmacher, Korrespondent | Dienstag, 14. Juli 2015