NZZ Standpunkte zu Islam und Islamkritik – Gespräch mit Hamed Abdel-Samad

«Ob andere uns glauben, spielt keine Rolle» : Islamkritiker Geert Wilders über Freiheit und westliche Werte
NZZ ONLINE: Die niederländischen Lokalwahlen werden als Gradmesser für die Popularität des Rechtspopulisten Geert Wilders und von dessen Partei für die Freiheit (PVV) betrachtet. Der Brüsseler NZZ-Korrespondent Peter Winkler hat mit Wilders gesprochen.

Herr Wilders, Sie haben mit Ihren Aussagen zum Islam einigen Aufruhr ausgelöst. Gegen Sie läuft auch ein Gerichtsverfahren wegen Diskriminierung, Beleidigung einer Gruppe und Anstachelung zu Hass. Worum geht es für Sie?

Es geht um Freiheit. Das ist auch der Grund, warum ich meiner Partei den Namen «Partei für die Freiheit» gegeben habe. Ich glaube, es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, für die Freiheit zu kämpfen. Ich glaube, dass der Islam – nicht Muslime, das möchte ich betonen, ich habe nichts gegen Menschen – als Ideologie eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und unsere Freiheit ist. Darum geht es, dafür kämpfe ich, und deshalb bin ich auch vor Gericht.

Freiheit, alles zu sagen?
Wenn man für die Freiheit kämpft, ist es dann egal, was man sagt?

Nein, natürlich gibt es Grenzen. Ich glaube sehr an die Freiheit, an so etwas wie das First Amendment in der amerikanischen Verfassung, und es wäre schön, wenn dieses auch nach Europa exportiert würde. Aber selbst dann muss man Leute bestrafen, die zu Gewalt aufrufen oder Andere diskriminieren, wie zum Beispiel Ladenbesitzer, die sagen: Christen oder Juden oder Muslime sind nicht erwünscht. Man soll sagen können, was man denkt, aber nicht: «Tötet diesen Mann!»

Es gibt diese rote Linie, aber darüber hinaus, davon bin ich überzeugt, sollte man nicht mehr viel verbieten. Die Leute sollten sich verteidigen können. Wenn wir als Politiker nicht zu Gewalt aufrufen oder diskriminieren, sollte die Diskussion im Parlament geführt werden, nicht vor Gericht. Das Gericht sollte kein Korrekturmechanismus sein für Dinge, die man nicht hören will oder mit denen man nicht einverstanden ist. >>> Interview: win. | Mittwoch, 03. März 2010

Das gesamte Interview mit Geert Wilders lesen Sie morgen im Auslandteil der NZZ.

Helmut Schmidt, Alt-Bundeskanzler: Erfahrungen und Einsichten
NZZ Video anschauen >>> | Montag, 07. Dezember 2009

Interview: «Man glaubt dieser Führung nicht mehr»: Studenten, Ayatollahs und das «Volk» – Systemkrise in Iran
NZZ Online: Das iranische Regime hat sich mit der offenkundigen Wahlfälschung das Vertrauen grosser Bevölkerungsteile verscherzt. Der Zürcher Orientalist Urs Gösken gibt im Gespräch mit NZZ Online eine Einschätzung der Kräfte, die jetzt aufeinander prallen.

NZZ Online: Sie haben Kontakt mit Leuten in Iran. Was erzählen die?
Urs Gösken: Zuletzt habe ich mit einer Lehrerin in Isfahan telefoniert. Sie berichtet, dass dort die Lage gleich ist wie in Teheran. Es wird protestiert, die Demonstrationen werden verboten, die Spannung ist gross. In allen iranischen Millionenstädten, auch etwa in Täbris oder Shiraz, gab es in den letzten Tagen Massenproteste.

Die Sicherheitskräfte haben offenkundig Mühe, die Proteste zu unterdrücken.
Das wird nicht so einfach sein. Es werden jetzt Protesttraditionen wiederbelebt, die man vor dreissig Jahren beim Aufstand gegen den Shah gesehen hat. Es gibt Aufrufe, auf jeden Fall täglich auf die Strasse zu gehen, also die Strassen mit Menschen zu füllen, auch wenn regelrechte Demonstrationszüge nicht möglich sind. Abends um neun stehen die Leute wieder auf den Dächern der Häuser und rufen: «Gott ist grösser» – das kann niemand verbieten. Es wird auch schon ein Massen-Sit-in am Grabe des Revolutionsführers Khomeiny im Süden von Teheran angekündigt für den Fall, dass Demonstrationen in Teheran nicht mehr möglich sein sollten. Die Polizei kann nicht Pilger vom Grabe Khomeinys vertreiben.

