Iranische Machtverhältnisse: Der Gottesstaat wird zur Militärdiktatur
20MINUTEN.ch: Seit der umstrittenen Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads weiten die Revolutionsgarden ihren Einfluss auf die iranische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus. Die schiitische Geistlichkeit wird in den Hintergrund gedrängt.

«Die Bewahrung der Islamischen Republik ist wichtiger als Beten», verkündete unlängst Mohammad Ali Dschafari, Kommandant der iranischen Revolutionsgarden. «Kommandant erlässt Fatwa», spottete tags darauf die exiliranische Zeitung «Ruz». Die Häme scheint unangebracht, drängen sich doch zwei Fragen auf: Wie «islamisch» ist eine Republik, deren Überleben wichtiger ist als die zweite Säule des Islam, das tägliche Gebet? Und da Iran auch keine echte Republik ist: Was eigentlich ist das Land, wenn weder islamisch noch Republik?

Auf dem Weg zu einer Militärdiktatur, meint einer, der es wissen muss: Mohsen Sazegara war Gründungsmitglied der Revolutionsgarden und in den 80er Jahren Mitarbeiter von Premierminister Mussawi, dem heutigen Oppositionsführer. Inzwischen lebt er im amerikanischen Exil und bezeichnet seine ehemaligen Kameraden als «etwas wie die kommunistische Partei, den KGB, einen Grosskonzern und die Mafia zusammen». Putschdrohung gegen Chatami >>> Von Omid Marivani | Samstag, 21. November 2009

Gegen Ahmadinedschad: Weltweiter Aktionstag stützt Proteste in Teheran
WELT ONLINE: Begleitet von Kundgebungen in aller Welt haben in Teheran erneut Hunderte Anhänger der iranischen Opposition gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert. Polizei und Angehörige der regierungstreuen Miliz gingen laut Augenzeugen gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Weltweit demonstrierten Tausende für die Menschenrechte und gegen die Niederschlagung der Proteste im Iran. In Berlin gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße, in Frankfurt gab es mehrere Demonstrationszüge.

Oppositionsanhänger in den Teheraner Stadtbezirken Wanak und Mirdamad riefen „Tod dem Diktator“ und „Wir wollen unsere Stimme zurück“. Bei Einbruch der Nacht stiegen zahlreiche Teheraner auf ihre Dächer und riefen offenbar mit Blick auf die internationalen Proteste: „Mutige Nachbarn, danke für eure Unterstützung!“

Bei einer Kundgebung vor hunderten Menschen in Amsterdam rief die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Sie forderte eine neue Abstimmung unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

In London versammelten sich rund 600 Demonstranten vor der iranischen Botschaft. In Brüssel führten Protestierende Plakate mit Fotos von Inhaftierten oder Getöteten mit sich, darunter von Neda Agha Soltan, die nach ihrem Tod zu einem Symbol der Protestbewegung wurde.

In Paris gingen ebenfalls hunderte Menschen auf die Straße. Auch vor dem UN-Sitz in Genf und in Rom wurde demonstriert, außerdem in zahlreichen weiteren Städten von Tokio über Stockholm bis Washington und Sao Paulo. „Den Leuten droht Folter, und ihr Leben ist in Gefahr“, sagte Lenka Petronova, die Organisatorin eines Protestmarsches in Prag. >>> AP/ro | Sonntag, 26. Juli 2009

Beziehungen zu USA: Iran stellt nach Obamas Botschaft Forderungen
WELT ONLINE: US-Präsident Barack Obama hat dem Iran einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen angeboten. Begeisterung erntet er dafür nicht: Jetzt müsse man Taten sehen, erklären Regierungsvertreter in Teheran. Die Sanktionen gegen Iran müssten enden. Die "feindliche und aggressive Haltung" der USA könne man nicht einfach vergessen.

Der Iran hat mit der Forderung nach praktischen Schritten auf die jüngste Offerte von US-Präsident Barack Obama reagiert. Dieser hatte dem Iran in einer Videobotschaft einen Neuanfang der Beziehungen angeboten.

Ein ranghoher Regierungsvertreter in Teheran sagte dazu: „Die USA könnten uns freundlich die Hand reichen, indem sie ihr Verhalten grundlegend ändern.“ Die vom Westen initiierten und von den Vereinten Nationen (UN) verhängten Sanktionen gegen den Iran bezeichnete er als falsch. Sie müssten revidiert werden.

Ein Sprecher von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, Obamas Äußerungen müssten Taten folgen, um „die Fehler der Vergangenheit zu reparieren“. Die Beziehungen der beiden Staaten könnten aber nicht dadurch neu begründet werden, dass „die Iraner die vorherige feindliche und aggressive Haltung der USA vergessen“. >>> Reuters/AFP/cn | Freitag, 20. März 2009

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