«Die Studenten sind entscheidend»

Wer sind eigentlich die Demonstranten und die Gegendemonstranten?
Auf beiden Seiten ist es ein stark gemischtes Publikum. Für Moussavi demonstrieren Leute, die die islamische Republik reformieren wollen. Und zudem auch Leute, die die islamische Republik ganz abschaffen wollen. Auf der Gegenseite sind es Leute, die in den letzten vier Jahren von Ahmadinejads Herrschaft profitierten, also Günstlinge des Regimes, Beamte, auch Arme, die Geschenke erhielten. Und dazu Leute, die Ahmadinejad schätzen, weil er den Feinden der islamischen Republik im Ausland die Stirn bietet. >>> Interview mit Urs Göskin*: Andres Wysling | Donnerstag, 18. Juni 2009

Urs Gösken ist Doktorand am Orientalischen Seminar der Universität Zürich.

Sieg des Populismus über die Vernunft: Kommentar zum Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahlen
Bild: Google Images
NZZ Online – Kommentar: Der heisse Wahlkampf der letzten zwei Wochen und der grosse Aufmarsch der Wähler an den Urnen hatten bei vielen Beobachtern den Eindruck erweckt, bei den iranischen Präsidentenwahlen würde der bisherige Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad abgewählt. Doch wie sich nun zeigt, war der Wunsch der Vater ihrer Prognosen, Ahmadinejads prominentester Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Mir Hossein Moussavi, würde das Rennen machen.

Die Konkurrenten des Präsidenten hatten dessen Politik einer vernünftigen und berechtigten Kritik unterzogen, auf die Ahmadinejad reagierte, indem er die Register des Populismus zog. Er bezichtigte seine Gegner der Lüge und warf eminenten Persönlichkeiten des politischen und religiösen Establishments vor, bestechlich und geldgierig zu sein. Mit der Verteilung von Geld und Vergünstigungen in den Vorstädten und auf dem Land hatte Ahmadinejad in den vergangenen vier Jahren sein Versprechen einzulösen versucht, die reichlichen Öleinnahmen auf den Mittagstisch der Armen zu bringen. >>> Von Jürg Bischoff, Beirut | Samstag, 13. Juni 2009

THE WALL STREET JOURNAL: Ahmadinejad Re-election a Blow to U.S.-Arab Allies

DUBAI--Iranian President Mahmoud Ahmadinejad's announced election victory Saturday could deal a blow to Washington's Arab allies, who have been alarmed by Iran's regional ambitions and hoped his ouster might moderate them.

Officials in Saudi Arabia, Egypt and U.S.-allied Persian Gulf sheikdoms followed the elections in nearby Iran closely. Many have maintained cordial relations with Mr. Ahmadinejad. But tensions between Arab capitals and Tehran have escalated because of Iran's nuclear program and its sponsorship of proxies Hezbollah in Lebanon and Hamas in Gaza.

Friday's election had offered some hope that, should Mr. Ahmadinejad lose, rapprochement with Iran on a number of issues--from territorial disputes to business and trade ties--might be easier.

Mr. Ahmadinejad's biggest challenger, former prime minister Mir Hossein Mousavi, had criticized some of Mr. Ahmadinejad's foreign policy as adventurism on the campaign trail.

U.S. officials and those across the Arab world saw Mr. Mousavi, a sober, experienced statesman, as an attractive alternative to the erratic anti-American firebrand president.

"The continuation of Ahmadinejad certainly poses challenges for the U.S. and the Gulf states," said Hady Amr, director of the Brookings Doha Center in Qatar. Still, he said, Gulf officials--however hopeful--have been braced for his election victory. >>> By Chip Cummins | Saturday, June 13, 2009

THE TELEGRAPH: Iran Elections Commentary: Dreams of Change Turn to Dust

In the mass election rallies of the last few weeks, countless young Iranians have dared to hope that real political change was possible. Those dreams have turned to dust with remarkable speed.

An Iranian woman argues with members of a group protesting against the Presidential elections in Iran. Photo: The Telegraph
The announcement that President Mahmoud Ahmadinejad has won re-election with about 63 per cent of the vote sends an unmistakable message: the leaders of the Islamic Republic will not bow to the verdict of the ballot box.

The official result of this contest lacks any credibility. One consistent thread has run through every Iranian election, without a single exception, since the victory of Mohammed Khatami, a liberal cleric, in the presidential polls of 1997: high turnouts favour reformist candidates, low participation rates help the hardliners.

No-one disputes that turnout in this election was extremely high, with the authorities suggesting it may have exceeded 80 per cent. But the same officials are asking Iranians to believe that, for the first time in their electoral history, a massive voter response has delivered a convincing victory for a hardline candidate.

Mir-Hossein Mousavi, the former prime minister who was Mr Ahmadinejad's leading challenger, has already said that he cannot believe that all past experience of Iranian elections has suddenly been turned upside down.

Shortly after the results were announced, Mr Mousavi denounced the entire process. "I will not surrender to this dangerous charade," he said. "The result of such performance by some officials will jeopardise the pillars of the Islamic Republic and will establish tyranny."

In the past, the regime has manipulated elections by preventing reformers from standing – a method used to particular effect in the parliamentary polls of 2004, when thousands of candidates were disqualified en masse.

But allowing a contender to stand, only to announce an utterly incredible result, is without precedent in a presidential election.
The central question is how Mr Mousavi might respond. He has already signalled that he will not quietly accept the outcome, but he has only two options, both fraught with risk. >>> By David Blair, Diplomatic Editor | Saturday, June 13, 2009

Grossbritanniens Angst, normal zu werden: Ein Vereinigtes, aber unfertiges Königreich
NZZ Online: Grossbritannien befindet sich in der grössten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Nation weiss nicht, ob sie unter der Debakel-Regierung von Labour weiterleben will oder mit den Tory-Konfirmanden. Phlegma half bisher weiter – aber wie lange noch?

Der Kommandant quittiert den Gruss eines königlichen Garderegiments bei der jährlichen Inspektion im Londoner Hyde Park. Bild dank der Neuen Zürcher Zeitung
London, im Mai

Als der britische Premierminister von einer Auslandsreise zurückkehrte, antwortete er noch am Flughafen auf die naheliegende Frage der Journalisten: «Krise? Welche Krise?» Es könnte Gordon Brown sein, aber es war James Callaghan, auch von der Labour-Partei. Die Antwort blieb an Callaghan kleben und öffnete 1979 den Weg für die erste weibliche Regierungschefin Europas, die Konservative Margaret Thatcher. Die grosse Insel weiss mit Krisen umzugehen, was seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Verlust des Imperiums und der Suez-Krise erst recht ihren Stolz ausmacht, so sehr wie ihre Insularität zu Europa. Das Wort «Kontinent» hat hier immer einen Beigeschmack.

Kurioser Staat

Die offizielle Staatsbezeichnung «Vereinigtes Königreich» erinnert etwas an die Sowjetunion, die auch keine geografisch-nationale Identität angab. Zwischen England, Grossbritannien und United Kingdom wird, vorab im Ausland, oft nicht unterschieden. Man glaubt zu meinen, wovon man spricht. Weil das Land seit je keine geschriebene Verfassung kennt, ist jedoch vieles unklar, und alle umstrittenen Einzelfälle hängen von der ungefähren historischen Tradition, der Laune von Richtern oder Zufallsvoten im Parlament ab, das aber seinerseits zu sehr von der Regierung abhängig blieb.

Grossbritannien hat als Monarchie (und trotzdem «älteste Demokratie») nur eine Revolution – kurzlebig und tyrannisch unter Cromwell –, die nichts änderte, überstehen müssen. Trotz einer kontinuierlichen Modernisierung blieb vieles unfertig: die durchgreifende Reform des parlamentarischen Systems, namentlich des Oberhauses, und der Monarchie (Thronfolge, Staatskirche, Privilegien, Landbesitz) sowie die Regionalpolitik mit Schottland, Wales und Nordirland (seit der Lösung des Konflikts unter Blair) als ungleichen autonomen Regionen und mit England, dem Stammland, als Unikum ohne eigenes Regionalparlament. Der Druck zu überfälligen Anpassungen ist da, aber ebenso stark auch der unbewusste mentale Widerstand gegen zu viel Normalität. >>> Ulrich Meister, Korrespondent der NZZ | Samstag, 23. Mai 2009